dodis.ch/65355

Bundespräsident Ogi an den deutschen Bundeskanzler Kohl1

Prioritäten in bilateralen Verhandlungen

Bei unserem Gespräch vom 18. Oktober 1993 im Lohn bei Bern2 sind wir auf die vorrangigen Themen von bilateralen sektoriellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft sowie die Problematik der politischen Verknüpfung dieser Themen zu sprechen gekommen.3

Ich erlaube mir, Ihnen wie vereinbart in der Beilage eine Zusammenstellung verschiedener Prioritäten zu schicken.

Ich benütze diese Gelegenheit, Ihnen für Ihre offenen und freundschaftlichen Worte, aus denen beeindruckende Kenntnis der Geschichte und Traditionen unseres Landes sprach, zu danken. Unser Zusammentreffen bleibt mir und meinen Kollegen, den Herren Bundesräten Cotti und Villiger, eine starke Erinnerung.4

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Aus schweizerischer Sicht ist es angebracht, im Hinblick auf bilaterale sektorielle Verhandlungen Pakete zu bilden, die je in sich ausgewogen sind und im gegenseitigen Interesse liegen:

– Gesamter Land-, Luft- und Schienenverkehr;6

– Freier Warenverkehr (Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972)7 und freier Personenverkehr;8

– Kooperationsbereiche (Forschung, Bildung und Erziehung,9 Statistik10 und Teilnahme am Programm MEDIA11) und Fragen des Zutritts zum Agrarmarkt.12

Politisch wichtig scheint uns:

– dass auf die Verknüpfung zwischen den Verkehrsdossiers und dem freien Personenverkehr verzichtet wird. Das Verkehrspaket darf, in Anbetracht insbesondere der schweizerischen Leistungen im Transitvertrag, als in sich ausgewogen bezeichnet werden.13

– dass formelle Verhandlungen in einzelnen Bereichen, insbesondere im Verkehrsbereich, so rasch als möglich eingeleitet werden, um den Tatbeweis zu erbringen, dass der Zusammenarbeitswille auf beiden Seiten ungebrochen ist.14