dodis.ch/61266Notiz der Politischen Abteilung II des EDA1

Wichtige Angelegenheiten im Dossier Asien-Ozeanien

a) Die Schweiz kann Taiwan nicht als souveränen Staat anerkennen, da sowohl Beijing als auch Taipeh für sich in Anspruch nehmen, ganz China zu vertreten. Die Anerkennung zweier, dasselbe Gebiet beanspruchender Staaten ist völkerrechtlich ausgeschlossen. Die Schweiz hat im Jahre 1950 die Volksrepublik China anerkannt.2 Diese Situation verunmöglicht es der Schweiz mit Taiwan diplomatische oder konsularische Beziehungen aufzunehmen.3

b) Taiwan ist eine aufstrebende dynamische Wirtschaftsmacht, es gehört mit Südkorea, Hongkong und Singapur zu den sogenannten 4 asiatischen Tigern.4 Das schweizerisch-taiwanesische Handelsvolumen übersteigt dasjenige der Schweiz mit der Volksrepublik China. Seit 1982 werden die schweizerischen Wirtschafts- und Handelsinteressen durch das TOSI wahrgenommen.5

Getragen wird dieses Büro von der Swiss Taiwan Trading Group (STTG), einer Gruppierung von schweizerischen Unternehmen. Seit einigen Jahren bekundet die STTG zunehmend Schwierigkeiten, die finanziellen Bedürfnisse des TOSI abzudecken.

Die Finanzierung geschieht zur Zeit wie folgt:

– Einkünfte aus Dienstleistungen des Büros

– Finanzierung eines Handelsassistenten durch das EDA über die OSEC (seit 1991)

– Ab 1991 Anerkennung als schweizerische Handelskammer im Ausland. Dies erlaubt dem EDA aus dem für diese Handelskammern zur Verfügung stehenden Kredit zur Abgeltung von Leistungen, die sie anstelle schweizerischer diplomatischer oder konsularischer Vertretungen erbringen, dem TOSI einen gewissen Beitrag auszurichten (1991: Fr. 15 000.–)

– Einkünfte, die sich aus der Visaerteilung an taiwanesische Geschäftsleute ergeben (dazu ist das TOSI in Zusammenarbeit mit unserem Generalkonsulat in Hongkong seit 1.10.89 berechtigt) Ertrag: ca. Fr. 10 000.–

– Fr. 400 000.– durch das BAWI, aus dem Kredit von 1 Million Franken für Exportförderungsmassnahmen durch andere Organisation als die OSEC. (Nicht unproblematisch)

c) Das zwischen 1992–1995 zu erwartende Defizit wird durch die STTG auf jährlich Fr. 500 000.– geschätzt.

d) Zur Verbesserung der finanziellen Situation der TOSI und professioneller Wahrnehmung von konsularischen Interessen (Visaerteilung auch an Touristen) in Taipeh sieht das EDA (DVA) vor: Detachierung eines Konsularbeamten nach Taipeh, der im Büro der TOSI integriert und nach aussen nicht als Beamter in Erscheinung treten würde; Übernahme der Büromiete und gewisser Kosten durch den Bund.

Wir sind gegenwärtig daran, in enger Zusammenarbeit mit dem BAWI und dem EFD einen entsprechenden Antrag an den Bundesrat auszuarbeiten.6 Das BAWI hat eine sogenannte «Task Force Taiwan» ins Leben gerufen, die mit der Überprüfung sämtlicher Aspekte unserer Beziehungen zu Taiwan betraut ist.7 Das EDA ist darin durch die DVA, DV und Pol. Abt. II vertreten.

e) Eine grosse Anzahl anderer Staaten hat zur Wahrnehmung ihrer Interessen analoge Lösungen in die Tat umgesetzt («getarnte» Diplomaten oder Konsularbeamte). Als politische Maxime gilt: Vermeidung von Handlungen, die von der Volksrepublik China als Schritte in Richtung Anerkennung der staatlichen Souveränität Taiwans ausgelegt werden könnten.

a) Die Schweiz ist zusammen mit Schweden, Polen und der Tschechoslowakei8 in der NNSC vertreten. Dieses Organ wurde durch das Waffenstillstandsabkommen (WA) von 1953 geschaffen.9 Aufgabe: Kontrolle der Einhaltung derjenigen Bestimmungen des WA, die eine Wiederaufrüstung der Kriegsparteien verhindern sollen. Die unterschiedliche Bereitschaft der Vertragsparteien, den Inspection Teams (NNIT) die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen und die uneinheitlichen Kontrollmethoden der NNSC-Delegationen schufen von Beginn weg Probleme. Im Juni 1956 wurden die NNIT’s auf Verlangen des United Nation Command (Südseite) zurückgezogen, ab 1957 unterliess die Südseite «einstweilig» Meldungen an die NNSC betreffend Veränderungen hinsichtlich Kriegsmaterialienbestand. Dies geschah angesichts der vertragswidrigen von Nordkorea betriebenen massiven Wiederaufrüstung.10

