dodis.ch/58258Sitzung des Nationalrats vom 17. September 19911

Institutionen von Bretton Woods. Beitritt

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Oehler, Berichterstatter: Wir haben heute unter verschiedenen Gesichtspunkten zwei folgenschwere Entscheidungen zu treffen, wenn wir den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Währungsfonds sowie zur Weltbankgruppe beschliessen oder eben ablehnen. Entsprechend liegen uns die drei Beschlussentwürfe vor, die unser Präsident vorhin angeführt hat. Die Wirtschaftskommission3 hat bei optimaler Besetzung – es fehlte lediglich ein Mitglied4 – folgende Beschlüsse gefasst, welche wir Ihnen als Anträge unterbreiten:

Den Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods (BWI) empfehlen wir Ihnen einstimmig, bei einer Enthaltung, zur Genehmigung. Das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Schweiz an den Institutionen von Bretton Woods empfehlen wir Ihnen mit 10 Stimmen bei keiner Gegenstimme, dagegen bei 10 Enthaltungen, zur Genehmigung. Den Bundesbeschluss über den Rahmenkredit – hier sieht es etwas anders aus – empfehlen wir Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen zur Annahme.5

Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass sich die Kommission Gedanken machte, welche Folgen ein Beitritt zu den Institutionen von Bretton Woods für unser Land und unsere Politik haben wird. Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass der Antrag, Ihnen den Beitritt zu empfehlen, einstimmig bei bloss einer Enthaltung gefasst wurde. Die Diskussion drehte sich in der Folge vor allem um die Beachtung der entwicklungspolitischen Grundsätze im Rahmen unserer möglichen Tätigkeit in den Institutionen, dann aber auch, in der Folge dieser Diskussion, um den Beitrag, den wir zu bezahlen haben. Im Klartext heisst das: Es wurden Befürchtungen laut, dass wir unsere gesetzlich verankerten Grundsätze über die Entwicklungshilfepolitik nicht zum Tragen oder zur Beachtung bringen würden. Wir dürfen davon ausgehen, dass die Mehrheit dieses Rates über ausreichende Kenntnisse über die Institutionen von Bretton Woods verfügt und wir in der Folge nicht auf Einzelheiten einzugehen haben.

Diese Institutionen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen.6 Sie hatten das Ziel, das in den Zwischenkriegs- und Nachkriegsjahren zusammengebrochene Welthandels- und -währungssystem wiederaufzubauen. Aus naheliegenden Gründen lagen beim Währungsfonds (IWF) insbesondere die Probleme der Industrieländer im Vordergrund.

Seit knapp zwanzig Jahren hat sich die Tätigkeit verlagert, zumal plötzlich die Entwicklungsländer im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen.7 Diese Länder sind bekanntlich mit schwerwiegenden wirtschafts- und währungspolitischen Problemen konfrontiert. Die Armut der Massen in diesen Ländern wird täglich grösser. Der IWF und die Weltbankgruppe unterstützen heute auch die mittel- und osteuropäischen Staaten in ihrer Absicht, den Übergang zur Marktwirtschaft zu finden.8

Man darf heute unumwunden festhalten, dass dem IWF und der Weltbank im Rahmen der milliardenschweren Osthilfe die zentrale Bedeutung zufallen wird.9 Die notwendigen finanziellen Mittel sind bekanntlich derart gross, dass weder ein einzelner Staat noch eine Staatengruppe diese aufzubringen und erfolgversprechend einzusetzen vermag. Entsprechend haben sich auch Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush in den vergangenen Tagen geäussert, als sie die anderen Staaten dringend anhielten, mehr zu leisten und die Bürde nicht grösstenteils der USA und Deutschland zu überlassen. Deutschland – so Bundeskanzler Kohl noch gestern – habe bis anhin 64 Milliarden D-Mark in die UdSSR fliessen lassen.10

Festzuhalten bleibt auch, dass unsere eigene Osthilfe11 nur gerade im Gesamtkonnex gesehen werden darf, ist sie doch absolut sehr hoch, aber in einer Gesamtschau doch eher ungenügend. Zusammen mit anderen Staaten und den Institutionen von Bretton Woods aber kann sie als erfolgversprechend eingestuft werden.

Die Frage liegt auf der Hand, warum sich angesichts solcher Tatsachen die Schweiz erst heute entscheiden wird, den Institutionen beizutreten oder eben weiterhin fernzubleiben. Bis anhin nahmen wir vor allem aus währungspolitischen Überlegungen von einem Beitritt Abstand. Die stets zunehmende wirtschaftliche Verflechtung unseres Landes und zunehmende Koordinationsbedürfnisse in der Entwicklungszusammenarbeit haben in jüngster Zeit indessen zu einer vielfältigen Annäherung geführt. Diese Annäherung hat den Bundesrat bewogen, uns die Zustimmung zum Beitritt zu beantragen. Der Beitritt zur Weltbankgruppe steht in direktem Zusammenhang mit unserer eigenen Entwicklungszusammenarbeit. Diese Entwicklungszusammenarbeit, sei sie nun bi- oder multilateral, ist Ausdruck unserer aussenpolitischen Prinzipien der Solidarität und Universalität. Auch hier zeigt es sich, dass die Probleme je länger, desto mehr nur noch auf multilateraler Ebene gelöst werden können.12

