93.098. Politique extérieure de la Suisse dans les années nonante [Partie 3]
Die Debatte erstreckte sich über drei Tage:
93.098. Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren [Teil 1], 7.3.1994 (dodis.ch/66369).
93.098. Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren [Teil 2], 8.3.1994 (dodis.ch/66377).
93.098. Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren [Teil 3], 9.3.1994 (dodis.ch/66378).
Pubblicato in
Documenti Diplomatici Svizzeri, vol. 1994, doc. 11
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| Archivio | Archivio federale svizzero, Berna |
| Vecchia segnatura | CH-BAR Amtl. Bull. NR, 1994 I, S. 221–227 |
dodis.ch/66378Sitzung des Nationalrats vom 9. März 19941
Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren
Mühlemann Ernst (R, TG), Berichterstatter: Nach einer lebhaften und anregenden Debatte kommen wir heute zum Abschluss mit den Beratungen über den aussenpolitischen Bericht. Wir müssen dabei leider feststellen, dass die Gräben aus der EWR-Abstimmung noch nicht überall zugeschüttet sind.2 Das ist bedauerlich, denn wer aussenpolitische Erfolge erzielen will, der muss Geschlossenheit vorweisen können. Der Bundesrat kann bei seinen Gesprächspartnern nur Eindruck machen, wenn er sich einig ist. Dasselbe gilt für das Parlament, und das gilt natürlich auch für das Volk. Es ist hoch an der Zeit, dass wir versuchen, uns hier auf Gemeinsamkeiten zu einigen, und dass wir aus dieser Geschlossenheit heraus in erfolgreicher Weise bilaterale Verhandlungen führen und anderseits das Volk, das verunsichert ist, von einem richtigen Kurs überzeugen.
Ich würde meinen, es gibt vier Gemeinsamkeiten, zu denen alle stehen können. Ich habe keinen einzigen Votanten gehört, der sich gegen diese vier dringlichen Sofortprogramme gewendet hätte.
1. Das erfolgreiche Abschliessen des GATT-Vertrages und die mögliche Präsentation bei unserem Volk: Wir haben hier eine entscheidende politische Auseinandersetzung zu führen, bei der wir natürlich komplexe Materien darstellen müssen, aber es scheint möglich zu sein, für unsere Wirtschaft eine solch wichtige Vertragsmasse vor dem Volk glaubwürdig zu vertreten, weil ich spüre, dass Sie alle im Grunde genommen hinter dieser Vorlage stehen.3
2. Die bilateralen Verhandlungen: Es hat keinen Sinn, kleinlaut jetzt schon zu behaupten, sie seien von vornherein zum Scheitern verdammt.4 Wir haben einen ersten Teilerfolg erfochten. Die Vereinbarung über die Ursprungsregeln ist eine bedeutende Leistung unserer Diplomatie, und es können weitere ähnliche Taten folgen.5 Es ist aber nicht zu verkennen, dass wir nach der Abstimmung über die Alpen-Initiative in einer besonders schwierigen Lage stecken.6 Im Ausland versteht man, dass wir die Alpen schützen wollen. Man hat aber Mühe zu begreifen, dass dieser Schutz der Alpen nur von den Ausländern respektiert werden soll und nicht von den Schweizern. Wenn wir die schweizerischen Lastwagen gesondert behandeln, schaffen wir hier eine Diskriminierung, die uns aussergewöhnliche Probleme in den Verhandlungen bereiten wird. Der Bundesrat wird sich beim Vollzug der Alpen-Initiative sehr viel Mühe geben müssen, damit das Ausgangsklima für die bilateralen Verhandlungen günstig wird.7
3. Die Aufrechterhaltung der Neutralität: Es ist auch unbestritten, dass wir die Neutralität nicht nur als Selbstschutz unseres Landes verstehen wollen, sondern als eine Möglichkeit, über eine verstärkte Solidarität zur Lösung globaler und kontinentaler Probleme beizutragen. Es gehören dazu auch die sogenannten Blauhelmaktionen.8 Ich sehe nicht ein, warum unsere humanitären Aktionen durch ukrainische und ägyptische Soldaten begleitet werden müssen. Wir haben schon im Ersten Weltkrieg unsere Lebensmitteltransporte nach Rumänien selber bewacht.9 In diesem Sinne sind die Blauhelmeinsätze keine kriegerische Masse, die wir in irgendwelche Schlachten werfen, sondern sie sind schlicht und einfach eine Form der solidarischen Leistung, dort wo humanitär unterstützt werden sollte.
4. Die Möglichkeit, den kleinen Grenzverkehr zu verstärken: Unsere Grenztore sind offen. Die Stadtoberhäupter von Genf, Basel, Kreuzlingen, Chiasso sind alles kleine Aussenminister, jeden Tag an einer Aussenfront. Wir haben sie zu unterstützen in diesen Möglichkeiten, über die Grenze hinweg Verbindungen zu suchen. Ich bitte Sie, den Bericht des Bundesrates, der am Freitag der Presse vorgestellt wird, sehr ernst zu nehmen.10 Damit verknüpft sind auch Möglichkeiten, nicht nur eigene finanzielle Mittel für diese Aufgabe einzusetzen, sondern die beträchtlichen Mittel des Interreg-Fonds der EU in der Höhe von 3 Milliarden Schweizerfranken stehen auch für unser Land zur Verfügung.11
Wenn Sie den Bericht des Bundesrates über die Aussenpolitik zur Kenntnis nehmen, dann geben Sie dem Bundesrat freie Fahrt, um diese vier dringenden Sofortprogramme zu verwirklichen. Alles, was darüber hinausgeht, bewegt sich im Nebulösen. Es ist zuzugeben: Der Bundesrat hätte es leichter gehabt, wenn er das strategische Ziel, den Beitritt zur EU, durch eine offene Türe oder ein offenes Fenster im Sinne einer Möglichkeit ersetzt hätte. Er hat es nicht getan.12 Ich persönlich bedaure das, weil damit natürlich Angriffsflächen gegeben sind. Wenn etwas im Nebel liegt, kann man keine Ziele setzen. Darum begreife ich den Widerstand gegen diese Zielsetzung. Aber gleichzeitig muss ich natürlich sagen: Die Rückweisungsanträge sind relativ verfrühte Kriegserklärungen in einer politischen Auseinandersetzung, die erst im nächsten Jahrhundert stattfinden wird.13 In Abwandlung eines Satzes von Gorbatschow würde ich gerne warnen: «Auch wer zu früh kommt, den bestraft das Leben.»
Ich glaube auch, dass es klar ist, dass in bezug auf die Neutralität im Zusammenhang mit einem EU-Beitritt zu Recht kritische Fragen aufgeworfen werden. Das muss aber nicht dazu führen, dass wir die Rückweisungsanträge annehmen, denn sie werden den Bundesrat hemmen, bremsen und werden ihm nicht erlauben, so schnell und zielgerichtet zu arbeiten, wie das jetzt dringend notwendig wäre.
Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit der Kommission, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Sie sagen damit nicht ja zu sämtlichen Vorschlägen des Bundesrates, Herr Allenspach, sondern wir sagen eindeutig: Wir wollen den Bericht zur Kenntnis nehmen und nicht mehr und nicht weniger.14 Ich darf Sie aber auch bitten, die Rückweisungsanträge abzulehnen.15
Darf ich noch etwas sagen? Wir brauchen in diesem Lande dringend hie und da wieder Erfolgserlebnisse. Wer politischen Erfolg hat, ist motiviert. Wir brauchen dringend das Erfolgserlebnis des GATT-Vertrages, wir brauchen dringend das Erfolgserlebnis bilateral erfolgreicher Verhandlungen, wir brauchen dringend das Erfolgserlebnis, dass man uns nicht in der ganzen Welt als schrankenlose Egoisten bezeichnet, indem wir solidarisch sind, und wir brauchen auch Erfolgserlebnisse an unseren Grenzen. Wer unmittelbar in Grenzlandschaften lebt, weiss, dass hier der Nachbar nicht unbedeutend ist und dass wir mit ihm zusammenleben müssen, Herr Steffen!16
Ich bitte Sie also, heute Morgen den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Rückweisungsanträge im Sinne einer raschen Zukunftsbewältigung von Aufgaben, die lösbar sind, abzulehnen.
