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Gespräche des Bundespräsidenten Ogi anlässlich des WEF in Davos vom 29.–31. Januar 19931

Bilaterale Gespräche am Rande des Jahrestreffens 1993 des World Economic Forum (WEF)

1. Am 28. Januar 1993 eröffnete Bundespräsident Ogi das diesjährige Jahrestreffen des WEF.2 Zwischen dem 29. und 31. Januar traf er mit S. Berisha (Präsident Albaniens), Z. Zhelev (Präsident Bulgariens), J. Karimov (Präsident Usbekistans), R. F. M. Lubbers (PM der Niederlande), E. Aho (PM Finnlands), N. Sharif (PM Pakistans), A. Cavaco Silva (PM Portugals), C.  Bildt (PM Schwedens), A. Suchocka (PM Polens), V. Chernomyrdin (PM Russlands), V. Klaus (PM von Tschechien), A. Moussa (AM Ägyptens), Sh. Perez (AM Israels), D. Hurd (AM Grossbritanniens), K. Matsuura (Vize-AM Japans), J. L. Bianco (Transportminister Frankreichs) sowie H. v. d. Broek (Kommissar für auswärtige Beziehungen der EG) zu informellen bilateralen Gesprächen zusammen.3 Er war zeitweise begleitet von Staatssekretär F. Blankart sowie Vertretern des EVED, des EDA und des BAWI. Es wurden auch zahlreiche Einladungen an Bundespräsident A. Ogi für bilaterale Besuche ausgesprochen.4

a) mit den westeuropäischen Staaten: die Stellung der Schweiz nach dem 6. Dezember 1992.5

b) mit den osteuropäischen Staaten: der Stand von Reformen und Möglichkeiten verstärkter Zusammenarbeit mit der Schweiz6

c) mit Israel/Ägypten: der Nahostkonflikt und die Lage der deportierten Palästinenser7

Präsident Berisha dankt der Schweiz für die bisherige, wertvolle humanitäre und medizinische Hilfe für sein Land.9 Als besonders hilfreich bezeichnet er die Hilfe und Zusammenarbeit auf den Gebieten Telefon und Elektrizität.10 Der Aufbau der Infrastruktur und die Umwandlung der Agrikultur sei das Hauptproblem in Albanien. Der Präsident des ärmsten Landes Europas glaubt den «point of no return» betreffend eines Rückfalls hin zum Kommunismus erreicht zu haben.

Albanien hofft auf eine noch engere Zusammenarbeit in den Gebieten Ausbildung (Gewerbe, Landwirtschaft) mit der Schweiz und bittet, die Saisonnierfrage nochmals eingehend zu prüfen.11

Albanien leidet massiv unter dem Bürgerkrieg in Jugoslawien (Risiko für Investoren) und befürchtet daher eine Destabilisierung von Mazedonien und Kosovo. Milosevic mit seinen Plänen eines Grosserbiens wird als Hauptschuldiger bezeichnet. Berisha ist überzeugt, dass nur militärische Massnahmen zu einem Frieden in der Region führen.

Z[helyu Mitev Zhelev] bedankte sich bei Bundespräsident Ogi für die Unterstützung Bulgariens durch die Schweiz.13 Er sicherte zu, dass die neue Regierung den Reformprozess fortsetzen werde. Die Zurückerstattung konfiszierter Güter habe den ersten Schritt der wirtschaftlichen Reformen dargestellt, jetzt befinde man sich in der Phase der Privatisierung. Aussenpolitisch unterhalte Bulgarien gute Beziehungen mit allen Staaten, selbst Griechenland (trotz Meinungsverschiedenheiten bezüglich Mazedonien). Westeuropa bilde die erste Option Bulgariens, andere Foren (Schwarzmeerkooperation) hätten sich dieser Priorität unterzuordnen.

Das fruchtbare Usbekistan ist sehr reich an hochreinen Mineralien (Gold, Silber). Präsident Karimov unterstrich, dass die Förderung dieser enormen Bodenschätze und deren fachgerechte Verarbeitung der usbekischen Bevölkerung zugute kommen soll.14 Damit soll das politische Hauptziel, Stabilität und befriedigende ökonomische Entwicklung, erreicht werden. Seit längerer Zeit ist eine neue Verfassung in Kraft, welche nach Aussagen von Karimov die demokratischen Regeln respektiert sowie die Handelsfreiheit und das Privateigentum garantiert.15 Usbekistan beabsichtigt, weiterhin primär eng mit ausländischen Firmen (nicht mit Staaten) zusammenzuarbeiten. Dazu seien schon unzählige Verträge abgeschlossen worden. Die Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Bankgesellschaft wird als sehr zufriedenstellend taxiert.16

Karimov versichert der Schweiz ausserdem, sich persönlich für eine reibungslose Eröffnung einer CH-Botschaft in Taschkent einzusetzen.17

Nach Karimov ist die Situation in Tadschikistan durch die jetzige Regierung unter Kontrolle gebracht worden.18 Der Fundamentalismus bilde in Usbekistan keine Gefahr.