Im Zentrum der Diskussionen in der Kommission standen somit die folgenden Fragen: erstens der Einsitz eines Schweizers in den Exekutivrat,13 zweitens die bereits angeführte Beachtung der entwicklungspolitischen Grundsätze und die damit verbundene Referendumsdrohung, drittens die Kosten des Beitritts zum IWF bzw. zur Weltbankgruppe.14 Es wäre meines Erachtens falsch und kurzsichtig, würden wir unseren Beitrittsentscheid allein von der Möglichkeit der Einsitznahme eines Schweizers in den Exekutivrat abhängig machen. Der Preis, den wir für diesen Sitz zu bezahlen hätten, wäre unverhältnismässig, ja es wäre wohl der teuerste Sitz, den es weltweit in einer staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Unternehmung zu besetzen gäbe. Zwar ist die direkte Mitbestimmung im Exekutivorgan sicher ein erstrebenswertes Ziel. Die Einsitznahme, darf aber nicht zu einer absoluten Bedingung hochstilisiert werden. Uns scheint, dass die Chancen, einen Sitz im Exekutivrat zugesprochen zu erhalten, je kleiner werden, je mehr wir ultimativ darauf drängen bzw. darauf pochen. Auch andere, wenn auch wirtschaftlich nicht so starke Staaten wie die Schweiz legen Wert auf diese Einsitznahme bzw. auf den Erhalt ihres Sitzes. Dazu kommt, dass wir das Rennen sicher nicht allein bestreiten, vor allem auch nicht gewinnen können, sondern aufgrund der Gegebenheiten auf die Hilfe Dritter angewiesen sind.

Diese Diskussion entwickelte sich während einiger Zeit zum Hauptproblem und entspricht damit unseres Erachtens den politischen Realitäten. Mittlerweile hat sich das glücklicherweise geändert, zumal wir wieder auf realen Boden zurückgekehrt sind. Die Einsitznahme in den Exekutivrat ist wohl ein erstrebenswertes Ziel, das Ziel muss aber im Gesamtverlauf erreicht werden.

Nachdem zurzeit Diskussionen über den Beitritt der UdSSR und der baltischen Staaten zu den Abkommen von Bretton Woods geführt werden,15 kann auch vor diesem Hintergrund von einer universalen Organisation gesprochen werden. Nicht zu übersehen ist dabei, dass diese Staaten von den Institutionen vor allem Hilfe erwarten, während von uns Hilfeleistungen erwartet werden. Politisch wie wirtschaftlich ist diese Tatsache von einiger Bedeutung. Von seiten des IWF wurde uns im Rahmen einer Zusammenkunft unmissverständlich dargelegt, dass man den Entscheid der Schweiz selbstverständlich respektiere. Bei einem ablehnenden Entscheid aber müssten der IWF und namentlich die Weltbankgruppe ihre Politik überdenken. Bei internationalen Ausschreibungen dürften wir es nicht mehr als Selbstverständlichkeit verstehen, dass Schweizer Unternehmen zur Offertstellung zugelassen beziehungsweise eingeladen würden und möglicherweise sogar Aufträge erhielten. Andere Staaten, welche ihre Beiträge an die Weltbank leisten, hätten kaum Verständnis dafür, dass wir die direkte Beitragsleistung bewusst ablehnen, anderseits uns aber dennoch die Aufträge sichern wollen, welche durch diese Beiträge finanziert werden.

Viel zu reden gab in der Kommission die Forderung, den zweiten Punkt in den besonderen Bestimmungen, die Beachtung der Grundsätze der schweizerischen Entwicklungshilfepolitik, zu verlangen und vorzuschreiben. Es wurde allerdings anerkannt, dass das entsprechende Gesetz über die Entwicklungshilfe abgeändert wird. Bestimmte Organisationen und Hilfswerke pochten aber darauf, dass diese Grundsätze trotz allem in das sogenannte Mitwirkungsgesetz übernommen werden, andernfalls das Referendum ergriffen werde. Hierfür hatte die Kommission wenig bis kein Verständnis.16

Nicht die Beachtung der Grundsätze an sich stand zur Diskussion, sondern die Art und Weise der verbalen Übernahme in ein neues Gesetz. Dazu kommt, dass es trotz unserer wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten nicht in jedem Fall wahrscheinlich und möglich sein dürfte, dass die Weltbank unsere schweizerischen Grundsätze befolgt, wenn es um die Bewilligung eines Kredites geht. Der Bundesrat hielt aber sowohl in der Botschaft wie auch in der Kommission zuhanden der Materialien unmissverständlich fest, dass er unseren entwicklungspolitischen Grundsätzen Nachachtung verschaffen wird. Das sollte nach Meinung der Mehrheit der Kommission genügen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Referendum ergriffen wird, muss politisch als sehr hoch eingestuft werden.17 Zum einen drohen die Entwicklungshilfe-Organisationen mit kirchlichem Zuzug mit dem Referendum, weil ihre eben angeführte Forderung von der Kommission nicht berücksichtigt wurde. Zum anderen liegt eine Referendumsdrohung aus einem anderen politischen Bereich auf dem Tisch. Die Wahrscheinlichkeit ist demzufolge gross, dass die eine Seite die Unterschriften sammelt, weil sie der Beachtung entwicklungshilfepolitischer Grundsätze Nachachtung verschaffen will, die andere Seite dann aber das Referendum gewinnt, weil sie entweder grundsätzlich gegen die Entwicklungshilfe anrennt oder aber wegen der Kosten des Beitritts einen solchen ablehnt.

Gewinner einer solchen Abstimmung wären letztlich vermutlich die Gegner der Entwicklungshilfe, grosse und nachhaltige Verlierer die Hilfswerke und die kirchlichen Institutionen, namentlich aber die betroffenen Völker.