Ruffy Victor (S, VD), rapporteur: Après cet appel vibrant du président de la commission, je me permettrai de faire quelques commentaires sur la teneur des débats et les idées fortes qui s’en sont dégagées.
À la fin de nos débats, certains parlementaires ont exprimé leur déception et ont dit que nous avions raté l’occasion de mener un réel débat sur la politique extérieure. À qui la faute? Les rapports étaient riches et clairs, de nombreux parlementaires l’ont dit. Et, à la qualification d’«à peine médiocre» accordée par la professeur de l’Université de Lausanne,17 il y a eu, en réponse, la motion «avec les félicitations du jury» du professeur de l’Université de Genève.18 C’est donc que les avis étaient divergents, même dans le milieu universitaire, mais, malgré tout, d’une manière générale c’est une approbation.
Il n’est pas question de reprendre ici le détail des débats, mais grâce à ces rapports nous avons vu, de manière évidente, que sur le plan politique, même et surtout en Suisse, la frontière entre l’extérieur et l’intérieur disparaissait rapidement. Dans ces conditions, devant la paradoxale nécessité pour les États d’affirmer leur indépendance dans des constructions de niveau international, c’est la conception de l’étranger, la conception des rapports que nous avons avec autrui, qui sont déterminantes. Au «décrispons-nous!» de M. Kühne, qui soulignait qu’il y avait aussi des gens travailleurs, des gens intelligents, dans les autres pays, comme l’Allemagne et les Pays-Bas, répondait la formule lapidaire de M. Frey Walter, «intégration = soumission».19
Était-il possible, ainsi, à travers cette formule, de faire de la Finlande, de la Suède et de l’Autriche des pays en passe d’être soumis? Je crois que, véritablement, cette question devait être posée, et que l’on doit y répondre par la négative, comme l’a fait M. Hubacher.20
Répondant, ou plutôt reprochant au Conseil fédéral d’emprunter une double voie pour approcher la Communauté et, ensuite, l’Union européenne, Mme Sandoz a dit: «Lorsque j’ai en face de moi un adversaire, je ne m’y prends pas comme ça.» Elle avait assimilé l’Union européenne à un adversaire. Étrange conception de l’ensemble qui est notre principal partenaire en économie et en politique!21
Peu de groupes échappent à des divergences fondamentales, tant dans les opinions que dans les prises de position. Chacun de nos groupes devra encore approfondir un certain nombre de domaines. Ce thème va prendre de l’importance, et ceux qui croient pouvoir se dispenser de l’aborder et éviter une votation avant les élections de 1995 doivent être convaincus que ce thème va prendre de la force et que, surtout, la génération montante va nous poser des questions et exiger de nous des réponses claires.
Mme Brunner Christiane et M. Eggly ont souligné l’importance de l’enjeu européen aux yeux de la jeunesse.22 Il est évident que, pour cette jeunesse, l’Europe, telle qu’elle est conçue dans l’Union européenne, est porteuse d’espoirs, espoirs de fraternité et espoirs de paix. Il était absolument frappant de voir le fossé qui sépare les prises de position de M. Blocher et de M. Rychen à ce sujet, les deux appartenant à la même formation politique.23
C’est parce que nous croyons aussi à cette vocation de paix, sur le continent européen, que nous approuvons le principe de l’Union européenne, et je crois qu’il était juste que le Conseil fédéral mette en relation les deux notions de neutralité et de solidarité pour montrer dans quelle mesure on devait repenser la notion, sinon le concept, de neutralité en fonction de cet engagement progressif aux différentes échelles, y compris, bien sûr, à l’échelle européenne qui est la plus proche de la nôtre.
J’aimerais terminer en soumettant à votre réflexion un scénario tout à fait plausible, qui montre bien combien nous sommes en face d’une réflexion profonde sur la position de notre pays vis-à-vis de l’extérieur, et notamment en raison de la neutralité. Imaginons que l’Union européenne se fasse comme elle désire se faire – et, nous l’avons dit à maintes reprises, nous n’avons rien à espérer d’un échec de l’Union européenne. Imaginons donc qu’elle se fasse, sans nous. Progressivement, un système défensif se mettra en place, incluant l’Europe occidentale dans un premier temps, l’Europe centrale dans un deuxième. Que deviendra notre neutralité vis-à-vis de cette formation sur le plan politique, incluant la défense? Que deviendra notre neutralité en termes de défense? Que deviendra notre neutralité en termes de solidarité? Vis-à-vis de qui pourrons-nous rester neutres dans ces conditions? Telles sont les questions qui se posent, et je crois que c’est un service que nous a rendu le Conseil fédéral en nous soumettant ces deux rapports.24
Avec la très grande majorité de la Commission de politique extérieure, je vous invite à prendre acte de ces deux rapports et à repousser la proposition Frey Walter.25
Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je pense que personne n’aurait imaginé un débat de politique étrangère dans ce Parlement, qui n’aurait pas mis en évidence des vues différentes. Comme l’a dit M. Mühlemann il y a un moment, il faudra bien à courte échéance se concentrer sur certains éléments non controversés. Il est aussi important que les opinions parfois divergentes soient mises en évidence de manière claire et nette également en matière de politique étrangère. De l’avis du Conseil fédéral il serait vain et inutile d’imaginer faire part de nos visions du futur sans tenir compte des positions de départ qui sont objectivement très différentes dans ce pays. Je dirais donc que la culture du débat politique, avec tous les avis différents qu’il comporte, est la base essentielle pour promouvoir ultérieurement notre politique étrangère. C’est la raison pour laquelle le Conseil fédéral – je le dis sans rien cacher – a eu pas mal de difficultés à s’unir, comme il l’est à l’unanimité maintenant, derrière ce rapport.
Je suis ici pour défendre un rapport qui est le résultat d’un vaste débat au sein du Conseil fédéral. Mais, il est aussi très utile que le Parlement ait joué son jeu et que les différentes opinions aient été mises en évidence, de manière à pouvoir construire ultérieurement tout en sachant que ces opinions évolueront.
Si notre opinion publique est de plus en plus confrontée aux perspectives de notre politique étrangère, qui ne sont pas seulement à court terme, cela sera encore plus nécessaire puisque les dernières décisions en Suisse – il y a dans cette constatation beaucoup de fierté – sont prises par le peuple et par lui seul, aussi en politique étrangère.
Je voudrais vous dire maintenant quel a été l’esprit qui a poussé le Conseil fédéral à vous présenter le bref, court et synthétique rapport, qui ne cède pas à la tentation de transmettre trop de détails, qui ne veut pas être un programme politique pour les trois ou quatre prochains mois, il va bien au-delà, et qui n’est pas non plus un plan de législature. C’est une vision – on a utilisé ce mot –, c’est la volonté de projeter notre politique étrangère dans des directions nouvelles qui demanderont nécessairement beaucoup de temps et qui seront soumises à tous les avatars des modifications de la situation internationale.
M. Eggly avait raison quand il disait que ce pays nécessite des conceptions plus ouvertes et qu’il lui faut des autorités qui savent où aller.26 Or, nous nous trouvions confrontés à deux alternatives: ou bien utiliser des mots mélangés, mêlés, équivoques, sans contenu réel, applicables aux opinions profondes du pour et du contre, ou bien présenter un rapport clair et net, qui appelle les choses par leur nom. Nous avons fait ce deuxième choix. Cela a été d’autant plus facile pour le Conseil fédéral qu’il avait reçu du Parlement le mandat d’établir ce rapport. Le Parlement ne voulait pas un rapport avec une vision limitée, il voulait un rapport stratégique, et c’est cela que nous vous avons présenté.
