Sprache: Deutsch
20.10.1993 (Mittwoch)
Nr. 1904. Aussprachepapier. Mitwirkung des Parlaments im Bereich der Aussenpolitik; Umsetzung von Artikel 47 bis a GVG durch den Bundesrat
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Durch die Einführung von Art. 47 bis a GVG wurde die Mitwirkung des Parlamentes im Bereich aussenpolitik formell institutionalisiert. Dies ändert jedoch nichts an der geltenden verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Parlament und Bundesrat. Der Bundesrat hofft, dass die Anwendung des Artikels die aussenpolitische Handlungsfähigkeit des Bundesrates nicht beeinträchtigen wird.
Darin: Aussprachepapier des EDA und des EVD vom 4.10.1993 (Beilage).
Darin: Bericht der Arbeitsgruppe vom 26.1.1993 (Beilage).
Darin: Aussprachepapier des EDA und des EVD vom 4.10.1993 (Beilage).
Darin: Bericht der Arbeitsgruppe vom 26.1.1993 (Beilage).
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