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Frau Bär:

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Beim Lesen der Botschaft habe ich hinter den technischen Ausdrücken, hinter den nackten Zahlen und Statistiken die Augen der vielen hungernden Kinder gesehen, die ich auf den Abfallhalden von Tegucigalpa nach etwas Essbarem suchen sah. Ich habe an die Babys in Nicaragua gedacht, die jetzt wieder in grosser Zahl an Durchfall sterben, weil der Brennsprit zu teuer ist, um das Wasser abkochen zu können; an die Mütter in Peru, die plötzlich sechs Mäuler mit einer Ration stopfen müssen, die vorher kaum für drei reichte, weil das Brot umgerechnet 30 Franken kostet; an die Frauen in Afrika, die täglich stundenlang mit schweren Lasten zu Fuss unterwegs sind, weil die Subventionen für das Busfahren gestrichen worden sind. Ich denke an die vielen Menschen, die gegen die unmenschlichen Sparmassnahmen in Venezuela demonstriert haben und beim Einsatz der Polizei ums Leben kamen.20 Ich sehe die Bilder des zur dringenden Devisenbeschaffung abgeholzten Regenwaldes, und ich lese schliesslich im Jahresbericht 1990 des Hilfswerkes Unicef: «In den letzten 12 Monaten sind eine halbe Million Kinder zusätzlich gestorben als Folge der Massnahmen zur Tilgung der Schulden.»21

Was diese Beispiele sollen, fragen Sie mich. Sie haben eines gemeinsam: Die betreffenden Länder unterziehen sich einem sogenannten Strukturanpassungsprogramm des IWF. Seit dem Ausbruch der Schuldenkrise im Jahre 1982 betrifft das praktisch alle Drittwelt-Schuldnerländer: «Strukturanpassung» heisst Menschenschicksale.

Die Ursachen der Verschuldung sind je nach Land etwas verschieden. Bei all den Ländern stand aber zu Beginn der siebziger Jahre eine aggressive Kreditvergebung von Weltbank und IWF, die den Industriestaaten für ihre kriselnde Exportwirtschaft neue Absatzmärkte eröffneten. Auf der anderen Seite standen häufig diktatorische und korrupte Regierungen, welche die gewährten Kredite für fragwürdige Prestigeprojekte, für bedenkenlose Industrialisierung und für Aufrüstung verwendeten. Opfer war damals der grosse Teil der Bevölkerung; heute zahlen nochmals dieselben Menschen die Zeche, zum Teil mit ihrem Leben. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass die vom IWF verordneten Rezepte den Drittweltländern keine Chance geben, aus dem Teufelskreis der Verschuldung auszubrechen.22 Als Beispiel sei Brasilien erwähnt, das seiner Bevölkerung mit einem rigiden Sparprogramm einen Handelsbilanzüberschuss von 20 Milliarden Dollar abgehungert hat, dessen Aussenschuld aber gleichzeitig weiter gestiegen ist.23

Das der Dritten Welt verordnete IWF-Rezept heisst Integration in den von den Industriestaaten dominierten und kontrollierten Weltmarkt, heisst Liberalisierung der Wirtschaft in den betreffenden Ländern, heisst Anpassung an die Bedürfnisse des reichen Nordens. Es ist nur unschwer zu erraten, wer die Bedingungen diktiert, wenn der freie Handel zwischen einem Millionär und einem mittellosen Strassenverkäufer stattfindet. Die Verschuldungskrise bietet dem Norden die Möglichkeit, den Süden in Abhängigkeit zu halten, was gleichbedeutend ist mit Zugang haben zu wichtigen Ressourcen und Rohstoffen. Bei der Frage zum Beitritt zu den Institutionen von Bretton Woods darf der ganze Komplex des wirtschaftlichen Gleichgewichtes nicht ausgeklammert werden; er muss vielmehr eine der zentralen Fragen sein.

Wir stellen deshalb die Frage nach der Strukturanpassung, die der Norden leisten muss, damit unsere Wirtschaft weltverträglich wird, und ohne welche der Süden keine faire Chance für eine dauerhafte Entwicklung hat. Eine konkrete Strukturanpassung, die auch unser Land längst hätte vollziehen müssen, heisst «Abwehr von Fluchtgeldern».24

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Für uns Grüne ist das Mitmachen bei den Mächtigen noch keine tragfähige Philosophie für eine verantwortungsvolle Aussenpolitik. Wir nehmen den aussenpolitischen Grundsatz der Solidarität ernst. Wir glauben, dass die Anträge der Kommissionsminderheit, die ein Mitspracherecht einer ausserparlamentarischen beratenden Kommission verlangt, wohl gut gemeint, aber ebenso blauäugig sind.26 Haben Sie wirklich den Eindruck, wir könnten einem alteingesessenen Fussballklub beitreten und der Bundesrat könne dann erklären, wir wollten jetzt Handball spielen?

Bundesrat Stich hat kürzlich an Kritikerinnen und Kritiker des IWF geschrieben: «Ich kann kein einziges Argument finden, wie die Schweiz die Lage eines einzigen Landes verbessert, indem sie Bretton Woods nicht beitritt.»27 Wir haben kein Argument ausser recht egoistischen gefunden, die für einen Beitritt sprechen. Nicht beitreten ist für uns nicht gleichbedeutend mit nichts tun, es heisst für uns nicht den isolationistischen Sonderfall zelebrieren. Wir müssen – im Gegenteil – unsere Solidarität mit der Völkergemeinschaft verstärken, indem wir die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, vor allem mit nichtgouvernementalen Basisbewegungen, verstärken, indem wir die gute Arbeit der Hilfswerke unterstützen und uns dezidiert für einen gezielten Schuldenerlass einsetzen, und zwar nicht nur bei denjenigen Ländern, die uns als strategisch wichtig erscheinen. Nur durch einen Schuldenerlass können wir langfristig das Ungleichgewicht Nord–Süd verringern und damit einen echten Beitrag zur Befriedung der Welt leisten.28

Ich bitte Sie, und mit mir die grosse Mehrheit der grünen Fraktion, auf das Geschäft nicht einzutreten.