Permettez-moi d’ajouter ceci: le seul frisson que je ressens, face à la définition de vision, est celui qui provient de la confusion facile entre vision et rêverie. Je dois donc dire clairement que le Conseil fédéral, en présentant des visions, ne présente pas un rêve. Il sait que la politique qu’il propose est difficile, qu’elle sera confrontée à beaucoup d’obstacles, mais que c’est une politique réaliste, la seule politique réaliste proposable à ce pays, à titre stratégique, et nous verrons pourquoi.
J’ajoute que le Conseil fédéral a voulu faire aussi un rapport ouvert. Essayez donc de vous imaginer ce que le Conseil fédéral aurait écrit si un rapport stratégique lui avait été demandé il y a 10 ans, avant la chute du Mur de Berlin, avant la révolution qui s’est manifestée dans les rapports internationaux! Il va de soi que le rapport qu’il aurait présenté à ce moment-là serait aujourd’hui, probablement, inutilisable. Notre rapport se veut donc ouvert, adaptable, et apte à servir de base de discussion en regard de l’évolution des faits internationaux, de l’évolution même de l’histoire. Il faudra toujours conserver la «vision» du rapport, et la comparer et l’adapter si nécessaire à ce qui se passe, souvent indépendamment de notre volonté, autour de nous et dans le monde entier.
Avant tout, c’est le Conseil fédéral qui est impliqué dans le grand débat suscité par ce rapport pour les prochaines années, parce que sa fonction est celle de conduire la politique étrangère. Mais je peux vous assurer, Monsieur Schmidhalter, que le Parlement y sera également impliqué; d’ailleurs, les premières expériences faites conformément à l’article 47bis LREC ont été excellentes, et je tiens à dire cela en particulier aux représentants de la Commission de politique extérieure.27 Et les cantons aussi y seront impliqués davantage. Nous présenterons vendredi prochain un rapport concernant la participation des cantons à l’élaboration de la politique étrangère, et non seulement de la politique transfrontières.28 Nous sommes donc engagés sur une voie de collaboration plus intense aussi avec les cantons.
Pour terminer, je signalerai que ce sera surtout le contact avec le peuple tout entier qui engagera le Conseil fédéral ces prochaines années.
Zur Bemerkung von Herrn Blocher: Ich nehme sie gerne auf als Signal für zukünftige Debatten über Aussenpolitik in diesem Land und in diesem Parlament.29
Herr Blocher hat immerhin dem Bericht attestiert, er sei klar und ehrlich. Und in der Tat: Der Bundesrat wollte einen klaren und ehrlichen Bericht präsentieren, einen Bericht, der sich der leichten Versuchung eines Wischiwaschi in einem unsicheren Umfeld entzieht, einen Bericht, mit dem man einverstanden sein kann oder nicht, aber einen Bericht, der auf alle Fälle klaren Wein einschenkt. Ich bin dem Parlament dankbar, dass es die Ziele des Bundesrates aufgenommen hat. Die Diskussion in der Aussenpolitik ist noch nicht zu Ende, sie beginnt erst.
Ich hoffe, dass die leidenschaftlichen Töne, die für ein offenes Gespräch wenig Raum lassen, je länger, je mehr der Offenheit und der klaren Gegenüberstellung von Thesen Platz machen werden. Dies ist auf alle Fälle der Wunsch des Bundesrates. Ich anerkenne aufgrund meines Eindrucks von dieser Debatte, dass von Seiten des Nationalrates – einige Ausnahmen bestätigen die Regel – anscheinend die gleiche Praxis eingeführt wird.
Ein letztes Wort zu einer Bemerkung, die auch gefallen ist: Der Bundesrat hätte mit diesem Bericht besonderen Mut gezeigt. Ich danke, aber ich bezweifle, dass dies zutrifft. Wenn der Bundesrat seine Meinung nämlich nicht klipp und klar ausgedrückt hätte, hätte man höchstwahrscheinlich den Vorwurf «verworrenes Wischiwaschi» erhoben, bei dem mit verschiedenen Begriffen operiert werde, oder man hätte ihm gar vorgehalten – das hat man der Diskussion auch entnehmen können –, aus Gründen der Taktik würde er seine tiefsten Überzeugungen verschweigen, er sei unehrlich. Viel besser ist es, Sie werden mir beipflichten, hier mit offenen Karten zu spielen.
Noch zur inneren Abstützung der Aussenpolitik: Wir sind uns im Bundesrat darüber im klaren, dass jede Politik, nicht nur die Aussenpolitik, in diesem Lande einer inneren Abstützung bedarf.30 Je kleiner die innere Abstützung, um so schwieriger das Operationelle in der Politik.
Frau Robert hat gesagt, dieser Bericht – als eine absolute Neuigkeit – gebe Anlass zu einer breiteren Diskussion.31 Es besteht kein Zweifel, dass in der Öffentlichkeit die Aussenpolitik nie ganz oben im Kurs stand. Der Bundesrat verpflichtet sich zu dieser Wende. Wir werden – das kann ich Ihnen garantieren – in den nächsten Monaten und Jahren Aussenpolitik weit mehr als in der Vergangenheit nach aussen tragen, damit das alte Wort, wonach Aussenpolitik reservierte Domäne irgendwelcher hehrer Diplomaten im Elfenbeinturm sei, endlich hinfällig wird. Bei der Aussenpolitik geht es um wesentliche Interessen des Schweizervolkes, und das muss je länger, je mehr auch klar dargelegt werden, obschon die Fakten in den nächsten Jahren für sich sprechen und weit mehr noch als die Worte von Bundesrat oder Parlament den Beweis liefern werden.
Ich komme kurz auf einige Punkte zum Inhalt unseres aussenpolitischen Berichtes zu sprechen.
Die Interessenwahrung, als gleichsam alles durchdringendes Element unseres Berichtes, wurde zum Teil kritisiert. Aber wie kann man bestreiten, dass die Interessenwahrung die legitimste Zielsetzung jeder Aussenpolitik sein muss?
Wir haben als eindeutige Neuigkeit die fünf bekannten Zielsetzungen dargelegt: Also nicht mehr die schönen und bekannten alten Wertvorstellungen wie Solidarität, Universalität usw. Die neuen Ziele messen sich an einzelnen wesentlichen Problemen, die unsere Bevölkerung direkt betreffen und interessieren. Denken Sie an die ganze Frage der Sicherheit, an die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstandes. Denken Sie auch an das allgemeine Umfeld der Umwelt und der Natur, in welchem wir leben. Das sind Zielsetzungen, die problemgerichtet sind, wobei die erwähnten hohen Wertvorstellungen deshalb nicht etwa in Vergessenheit geraten.
Herr Moser hat die Kritik erhoben, der Bericht sei nichts mehr als ein Europabericht.32 Meine Damen und Herren, haben Sie diesen 50seitigen Bericht tatsächlich gelesen? Betrachten Sie doch bitte auch den quantitativen Anteil der Themen, zählen Sie die Zeilen, die Seiten, und Sie werden feststellen, dass der Bericht allumfassend ist, dass der Bericht eine Reihe von Themen berührt, die weit über die europäischen Zusammenhänge hinausgehen. Ich erwähne sie stichwortartig: die UNO, die allgemeine «Sicherheitsarchitektur», auch weltweit, die wirtschaftlichen Fragen – darüber wird Herr Bundesrat Delamuraz Wesentliches berichten33 –, die Umweltfrage, die Nord-Süd-Beziehungen usw. Herr Vollmer, wir werden den am Montag vom Bundesrat angenommenen weiteren Nord-Süd-Bericht erst etwas später publizieren, weil wir an die Gefahr dachten, dass er in dieser Debatte untergehen könnte.34
Ich denke auch an Anforderungen der Kohärenz unserer Aussenpolitik. Der aussenpolitische Bericht behandelt also eine Mehrheit an Themen, die nichts mit der Europapolitik zu tun haben. Es ist zu bedauern, dass die Europafrage in dieser Debatte praktisch als einzige – vielleicht noch zusammen mit der Neutralität – hervorgehoben worden ist.