b) Seit der Ernennung eines südkoreanischen Generals11 anstelle eines Amerikaners zum Leiter der Delegation, welche die Südseite in der militärischen Waffenstillstandskommission (MAC) vertritt, boykottiert die Nordseite sowohl die MAC wie die NNSC. Sie sieht in der Ernennung eine Verletzung des WA. Bisher durch Nordkorea an die NNSC erfolgte, rein formelle Meldungen betreffend Rotation von Militärpersonal und Kriegsmaterial unterbleiben seither. Ausserdem erging an die Vertreter der NNSC die Aufforderung, sie sollten über einen Abzug nachdenken.12

c) Um die durch Nordkorea gegenüber der NNSC ergriffenen Massnahmen zu evaluieren, organisierte unser Departement am 8. August 1991 ein Treffen mit Vertretern der Aussenministerien Schwedens, Polens und der Tschechoslowakei (Vorsitz Botschafter Simonin).13 Dabei wurde ein Memorandum ausgearbeitet und in diejenigen Staaten überreicht, die im United Nation Command (UNC) (WA-Partei der Südseite) vertreten sind, sowie der Volksrepublik China und Nordkorea (WA-Partei der Nordseite).14

Das Memorandum hat folgenden Inhalt:

– Hinweis, dass das WA von 1953 das einzige international anerkannte völkerrechtliche Instrument zur Sicherung des Friedens auf der koreanischen Halbinsel ist.

– NNSC bildet integralen Bestandteil des WA und hat ihren Nutzen in der Vergangenheit bewiesen. Die ihr auferlegten Restriktionen machen eine korrekte Durchführung ihres Mandats schwierig, was das Risiko eines Vakuums im Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel schafft.

– Hoffnung und Erwartung, dass die WA-Parteien wieder Bedingungen schaffen, die es der NNSC ermöglichen, ihre Aufgabe korrekt zu erfüllen.

– Hinweis auf Art. V WA, wonach Vertragsänderungen nur aufgrund gegenseitigen Einverständnisses unter den Vertragsparteien vorgenommen werden können.

Die Reaktionen fielen im allgemeinen positiv aus. Die Arbeit der NNSC wurde als wichtig und deren Funktionsfähigkeit als eine Notwendigkeit anerkannt. Nordkorea plädiert seither nicht mehr für einen Rückzug der NNSC.15

d) Zur Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel sei noch auf die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens über «la Réconciliation, la Non-agression, les Échanges et la Coopération», unterzeichnet am 13. Dezember 1991, verwiesen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es nicht einem Friedensabkommen gleichzustellen ist und damit das WA ersetzt?16 Angesichts von dessen Art. 5 «Le Nord et le Sud s’efforceront en commun pour convertir l’actuel état de cessez-le-feu par un état de paix durable entre eux et observeront l’actuel accord d’armistice militaire jusqu’à ce que se réalise cet état de paix» ist die gestellte Frage negativ zu beantworten. Dies heisst, dass die Grundlage der NNSC zur Zeit weiterbesteht.17

a) Hinsichtlich der Gestaltung unserer bilateralen Beziehungen verweisen wir auf die Antwort des Bundesrates auf die Frage Spielmann anlässlich der Fragestunde vom 2. Dezember 1991 (Beilage 1)18

Zu ergänzen ist, dass Botschafter Fonjallaz die angekündigte Dienstreise unternommen und ausführlich berichtet hat.19

b) Bezüglich der schweizerischen Mitwirkungsmöglichkeiten am Wiederaufbau verweisen wir auf die Notiz 4. Dezember 1991 der DIO an den Departementschef (Beilage 2)20

Zu ergänzen ist, dass sich gegenwärtig eine Abklärungsmission des SKH in Kambodscha aufhält.21

a) Nach dem Tienanmen-Massaker sind Kriegsmaterialienexporte nach China verboten und der Transfer von militärischem Know-How unterbunden worden.22 Der Bundesrat hat die vom EMD vorgeschlagene Aufrechterhaltung dieser Massnahmen an seiner Sitzung vom 2. März 1992 beschlossen.23

b) Als Reaktion auf Tienanmen wurden zunächst offizielle Kontakte auf hohem Niveau unterbunden. Mit der Reise Staatssekretär Jacobis nach China (Mai 1991)24 und dem Empfang Ministerpräsident Li Pengs in Bern durch BRF [Bundespräsident Felber] und Bundesrat Delamuraz (29. Januar 1992)25 haben sich die Beziehungen im Bereich der bilateralen Kontakte wieder normalisiert

Bundesrat Delamuraz wird an der Spitze einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation im Juli in die Volksrepublik China reisen.26

c) Menschenrechte: Im Dezember 1991 reiste eine unter der Leitung von Herrn Vigny stehende Delegation schweizerischer Menschenrechtsexperten nach China, wobei sie auch Tibet besuchen konnte.27 Diese Mission ging auf eine Initiative Staatssekretär Jacobis zur Aufnahme eines zwischenstaatlichen Dialogs in Menschenrechtsfragen zurück.28 In der Aufnahme dieses Dialogs ist ein Fortschritt zu sehen, bedeutet er doch die Abkehr Chinas von der bisher verfolgten Politik, sich der Erörterung von Menschenrechtsfragen mit dem Hinweis auf das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staats zu verschliessen.29 Der Empfang Li Pengs kann als eine Fortsetzung dieses Dialogs gesehen werden, da während der 2-stündigen Gespräche 40 Minuten den Menschenrechten gewidmet waren. Auf chinesischer Seite besteht offensichtlich der Wunsch nach einer Weiterführung des Dialogs: über unsere Botschaft in Beijing liess sie anfragen, ob wir bereit wären, im kommenden Juni 1992 eine Delegation von Beamten des Justizministeriums zu empfangen. Wir werden wohl positiv antworten.30

