dodis.ch/64310Rundschreiben des Direktors der Politischen Direktion des EDA, Staatssekretär Kellenberger1

Beziehungen Schweiz–Deutschland2

Aus Ihren Antworten zu unserer Umfrage vom 5. September 19943 über die Beziehungen Schweiz–Deutschland ist eine hochinteressante, anregende und bisweilen amüsante – dieses Kompliment geht an Botschafter Hohl in Athen für die (abgrund-)tiefen Einblicke, die sein Schreiben in die schweizerische Volksseele eröffnet4 – Korrespondenz entstanden. Für Ihre Beiträge möchten wir Ihnen aufrichtig danken.

Man verspürt das Bedürfnis nach Synthese und Schlussfolgerungen. Doch wie lässt sich die Vielfalt, die nicht nur in Ihren Aussagen zum Thema Deutschland zum Ausdruck kommt, sondern auch in den geistigen Welten, die dahinter stehen, auf einen gemeinsamen Nenner bringen?

Es waren vor allem zwei Feststellungen, welche unser Rundschreiben vom 5. September 1994 veranlasst haben:

1.1 Die veränderte und gestärkte Stellung des vereinten Deutschlands in Europa

Offenbar für viele eine banale Feststellung, über die «man viele Worte nicht zu verlieren» (Chenaux-Repond) habe.5 Dieser Aussage zum Trotz gehen die Meinungen darüber, als was man diese erstarkte Stellung Deutschlands zu begreifen hat und was sie für die Zukunft Europas bedeuten mag, weit auseinander: Als «die von der Geschichte vorgezeichnete Repositionierung zugunsten der deutschen Einflüsse» (Chenaux-Repond), oder als einen Neubeginn (Ritter: «L’Allemagne est un État sans passé... »)?6 So oder so: Wir haben es mit einem Phänomen zu tun, das auch die Schweiz zu einer Auseinandersetzung herausfordert.7 Es sind just Ihre Beiträge, welche dieses Bedürfnis belegen.

1.2 Die schleichende Aushöhlung unserer bilateralen Beziehungen zu Deutschland infolge fehlender EU-Mitgliedschaft der Schweiz

Dieses Phänomen trifft natürlich auch für das Verhältnis der Schweiz zu den übrigen Nachbarstaaten zu, doch erlangt es im Fall Deutschlands wegen der jüngsten Entwicklung und wegen dessen Gewicht eine besondere Aktualität. Die Aushöhlung – sie ist gleichbedeutend mit einer Verschlechterung – ergibt sich erstens daraus, dass die europäische Integration im Verlauf der letzten vier Jahrzehnte immer mehr Bereiche erfasst hat, welche traditionell Gegenstand der klassischen bilateralen oder multilateralen Politik waren. Die Integration substituiert sich den bilateralen Verhältnissen; nicht ausschliesslich, aber doch in signifikanter Dichte. Zweitens ist die Schweiz für die einzelnen EU-Staaten im Rahmen des gesamten Tätigkeitsbereichs der Union kein echter Partner, weil sie nicht dabei ist.8 Um nur ein Beispiel zu nennen: Auf dem Gebiet des aussenpolitischen Erfahrungs- und Meinungsaustausches muss das EDA mühsam bilateral nachholen (regelmässige Treffen des Departementsvorstehers und des Politischen Direktors mit ihren Amtskollegen, Berichterstattung unserer Botschaften, usw.),9 was unter EU-Partnern in Form der GASP zur Selbstverständlichkeit geworden ist.10 Just in einem Moment, da wir mit Deutschland besonders eng zusammenarbeiten sollten, fehlt uns die erprobte Partnerschaft, welche das zwischenstaatliche Verhältnis zwischen den meisten EU-Mitgliedern kennzeichnet. So betrachtet bildete ein Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union den besten Handlungsrahmen für die Gestaltung ihrer Beziehungen zu Deutschland.11

2.1

Hätten Befürchtungen bestanden, dass Ressentiments, Minderwertigkeitsgefühle oder Abneigung unsere Sicht Deutschlands prägen, so wären sie durch Ihre Antworten gründlich widerlegt worden. Es ist geradezu bemerkenswert, wie sachlich, rational, aber auch von Gefühlen der Freundschaft und des Respektes geprägt Ihre Stellungnahmen im allgemeinen ausfielen. Von zahlreichen Affinitäten ist die Rede, ja sogar von einer «immanenten Komplizität» (von Tscharner),12 welche das schweizerisch-deutsche Verhältnis präge. Und an die Verfasser jener Beiträge, in welchen noch Spuren von Ressentiments durchschimmern, ergeht die Aufforderung: «... le temps de la relation émotionnelle avec l’Allemagne est révolu» (Zwahlen).13

