dodis.ch/6219538ème séance du Conseil fédéral du 4 décembre 19951

Transit par la Suisse de troupes de l’OTAN • Schweizerische Unterstützung für die internationalen Friedenstruppen in Bosnien 

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M. Cotti commente la proposition qu’il a soumise avec M. Ogi concernant l’autorisation de transit par la Suisse de troupes et de matériel de l’OTAN à destination de la Bosnie.3 Ce serait la première fois que le Conseil donne une autorisation de ce type. L’élément nouveau, constitué par le soutien de tout le monde à l’envoi de troupes de l’OTAN en Bosnie, permet une telle autorisation. Il faut signaler qu’afin de réaliser la paix en Bosnie, la présence de quelque 60 000 militaires de l’OTAN, mais également de la Russie et des pays islamiques, est indispensable. Quelle peut être la contribution de la Suisse? Si tous les pays fournissent des troupes, notre pays ne peut qu’envisager d’envoyer une structure sanitaire de quelque 100 personnes. On attend en outre de notre pays qu’il favorise cette action de paix en accordant le transit à travers son territoire de troupes et de matériel. Un refus ne serait guère compris. Aujourd’hui le Conseil ne doit donner que son accord de principe afin que l’on puisse discuter les éléments techniques d’un tel transit. L’Autriche, ainsi que la Slovénie et la Hongrie, ont déjà accordé une telle autorisation. En application de l’article 47bis, M. Cotti a déjà pris contact avec les présidents et les vice-présidents des commissions des affaires étrangères des deux Conseils qui ont donné leur consentement.4

Laut Bundesrat Ogi handelt es sich dabei um einen Akt der Solidarität. Das Schweizer Volk wünscht Frieden in Ex-Yugoslawien: Es wird deshalb Verständnis dafür zeigen, dass wir helfen wollen. Für diese Aktion müssen aber Bedingungen ausgehandelt werden. Dies ist eine Aufgabe des Generalstabes. Die meisten Transporte sollten auf dem Luftweg erfolgen. Das Material sollte wenn immer möglich mit der Bahn befördert werden. Es soll im Ausland aufgeladen werden. Gefährliche Transporte müssten dagegen auf der Strasse befördert und begleitet werden. Wenn diese Operation gut organisiert und gut erklärt wird, können wir auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen.

M. Delamuraz constate que l’on a suffisamment gémi sur l’incapacité de la communauté internationale, et notamment de l’UE, pour saluer cette «pax americana». Il partage dès lors les propositions du DFAE et du DMF pour faciliter la constitution du corps de paix en Bosnie. Certaines règles restent néanmoins indispensables. Tout d’abord l’accord de paix doit être effectivement signé.5 Ensuite le Conseil de sécurité de l’ONU doit donner un mandat en bonne et due forme à l’OTAN.6 Il faut donc savoir dans quel environnement juridique international cette décision sera prise. Cela d’autant plus qu’on est encore loin de l’unanimité politique quant à la formule de paix imposée. M. Delamuraz dit largement oui à la proposition, car il faut donner des signes très positifs dès le début.

Laut Bundesrat Koller spricht viel dafür, dass wir uns solidarisch zeigen. Es handelt sich aber um ein wichtiges Präjudiz, das gründlich diskutiert werden muss. Die Schweiz hat auch andere Möglichkeiten, um sich solidarisch zu zeigen, zum Beispiel beim Wiederaufbau.7 Es wäre das erste Mal, dass die Schweiz einen solchen Transit bewilligen würde. Es ist deshalb ein qualitativer Schritt in unserer Neutralitätspolitik. Auch die NATO sieht es so, denn sie geht von der Unterzeichnung eines Staatsvertrages aus. Handelt es sich dabei um eine einmalige Bewilligung zur Durchfahrt, oder gilt sie während der ganzen Dauer der Aktion? Dies ist wichtig zu wissen, denn wenn es in Bosnien zu Kampfhandlungen käme, wären wir, was die Neutralitätspolitik betrifft, in einer ganz anderen Situation. Wir dürfen nicht vergessen, dass anlässlich des Golfkriegs keine solchen Bewilligungen erteilt worden sind.8 Welche Auswirkungen hat eine solche Haltung für das IKRK? Soll eine Neutralitätserklärung abgegeben werden, falls wir eine solche Bewilligung erteilen? In jedem Fall muss sich die Schweiz vorbehalten, diese Bewilligung jederzeit zurückzunehmen falls sich die Lage ändern würde. Bundesrat Koller bekundet offen, dass er Mühe hat, solch wichtige Entscheide unter Zeitdruck zu treffen. Sollten die Auswirkungen nicht noch vertieft und mit Ruhe studiert werden?