Damit möchte ich aber die Bedeutung der Europafrage in diesem Bericht nicht etwa herabmindern, da wir uns mitten in einem Kontinent befinden, in welchem etwa 70 Prozent unseres Aussenhandels abgewickelt werden. Wir leben in einem Kontinent, in dem die wesentlichen Kulturen des Landes vertreten sind, ja uns in den befreundeten Nachbarländern umgeben. Ich füge noch hinzu – das ist neu und muss besonders betont werden –: Wenn wir an die Vergangenheit denken und wissen, dass alle Bedrohungen gegenüber der Schweiz immer nur aus diesem Kontinent gekommen sind, dann muss man verstehen, dass die Europafrage vom Bundesrat als ein ganz zentrales Thema dargestellt worden ist und dass man ihr besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat.
Wir haben im aussenpolitischen Bericht klar den Weg in der Europafrage gezeigt. Der Bundesrat ist unserem Souverän gegenüber verpflichtet, ohne Wenn und Aber für die nächste Zukunft den Weg der bilateralen Verhandlungen zu gehen. Wir werden diesen Weg mit grossem Einsatz und voller Überzeugung gehen, auch wenn er wohl nicht sehr leicht sein wird. Wir werden eine erste Bilanz ziehen – wenn möglich noch in diesem Jahr, möglicherweise auch später, je nach Entwicklung der Verhandlungen. Auch darüber wird Ihnen Herr Bundesrat Delamuraz Näheres sagen können.
Der Bundesrat hat aber gleichzeitig erklärt, dass er als strategisches Ziel, d. h. als längerfristiges Ziel, eine volle Mitwirkung der Schweiz im Rahmen der Europäischen Union anstreben wird. Der Bundesrat hat auch hinzugefügt, dass er dieses Ziel, Herr Iten Joseph, selbstverständlich nicht um jeden Preis mit geschlossenen Augen erreichen will.35 Ich erinnere Sie daran – das muss ja nicht besonders betont werden –, dass vor Erreichung dieses Zieles noch langwierige und sicher harte Verhandlungen geführt werden und dass der Bundesrat in diese Verhandlungen wesentliche Elemente einbringen wird.
Darf ich Sie einfach bitten, den ganz zentralen Satz des Berichtes zu lesen, wo es heisst, dass sich der Bundesrat im ganzen Integrationsprozess stets für die Wahrung der Grundelemente der politischen Kultur und der Identität der Schweiz einsetzen wird.36 Dass zu dieser politischen Kultur direkte Demokratie, Föderalismus, Dezentralisierung gehören, ist eine Selbstverständlichkeit. Dazu kommt natürlich eine Reihe von wesentlichen Elementen wirtschaftlicher Art, auf die ich nicht eingehen werde.
Sie haben vielleicht ab und zu den Eindruck, der Bundesrat sage «strategisches Ziel», und wir befänden uns morgen oder übermorgen mit geschlossenen Augen in der EU. Wenn Sie diese Meinung haben, möchte ich Sie schnellstens korrigieren. Lesen Sie bitte den Bericht! Sie werden sehen, dass sich der Bundesrat wohl aller Schwierigkeiten bewusst ist, die entstehen werden. Aber der Bundesrat ist sich auch im klaren, dass Verhandlungen dazu da sind, um die Schwierigkeiten zu beheben.
Es wurde auch kritisiert – und zu diesem Thema möchte ich noch kurz Stellung nehmen –, dass der Bundesrat mit der langfristigen Zielerklärung in irgendeiner Form den Volkswillen verletze. Wer mit dem Hinweis auf die Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 dem Bundesrat verbieten will, überhaupt noch langfristige Ziele zur Diskussion zu stellen, der dürfte konsequenterweise – aber wir wissen, es ist ein Wortspiel – letzten Endes auch nicht von Optionen sprechen; denn auch nur die Möglichkeit, etwas offenzuhalten, was das Volk vermeintlich verworfen hätte, würde in irgendeiner Form gegen den Volkswillen verstossen. Aber das darf natürlich nicht die Philosophie sein. Das Volk hat beschlossen, dass die Schweiz den bilateralen Weg – ich wiederhole: ohne Wenn und Aber – weitergehen soll. Das hindert uns natürlich nicht, etwas weiter zu denken.
Das war in der Vergangenheit auch immer so! Ich darf Sie an zwei Beispiele erinnern: Vor etwa 40 Jahren hat das Schweizervolk das Frauenstimmrecht verworfen.37 Das hat nicht bedeutet, dass dieser notwendigen Lösung für immer die Türen verschlossen blieben. In der Tat, etwa ein Jahrzehnt später beschloss das Volk, das Frauenstimmrecht doch einzuführen, aufgrund einer klaren Initiative, welche vom Bundesrat und Parlament kam.38
Darf ich Sie an 1985 erinnern: Damals hat das Schweizervolk einen Kulturartikel verworfen.39 Was passierte dann? Einige Wochen später haben 95 Parlamentarier – Herr Blocher, darunter habe ich auch Ihre Unterschrift gefunden – mit einer Motion den Bundesrat verbindlich aufgefordert, einen neuen Kulturartikel in die Verfassung einzubringen.40 Das war durchaus legitim, aber es bedurfte noch langer Jahre, bis die ganze Übung durchgeführt wurde.
Der Bundesrat hat den Parlamentariern geantwortet: Wir werden das tun, aber eine gewisse Zeit verstreichen lassen; über den Kulturartikel wird man jetzt neun Jahre später, also im Juni 1994, befinden.41
Was will ich damit sagen? Dass die Volksentscheide die Geschichte dieses Landes nie gestoppt haben. Die gedankliche Darstellung langfristiger Entwicklungen ist immer eine Verpflichtung, sie darf nicht verhindert werden. Das war in der Vergangenheit so, und das bleibt auch heute so.
Ich komme jetzt noch zu einigen kurzen Thesen über die Europapolitik des Bundesrates, die ich unmissverständlich als Begründung des strategischen Zieles des Bundesrates darlege.
Die erste ist folgende: Die Europäische Union ist weit mehr als ein wirtschaftlicher Zusammenschluss. Die EU ist vielmehr der zentrale, politische Akteur Europas, der letztlich Frieden, Sicherheit und Stabilität ermöglicht hat und auch in Zukunft ermöglichen wird. Herr Eggly hat hier einen zentralen Spruch gebracht, als er sagte: «La stabilité en Europe n’est pas imaginable sans la réussite de l’Union européenne.»42
Ich könnte sein Zitat fast mit einem Zitat von Jean Monnet vergleichen, als er sagte: «Faire l’Europe, c’est faire la paix.»43
Wenn wir Europa als einen nur wirtschaftlichen Zusammenschluss betrachten, dann gehen wir selbstverständlich an seinen Zielsetzungen vorbei. Darf ich kurz auf die Geschichte unseres Landes zurückkommen und einen Vergleich zwischen dem anstellen, was Europa schon im Willen seiner Gründer war, und dem, als was unser Land Europa während langer Zeit betrachtet hat? Wir haben noch – Sie können sich daran erinnern – vor kurzer Zeit den Spruch gehört: «Europafähig werden, um nicht beitreten zu müssen.»44
Das war wohlverstanden nicht ein aus der Luft gegriffener Spruch, das war vielmehr die logische Konsequenz einer langjährigen Politik der Schweiz. Wenn ich jetzt diese Politik der vergangenen Jahrzehnte schildere, so tue ich es nicht, um sie zu kritisieren, sondern nur um zu sagen, dass wir jetzt eindeutig vor eine Wende gestellt werden.
