dodis.ch/58250Notiz der Arbeitsgruppe Eurovision an EDA-Staatssekretär Jacobi1

Argumente für einen EG-Beitritt

1. Zur Stellung der Europäischen Gemeinschaft

– Die äusseren Bedingungen für die schweizerische Europapolitik haben sich in den letzten Jahren entscheidend verändert. Der Zusammenbruch des Kommunismus sowie die tiefgreifenden Reformen in Osteuropa öffnen den Weg zu einem geeinten Europa. Der Aufbau der neuen europäischen Ordnung, welcher die Schweiz unmittelbar betrifft und bei welchem die EG eine zentrale Rolle spielt, erfordert von der Schweiz Mitgestaltung und Mitverantwortung.2

– Die EG hat in den letzten vier Jahrzehnten entscheidend zur Erhaltung des Friedens in Europa und zur politischen Stabilität in Westeuropa (vgl. etwa Griechenland, Portugal, Spanien) beigetragen. Heute erscheint sie als Garant der europäischen Friedensordnung. Damit hat sie ein Ziel erreicht, das sie sich vor 40 Jahren bei der Schaffung der Montan-Union gesetzt hatte, nämlich durch die Errichtung einer wirtschaftlichen Gemeinschaft einen Grundstein für die weitere und vertiefte Gemeinschaft unter den europäischen Völkern zu legen.

2. Une ambition pour la Suisse

– La construction européenne autour et à partir de la CE est inéluctable et irréversible. Elle est une condition de prospérité économique,3 de stabilité politique et de progrès écologique4 en Europe. Pouvoir y contribuer et l’influencer en y apportant son génie propre constitue une haute ambition pour notre Pays. Par ses traditions fédéralistes et démocratiques, sa pratique du consensus, la Suisse est appelée à y jouer un rôle majeur. Elle pourrait même y jouer sur certains plans un rôle moteur (démocratisation, minorités, environnement, etc.).5 Elle pourrait en outre contribuer, à égalité de conditions, à l’édification de l’architecture européenne en formation.6

– Wir Schweizer sind Europäer. Als viersprachiges Land hat die Schweiz Erfahrungen gesammelt, welche sie auch in der EG zur Geltung bringen kann. Als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden wir unsere Werte und Überzeugungen – kulturelle Vielfalt, Föderalismus, Demokratieverständnis – einbringen und damit auch auf die künftige Gestaltung Europas Einfluss nehmen können.7

– Je früher wir beitreten, desto mehr sind wir imstande, unsere Anliegen und Überzeugungen für die weitere Entwicklung der Gemeinschaft geltend zu machen. Dies ist umso wichtiger, als die Entwicklung in Richtung Wirtschafts- und Währungsunion, Politische Union und europäische Sicherheitsgemeinschaft auch für unsere Zukunft von existentieller Bedeutung ist.8

– Es gehört zu den zentralen Aufgaben der schweizerischen Europapolitik, der jungen Generation in der Schweiz den Zugang zu Europa freizuhalten. Schon heute sehen sich junge Schweizerinnen und Schweizer, die sich in den EG-Ländern ausbilden, dort arbeiten und leben wollen, mehr und mehr Schranken gegenüber, welche für ihre Altersgenossen in der Europäischen Gemeinschaft selbst nicht gelten.9 Mit einem EG-Beitritt wird die Schweiz ihrer Jugend und damit sich selbst die Zukunft offenhalten.

– Mit einem EG-Beitritt zuzuwarten, bis wir genau wissen, wie die EG eines Tages aussieht, heisst, den Beitritt auf ewig hinauszuschieben. Die EG wird stets eine Zukunft haben, die ungewiss ist. Insofern braucht der Entscheid Mut und eine Bereitschaft zum Wagnis, nicht anders als jeder wichtige Entscheid im privaten und wirtschaftlichen Leben. Noch mehr als das Wagnis des Beitritts ist auch der Entscheid, der EG nicht beizutreten, ein Schritt ins Ungewisse. Denn die Zukunft eines Staates, der sich zum Alleingang inmitten des europäischen Einigungsprozesses entschliesst, ist in höchstem Masse ungewiss.