Bundespräsident Villiger spricht sich für die Erteilung einer solchen Bewilligung aus. Der Frieden in Bosnien liegt auch in unserem direkten Interesse, denn wir könnten zahlreiche Kriegsflüchtlinge repatriieren. Das Abkommen von Dayton hat die Zustimmung aller Parteien gefunden. Dies ist eine Bedingung. Nachdem die Schweiz Überflüge bewilligt9 und sich autonom gewissen Sanktionen der UNO angeschlossen hat, handelt es sich um einen weiteren Schritt innerhalb des Spielraums unserer Neutralitätspolitik.10 Der Bundespräsident teilt die Meinung von Bundesrat Koller, wonach die Bewilligung mit einer Neutralitätserklärung verbunden werden soll. Zumindest soll die Möglichkeit, auf den Entscheid zurückzukommen, klar gewahrt bleiben. Es wäre besser, auf einen formellen Vertrag zu verzichten und für die Erteilung einer solchen Bewilligung eine einfachere Form zu finden.

M. Cotti admet qu’il s’agit d’une décision importante. Mais notre politique doit s’adapter à des situations nouvelles. La Suisse a déjà modifié sa position en ce qui concerne les sanctions de l’ONU. Lors de la guerre du Golfe les autorisations n’ont pas été accordées car il s’agissait d’une guerre qui opposait donc deux fronts. Comme M. Koller il estime que si la situation devait se modifier, la Suisse doit se réserver de revenir sur la décision prise. Étant donné que nous donnons le feu vert de façon autonome, on pourra bloquer également de façon autonome. Maintenant il s’agit de traiter avec l’OTAN. La décision définitive ne sera prise que lorsqu’un accord sera intervenu.

In einer weiteren Diskussionsrunde fragt Bundesrat Koller, ob es sich um eine einmalige Transitbewilligung handelt, oder ob sich diese auf die ganze Dauer der Operationen erstreckt. Bundesrat Cotti antwortet, die Schweiz könne diese Bewilligungen jederzeit zurücknehmen. Bundespräsident Villiger fasst zusammen: Zuerst muss der Sicherheitsrat der UNO formell Beschluss fassen, dann muss das Friedensabkommen unterschrieben werden. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann man die Transitbewilligungen erteilen.11 Diese müssen jederzeit rückgängig gemacht werden können. Die technischen Fragen sollen in Gesprächen gelöst werden.12

Bundesrat Koller teilt mit, er hätte vielleicht zugestimmt, wenn er mehr Zeit zur Verfügung gehabt hätte, um die ganze Frage vertieft zu studieren. Heute muss er sich dagegen der Stimme enthalten. Der Bundespräsident erkundigt sich, ob weitere Bedenken bestehen. Dies ist nicht der Fall, so dass die Anträge angenommen werden.13

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Bundesrat Cotti und Bundesrat Ogi erläutern das von den beiden Departementen vorgelegte Aussprachepapier.15 Zu den wesentlichen Elementen des sich anbahnenden Friedensprozesses in den Staaten des früheren Jugoslawien gehört die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina (sog. «Implementation Force», IFOR). Die schweizerische Beteiligung könnte in der Entsendung einer Sanitäts- oder einer Genie-Einheit (oder einer gemischten Einheit) bestehen. Bereits mit früheren Einsätzen in Namibia und in der Westsahara konnte die Schweiz Erfahrungen mit Einsätzen dieser Art sammeln.16 Gestützt auf die im Aussprachepapier enthaltenen Ausführungen sollen die beiden Departemente die Fragen einer möglichen derartigen Beteiligung vertieft abklären. Bundesrat Ogi führt aus, dass in dieser Sache verschiedene Fragen noch näher geprüft werden müssen, so z. B. die Frage der Sicherheit, der Unterstellung der Blaumützen (vermutlich dem NATO-Kommando), der Auswahl der einzusetzenden Personen, die hochqualifiziert sein müssen, der Ausrüstung. Dies alles braucht Zeit und auch Geld. Es geht nicht darum, heute in dieser sehr schwierigen Angelegenheit definitiv zu entscheiden, sondern darum, einen Auftrag zur Abklärung der Fragen zu erteilen. In jedem Fall ist zuzuwarten, bis die Friedensverträge unterzeichnet sind. Die offenen Fragen sind vor allem auch mit Blick auf die innenpolitische Aufnahme dieser Aktion mit aller Sorgfalt zu klären.17

Bundespräsident Villiger erinnert daran, dass von behördlicher Seite im Vorfeld der Volksabstimmung über die Blauhelme ausgesagt wurde, diese würden nur bei klarem Friedensmandat und nie im Kriegsgebiet direkt eingesetzt. Alle offenen Fragen müssen sehr genau abgeklärt werden, da18e Region schickt, die plötzlich wieder zu Kriegsgebiet werden könnte. Dies wäre nicht zu verantworten und könnte innenpolitisch schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Allfällige Risiken wären beim späteren definitiven Entscheid sehr genau abzuwägen. Auf die entsprechende Frage von Bundesrat Ogi wird festgehalten, dass der Presse gegenüber ausgesagt werden kann, dass das EDA und EMD mit der Prüfung der Frage beauftragt wurden.

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