Wir haben der Entstehung der EU, damals der EWG, mit Bedenken, ja mit Zweifeln und Kopfschütteln zugeschaut. War das ein Fehler? Sicher nicht, denn viele in diesem Lande haben einfach nicht geglaubt, dass plötzlich eine Institution in Europa das würde verhindern können, was vorher immer wieder passiert war, dass Konflikte fallengelassen würden und dass man zu einer Politik der Befriedung übergehen würde.
Die Schweiz hat diesen Zielen mit Misstrauen entgegengeschaut, und sie hat kurz darauf, parallel dazu, geholfen, die EFTA ins Leben zu rufen, welche keine politischen Zielsetzungen hatte, welche sich lediglich auf das Wirtschaftliche bezog. Die Schweiz war natürlich in Gesellschaft von bedeutungsvollen Partnern, denken Sie an Grossbritannien, Dänemark, Portugal, Norwegen usw. Man glaubte einfach nicht, dass die EU – damals EWG – überhaupt den Frieden herstellen könne. Auch hat man in diesem Lande oft mit einer gewissen inneren Genugtuung den Schwierigkeiten bei der Entwicklung der EU zugeschaut. Man hat auch lange nach ihrer Entstehung nicht an sie geglaubt. Aber heute darf festgestellt werden, dass die Hauptziele der EU, die nicht im Wirtschaftlichen bestehen, ganz eindeutig und klar erreicht worden sind.
Herr Moser, Sie haben auf die dramatischen Gemetzel in Ex-Jugoslawien und auf die diesbezügliche Ohnmacht der EU hingewiesen.45 Wohl mit Recht; aber Sie haben vergessen zu sagen, dass viel schwerwiegendere Gemetzel nicht vor Jahrtausenden oder vor Jahrhunderten, sondern vor wenigen Jahrzehnten in den Ländern um uns herum entstanden waren und dass diese Konfliktmöglichkeiten nun – wenn nicht alles täuscht – weitgehend ausgeräumt worden sind. Sie haben von einer Ohnmacht der EU gesprochen, welche sich auf geographische Regionen bezieht, über die sie keinen Einfluss hat; aber Sie haben zu erwähnen vergessen, dass sie die Kriege um uns herum, in den Ländern der heutigen EU, in den befreundeten Ländern, heute definitiv – das hoffen wir wenigstens – beseitigt hat.
Das muss doch einmal von dieser Tribüne aus gesagt werden, wenn immer wieder von dem Feindbild EU gesprochen wird, wenn es immer wieder Schweizer gibt, die – gleichsam von der Kanzel sprechend – meinen, besser zu sein als die anderen. Das sage ich hier, weil das die Grundvoraussetzung ist, damit überhaupt ein richtiges Verständnis dieser EU entsteht.
Wenn ich das, mit etwas erhitztem Gemüt, behaupte, dann verschweige ich natürlich in keiner Weise alle Schwierigkeiten, alle Widersprüchlichkeiten, alle Probleme, welche die EU auch heute noch hat. Sie haben diese Schwierigkeiten ausführlich beschrieben; ich komme nicht mehr darauf zurück. Der Vertrag von Maastricht ist noch weit entfernt von seiner Realisierung. Man spricht von Währungsunion, und das bescheidenere Währungssystem ist bei den ersten Schwierigkeiten gescheitert. Es besteht tatsächlich Ohnmacht jenseits der Grenzen der EU, und es gibt wesentliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU, auch was die künftige institutionelle Entwicklung anbetrifft. Dennoch muss ich sagen, «eppur si muove», es geht trotzdem vorwärts, und wenn ich an das Kopfschütteln denke, das in diesem Lande immer wieder ausgelöst wurde, wenn man glaubte, die EU stehe vor dem Abgrund, muss ich betonen: «Eppur si muove.»
Die letzte Bewegung haben wir vor kurzem mit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden und Finnland gesehen.46
Wir haben geholfen, die EFTA zu gründen, um in irgendeiner Form der EU entgehen zu können, um vor ihrer Reichweite fliehen zu können.47 Wir haben festgestellt, dass alle unsere EFTA-Partner, einer nach dem anderen, den anderen Weg gewählt haben, von den Briten und den Dänen am Anfang bis hin zu den letzten EFTA-«Cousins». Das ist die Realität, und mit dieser Realität wird sich dieses Land abfinden müssen.48
Alle diejenigen, die glauben, kleinere Länder, die sich in Richtung EU bewegt hätten, hätten irgend etwas von ihrem Selbstbewusstsein oder von ihrer Unabhängigkeit verloren, Herr Blocher, möchte ich auffordern: Sprechen Sie einmal mit den Dänen, mit den Holländern, den Belgiern, um zu sehen, ob sie glauben, sie wären inzwischen weniger machtbewusst, weniger selbstbewusst geworden. Man wahrt die Unabhängigkeit auch dadurch, dass man dort mitentscheidet, wo je länger, je mehr Entscheide, die auch uns betreffen, fallen.
Wenn Sie schliesslich an das Paradebeispiel der Volksabstimmung in Dänemark denken, wo das Volk klar nein gesagt hat zu einer bestimmten Lösung und wo dann mit der EU aufgrund dieses Volksentscheides wesentliche Ausnahmen vereinbart werden konnten, können Sie mir doch nicht sagen, die EU wäre nicht offen für flexible Lösungen.49 Das ist eine Tatsache, die uns unsere österreichischen, finnischen und schwedischen Freunde in den letzten Tagen und Wochen immer wieder bestätigt haben. Es wird ohne Zweifel eine wesentliche Entwicklung in der EU geben.
Ich habe oft den Eindruck, dass gewisse Personen in diesem Land folgende Überlegung machen: Geben Sie mir die EU, ich mache ihr ein Schirmbild, stelle fest, dass sie heute noch Unzulänglichkeiten und Widersprüche aufweist; aufgrund dieser Widersprüche hänge ich sie auf – am besten irgendwo auf dem Bundesplatz. So geht es natürlich nicht.
Die europäische Entwicklung ist ein langer, langer Prozess. Vierzig Jahre lang ist die EU gewachsen, trotz Widerständen innerhalb und Zweifeln ausserhalb, aber sie ist bei weitem nicht am Ziel. Ich bin überzeugt, dass wesentliche Elemente der Demokratisierung, der Dezentralisierung, des Föderalismus – wir wissen, das sind heute zentrale Diskussionsthemen innerhalb der EU – in den nächsten Jahren vermehrt zur Sprache kommen werden.
Heute gibt es für uns Zuschauer nur zwei Alternativen: Entweder warten wir gleichsam am Ufer des Flusses und schauen zu, wie das EU-Schiff an uns vorbeisegelt, versuchen in nobler Zurückhaltung zu «riechen», ob es salonfähig ist, und steigen dann in dem Moment ein, wo die Salonfähigkeit gegeben ist; oder wir denken daran, dass die EU eben ein Prozess ist, der von denjenigen bestimmt wird, welche das Recht haben, mitzuentscheiden.
Es ist ein langfristiger Prozess. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat heute eine klare Sprache spricht, dass heute gesät wird, damit einmal, wenn endlich eine andere Philosophie herrscht, die Ernte kommt. Wann sie kommt, können wir nicht sagen, aber der Sämann ist auf alle Fälle mit seinem Gewissen im klaren.
Ich möchte nach diesem Hinweis auf den langen Prozess nicht auf die Möglichkeit verzichten, noch zwei, drei Schlussbemerkungen zu machen. Es wurde gesagt, dass die Erklärung des EU-Beitritts als strategisches, längerfristiges Ziel unsere bilateralen Verhandlungen behindern würde. Der Kommissionspräsident hat ja selber schon diese sehr seltsame These gekontert.
Darf ich ein kurzes Beispiel anführen? Österreich hat ja die EWR-Verhandlungen in dem Moment aufgenommen, in dem es, aus institutionellen Gründen, ein Beitrittsgesuch stellte. Im Sinne der Logik des erwähnten Einwandes müsste man fragen: Wurden die EWR-Verhandlungen dadurch verhindert, dass das Beitrittsgesuch in Brüssel schon auf dem Tisch lag? Die Antwort ist klar: Nein! Die EWR-Verhandlungen sind für Österreich erfolgreich verlaufen und haben jetzt ihren Abschluss gefunden.