3. La défense des intérêts suisses

– L’impact des décisions CE sur la vie économique et politique suisse est, même sans adhésion, de plus en plus évident, et il est de plus en plus difficile de s’y soustraire. Plutôt que de subir purement et simplement la pression des contraintes extérieures (faits accomplis, satellisation), l’adhésion mettra la Suisse, au même titre que les autres États membres, en mesure de faire valoir ses propres intérêts en participant à part entière à l’élaboration du droit commun et des politiques communautaires.10

– Österreich und Schweden, vielleicht auch Norwegen und Finnland, werden nächstens ihre Beitrittsverhandlungen aufnehmen.11 Bleiben wir abseits, werden Wien und Stockholm mit Brüssel die Bedingungen aushandeln, unter denen sich ein neutrales Land an der Gemeinschaft beteiligen kann. Diese Bedingungen werden wir bei einem späteren Beitritt zu übernehmen haben.12

– Die Schweiz muss dafür sorgen, dass sie auch in Zukunft als Staat ihre internationalen Interessen geltend machen kann. Dies wird ihr nicht im Alleingang gelingen, sondern nur als Mitglied des westeuropäischen Staatenverbandes.

– Global können sich neben den Grossmächten praktisch nur noch regionale Staatengemeinschaften Gehör verschaffen. Dies gilt für Fragen der internationalen Politik, für die Festlegung weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, für Fragen des globalen Umweltschutzes usw.: Den USA, der EG und Japan kommt bei der Lösung globaler Probleme entscheidendes Gewicht zu. Wenn überhaupt, dann kann die Schweiz ihre weltweiten Interessen nur über «Europa», d. h. als Mitglied der EG, artikulieren.

– Es ist nicht so, dass die Schweiz als relativ kleiner Mitgliedstaat der EG nichts zu sagen hätte. Erstens wird sie in allen Organen der Gemeinschaft vertreten sein, wobei die kleinen Staaten erfahrungsgemäss einen relativ grossen Einfluss ausüben – wie dies übrigens auch bei den kleinen Kantonen in der Schweiz zu beobachten ist. Zweitens wird sich die Schweiz mit ihren Stellungnahmen in aller Regel in einer Gruppe Gleichgesinnter befinden, mit welcher sie wechselnde Koalitionen bilden und damit den Entscheidungsablauf nachhaltig beeinflussen kann.

– La longue expérience que notre pays a acquise du multilatéralisme, ainsi que la qualité de ses démarches, alliées à la présence de représentants suisses au sein de toutes les instances de décisions communautaires, lui permettront de faire entendre efficacement ses points de vue. L’élargissement de la CE (Autriche, pays scandinaves) accroîtra sans nul doute encore notre capacité de manœuvre.13

– Die wichtigsten Probleme unserer Zeit lassen sich nur noch im internationalen Verband lösen, d. h. mit jenen Staaten, die uns unmittelbar umgeben. Zentrale Fragen auf dem Gebiet der Umwelt,14 der Immigration, des Drogenhandels15 usw. muss die Schweiz heute zusammen mit der EG, der stärksten politischen Kraft in Europa, in Angriff nehmen, und zwar am wirkungsvollsten als vollberechtigtes Mitglied derselben.

– Die EG-Staaten haben sich im ​Schengener-Übereinkommen auf die Aufhebung der Personenkontrollen an den EG-internen Grenzen geeinigt, aber auch auf eine strengere Überprüfung der Einreise an den Aussengrenzen. Dies wird zur Folge haben, dass im Verhältnis zur Schweiz strengere Grenzkontrollen gelten werden und dass sich die Schweiz immer mehr einmauert.16

– Als Nicht-EG-Mitglied kann die Schweiz dem Schengener-Abkommen nicht beitreten.17 Damit kann sie auch im Asylbereich nicht von der Zusammenarbeit profitieren, welche das Abkommen den Justiz- und Polizeiorganen der EG-Staaten vorschreibt. Dabei stellt sich die weltweite Migrationsproblematik für alle westeuropäischen Länder gleich. Ein isoliertes Vorgehen der Schweiz, zumal gegenüber aussereuropäischen Asylsuchenden, ist ebenso unnütz wie undurchführbar. Nur die volle EG-Mitgliedschaft wird der Schweiz die Formulierung einer wirkungsvollen, mit unseren Nachbarn und engsten Partnern koordinierten Asylpolitik erlauben.18

4. Des citoyens suisses, européens à part entière

– Le destin de l’Europe se forge progressivement autour du pilier CE, dans tous les secteurs de la vie politique, économique et sociale. Il s’agit d’éviter la situation progressive d’enclave (discriminations de fait).19

– La différence de traitement réservée aux citoyens suisses par rapport à ceux d’un nombre croissant d’autres pays européens (passage aux frontières) sera inévitable et de plus en plus perceptible. Le citoyen suisse risque de se percevoir lui-même peu à peu comme un citoyen européen de deuxième catégorie (passage séparé aux frontières et dans les aéroports). Ce sentiment est notamment ressenti chez les jeunes.