Peking wünscht im weiteren, dass wir im Herbst/Winter 1992 eine Delegation der chinesischen Staatsanwaltschaft empfangen. Wir haben diese Anfrage letzte Woche kompetenzhalber an das EJPD weitergeleitet. Dieser Besuch darf sicher auch zum Bereich «Dialog von Menschenrechten» gerechnet werden.

1. Kittu, früherer militärischer Kommandant von Jaffna, hielt sich zu medizinischer Pflege in Grossbritannien auf, das ihn nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung auswies, nachdem er seinen dortigen Aufenthalt zur Förderung terroristischer Aktivitäten missbraucht hatte (Eintreibung von Geldmitteln durch Erpressung etc.). Nachdem auch Frankreich es abgelehnt hatte, ihm Asyl zu gewähren, reiste er im September 1991 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das BFF gewährte ihm aus humanitären Gründen eine temporäre Aufenthaltsbewilligung.31

2. Dies veranlasste die Botschaft Sri Lankas mit Sitz in Bonn in einer Note die Deportation Kittus nach Sri Lanka zu verlangen.32 Unser Botschafter in Colombo wurde verschiedentlich ins Aussenministerium zitiert.33

Indien liess über unsere Botschaft in New Delhi ebenfalls wissen, dass Kittu kein Asyl gewährt werden sollte, da es letzteren verdächtigt, bei der Planung des Mordes an Rajiv Ghandi beteiligt gewesen zu sein.34

3. Das BAP beurteilte die Note nicht als rechtsgültige Grundlage zur Einleitung eines Auslieferungsverfahrens, womit das Geschäft in die Kompetenz des BFF fiel.35

4. Herr Arbenz entwickelte in der Folge eine Art «Paralleldiplomatie» hinsichtlich der Leistung guter Dienste durch die Schweiz.36 Dies veranlasste unsere Abteilung zu einer Intervention beim EJPD (vgl. dazu Noten vom 12.11./12.12.1991 an Generalsekretär Walpen, EJPD; in der Beilage.)37

5. Nach den letzten uns zugekommenen Informationen soll Kittu nun in den nächsten Tagen, mit uns unbekannten Zielen abgeschoben werden.

Im abgelaufenen Jahr ist uns über unsere Botschaft in Canberra zugetragen worden, dass Australien im Rahmen von Sparmassnahmen dabei sei, das ausländische diplomatische Vertretungsnetz zu überprüfen.38 Das Finanzdepartement habe u. a. die Schliessung der Botschaft in Bern vorgeschlagen.

Dies hat das EDA veranlasst, auf verschiedenen Kanälen und Niveaus (Staatssekretär Jacobi, Botschafter Simonin und, anlässlich Verabschiedung des bisherigen Botschafters, Bundespräsident Felber sowie unsere Botschaft in Canberra) auf die Bedeutung hinzuweisen, die wir einer Beibehaltung der Botschaft in Bern beimessen.39

Z. Z. wird die Botschaft von einem Geschäftsträger a. i.40 geleitet. Zwar ist ein Nachfolger des Ende 1991 in den Ruhestand getretenen Botschafters Brook designiert worden, doch hat er seinen Posten in Bern noch nicht angetreten, da das Kabinett noch keinen endgültigen Entscheid gefällt hat.41

a) Nordkorea fordert mit ziemlicher Insistenz den Besuch einer hochrangigen schweizerischen Delegation in Pyongyang, dies als Erwiderung eines Besuches des Vizeministers Kang Sok Dschu in Bern vom 3. April 1989 (Empfang durch Staatssekretär Jacobi, Höflichkeitsbesuch bei Bundesrat Felber).42 Mit 2 Noten hat uns nun die nordkoreanische Botschaft um eine Entsendung einer Delegation aus Anlass des am 15. April 1992 zu feiernden 80. Geburtstags Kim Il Sungs ersucht.43 Wir beabsichtigen, die Noten dilatorisch zu beantworten, möchten aber nicht ausschliessen, im Verlaufe dieses Jahres Pyongyang in ein Besuchsprogramm einzubeziehen, das auch andere asiatische Länder umfassen sollte.44

b) Besuch des vietnamesischen Aussenministers in Bern: BRF [Bundespräsident Felber] hat dem vietnamesischerseits vorgeschlagenen Besuch im Prinzip zugestimmt, sofern das noch vorzuschlagende Datum passt. Dieses ist durch Vietnam noch nicht definitiv festgelegt worden; nach neuesten Informationen soll eine Europareise des Aussenministers ab 10.  April 1992 vorgesehen werden.45