In allen Kontakten, die ich in den verschiedenen EU-Ländern hatte, konnte ich hören, dass die klare, langfristige Zielsetzung des Bundesrates eine gute Atmosphäre für die bilateralen Verhandlungen schaffe. Dass die bilateralen Verhandlungen aus anderen Gründen schwieriger werden, dass die bilateralen Verhandlungen ein hartes Unterfangen sein werden, darüber besteht kein Zweifel. Aber das mit dem langfristigen Ziel des Bundesrates in Zusammenhang zu bringen, ist falsch; die Wirkung wird umgekehrt sein.
Noch ein paar Antworten auf Fragen, wobei ich bemerken möchte, dass es mir nicht möglich sein wird, auf alle einzugehen. Wenn Sie einverstanden sind, werden wir zum Teil schriftlich Stellung nehmen. – Ich sehe, Sie sind einverstanden. Sie bringen mich sogar etwas unter Druck; ich habe Verständnis für die Debatte, die nachher auf der Tagesordnung steht, aber die Aussenpolitik ist auch für Frauen wichtig, wenn Sie gestatten!50
Herr Bonny hat sehr treffend festgestellt, dass die Föderalisierung auch in der EU in den nächsten Jahren durchaus im Rahmen des Möglichen liegen könnte. Das entspricht dem Prozessdenken, das ich vor einer Minute erwähnt habe. Herr Bonny meint, dass der EWR nach den Entscheiden in Österreich, Schweden und Dänemark wesentlich an Bedeutung verlieren könnte.51 Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Volksentscheide noch nicht gefallen sind. Es besteht aber kein Zweifel, dass sich, wenn diese Länder der EU beitreten würden, die Bedeutung des EWR, wenn er dann überhaupt noch eine hat, wesentlich verringern würde. Da teile ich Ihre Auffassung.52
Eine letzte Frage möchte ich beantworten: die Frage, welches die innen- und aussenpolitischen Voraussetzungen sind, auf welche der Bundesrat in seinem Bericht hinweist. Diese Hinweise sind verschiedener Natur. Innenpolitisch ist es eine vordringliche Aufgabe, zusammen und im Gespräch mit dem Schweizervolk unsere Aussenpolitik zu realisieren; als aussenpolitische Voraussetzung gilt das, was Herr Bonny sagte: nämlich die grosse Bedeutung der Entwicklung der EU selbst und des allfälligen Hinzukommens einer Reihe anderer Länder zur EU.
Zur Neutralitätspolitik kann ich leider wegen der von Ihnen, Frau Präsidentin,53 mir gesetzten zeitlichen Grenzen keine Antwort mehr geben. Ich bedaure das ausserordentlich, aber nehmen Sie es mir bitte nicht übel; ich bräuchte dafür mindestens noch 20 Minuten. Ich werde bei anderer Gelegenheit, zu allererst nächste Woche im Ständerat, darüber ausführlich sprechen können.54 Eines möchte ich nur betonen: Der Bundesrat wiederholt in diesem Bericht, was er seit jeher gesagt hat; der Bericht zur Neutralitätspolitik ist in keiner Weise umwerfend. Neue Akzente setzt der Bundesrat eher in den anderen Fragen. Der Bundesrat will an der Neutralität festhalten; er ist nach wie vor der Auffassung, dass sie ein wichtiges Instrument unserer Politik darstellt. Und nach wie vor ist er der Auffassung, dass die Neutralität neben den wesentlichen Grundpfeilern auch einen politischen Aspekt hat, der immer wieder an die Entwicklung der internationalen Lage adaptiert werden muss.
Ich erwähne nur ein kleines Beispiel, das sich auch an Sie richtet, Herr Blocher: Wir sind in diesem Lande etwa 13 Jahre lang dem Europarat ferngeblieben, weil wir glaubten, eine Mitgliedschaft sei nicht mit unserer Neutralität vereinbar. Wir sind später dem Europarat beigetreten, und wir sind neutral geblieben!55 Es gibt also einen politischen Gehalt der Neutralität, der immer wieder mit der jüngsten Entwicklung konfrontiert werden muss.
Ein weiteres Beispiel: Wir haben im Golfkrieg zum erstenmal UNO-Überflüge humanitärer Art über die Schweiz gestattet, was wir nie vorher gemacht hätten.56 Vor kurzem haben wir sogar Überflüge mit teilweise militärischem Charakter in Richtung Ex-Jugoslawien gestattet.57 Das ist der Beweis dafür, dass auch bei einer grundsätzlichen Wahrung des Neutralitätsbegriffes dieser immer wieder überdacht werden muss. Ich lade Sie ein, sich in nächster Zeit an diesem ständigen, fortwährenden Überdenken des Neutralitätsbegriffs zu beteiligen.
In der Vergangenheit wurde das zuwenig mit dem Parlament gemeinsam gemacht, das räume ich ein. In Zukunft sollten wir uns immer wieder zusammen auf dieses wesentliche Instrument besinnen und es überdenken, und wir sollten immer wieder darstellen, dass es der beste und geeignetste Weg für unsere Sicherheitspolitik ist.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: De ce débat de neuf heures que vous avez consacré au rapport de politique extérieure, j’aimerais tout d’abord tirer, pour ce qui me concerne, deux constats majeurs du point de vue économique.
Le premier: il n’y a qu’une politique extérieure de la Suisse. La politique économique extérieure est tout simplement l’une des composantes de cette politique globale. Et l’efficacité de la Suisse à l’étranger continue de passer, peut-être plus encore à l’avenir que jusqu’à aujourd’hui, par la parfaite cohérence de toutes les formes de notre comportement en Europe et dans le monde. Cette cohérence a un nom. Elle s’appelle l’ouverture: ouverture des marchés à la concurrence, ouverture des pays industriels aux pays en développement, ouverture du commerce international à des règles modernes. C’est dans cette direction que vont les quelque 2000 accords économiques que la Suisse a passés, bilatéralement ou multilatéralement. C’est dans cette direction toujours que le Conseil fédéral conçoit la politique économique extérieure de demain, qui, dès cette année, sera marquée par trois accents principaux. Tout d’abord, ce sera le début de la procédure, ici, de ratification des Accords de l’Uruguay Round commençant formellement en automne.58 Ce sera, ensuite et simultanément, le rapprochement bilatéral sectoriel avec l’Union européenne.59 Enfin et je n’en parlerai plus, ce sera, troisième accent principal, l’intensification des contacts sur les autres continents, soulignés par des voyages mixtes qui seront organisés au Vietnam, en Inde, en Indonésie, au Chili et en Argentine, pour parler du programme 1994.60
[...]61
- 1