– Les autres continents (États-Unis, Japon, etc.), voire les Européens eux-mêmes tendent d’ores et déjà à considérer parfois la Suisse comme une entité négligeable ou marginale en Europe, et non plus seulement comme un «cas particulier».20

– Ist die Schweiz einmal Mitglied der EG, dann kann jeder Schweizer dort sein Brot verdienen, wo er will. Heute sind wir, im Gegensatz zu unseren Nachbarn jenseits der Grenze, von dieser Freizügigkeit ausgeschlossen. Vor allem unserer jungen und den kommenden Generationen müssen wir die Perspektiven der freien Erwerbstätigkeit in Europa sichern.21

5. Une identité nationale enrichie

– Les Cantons ont-ils perdu leur identité depuis 1847? Les petits pays européens ont-ils perdu la leur depuis leur adhésion? La dimension européenne enrichira l’identité nationale, comme l’identité helvétique a enrichi celle des Cantons.22

– La conscience d’être des citoyens européens à part entière, avec des spécificités nationales propres constituant autant d’apports à l’ensemble européen, fera partie d’une identité nationale enrichie.23

– Die Schweiz ist eine Willensnation. Der Wille als Nation am Aufbau Europas teilzunehmen, ist die einzige realistische Vision, welche unser Land heute noch zusammenhalten kann.

– Die EG-Mitgliedschaft unseres Landes erlaubt den verschiedenen Sprach- und Kulturregionen der Schweiz einen ungehinderten und engeren Kontakt mit ihren ausländischen Nachbarregionen und trägt damit zum guten Verhältnis innerhalb der pluralistischen Schweiz selbst bei.

– Ein Alleingang der Schweiz und die damit verbundene Isolierung in Westeuropa würde den nationalen Zusammenhang schwächen, da sich die Westschweiz und das Tessin stärker der Zusammenarbeit mit den Regionen jenseits der Grenze zuwenden würden.

– Plusieurs entités régionales européennes ont leur centre de gravité – ou au moins un centre de gravité – en Suisse (Genève, Bâle). La distance de communication avec Berne est plus courte qu’avec les capitales des pays dont ces régions sont la périphérie. L’adhésion à l’Europe peut faire de la Suisse le porte-parole et le défenseur à Bruxelles de l’intérêt de régions européennes dynamiques. Loin de mettre en danger la cohésion de la Suisse, l’adhésion la renforcera et donnera à notre pays et à son fédéralisme une vocation nouvelle.

6. Une condition de prospérité économique

– Sans CE, les conditions cadres de l’activité économique seront de moins en moins remplies. En plus des avantages croissants des grands marchés harmonisés et intégrés, l’adhésion représente une chance pour la Suisse de parer à maintes rigidités structurelles et insuffisances de l’infrastructure.24

– Weltweit und in Europa sind in den letzten Jahren Güter, Kapital, technisches Know-how und auch die Arbeitskräfte mobiler geworden. Unternehmen suchen sich international den besten Standort. Dadurch hat sich die Konkurrenz zwischen den Ländern als Produktions- und Dienstleistungsstandorte verschärft. In diesem Wettbewerb hängt die Attraktivität der Schweiz in Zukunft vor allem von den staatlichen und institutionellen Rahmenbedingungen ab. Der EG-Beitritt sichert uns die Anpassung dieser Rahmenbedingungen an den europäischen Standard als wichtige Voraussetzung dafür, dass der Standort Schweiz in Europa attraktiv bleibt.

