dodis.ch/61869Notiz des Bundesamts für Aussenwirtschaft des EVD1

Post-EWR-Nein-Ära

Einige Fakten:

– Seit dem 6. Dezember2 – und Abschluss der UR-Verhandlungen3 – beschäftigt sich das BAWI mit dem täglichen Geschäft. Ein eigentliches aussenwirtschaftspolitisches Projekt gibt es nicht.

– Ernennung des Koordinators im EDA.4 Damit Integrationsdossier zumindest vorläufig aus dem BAWI;

– Seitdem BR Cotti und SE Kellenberger ernannt worden sind, ist das EDA umstrukturiert worden;5 neue Ernennungen und neue Definition der Pflichten und Zuständigkeiten innerhalb des EDA haben dazu geführt, dass dieses Departement ungleich viel aktiver geworden;6

– EDA ergreift systematisch die Initiative, nicht zuletzt in aussenwirtschaftlichen Belangen (Reise Cotti in China,7 Papier Greber über Aussenwirtschaftspolitik,8 schleichende Umdefinition der TH in Richtung Finanzhilfe usw.)9

– Das BAWI wird in seinen Kompetenzen durch zahlreiche scheinbar harmlose Massnahmen systematisch unterminiert: EDA spricht nicht mehr vom Integrationsbüro, sondern von «politische Abteilung V»;10 BAWI mache nicht Aussenwirtschaftspolitik, sondern «Handelspolitik»; Erstellung von Länderfichen im EDA, welche wirtschaftliche Angaben unter Briefkopf EDA wiedergeben (das Vorgehen ist insofern maliziös, als das BAWI um seine Stellungnahme zu EDA-Entwürfen gebeten wird, diese gibt, womit immer mehr EDA-Papiere mit wirtschaftlichem Inhalt und erst noch vom BAWI abgesegnet zirkulieren).11

– Es beteiligen sich immer mehr Akteure an der Aussenwirtschaftspolitik [BBW (Forschung), BfV (Transport), BLW (Landwirtschaft), EFV (IWF, Zahlungsbilanzhilfe), BUWAL (RIO-Prozess,12 Aral-Sea Projekt13), BfE (Energie) usw.]

Einige Gründe:

– Eigenes Erwachen des EDA;

– Steigende aussenwirtschaftspolitische Relevanz von bisher weitgehend zur Binnenwirtschaftspolitik gehörenden Politikbereichen;

– Neues Bewusstsein in der Öffentlichkeit, dass Aussenpolitik zur Innenpolitik wird;14

– Tatsache, dass Aussenwirtschaftspolitik zur Aussenpolitik wird, sobald Liberalisierung den Grad der Integration erreicht;

– Ende des kalten Krieges und damit Möglichkeit der Entfaltung der schweizerischen Aussenpolitik über die passive Neutralität hinaus;15

aber auch

– belastete Beziehungen Vorsteher EDA–Vorsteher EVD16

– belastete Beziehungen Vorsteher EVD–BAWI17

– politisches Erbe der EWR-Geschichte

– Mangel eines eigentlichen aussenwirtschaftspolitischen Projektes im BAWI und damit «Atomisierung» seiner Aktivitäten;

Situationsanalyse im BAWI

Das BAWI hat ein aussenpolitisches Problem, weil es über kein politisches umfassendes Projekt verfügt;

Das BAWI hat ein innenpolitisches Problem, weil es über zu wenig politische Unterstützung verfügt und in seinen Kompetenzen ständig herausgefordert wird;

Das BAWI hat ein Führungsproblem, erstens mangels eines eigentlichen aussenwirtschaftspolitischen Projektes, zweitens weil das Führungsgremium zu gross ist, drittens weil die Führung zerstückelt wahrgenommen wird;

Das BAWI hat ein Organisationsproblem. Einige Elemente:

– mehr als 50% des Personals untersteht einem von vier Direktionsgebieten;18

– Dasselbe Sachgebiet wird von mehreren Direktionsgebieten und Diensten wahrgenommen:

· die Finanzhilfe, zwischen Ost- und Entwicklungshilfe;

· Fragen des Marktzugangs im weiteren Sinne werden von 3 Direktionsgebieten abgedeckt (Beispiel öffentliches Einkaufswesen: das BAWI kommt zu keiner Meinung, wenn nicht Sitzungen stattfinden, wo mindestens GATT-Dienst, IB, Dienst Nell19 – also 3 Direktionsgebieten – vertreten sind. Anderes ähnliches Beispiel: Landwirtschaftsfragen);20

· Dienstleistungsfragen werden in 3 Direktionsgebieten wahrgenommen, wobei ein interdepartementales Kompetenzproblem erst noch besteht;21

– Regionaldienste haben de facto keine Entscheidungskompetenz; es sind Generalisten, die Besuche, Reisen, Handelskammerversammlungen vorbereiten, Fichen und Notizen für höhere Chefs verfassen; zu jeder Aufgabe, die diesen Diensten obliegt, existiert ein Vorgesetzter, der die Problematik (bilaterale Beziehungen) genau so gut kennt wie der Dienst selber, womit Regionaldienste zur reinen Exekutivkraft werden. Für alle Sachaufgaben, welche diese Dienste erfüllen, existiert ein anderer Dienst, der für diese Fragen eigentlich kompetent ist. Damit befassen sich de facto rund 20 Akademiker (zum Teil promoviert) in erster Linie mit reinen exekutiven Aufgaben, Stabsaufgaben, bürokratischen Aufgaben und werden dabei immer von einem – institutionell gewollten – «Besser Wisser» kontrolliert und korrigiert.