- Amtl. Bull. NR, 1994, I, S. 221–227. Dieses Protokoll wurde im Amtlichen Bulletin des Nationalrats veröffentlicht. Der Nationalrat behandelte unter der Geschäftsnummer 93.098 die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren in drei Sitzungen vom 7. bis 9. März 1994 und nahm in der letzten Sitzung vom zugehörigen Bericht des Bundesrats Kenntnis. Der Vorsteher des EDA, Bundesrat Flavio Cotti, und der Vorsteher des EVD, Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, nahmen an der Sitzung teil. Für die vorangehenden Sitzungen des Nationalrats vom 7. und 8. März 1994 vgl. dodis.ch/66369 bzw. dodis.ch/66377. Die Berichterstatter der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) waren die Nationalräte Ernst Mühlemann und Victor Ruffy. Für die Beratung des Berichts in der APK-N am 8. Februar 1994 vgl. dodis.ch/67314. Für die weiteren parlamentarischen Beratungen vgl. die Zusammenstellung dodis.ch/C2541. Der Bundesrat hatte den Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 1990er Jahren und den angehängten Bericht zur Neutralität am 29. November 1993 verabschiedet, vgl. das BR-Prot. Nr. 2208, dodis.ch/62879, und für den Bericht inkl. Anhang, dodis.ch/54677. Für die Diskussion des Berichts im Bundesrat vgl. DDS 1993, Dok. 8, dodis.ch/61211, und Dok. 53, dodis.ch/61212, sowie für die Entstehungsgeschichte des Berichts die Zusammenstellung dodis.ch/T1981.↩
- 2
- Vgl. die Zusammenstellung Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dodis.ch/T2163.↩
- 3
- Zum Abschluss der Uruguay-Runde des GATT in Marrakesch im April 1994 vgl. DDS 1994, Dok. 17, dodis.ch/65556. Der Beitritt der Schweiz zur in Marrakesch gegründeten Welthandelsorganisation unterstand dem fakultativen Referendum. Die Frist für das Referendum lief am 27. März 1995 ab, 100 Tage nach der Veröffentlichung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung der in den Multilateralen Handelsverhandlungen unter der Ägide des GATT (Uruguay-Runde) abgeschlossenen Abkommen, der am 16. Dezember 1994 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet und im Bundesblatt vom 27. Dezember 1994 veröffentlicht wurde, BBl, 1994, V, S. 1130–1132. Das Referendum kam nicht zustande, da nicht die erforderlichen 50 000 Unterschriften eingereicht wurden, vgl. BBl 1995, II, S. 625–630. Für die Diskussionen im National- und Ständerat über die Annahme der GATT-Abkommen Ende 1994 vgl. dodis.ch/67431 bzw. dodis.ch/67540.↩
- 4
- Zum Stand der bilateralen Verhandlungen mit der EU Anfang 1994 vgl. DDS 1994, Dok. 2, dodis.ch/66191, sowie das BR-Prot. Nr. 157 vom 2. Februar 1994, dodis.ch/65072.↩
- 5
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 2351 vom 13. Dezember 1993, dodis.ch/64050, sowie die Zusammenstellung Bilaterale I: Technische Handelshemmnisse (1993–1999), dodis.ch/T1579.↩
- 6
- Die Volksinitiative «zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr» wurde in der Volksabstimmung am 20. Februar 1994 mit einem Ja-Anteil von 51,9% und von 16 Ständen angenommen. Vgl. die Zusammenstellung Alpen-Initiative (1994), dodis.ch/T2177. Vgl. dazu auch die Gespräche der Bundesräte Cotti und Delamuraz sowie des Vorstehers des EVED, Bundesrat Adolf Ogi, und des Vorstehers des EJPD, Bundesrat Arnold Koller, mit EU-Kommissar Hans van den Broek am 22. April 1994, DDS 1994, Dok. 19, dodis.ch/64665.↩
- 7
- Zur Umsetzung der Initiative vgl. DDS 1994, Dok. 51, dodis.ch/68436, sowie das BR-Prot. Nr. 1525 vom 9. September 1994, dodis.ch/67394.↩
- 8
- Vgl. dazu DDS 1993, Dok. 28, dodis.ch/64768, sowie die Zusammenstellung Beteiligung an den Friedenstruppen der Vereinten Nationen (Blauhelme), dodis.ch/T2038. Das Bundesgesetz über schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen wurde am 12. Juni 1994 in einer Referendumsabstimmung mit einem Nein-Anteil von 57,2% abgelehnt, vgl. BBl, 1994, III, S. 1254. Vgl. dazu auch DDS 1994, Dok. 28, dodis.ch/67773, und Dok. 32, dodis.ch/67970, sowie die Zusammenstellung dodis.ch/C2269.↩
- 9
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 2472 vom 27. Juli 1920, dodis.ch/69831, sowie das Dossier CH-BAR#E27#1000/721#14043* (06.H.3.h2.c).↩
- 10
- Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik vom 7. März 1994, dodis.ch/63069. Vgl. dazu DDS 1994, Dok. 9, dodis.ch/67746.↩
- 11
- Vgl. dazu die Botschaft über die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Kantonen und Regionen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II in den Jahren 1995–1999 vom 26. Oktober 1994, dodis.ch/63070.↩
- 12
- Im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 1990er Jahren hält der Bundesrat fest: «In Anbetracht der Bedeutung, die der umfassenden und gleichberechtigten Teilnahme der Schweiz am europäischen Integrationsprozess zukommt, ist der Beitritt zur EU das strategische Ziel der Integrationspolitik», dodis.ch/54677, S. 184. Zur Diskussion im Bundesrat über die Ausformulierung der entsprechenden Passage vgl. DDS 1993, Dok. 53, dodis.ch/61212, sowie das BR-Prot. Nr. 2208 vom 29. November 1993, dodis.ch/62879.↩
- 13
- Für die vier Rückweisungsanträge vgl. dodis.ch/66369.↩
- 14
- Nationalrat Heinz Allenspach hatte in seinem Votum darauf hingewiesen, dass «Kenntnissnahme nicht Zustimmung bedeutet», vgl. dodis.ch/66377, S. 195.↩
- 15
- Die Rückweisungsanträge wurden in der Schlussabstimmung alle abgelehnt und der Bericht gemäss dem Vorschlag der Mehrheit der APK-N zur Kenntnis genommen, vgl. das Faksimile dodis.ch/66378.↩
- 16
- Nationalrat Hans Steffen führte in der Debatte den Rückweisungsantrag der SD/Lega-Fraktion aus, vgl. dodis.ch/66369, S. 184 f.↩
- 17
- Il s’agit d’un commentaire de la Conseillère nationale et Professeure de l’Université de Lausanne Suzette Sandoz lors du débat du Conseil national du jour précédent, cf. dodis.ch/66377, p. 197.↩
- 18
- Pour le commentaire du Conseiller national et Professeur de l’Université de Genève Jean Ziegler, cf. dodis.ch/66377, p. 206.↩
- 19
- Pour les interventions du Conseiller national Josef Kühne, cf. dodis.ch/66377, p. 212, et du Conseiller national Walter Frey, cf. dodis.ch/66369, pp. 179–180.↩
- 20
- Pour l’intervention du Conseiller national Helmut Hubacher, cf. dodis.ch/66369, p. 191.↩
- 21
- Pour l’intervention de la Conseillère nationale Sandoz, cf. dodis.ch/66377, p. 197 s.↩
- 22
- Pour les interventions de la Conseillère nationale Christiane Brunner, cf. dodis.ch/66377, p. 216, et du Conseiller national Jacques-Simon Eggly, cf. dodis.ch/66369, p. 182.↩
- 23
- Pour les interventions des Conseillers nationaux Christoph Blocher et Albert Rychen, cf. dodis.ch/66377, pp. 214–216.↩
- 24
- Il s’agit du Rapport sur la politique extérieure de la Suisse dans les années 90 et du Rapport sur la neutralité en annexe, cf. dodis.ch/54677.↩
- 25
- Le Conseiller national Frey est le porte-parole de la minorité de la Commission de politique extérieure du Conseil national et demande que le rapport soit renvoyé au Conseil fédéral, cf. dodis.ch/66369, p. 179 s.↩
- 26
