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7.3.1994 (Montag)
94.027 Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik
94.027 Rapport sur la coopération transfrontalière et la participation des cantons à la politique étrangère
94.027 Rapporto sulla cooperazione transfrontaliera e la partecipazione dei Cantoni alla politica estera
94.027 Rapport sur la coopération transfrontalière et la participation des cantons à la politique étrangère
94.027 Rapporto sulla cooperazione transfrontaliera e la partecipazione dei Cantoni alla politica estera
Bericht (R)
Die Aussenbeziehungen der Kantone sind nach der EWR-Abstimmung vom 6.12.1992 zu einem wichtigen politischen Thema geworden. Namentlich in den Grenzkantonen ist der Ruf nach einer Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit laut geworden, um die entgangenen EWR-Vorteile zumindest teilweise wettzumachen. Gegenüber dem Bund haben die Kantone eine verstärkte Mitwirkung an der Außenpolitik gefordert. Die Anliegen der Kantone sind in den eidgenössischen Räten in Form verschiedener parlamentarischer Vorstösse aufgenommen worden. Die Kompetenzen der Kantone im auswärtigen Bereich sind nur subsidiärer Natur, doch legt sie der Bundesrat grosszügig aus. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist Teil der Regionalpolitik sowie der Integrationspolitik des Bundes, der somit auch seine eigene Verantwortung wahrzunehmen hat. Im Sinne des Gemeinwohls wahrt der Bundesrat die Interessen der Kantone und unterstützt deren grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dabei nimmt er auf das Verhältnis unter den Kantonen, etwa zwischen Grenz- und Binnenkantonen, Rücksicht.
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