What is at stake?

Seit dem 6. Dezember ist es dem Schweizer Volk klar, dass Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik zur Innenpolitik gehören.

Mit der fortschreitenden Liberalisierung erreicht die Aussenwirtschaftspolitik ein Stadium (Integration), welche aussen- und innenpolitische Dimensionen hat. Deshalb sind die Zeiten vorbei, als die Aussenwirtschaftspolitik a) getrennt von der Aussenpolitik und b) ohne tiefe (d. h. über die interessierten Verbände und Parteien hinaus) innenpolitische Verankerung geführt werden konnte.

Deshalb ist es langfristig unausweichlich, dass aussenwirtschaftspolitische und aussenpolitische Angelegenheiten kohärent geführt und unter einem umfassenden Hut gebracht werden müssen. Es geht also für’s BAWI darum, diese Integration der Aussenaktivitäten in einer starken Position herangehen zu können. Worst case scenario: das BAWI wird zu einer besseren Zollverwaltung degradiert und das EDA nimmt die eigentliche Kompetenz wahr. Best case scenario: das BAWI behält, als Institution, eine starke Position. Die Institution als solche wird einer einheitlichen politischen Autorität unterstellt.

Lösungsvorschlag

Das BAWI braucht ein tragendes Projekt, welches die Aussenwirtschaftspolitik der kommenden Jahre definiert und der Institution eine neue Dynamik vergibt.

Das vorgeschlagene Projekt besteht aus 3 zusammengehörenden Elementen:

– ein aussenwirtschaftspolitisches Leitbild für die Jahre 2000;

– eine klare Kompetenzregelung gegen Aussen und im Innen;

– eine Neuorganisation des Amtes.22

Aussenwirtschaftspolitisches Leitbild: Im Kontexte einer globalisierten Weltwirtschaft artikuliert sich die Aussenwirtschaftspolitik um 2 Hauptaxen: Marktzugang (im weitesten Sinne) und Standortpolitik (im Anhang mehr Angaben zu diesen beiden Pfeilern der Aussenwirtschaftspolitik). Im Bereich der Finanzhilfe ist eine neue Tendenz zu erkennen, welcher im Programm Imboden (neues Instrument, war chest, Mischkredite usw.)23 Rechnung getragen wird.

Kompetenzregelung gegen Aussen: ergibt sich aus dem aussenwirtschaftspolitischen Leitbild; sofern dieses auf politischer Ebene abgesegnet wird, sichert sich das BAWI automatisch die Kompetenz für die Politik, die es selber definiert hat.

Neuorganisation des BAWI (siehe Beilage)24: Drei Direktionsbereiche, nach sachlichen Aufgaben gegliedert: Marktzugang (Integrationsbüro, Weltwirtschaft), Standort (Aussenwirtschaftsförderung, Standortattraktivität), Solidarität (Osthilfe, Entwicklungshilfe). Ein echter Stellvertreter für den Direktor, welchem auch ein Direktionsstab unterstellt wird. Der Direktionsstab nimmt echte Stabsaufgaben wahr (policy planning, Direktionssekretariat, Presse und Information, Ressortforschung, ghost writing, Dossiervorbereitung etc.). Ein Vizedirektorat für Ressourcen (Personal, Finanzen, EDV, Logistik). Ein Vizedirektorat «Bilaterales» (Amerika, Asien, Afrika, Westeuropa, Osteuropa).

Kompetenzregelung nach Innen: Aus der Neuorganisation des BAWI ergibt sich die Kompetenzregelung. Es ergibt sich aber auch daraus, dass Direktionsmitglieder sich auch effektiv auf der Konzeption und Durchführung ihres Politikbereichs konzentrieren können; Stabsaufgaben und Einzelheiten aus dem Täglichen der bilateralen Beziehungen wird eigenständig von den Regionaldiensten wahrgenommen, und zwar unter der Oberverantwortung der Direktion, nicht aber mit Detailkontrolle durch das «zuständige Direktionsmitglied», wie bisher. Ressourcenfragen werden von einem verantwortlichen VD wahrgenommen, welcher diesen Aufgaben seine ganze Zeit und Energie widmen kann.

Zeitpunkt

Jetzt ist der Zeitpunkt aus verschiedenen Gründen günstig: die Sachlage läuft auf ein Politikleitbild hinaus; die politische Lage innerhalb der Regierung und Verwaltung verlangt eine neue Dynamik im BAWI. Interne Umstände sprechen dafür.