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Blocher: Ich bitte Sie, auf die Vorlage betreffend den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods nicht einzutreten; dies ist auch die Meinung der Mehrheit unserer Fraktion.30

Die Schweiz hat bei beiden Institutionen – Währungsfonds und Weltbank – heute eine hervorragende Stellung. Sie hat vor allem ein ausserordentlich grosses Mitbestimmungsrecht, weil sie Nichtmitglied ist und so in jedem einzelnen Fall, wo man sie beizieht und für einzelne Engagements braucht, immer ihre Meinung äussern, ihre Bedenken zum Ausdruck bringen kann, auf sie gehört wird. Ist die Schweiz Mitglied bei diesen Institutionen, ist sie ein für allemal dabei – als kleiner Partner, der praktisch nichts zu sagen hat –, und sie ist verpflichtet. Das ist ein ganz wichtiger Grund, warum z. B. der frühere Nationalbankpräsident Leutwiler immer vor einem Beitritt gewarnt hat und es heute noch tut. Die Nationalbank war auch nicht die treibende Kraft für diesen Beitritt. Die Nationalbank hat aber schliesslich nachgegeben, indem sie sagte, sie habe nichts einzuwenden – zumindest hat man mir das so gesagt.31 Es gibt keinen Grund, diesen Institutionen beizutreten; bisher habe ich keinen gehört. Allgemeine Gründe wie weltwirtschaftliche Verflechtung, Universalität usw. sind doch keine Gründe. Ich kann nicht einsehen, warum wir diesen Schritt tun und uns von einer guten Stellung – natürlich eine Sonderstellung, das ist klar; für die Beamten etwas mühsam, weil man da nicht in die Konferenzen und Sitzungen eingebettet ist – in eine schlechte begeben wollen.

Nun, es geht ja hier um Geld. Es geht hier um viel Geld, und ich begreife nicht, dass man über dieses Engagement so leichtfertig hinweggeht. Wenn der Bundesrat sagt, 432 Millionen Franken à fonds perdu in fünf Jahren das sei unser Beitrag, dann werden hier buchhalterisch die Dinge so begründet, wie man es nur bei einem Unternehmen tun kann, das kurz vor dem Konkurs steht.

[...] 32

Jetzt könnte man ja sagen: Gut, wir nehmen diese 8.5 Milliarden, davon 430 Millionen À-fonds-perdu-Beiträge für fünf Jahre, in Kauf, weil das eine so gescheite Angelegenheit ist. Wenn man diese Vorlage liest, wird die Sache aber immer fragwürdiger. Der Währungsfonds hat die Währungsstabilität zum Ziel. Er hat etwas an Bedeutung verloren, seit man zu den floatenden Wechselkursen übergegangen ist. Wir sind bisher nicht beigetreten – mit gutem Grunde –, weil wir unsere Währungsstabilität ausserhalb des Währungsfonds besser wahren können. Jetzt wird dieser Währungsfonds in unzulässiger Weise mit Entwicklungshilfe vermischt. Das kann nicht gutgehen. Sie können nicht zwei so verschiedene Dinge miteinander koppeln und vermischen.

Zur Weltbank: Ich meine, die Weltbank diene der Entwicklungshilfe. Interessant ist, dass wir das, was wir für die Weltbank leisten werden, nicht unter der Entwicklungshilfe abbuchen wollen. Weshalb denn nicht?33 Entweder ist das Entwicklungshilfe, dann gehört es beim Bund unter die Entwicklungshilfe – aber da sträubt man sich, das zu tun –, oder es ist nicht Entwicklungshilfe. Dann soll mir jemand sagen, was es dann ist. Ist es Exportförderung? Wenn das Exportförderung ist, dann müssen Sie es ohnehin ablehnen. Wir haben es doch nicht nötig, unsere Exporte durch den Bund zu finanzieren. Ich weiss, es gibt Unternehmen in der Schweiz, die für den Beitritt zur Weltbank sind, weil sie davon ausgehen, dass sie dann Aufträge bekämen. Wir haben aber in der Schweiz immer wieder Aufträge von der Weltbank gehabt, und zwar nicht, weil wir bezahlt haben, sondern weil wir die besseren Projekte, die besseren Arbeiten angeboten haben. So soll es auch sein. Jetzt will man beitreten, damit unsere Wirtschaft exportieren kann. Ist es jetzt Entwicklungshilfe oder Exportförderung? Ich meine, man sollte das klar sagen.

Der Bundesrat hat am Anfang Bedingungen bekanntgegeben – fest und klar und gut, Herr Bundesrat Stich! Da habe ich mir gesagt: Der geht mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen. Der Bundesrat hat gesagt: Die Quote ist entscheidend und was damit zusammenhängt; wir wollen einen Exekutivdirektor, und wenn wir den nicht bekommen, treten wir nicht bei.34 Wir haben nun weder das eine noch das andere und treten trotzdem bei. Die Schweiz ist heute als ernsthafter Verhandlungspartner estimiert, der international seine Positionen bekanntgibt. In Zukunft aber wird man sagen: Das sagen sie, einhalten muss man nichts, denn die Schweiz macht es trotzdem. Wir bekommen keinen Exekutivdirektor, das ist schon klar zu sehen. Und wenn es ein Schweizer sein soll, dann vertritt er ein Konglomerat von Ländern. Eines davon wird die Schweiz sein. Damit haben wir eine schlechte Stellung.35

Aus entwicklungshilfefreundlichen Kreisen wird versucht, jetzt hier Bedingungen einzubauen. Ich verstehe das. Diese Kreise merken natürlich, dass wir unsere Selbständigkeit und Unabhängigkeit preisgeben. Jetzt wollen sie hier Bedingungen ins Gesetz aufnehmen. Für deren Einhaltung aber ist nicht gebürgt. Es entscheiden nachher die Weltbank und der Währungsfonds. Das ist ein Gremium, und für dieses Gremium ist die Schweiz ein ganz kleiner Brocken. Das ist die Tatsache. Es hat eben stets Vor- und Nachteile, wenn man irgendwo eingebunden ist.