– Der mit einem Beitritt verbundene freie Zugang zum gemeinsamen Markt bietet den meisten Berufsgattungen in der Schweiz eine grosse Chance. Dem Gewerbetreibenden, dem kleinen Betrieb, dem Konzern eröffnen sich ein europaweiter Arbeitsplatz und ein Markt von 320 Millionen Kunden.25

– En cas d’adhésion de la Suisse à la Communauté, la libre-circulation de la main d’œuvre dans l’Europe communautaire ne conduira en aucun cas à une «invasion étrangère». Le solde migratoire avec des pays traditionnels de recrutement, c’est-à-dire avec des États-membres des CE (Italie, Espagne), est aujourd’hui déjà négatif. Les expériences faites dans la CE montrent que les migrations Sud-Nord sont demeurées dans des proportions relativement modestes. Les véritables problèmes d’immigration ne se posent pas aujourd’hui avec la CE, mais avec d’autres pays (Turquie, Europe centrale et orientale, Afrique du Nord). L’adhésion à la communauté européenne permettra à l’économie suisse de mieux couvrir ses besoins en main-d’œuvre qualifiée.26

– Viele schweizerische Firmen, darunter die grössten und bedeutendsten, haben bereits heute ein Bein in der EG. Will man auf die Dauer verhindern, dass sie sich von unserem Land gänzlich abwenden, drängt sich ein Beitritt zur EG auf.

1. «Im Fall eines EG-Beitritts muss die Schweiz ihre jahrhundertealte Neutralität aufgeben»

– Die Neutralität ist eines unter mehreren Instrumenten der schweizerischen Aussenpolitik. Die Welt befindet sich in einem ständigen Wandel, und entsprechend müssen wir auch unsere Neutralität anpassen. Der Abbau der Ost-West-Spannungen, die Reformen in Mitteleuropa sowie die enge Partnerschaft unter westeuropäischen Staaten erlauben der Schweiz, die Neutralität auf ihren eigentlichen Kern zu reduzieren, d. h. auf die militärische Neutralität. Auf sie werden wir auch im Fall eines EG-Beitrittes nicht verzichten.28

– Die Chancen für eine aktive und wirkungsvolle Friedenspolitik werden durch einen Beitritt zur EG nicht beschränkt, sondern im Gegenteil erhöht.

2. «Der EG-Beitritt erfordert den Verzicht auf die direkte Demokratie»

Im Fall eines EG-Beitritts könnte die Schweizer Bevölkerung einen wesentlichen Teil ihrer demokratischen Mitspracherechte behalten. Auch nach einem Beitritt unterstünden Verfassungsänderungen dem obligatorischen Referendum. Dass auf gewissen Gebieten die Möglichkeiten des Referendums und der Volksinitiative eingeschränkt wären, ist zuzugeben. Schätzungsweise ein Drittel der Urnengänge, die in den letzten Jahren stattfanden, wären im Fall einer EG-Mitgliedschaft nicht möglich gewesen. Diese Verzichtquote bei der direkten demokratischen Mitarbeit erscheint jedoch vertretbar und muss in die Reformen miteinbezogen werden, welcher unser politisches System ohnehin bedarf.29

3. «Mit ihrem EG-Beitritt gibt die Schweiz ihre Souveränität auf»

– Souveränität ist in der modernen Welt ein relativer Begriff geworden. Die wirtschaftlichen und aussenpolitischen Verflechtungen mit dem Ausland sind heute so gross, dass selbst im Fall grösserer Staaten von einer absoluten Souveränität nicht mehr die Rede sein kann. Alle wichtigen Fragen der heutigen Zeit verlangen nach international abgestimmten Antworten, wobei auf europäischer Ebene der EG das grösste Gewicht zukommt. In Europa ist ohne die EG nicht mehr viel auszurichten, umso mehr aber in ihr. Als Mitglied der Gemeinschaft können wir in wichtigen wirtschaftlichen und politischen Fragen, die uns direkt betreffen, mitsprechen und mitentscheiden. Dem teilweisen Verzicht auf eine ohnehin relative Souveränität steht damit ein Souveränitätsgewinn in Form von Mitsprache und Mitentscheidung gegenüber.

– Dans le monde interdépendant (aux plans économique, politique, culturel) d’aujourd’hui, la notion de souveraineté a pris un sens nouveau. La souveraineté ne s’exerce pas par la défense illusoire contre les influences extérieures, la culture de l’esprit de clocher et l’application de solutions locales à des problèmes globaux. La souveraineté se manifeste par la participation active à la gestion collective de la Communauté. C’est par la responsabilité et la participation qu’un État défend au mieux ses intérêts.