Die Niederlande bekunden ihr Verständnis für die Haltung der Schweiz nach dem 6.12.92. Lubbers drückte die Überzeugung der EG aus, sie werde auch nach dem Nein der Schweiz die weitere Zusammenarbeit nicht verweigern. Innerhalb der EG müssten jetzt primär die Probleme mit Dänemark, Grossbritannien und vor allem Spanien gelöst werden.19

PM Aho zeigt Verständnis für die CH-Position nach dem 6.12.92 und nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass die Schweiz das Inkrafttreten des EWRV keineswegs verzögern wolle. Finnland wird am 1. Februar 1993 die EG-Beitrittsverhandlungen aufnehmen. PM Aho glaubt, das EG-Beitrittsreferendum in seinem Land zu gewinnen. Von entscheidender Bedeutung im Abstimmungskampf werde die Haltung der Vertreter des Bauernstandes und der Fischer sein.20

N[awaz Sharif] hob hervor, dass Pakistan ein System der freien Marktwirtschaft anstrebe und erwähnte lobend die guten Kontakte zu schweizerischen Geschäftsleuten.21

Im politischen Bereich sprach er die bekannte Kaschmirproblematik sowie das Verhältnis Indien–Pakistan an.22

A[níbal Cavaco Silva] erklärte, dass das Beitrittsgesuch der Schweiz vom Mai 1992 für Portugal eine Überraschung dargestellt habe.23

Er zeigte sich enttäuscht über das EWR-Nein und unterstrich, dass die Ablehnung des EWR die südlichen EG-Staaten mehr treffe als die Mitglieder des Nordens. Seines Erachtens wäre es positiv, wenn die CH einige Gesten z. B. im Bereich der Familienzusammenführungen (Gastarbeiter) oder der Kohäsion machen könnte.24 Er erkundigt sich, ob die Schweiz an der Regierungskonferenz von 1996 teilnehmen werde.

BR Ogi erklärte ausführlich die Gründe, welche zum EWR-Nein des Schweizervolkes führten sowie das weitere Vorgehen und die Ziele des Bundesrates in seiner Europapolitik. Dabei kamen sowohl innen- wie aussenpolitische Fragen zur Sprache. C[arl Bildt] zeigte Verständnis für die schweizerische Position und sicherte Hilfe zu wo möglich.25 Er führte aus, dass der EWRV 1992 unter Umständen auch vom schwedischen Stimmvolk abgelehnt worden wäre. Langsam werde es verschiedenen Regierungen in Europa bewusst, dass in ihrem Land das gleiche wie in der Schweiz passieren könnte. Er konstatierte, dass die schwedische Öffentlichkeit bis vor kurzem besser informiert war über aussereuropäische Fragen als über Themen der europäischen Integration.

Suchocka zeigte sich über die CH-Hilfe im Rahmen der Osteuropakredite und über die Wirtschaftsbeziehungen CH–Polen sehr befriedigt, insbesondere über das Engagement von ABB in Polen.27 Die wirtschaftliche Entwicklung in Polen zeigt gegen oben. Auch politisch habe das Land an Stabilität gewonnen. Hauptprobleme sind die öffentlichen Finanzen (Budget) und die Privatisierung. Suchocka bezeichnete die Situation in den jungen Nachbarländern als schwierig und rückständiger als in Polen (mit Ausnahme von Tschechien). Sie sieht auch nach dem Auseinanderbrechen der Tschechoslowakei eine Zukunft für die Visegrader-Gruppe im Sinne eines «politischen Clubs». Polen will im Rahmen der Verfassungsreform eine Parteien-Quote einführen, um im Parlament klarere Mehrheitsverhältnisse zu kriegen.

BP Ogi drückte das Interesse der Schweiz an der Entwicklung in Russland aus, offerierte die Hilfe unseres Landes z. B. im Bereich der Ausbildung im Rahmen des möglichen und erneuerte die Disponibilität der Schweiz zum Empfang von Präsident Clinton und Jelzin auf Schweizer Territorium.28 Nach V[iktor Chernomyrdin] wolle sein Land die ganze Wirtschaft auf freie Marktwirtschaft umgestalten. Allerdings brauche dieser Prozess seine Zeit.

Heute sei die Umgestaltung noch im Gange und die Situation nicht stabilisiert. Ein Problem stelle das Absinken des Lebensstandes der Bevölkerung sowie die mangelnde Ausbildung von Fachleuten dar. Diese Ausbildung sei eine Priorität seiner Regierung. Es sei der Wille Russlands, sich selbst zu helfen. Bei seiner Grösse müsse es das auch. Aber selbstverständlich seien Hilfe aus dem Ausland und fremde Investitionen sehr willkommen.

Er hebt hervor, wie schwierig eine Umstellung z. B. der Rüstungsindustrie auf andere Produkte sei. Deshalb sei vor allem Unterstützung im Bereich der Ausbildung willkommen. Wichtig sei, dass die zahlreichen Naturschätze genützt würden.