Zum letzten: Wie beurteilen Sie eigentlich unsere finanzpolitische Situation im Bund? Mich nimmt wunder, wann und wo dieses Parlament eigentlich mit Kostensenkungsmassnahmen – ich rede jetzt nicht vom Sparen – beginnen will. Ich sage das hier heute nicht zum ersten Mal. Ich sage es auch nicht erst, seit die Defizite drohen. Herr Bundesrat Stich weiss das. Ich habe in der Finanzkommission seit Jahren vor diesem Zustand gewarnt, weil die Steuereinnahmen bei einer Verschlechterung der Wirtschaftslage zurückgehen werden. Das sieht man ja schon seit drei Jahren. Wie wollen Sie aber das Defizit vermindern?

Das zur Diskussion stehende Vorhaben wird das Defizit erhöhen, und man wird es in dieser Session noch weiter erhöhen – und zwar durch Massnahmen im Bereich der Forschung, Wohnbauförderung usw., die nicht dringend nötig sind. Der Beitritt zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbankgruppe – Herr Bundesrat Stich – wird von keiner Seite als dringlich erachtet. In der Sanierungssituation, in der wir stecken, sollten wir nicht Dinge in solchem Ausmasse beschliessen, die wir nachher nicht mehr rückgängig machen können.

Gleichzeitig schreibt der Bundesrat in der Botschaft noch – ich weiss nicht, ob wir damit diese Stossrichtung gutgeheissen haben –, Entwicklungshilfe von 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts sei sein Ziel.36 Haben Sie einmal ausgerechnet, um wieviel diese Positionen das Bundesdefizit zusätzlich erhöhen würden? Da werden wir wahrscheinlich dann an Dingen sparen müssen, die die Schweiz in der Substanz treffen. Man wird mit den Krankenkassen und weiss nicht was allem kommen. Die Bauern müssen darunter leiden, die Landesverteidigung wird gekürzt usw. Dass sind die Folgen, alles vitale Dinge für unser Land.

Ich versuchte herauszufinden, wer eigentlich die treibende Kraft für den Beitritt zu diesen Institutionen sei. Zuerst habe ich, was den Währungsfonds betrifft, an die Nationalbank gedacht. Die Nationalbank ist es nicht; sie erklärt sich zwar heute damit einverstanden, sie sagt aber auch, Dringlichkeit bestehe keine.37 Sind die Entwicklungshilfekreise für die Weltbank?38 Anscheinend bestehen hier grosse Vorbehalte. Ist es die Wirtschaft? Es gibt Kreise in der Wirtschaft, die zur Weltbank wollen, weil sie Exportförderung wollen. Diese Art von Exportförderung ist abzulehnen. Das ist ein Teil planwirtschaftlicher Fehlentwicklung, wie wir sie zunehmend erleben.

Wahrscheinlich aber ist es die Bundesverwaltung, welche diesen Institutionen beitreten will. Das ist verständlich, wahrscheinlich weil man dann wie alle anderen dort vertreten ist. Es muss dann nicht mehr zu Hause darüber beschlossen werden, ob man Kredite geben soll oder nicht, man ist dann verpflichtet, ein für allemal. Darum bleibt es auch nicht beim heutigen Engagement. Die allgemeine Begründung der weltweiten Verflechtung und der Universalität ist keine plausible Begründung! Sie sind nicht konkret genug, um ein solches Engagement, um eine solche Einschränkung unseres Landes zu rechtfertigen. Darum bitte ich Sie im Namen der Mehrheit unserer Fraktion, auf diese drei Vorlagen nicht einzutreten.

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Bundesrat Stich: Wir haben heute sehr viel über die Bretton-Woods-Institutionen gehört. Herr Blocher hat die Frage aufgeworfen, wer eigentlich dafür verantwortlich sei, dass wir die Beitrittsfrage überhaupt diskutieren.

Es ist richtig, der Bundesrat hat 1982 den Grundsatzentscheid getroffen.40 Er hat damals entschieden, der Uno die Priorität zu geben, weil die Uno die politische Institution ist, eine Institution, die sich vor allem mit Krieg und Frieden in dieser Welt auseinandersetzt.41 Diese Einschätzung des Bundesrates war richtig.

Herr Blocher fragte sich, wieso wir dazu kommen, das jetzt plötzlich zu tun. Sind die Entwicklungshilfeorganisationen daran interessiert? Da hat er offenbar doch gewisse Zweifel bekommen, nachdem er heute gehört hat, was die Entwicklungshilfeorganisationen oder ihnen nahestehende Leute alles über den IWF erzählen; sie können also nicht der Auslöser gewesen sein. Er hat sich überlegt: Ist es die Wirtschaft gewesen, die das verlangt hat? Da ist er offensichtlich zum Schluss gekommen, dass er es gewusst hätte, wenn dem so wäre, ergo könne das auch nicht sein. Und er hat den Schluss gezogen, ergo müssten es die Beamten gewesen sein.

Das ist seine Schlussfolgerung. Aber zu dieser Schlussfolgerung kommt man nur dann, wenn man davon ausgeht, dass man in der Schweiz keinen Bundesrat hat und vor allem eine Regierung, die nie führt. Viele Leute haben sich etwas daran gestossen, dass der Bundesrat dieses Beitrittsgesuch gestellt hat, ohne auf mindestens sieben Motionen zu warten, die das von ihm verlangt haben. Das passt nicht ins Bild, und deshalb darf das nicht so sein.