2.2

Dass es die Mitgliedschaft der Schweiz bei der EU wäre, welche ihr die optimale Pflege der bilateralen Beziehungen zu Deutschland erlaubte, findet sich als Erkenntnis in zahlreichen Beiträgen. Sie erst wird der Schweiz ein «entspanntes und konstruktives Nahverhältnis» (Jagmetti)14 zum grossen Nachbarn im Norden ermöglichen. Just solche Formulierungen weisen übrigens darauf hin, dass in unseren Beziehungen zu Deutschland neben rationalem Kalkül psychologische Elemente möglicherweise eben doch eine wichtigere Rolle spielen als im Verhältnis zu unseren übrigen Nachbarn.

Einige Beiträge gehen zwar – bewusst oder unbewusst – nicht so weit, den schweizerischen EU-Beitritt als Voraussetzung für optimale Beziehungen zu Deutschland zu bezeichnen. In einem Fall findet sich der Hinweis, dass die deutsche weitgehend eine europäische Frage sei (Kunz, Politisches Sekretariat),15 doch wird gleichzeitig – wohl zu Recht – davor gewarnt, den EU-Beitritt in der Schweiz mit dem Hinweis auf die daraus resultierende Verbesserung im Verhältnis Schweiz–Deutschland öffentlich zu argumentieren. Der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung hält fest, dass sich die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU für die Schweiz positiv auswirke, weil damit unser Land den bilateralen Dialog mit Bonn auch zur indirekten Beeinflussung der gemeinschaftlichen Entscheidfindung nutzen könne.16 Hier liegt unseres Erachtens der Schluss nahe, dass die Schweiz derartige Anliegen wohl noch besser als EU-Mitglied ohne den Umweg über Bonn zur Geltung bringen könnte.

2.3

Ein Tenor Ihrer Antwort lautet: Ja zur Pflege enger und freundschaftlicher Beziehungen zu Deutschland, aber keine einseitige Bevorzugung dieses Staates. Eine allzu starke Anlehnung an Deutschland würde «unsere Position eher schwächen» (Gygi). Wichtig ist ein Gleichgewicht in unseren nachbarschaftlichen Beziehungen, wie z. B. die nachstehenden Voten prägnant fordern:

– «Nous devons avoir une politique équilibrée avec l’ensemble de nos voisins...» (Brunner).17

– «...nous n’oublierons cependant pas que d’autres États nous sont favorablement disposés» (Ritter).

– «...parier sur l’Allemagne, au détriment d’autres États membres de l’UE, équivaudrait à se mettre dans son sillage et sa dépendance...» (Helg, Integrationsbüro).18

2.4

In der Schweiz müssen wir uns von einer Haltung trennen, welcher jeder Ausdruck erstarkten Gestaltungswillens auf seiten der Deutschen zum vornherein suspekt ist. Die wirtschaftliche Stärke, die Grösse und die Lage Deutschlands machen politischen Einfluss nicht nur legitim, sondern erfordern diesen geradezu im Sinn einer grösseren internationalen Verantwortung. Es wäre unklug und unfair, von den Deutschen nur immer das Einhalten der Regeln zu verlangen, ihnen aber gleichzeitig eine legitime Einflussnahme vorzuenthalten. In diesem Zusammenhang findet sich der legitime Hinweis auf die namhaften und prompten finanziellen Beiträge, welche Bonn heutzutage praktisch in allen internationalen Gremien leistet (Manz),19 sowie auf die aktive und materiell aufwendige Politik Deutschlands in Mittel- und Osteuropa (Brunner).

Besonders gespannt waren wir natürlich auf Ihre Vorschläge, wie die Schweiz der veränderten Stellung Deutschlands konkret Rechnung tragen könnte. Die systematische Durchsicht Ihrer Anregungen führt zum nüchternen Schluss, dass für wesentliche Neuerungen offenbar kein Anlass besteht. Auf eine knappe Formel gebracht: «Keine neue Weichenstellung: Verstetigung unserer Politik» (Arioli).20

3.1 Allgemeine Anregung

– Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union: Vergleiche oben Punkt 2.