- Pour l’intervention du Conseiller national Eggly, cf. dodis.ch/66369, p. 182.↩
- 27
- Pour les discussions sur une participation accrue du Parlement dans la politique étrangère et le nouvel art. 47bis de la Loi sur les rapports entre les conseils (LREC), cf. DDS 1992, doc. 3, dodis.ch/62407.↩
- 28
- Rapport sur la coopération transfrontalière et la participation des cantons à la politique étrangère du 7 mars 1994, dodis.ch/63069. Cf. aussi DDS 1994, doc. 9, dodis.ch/67746.↩
- 29
- Für das Votum von Nationalrat Blocher vgl. dodis.ch/66377, S. 214 f.↩
- 30
- Vgl. dazu auch das Referat von Bundesrat Cotti an der Botschafterkonferenz mit dem Titel Innenpolitische Rahmenbedingungen der Aussenpolitik am 23. August 1994, DDS 1994, Dok. 38, dodis.ch/67185.↩
- 31
- Für das Votum von Nationalrätin Leni Robert vgl. dodis.ch/66377, S. 211 f.↩
- 32
- Für das Votum von Nationalrat René Moser vgl. dodis.ch/66369, S. 186 f.↩
- 33
- Für die Ausführungen von Bundesrat Delamuraz vgl. das Faksimile dodis.ch/66378.↩
- 34
- Bericht des Bundesrates über die Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz in den 90er Jahren (Leitbild Nord–Süd) vom 7. März 1994, dodis.ch/67205. Vgl. dazu auch DDS 1994, Dok. 22, dodis.ch/69057, sowie das BR-Prot. Nr. 448 vom 7. März 1994, dodis.ch/64463. Für das Votum von Nationalrat Peter Vollmer vgl. dodis.ch/66369, S. 185 f.↩
- 35
- Für das Votum von Nationalrat Joseph Iten vgl. dodis.ch/66369, S. 192.↩
- 36
- Vgl. dodis.ch/54677, S. 178.↩
- 37
- Am 1. Februar 1959 wurde der Bundesbeschluss über die Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts in eidgenössischen Angelegenheiten in einer Referendumsabstimmung mit einem Nein-Anteil von 66,7% abgelehnt, vgl. BBl, 1959, I, S. 371.↩
- 38
- Vgl. dazu das Schlagwort Frauenstimmrecht, dodis.ch/D881.↩
- 39
- Am 28. September 1986 wurde die Volksinitiative «Eidgenössische Kulturinitiative» in einer Volksabstimmung mit einem Nein-Anteil von 83,3% und von allen Ständen abgelehnt, vgl. BBl, 1986, III, S. 899.↩
- 40
- Die Motion 86.812 Kulturartikel von Nationalrätin Doris Morf wurde am 18. Dezember 1987 im Nationalrat als Postulat überwiesen, vgl. Amtl. Bull. NR, 1987, IV, S. 1856–1857.↩
- 41
- Vgl. dazu die Botschaft über einen Kulturförderungsartikel in der Bundesverfassung (Art. 27septies BV) vom 6. November 1991, BBl, 1992, I, S. 533–591. Der Kulturförderungsartikel wurde am 12. Juni 1994 trotz einem Ja-Anteil von 50,1% aufgrund des fehlenden Ständemehrs abgelehnt, vgl. BBl, 1994, III, S. 1251.↩
- 42
- Für das Votum von Nationalrat Eggly vgl. dodis.ch/66369, S. 182.↩
- 43
- Am 17. Mai 1953 hielt Jean Monnet in Aachen eine Rede, die er mit dem Satz schloss: «En faisant l’Europe, les Européens établissent les bases même de la Paix.» Zwei Jahre später wurde die Rede in einem Buch veröffentlicht. Dort erscheint der Satz «Faire l’Europe, c’est faire la paix» als Abschluss der Rede vom 17. Mai 1953. Vgl. dazu Die Vereinigten Staaten von Europa haben begonnen: die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Reden und Ansprachen 1952–1954, Paris 1955, S.137. Vgl. dazu auch das Dossier AML 72 im Archiv der Jean-Monnet-Stiftung in Lausanne.↩
- 44
- Der Bundesrat hat den Begriff der «Europafähigkeit» in seinem Bericht über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess vom 24. August 1988 eingeführt, vgl. dodis.ch/65958. In der Diskussion des Berichts im Nationalrat am 1. März 1989 hatte Nationalrätin Anita Fetz die «bundesrätliche Formel» mit diesem Spruch zusammengefasst, vgl. dodis.ch/69580, S. 177.↩
- 45
- Für das Votum von Nationalrat René Moser vgl. dodis.ch/66369, S. 186. Über das «Gemetzel zwischen Serbien und Slowenien» und das «totale Versagen der EG» sprach allerdings Nationalrat Hardi Bischof, vgl. dodis.ch/66369, S. 181 f. Vgl. dazu die Zusammenstellung Jugoslawienkriege (1991–2001), dodis.ch/T1915.↩
- 46
- Vgl. dazu die Zusammenstellung Vierte Erweiterung der EU: Österreich, Finnland, Schweden(1995), dodis.ch/T1878.↩
- 47
- Zur Gründung der EFTA vgl. DDS, Bd. 21, Dok. 58, dodis.ch/15944, sowie die Zusammenstellung dodis.ch/C1602.↩
- 48
- Vgl. dazu DDS 1993, Dok. 23, dodis.ch/64498, sowie die Informationsnotiz des EVD an den Bundesrat vom 20. Dezember 1994, dodis.ch/67462.↩
- 49
- Die dänische Bevölkerung stimmte am 18. Mai 1993 dem Maastrichter Vertragswerk zu, nachdem sie dieses am 2. Juni 1992 noch abgelehnt hatte, vgl. den Politischen Bericht Nr. 6 des schweizerischen Botschafters in Kopenhagen, Daniel Dayer, vom 25. Mai 1993, dodis.ch/63029.↩
- 50
- Der Nationalrat diskutierte als nächstes unter der Geschäftsnummer 93.024 das Traktandum Gleichstellung von Frau und Mann. Bundesgesetz, vgl. Amtl. Bull. NR, 1994, I, S. 228–246.↩
- 51
- Für das Votum von Nationalrat Jean-Pierre Bonny vgl. dodis.ch/66377, S. 198.↩
- 52
- Zur Zukunft des EWR nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur EU vgl. das Aussprachepapier des EVD vom 27. Mai 1994 im BR-Prot. Nr. 1041 vom 6. Juni 1994, dodis.ch/67639.↩
- 53
- Nationalratspräsidentin Gret Haller.↩
- 54
- Vgl. das Protokoll der Sitzung des Ständerats vom 15. März 1994, dodis.ch/66368.↩
- 55
- Vgl. dazu die Zusammenstellung Beitritt zum Europarat (1963), dodis.ch/T1597.↩
- 56
- Vgl. dazu DDS 1991, Dok. 2, dodis.ch/57332, und Dok. 4, dodis.ch/54707, sowie die Zusammenstellung, dodis.ch/C2055.↩
- 57
- Vgl. dazu DDS 1993, Dok. 20, dodis.ch/65276, sowie das BR-Prot. Nr. 2381 vom 22. Dezember 1993, dodis.ch/62498.↩
- 58
- Cf. le PVCF No 748 du 4 mai 1994, dodis.ch/67249, ainsi que le Message relatif à l’approbation des accords du GATT/OMC (Cycle d’Uruguay) (Message I) du 19 septembre 1994, dodis.ch/66128, et le Message relatif aux modifications à apporter au droit fédéral dans la perspective de la ratification des accords du GATT/OMC (Cycle d’Uruguay) (Message II) du 19 septembre 1994, dodis.ch/67589.↩
- 59
- Cf. DDS 1994, doc. 2, dodis.ch/66191; doc. 19, dodis.ch/64665; doc. 39, dodis.ch/67508, et doc. 50, dodis.ch/67775, ainsi que la compilation Début des négociations bilatérales (1993–1994), dodis.ch/T2239.↩
- 60
- Cf. à ce sujet DDS 1994, doc. 60, dodis.ch/67955. Pour les voyages mixtes du Conseiller fédéral Delamuraz en 1994, cf. la compilation dodis.ch/C2632.↩
- 61
- Pour la version complète du document, cf. le facsimilé dodis.ch/66378.↩
Collegamenti ad altri documenti
| http://dodis.ch/66378 | è il seguito di | http://dodis.ch/66377 |
| http://dodis.ch/70189 | vedere anche | http://dodis.ch/66378 |
Tags
Rapporto sulla politica estera della Svizzera negli anni Novanta (1993)