Herr Eisenring hat gefunden, eigentlich gehe das auf Max Weber zurück, der 1967 ein Postulat eingereicht hat.42 Damals war man in den Forderungen noch etwas zurückhaltend. Wenn Sie genau nachgesehen hätten, Herr Eisenring, hätten Sie festgestellt, dass dieses Postulat auch meine Unterschrift trägt, damals allerdings aus einem anderen Grund. Damals haben wir gehofft – im Gegensatz zu dem, was viele Gegner heute angenommen haben –, vielleicht könnten wir doch etwas tun, um eine unmögliche Währungspolitik des IWF etwas zu korrigieren, auch wenn wir nicht massgebend wären.

Ich möchte all denjenigen Leuten etwas sagen, die auf der einen Seite den IWF gerne demokratisieren möchten, die dann aber ihre Zweifel wegen einem zu kleinen Anteil an Stimmrechten haben, weil wir immerhin nur das dreizehntgrösste von diesen 155 Länder wären:43 Ich habe im Jahre 1947 zum ersten Mal an einer eidgenössischen Volksabstimmung teilgenommen, als es um die Einführung der AHV ging. Das war meine erste Volksabstimmung. Seither, das kann ich Ihnen versichern, habe ich eine einzige eidgenössische Volksabstimmung verpasst, weil man damals noch nicht mit Zustellungscouvert stimmen konnte. Ich kann Ihnen auch sagen: Ich mache mir keine Illusionen. Denn wenn es eine oder zwei Millionen Stimmberechtigte gibt und ich eine Stimme habe, zählt diese gleich viel wie jede andere. Da könnte ich mich auch fragen: Was soll’s eigentlich? Ich habe ja wirklich nichts zu sagen! Und trotzdem bin ich immer zur Abstimmung gegangen, und zwar aus der Überzeugung heraus, dass es richtig, dass es notwendig ist, dass man Stellung nimmt. Ich bin sogar gegangen, wenn ich gewusst habe, dass ich am Abend bei den Verlierern sein würde. Sogar dann bin ich gegangen! Mir scheint, das allein wäre doch eine Motivation, in einer internationalen Organisation etwas mitzubestimmen.

Die Frage stellt sich: Warum wollen wir denn und warum sollen wir denn eigentlich diesen Institutionen beitreten? Viele Leute denken, Weltbank und Währungsfonds hätten nur mit Währung und mit Finanzplatz etwas zu tun. Natürlich trifft das auch zu, denn der schweizerische Kapitalmarkt hat immerhin 20 Prozent der Mittel der Weltbank aufgebracht. In bezug auf die Währung können wir heute immer noch sagen, dass sich der Schweizerfranken an der fünften bis sechsten Stelle der Welt befindet. Er ist also nicht ganz unbedeutend. Ich begreife jedoch die sehr vielen, die finden, dieser Finanzplatz und diese Beteiligung interessierten sie nicht sehr. Ihnen möchte ich sagen, dass der Werkplatz Schweiz ein sehr grosses Interesse hat, an stabilen Währungsverhältnissen und natürlich auch an guten Bedingungen für den Import und Export. Das heisst, dass die Beziehungen zwischen den Ländern so gestaltet werden, dass es möglichst nicht allzu viele Hindernisse gibt.

Erstaunlich ist es dann, wenn hier gesagt wird, man müsse die Weltordnung verbessern. Ich würde da gerne mithelfen, aber Sie können nichts verbessern, wenn Sie im Schneckenhaus bleiben, sondern Sie müssen eben antreten und Ihre Anträge einbringen. Das ist die einzige Möglichkeit.

Interessant ist, dass sich bis jetzt niemand dagegen gewehrt hat, dass wir schon längstens beim Gatt Mitglied sind. Das Gatt will ja die Handelsrelationen etwas vereinfachen, um – verallgemeinernd – gleiche Bedingungen für alle zu schaffen, im Süden wie im Norden. Darüber hat noch niemand etwas gesagt.44 Aber hier, wo es darum geht, die Währungsverhältnisse zu stabilisieren, da ist man offensichtlich sehr skeptisch. Da halte ich es mit Herrn Biel. Herr Biel hat Ihnen zu Recht gesagt, die Leute hätten offensichtlich vergessen, warum es überhaupt einen Währungsfonds gebe. Es gibt ihn, weil man anlässlich der Atlantik-Charta gefunden hat, man müsse nun am Ende dieses Zweiten Weltkriegs dafür sorgen, dass in der Welt andere Verhältnisse herrschten als in der Zwischenkriegszeit. In der Zwischenkriegszeit ist das Währungssystem zusammengebrochen, sind die Handelsbeziehungen eingeschränkt worden, total natürlich dann durch den Krieg. Aber an sich hat dieser Zusammenbruch in der Zwischenkriegszeit zur Weltwirtschaftskrise geführt. Die weiteren Zusammenhänge mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges muss ich hier wahrscheinlich nicht weiter erläutern. Diese Situation war für die Gründung massgebend.

Vielleicht werden Sie mir jetzt sagen, das sei heute nicht mehr notwendig, das sei nicht mehr das gleiche. Da muss ich Ihnen folgendes erwidern: Der Bundesrat hat im Jahre 1982 den Beitritt beschlossen. Etwa im Jahre 1982 – da erinnere ich mich sehr gut – ist ein bedeutendes Land zwischen Mittel- und Nordamerika in eine akute Zahlungsbilanzkrise gekommen.45 Ich bin damals nicht im Bundesrat gewesen. Ich habe also den Antrag nicht stellen können, den Bretton-Woods-Institutionen beizutreten. Aber ich bin in der Eidgenössischen Bankenkommission gewesen. Damals haben wir uns in dieser Kommission – übrigens zusammen mit der Nationalbank – eingehend darüber unterhalten, was passieren würde und was zu tun wäre, wenn es in diesem Land zu einer Einstellung der Zahlungen käme mit der Konsequenz, dass nachher so und so viele Banken zusammenbrechen würden und dann dasselbe geschähe, was in der Weltwirtschaftskrise passiert ist.