– Erhöhter Erklärungsbedarf für die Situation der Schweiz (Arioli, Widmer21): Dieser Erklärungsbedarf betrifft alle staatspolitisch wichtigen Bereiche (direkte Demokratie, Föderalismus, usw.) und er stellt sich auf allen Stufen (zwischen Kantonen und Ländern, zwischen politischen Parteien, usw.).

– Verstärkte Pflege der Beziehungen: Auffallend in diesem Zusammenhang sind die wiederholt anzutreffenden Hinweise, dass nicht nur die veränderte Stellung Deutschlands, sondern vor allem auch die verschlechterte Stellung der Schweiz besondere und zusätzliche Anstrengungen erfordert (Lautenberg,22 Widmer, Kunz). Empfohlen wird die systematische Pflege der Beziehungen auf jenen Gebieten, wo die Interessen der Schweiz und Deutschlands konvergieren (Zwahlen, mit besonderem Hinweis auf den Bereich der Geldpolitik).23

– Führung einer verlässlichen Politik, die vor allem dort europafreundlich sein sollte, wo die Schweiz aufgrund ihrer Lage und Bedeutung Störpotential für die Europäische Union aufweist (Lautenberg, Hoffmann24).

– Das eigene Haus in Ordnung halten: Drogenelend, offener Dissens innerhalb der Landesregierung,25 Unklarheiten über den politischen Kurs beeinträchtigen das Bild der Schweiz besonders in Deutschland (Hoffmann).

– Aktive Valorisierung unserer Stärken, wie z. B. Umweltschutz, regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit26 (Lautenberg).

3.2 Konkrete Anregungen

– Pflege der deutschen Sprache (Widmer, Kunz, Chenaux-Repond, Ursprung27): Hier fallen einzelne Vorschläge ganz konkret aus: Verstärkter Gebrauch der deutschen Sprache an Schulen und in den Medien, Anstellung deutscher Moderatoren in Radio und Fernsehen, Verwendung des Deutschen bei Sendungen, die auch in Deutschland empfangen werden, usw.

– Engere Zusammenarbeit mit den deutschen Bundesländern (von Tscharner, Ursprung, Widmer, Zwahlen), und zwar sowohl auf Stufe des Bundes als auch der Kantone. Dem Land Baden-Württemberg sollte dabei besondere Aufmerksamkeit zuteil,28 die ostdeutschen Länder dürfen nicht vernachlässigt werden.29

– Institutionalisierung der kulturellen Beziehungen (Hoffmann).

– Abschluss eines Abkommens zwecks Vermeidung eines unfairen Wettbewerbs um den Sitz internationaler Organisationen (Hoffmann).30

Wir haben die feste Absicht, einzelne Ihrer Vorschläge aufzugreifen und weiterzuverfolgen. Dabei muss man unterscheiden zwischen dem, was das EDA realistischerweise erreichen kann und dem, was seinem unmittelbaren Zugriff entzogen ist. Die Entwicklung theoretischer Modelle oder ein hektischer Aktivismus zwecks Förderung der schweizerisch-deutschen Beziehungen sind nicht geplant.

Als «Einstieg» in eine pragmatische Belebung der gegenseitigen Beziehungen bieten sich an:

– Verstärkte Bemühungen um die Pflege der deutschen Sprache in Europa und in der Schweiz. Der Unterzeichnende hat inzwischen mit seinem deutschen Kollegen vereinbart, dass beide Seiten einen Beauftragten bezeichnen, die nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen sollen.31 Schwieriger dürfte das Anliegen zu verwirklichen sein, in der Schweiz selbst die deutsche Sprache verstärkt zu pflegen. Hier könnte sich die Schaffung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe als notwendig erweisen (Medien, Schulen, Kulturvertreter, usw.).

– Sensibilisierung von Kantonen, Parteien und ähnlichen Institutionen zwecks Verstärkung ihrer Kontakte mit deutschen Partnern.

– Sensibilisierung der Bundesbehörden, ihre in bilateralem oder multilateralem Rahmen erfolgenden Kontakte32 zu den deutschen Behörden vermehrt dazu zu benützen, «Stärken» der Schweiz zur Geltung zu bringen und gute Ideen einfliessen zu lassen, besonders im Hinblick auf gemeinschaftliche Entscheidungsprozesse. Dass die fehlende EU-Mitgliedschaft solchen Versuchen zur Mitgestaltung relativ enge Grenzen setzt, wird man dabei allerdings nicht übersehen.