– Als EG-Mitgliedstaat die Verantwortung über sein eigenes Schicksal mit anderen Staaten zu teilen, ist immer noch besser, als der EG fernzubleiben und das Dasein eines Satelliten zu fristen, der aufgrund seiner Abhängigkeit zum Nachvollzug des EG-Rechts gezwungen ist.

4. «Der EG-Beitritt der Schweiz führt zum Verlust der staatlichen Selbständigkeit»

– Tatsache ist, dass in den letzten 35 Jahren kein Mitgliedstaat der EG seine staatliche Selbständigkeit verloren hat. Das gilt für grosse und kleine Staaten. Belgien ist Belgien, die Belgier sind Belgier geblieben. Just die Entwicklung in Richtung Bundesstaat wird den Mitgliedstaaten eine grösstmögliche Eigenständigkeit staatlicher und kultureller Art belassen. Hingegen ist der staatliche Zusammenhalt der Schweiz mit ihren verschiedenen Kulturen gefährdet, wenn sie sich weiterhin der EG verschliesst. Schon heute sind die sprachlichen Minderheiten und Grenzregionen dabei, sich immer stärker auf ihre Partner und Nachbarn in den EG-Staaten auszurichten. Ein EG-Beitritt unseres Landes könnte also diesen zentrifugalen Kräfte entgegenwirken.

– Ist Österreich einmal der EG beigetreten, so wird die Schweiz eine Insel mitten in der Gemeinschaft bilden. Ein solcher Zustand ist auf die Dauer unhaltbar, verlieren doch damit Begriffe wie staatliche Unabhängigkeit, Neutralität usw. zum grossen Teil ihren Sinn. Die Schweiz wird zum Spielball der Entwicklungen, die sich rings um sie herum vollziehen. Überall in Europa werden Grenzen und Kontrollen abgebaut, nur um die Schweiz herum bleiben sie bestehen.

– Die EG ist bei weitem nicht so zentralistisch organisiert, wie dies bisweilen geltend gemacht wird. Der Vollzug von EG-Recht ist praktisch ausschliesslich Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. In vielen Fällen erlassen sie die Ausführungsgesetzgebung zum Gemeinschaftsrecht. Auch im Fall einer EG-Mitgliedschaft wird es an nationalen Aufgaben nicht mangeln.

5. «L’adhésion à la CE va tuer les petites entreprises»

Que l’on veuille ou non, l’économie suisse se trouve dans un environnement compétitif auquel elle ne peut se soustraire, que la Suisse adhère ou non à la CE. La participation au marché communautaire intérieur entraînera une adaptation structurelle qui se traduira par des gains de productivité et de croissance et donc par une augmentation relative du niveau de vie. Il va de soi qu’en cas de nécessité, des mesures visant à adoucir les effets de l’ajustement sur les groupes directement affectés pourront être envisagées.30

6. «L’adhésion à la CE est trop chère»

– Les coûts d’une adhésion seront compensés à la fois par les effets de la croissance économique, par l’adaptation progressive des prix suisses à la consommation aux prix communautaires et par la diminution des dépenses étatiques de soutien à certains prix (secteur agricole). En outre et surtout, il convient d’apprécier qu’en contre-partie de sa participation au financement communautaire, la Suisse deviendra un partenaire à part entière et pourra participer de plein droit à la gestion de la Communauté et à la construction européenne.

– L’adhésion impliquera des adaptations et des coûts. Des sacrifices s’imposeront. Mais nombre d’adaptations seront nécessaires même en restant en dehors de la CE, par exemple, dans le secteur des PME ou de l’agriculture. Indépendamment des avantages économiques à moyen terme d’une adhésion, une question clé est ici celle de l’avenir que nous voulons préparer à plus long terme pour les générations qui nous succèderont: un pays peu à peu en proie à la sclérose ou une Suisse assumant pleinement ses responsabilités et son destin européen.

7. «Die EG ist ein bürokratischer Wasserkopf»

Die Europäische Gemeinschaft umfasst 12 Mitgliedstaaten mit insgesamt 320 Mio. Einwohnern. Sie beschäftigt 23 200 Beamte, also etwas weniger als der Kanton Bern mit einer halben Million Einwohner. Dabei übersteigt das Budget der Gemeinschaft dasjenige der Eidgenossenschaft um mehr als das Doppelte. Zudem müssen über die Hälfte der EG-Beamten in Übersetzungsdiensten für die gegenseitige Verständigung einer Gemeinschaft von 9 Sprachgruppen eingesetzt werden.