Sie sehen damit, dass diese Probleme vielleicht näher sind, als wir es gerne hätten, denn gerade mit der heutigen weltweiten Überschuldung ist es nicht so sicher, dass wir immer davor verschont bleiben. Deshalb ist es notwendig, dass man solche Institutionen hat. Für den Währungsfonds, aber auch für die Weltbank gibt es keine Alternative. Man braucht sie, und deshalb ist es auch richtig, wenn die Schweiz mitmacht.

Man kann natürlich sagen, dass man nicht vom Sparen reden könne – Herr Blocher –, wenn man gleichzeitig Milliarden ausgebe. Hier handle es sich von vornherein um verlorenes Geld. Glauben Ihre Aktionäre, Herr Blocher, dass sie von Ihnen das Geld wieder einmal zurückbekommen? (Zwischenruf Blocher: Jawohl!) Das ist eine Frage, die man sich stellen kann. Eben, die Aktionäre haben Ihnen das Geld gegeben, weil sie hoffen, das Geld vielleicht wieder einmal zu bekommen oder die Anteilscheine verkaufen zu können, um so zum Geld zu kommen. Vor allem aber möchten sie natürlich einen Ertrag haben. Das ist im Grund genommen bei dieser Anlage ja auch so. Diejenigen, die ihr Geld zur Verfügung stellen, beteiligen sich am Währungsfonds, sie beteiligen sich an der Weltbank, und sie glauben, und wir glauben alle – zumindest mit der gleichen Berechtigung wie Ihre Aktionäre –, das Geld nicht zu verlieren. Dazu muss man ganz klar sagen: Es geht trotz allem eben nicht um 9000 Millionen – Herr Dreher46 –, sondern im Moment um 433 Millionen Franken, die in den nächsten fünf Jahren haushaltwirksam sind. Sie können ruhig abwinken, es macht nichts, aber es ist trotzdem so.

Die Weltbank – das muss man vielleicht noch einmal sagen – hatte am 30. Juni 1990 Gesamtdarlehen im Umfang von 89 Milliarden Dollars ausstehend. Davon wurden 2,9 Milliarden von den Schuldnern nicht bedient. Das sind 3,2 Prozent der Gesamtkredite. Umgekehrt hat die Weltbank damals Rückstellungen für Forderungsausfälle von 1,25 Milliarden Dollar und allgemeine Rückstellungen von 9,2 Milliarden Dollar, also 10,5 Milliarden Dollar eigene Mittel, gehabt. Wenn Sie diese beiden Zahlen vergleichen – 2,9 Milliarden nicht bediente Forderungen im Moment und 10,5 Milliarden oder 11,8 Prozent Eigenkapital –, dann müssen Sie sagen, dass die Weltbank verhältnismässig ein sehr grosses Eigenkapital hat und die Forderungen in gar keiner Art bedroht sind. Die Weltbank hat ein «Triple A» in der Bewertung, das ist die höchste Stufe, die man auf dem Kapitalmarkt haben kann. Sie ist auch darauf angewiesen, das in der Zukunft zu haben. Denn sie muss ja auch Kredite aufnehmen.

Man kann sagen, man sollte sparen. Aber hier handelt es sich im Grunde genommen um eine Investition. Völlig falsch ist es aber zu sagen, es gehe um Ausgaben von über 9 Milliarden. Es ist der Vergleich mit der Finanzordnungsvorlage (Abstimmung vom 2. Juni 1991)47 gemacht worden: Am 2. Juni war – von mir aus gesehen – die falsche Anschuldigung entscheidend, wir würden die Steuern erhöhen. Das war ein Argument, das falsch war. Aber wenn man etwas Falsches genügend wiederholt, hat es unter Umständen doch Erfolg.

Hier muss ich ganz klar sagen, auch Herrn Steffen:48 Es ist nicht richtig, wenn man sagt, der Beitritt koste 9,8 Milliarden Schweizerfranken. Das ist sachlich nicht richtig. Bei der Weltbankgruppe haben wir lediglich ausgabenwirksame Beitrittskosten von 433 Millionen Franken; beim Rest (4,5 Milliarden) handelt es sich um Garantieleistungen. Beim IWF sind es Verpflichtungen bis zu einem Höchstbetrag von 4,8 Milliarden. Dort geht es aber um eine Verschiebung der Währungsreserven von Bern nach Washington. Das ist eine Verschiebung, und weiter ist es nichts.

Die etwas tiefere Verzinsung spielt hier vermutlich keine Rolle; denn wir haben in der Schweiz immerhin Währungsreserven in Gold von 11,9 Milliarden, zum offiziellen Kurs bewertet; zum heutigen Marktwert sind dies 42 Milliarden Franken, aber Gold bringt keinen Ertrag. Wenn man sagt, eine etwas tiefere Verzinsung in Amerika sei nicht vertretbar, muss man sich auch diese Frage überlegen. Aber die Nationalbank ist nicht da, um Gewinne zu erzielen, sondern um den Geldkreislauf so zu regeln, dass wir keine Inflation haben. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe.

Umgekehrt könnte man sogar sagen, die Anlage in Sonderziehungsrechten sei im Moment eher sicherer als in Dollar. Denn die Kursschwankungen in Sonderziehungsrechten werden vermutlich nicht ganz so hoch sein wie jene in Dollar. Über die Dollarentwicklung seit dem Bestehen des Währungsfonds möchte ich hier nichts sagen.

Eine wichtige Frage stellt sich vor allem für jene Leute, die offensichtlich die EWR-Verhandlungen und den Beitritt zum Währungsfonds gleichzeitig bachab schicken möchten.49 Nur das kann der Sinn der Zusammenlegung sein; einen anderen sehe ich wirklich nicht. Denn es gibt keinen Grund, irgend etwas aufzuschieben. Ich hoffe trotz allem und trotz der Ankündigung des Referendums von verschiedenen Seiten, dass wir ohne Referendum durchkommen. Dann muss es keine Volksabstimmung geben.

Wenn man über Prioritäten spricht, muss man auch sagen: Der Bundesrat hat sich die Frage des Verhältnisses zu Europa und zur Welt gründlich überlegt. Die Entscheidung ist an sich klar – das ist in der Botschaft dargelegt –: Die Priorität hat Europa. Aber eine Regierung wird nicht immer gefragt, wann sie gerne Probleme löst; manchmal muss sie Probleme dann lösen, wenn sie sich stellen.

Nun hat sich dieses Problem im Zusammenhang mit der ganzen Entwicklung in Osteuropa sehr intensiv gestellt.50 Denn hier war für uns der letzte Moment, dem Währungsfonds zu vernünftigen Bedingungen beizutreten, bevor die Sowjetunion folgen würde. Wir haben damals angenommen, wir würden noch vor verschiedenen Ländern beitreten. Das war aber nicht mehr möglich. Die Sache hat sich viel rascher entwickelt, als wir es gedacht haben. Aber die Entwicklung hat uns recht gegeben: Es war der letzte vernünftige Moment. Denn in Zukunft würden wir keine so starke Stellung erhalten, wie wir sie heute bekommen können.

Europa/Welt: Hier ist die Frage nach Prioritätensetzung völlig falsch. Deshalb müssen auch die Rückweisungsanträge samt und sonders abgelehnt werden. Wenn wir uns mit Europa intensiver verbinden, ist es für die Schweiz notwendig, auch mit der übrigen Welt gute Beziehungen aufrechtzuerhalten. Übrigens ist die Schweiz ein Exportland nicht nur von Industrieprodukten, sondern auch von Käse und anderen Landwirtschaftsprodukten; nach Leistungsbilanz verkauft sie nach Europa weniger, als sie von europäischen Ländern kauft, während sie den Entwicklungsländern mehr liefert als abkauft. Wenn wir uns nicht enger an Europa binden, ist es um so wichtiger, dass wir mit der übrigen Welt gute Beziehungen unterhalten und dass wir dort wenigstens in bescheidenem Masse mitsprechen können.

Ich bin bis jetzt nicht besonders auf die Frage der Entwicklungshilfe eingegangen. Der Währungsfonds ist an sich eine Einrichtung, um kurz- und mittelfristige Zahlungsbilanzhilfen zu leisten. In der letzten Zeit wurden aber vor allem langfristige Zahlungsbilanzhilfen notwendig, weil diese Länder in Schwierigkeiten geraten sind und ihnen nicht mehr kurzfristig geholfen werden konnte.

Bei aller Kritik am Währungsfonds muss man eines klar sagen: Der Währungsfonds kommt immer nur erst dann zum Zuge, wenn vorher eine Regierung versagt hat. Deshalb ist es völlig falsch, nachher zu sagen: Jetzt verhungern die Kinder, weil der Währungsfonds etwas vorgeschlagen hat.

Man kann sich fragen, ob der Währungsfonds zu viele oder zu wenige Auflagen macht. Das hängt mit der Respektierung der Souveränität der Länder zusammen. Ich persönlich bin der Auffassung, er mache eher zu wenige Auflagen. Herr Spälti hat auch darauf hingewiesen.51 Aber in dieser Zeit des Umbruches, da der Gegensatz Ost–West wegfällt, ist es auch hier möglich, rationaler zu handeln und dafür zu sorgen, dass diese Länder ihr Geld nicht mehr für Rüstung, Polizei oder korrupte Diktatoren ausgeben können. Das ist ja selbstverständlich. Aber der Währungsfonds selber kommt immer erst, wenn ein Land um Hilfe bittet, wenn es glaubt, dass es anders nicht mehr gehe, und vorher nicht; ich bitte Sie, das doch auch zu berücksichtigen.

Zum Schluss noch an Frau Gardiol: Sie hat mich gebeten zu erklären, dass der IWF-Beitritt nicht dazu führe, dass wir die bilaterale Hilfe kürzen.52 Das ist absolut richtig, wir haben diese Absicht nicht, deshalb hat diese Rubrik im nächsten Budget die relativ stärkste Entwicklung. Das ist auch selbstverständlich. Es wäre unfair, wenn wir die Kosten eines Beitritts bei der effektiven Hilfe an Entwicklungsländer einsparen würden. Das ist nicht möglich, genauso wenig wie wir die 700 Millionen Franken, die Sie dieses Jahr beschlossen haben, kompensieren können.53 Es wäre auch etwas peinlich für die Schweiz, wenn sie im Rahmen der 700-Jahr-Feier gross verkündet, sie gebe 700 Millionen für die Ärmsten, und nachher bei der nächsten Budgetübung zu kürzen anfangen würde. Solche Dinge sind nicht möglich; sie sind der Schweiz auch nicht würdig.

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie für Eintreten, lehnen Sie alle Nichteintretens- und Rückweisungsanträge ab. Die Rückweisungsanträge sind nicht sehr edel gemeint.54

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