Im Zusammenhang mit Möglichkeiten zur Bewältigung wirtschaftlicher Probleme erklärt BP Ogi die Krise der schweizerischen Uhrenindustrie und deren Überwindung durch die Entwicklung der Swatch.

V[áclav Klaus] erläuterte die Gründe für die Trennung der Tschechoslowakei in zwei Teile.29 Er wies auf die umfassende vertragliche Zusammenarbeit mit der Slovakei hin, die insbesondere das Fortbestehen eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes gewährleistet. Nur die Währungsunion steht unter Druck, dem sie möglicherweise nicht standhalten wird. Aussenpolitisch unterstrich er, dass sein Land in erster Linie gute Beziehungen zu den Nachbarn suche.

Mit der EG, die sich handelspolitisch gegenüber dem Osten zu wenig öffne, habe er etwas Mühe.

Tschechien werde in 2–3 Jahren ein «normales» europäisches Land sein. Aber sein Ziel sei nicht das Europa von Maastricht. Er könne nicht akzeptieren, dass die EG Europa darstelle, evtl. ergänzt durch einige Anhängsel. Länder wie Tschechien brauchten nach Jahren forcierten Zusammenlebens unter dem kommunistischen System die Möglichkeit, ihre nationale Identität zu leben.

Zur Sprache kamen der Friedensprozess im Nahen Osten sowie das Problem der 400 deportierten Palästinenser.30 A[mr Moussa] unterstrich, dass sich Ägypten verantwortlich fühle für den Fortgang des Friedensprozesses. Das Prinzip «land for peace» müsse 100% durchgesetzt werden. Ägypten sei bereit zu helfen, damit für die deportierten Palästinenser bis zum Beginn der nächsten Runde des Friedensprozesses am 8.2.93 eine Lösung gefunden werde.

Deportierte Palästinenser: S[himon Peres] erläuterte die Haltung der israelischen Regierung im Lichte des Entscheides des israelischen Obergerichtes. Israel sei gegen eine Verzögerung des Friedensprozesses und damit gegen die Verschiebung der nächsten Verhandlungsrunde am 8.2.93.

In Bezug auf Rückgabe der besetzten Gebiete wiederholte er die bekannte Haltung Israels (Beibehalten der für Verteidigung nötigen Gebiete). Für die jetzige Regierung sei die Ankurbelung der Wirtschaft (Liberalisierung, Bekämpfung Arbeitslosigkeit) prioritär.

D[ouglas Hurd] gab dem klaren Wunsche seines Landes Ausdruck, die Schweiz als Mitglied der EG zu sehen.33

Es gebe keinen Grund, die CH von den laufenden Programmen der EG auszuschliessen. Die pragmatische Annäherung sollte so weit wie möglich fortgesetzt werden, um einen späteren Beitritt zu erleichtern.

Im Zusammenhang mit der Haltung GB’s im Yugoslawienkonflikt drückte D[ouglas Hurd] den Dank GB’s für die Beherbergung der Konferenz in Genf aus.34 Er unterstreicht, dass eine Lösung nur durch Verhandlungen zu erreichen sei.

Mit Bezug auf Mazedonien hoffte er, dass dieses Land unter einer provisorischen Staatsbezeichnung («Former Macedonian Republic of Yugoslavia») in die UNO aufgenommen werde bis ein Schiedsgericht sich zum definitiven Namen geäussert habe.35

Das Schwergewicht des Gesprächs bildeten die Themen bilaterale Beziehungen, der nächste Gipfel der G7 in Tokio und das GATT.

1. Bilaterale Beziehungen: Es bestehen keine grösseren bilateralen Probleme. Matsuura verspricht, das alte CH-Begehren des verbesserten Marktzugangs in Japan z. B. für Bündnerfleisch und Skischuhe zu prüfen.36

2. Treffen der G7: Japan misst dem nächsten G7 Gipfel in Tokio grosse Bedeutung bei.37 M[atsuura] umriss die drei Hauptziele wie folgt:

– Unterstützung Russlands; diese sei notwendig, aber nach wie vor aufgrund von bürokratischen Hürden und der oft «kompetenzlosen» russischen Gesprächspartner schwierig. Die Beziehungen Japans zu Russland sind nicht zuletzt wegen der ungelösten Frage der Kurilen-Inseln eher kühl.

– Ankurbelung der Weltwirtschaft; die Erholung der Weltwirtschaft erfolgt langsamer als erhofft. Japan schreibt der neuen US-Regierung diesbezüglich die Schlüsselrolle zu. M[atsuura] hofft, dass die bisherige Schutzmentalität im US-Handel durch die neue Administration abgebaut wird.

– Entwicklungsländer; Japan erachtet es als wichtig, in der heutigen Zeit der europäischen Integration und der Osthilfe die Entwicklungsländer nicht zu vergessen. Besonderes Augenmerk bedürfe insbesondere auch der asiatische Raum.

3. GATT: Beim GATT ist Japan an einem raschen Abschluss der Uruguay-Runde interessiert.38 M[atsuura] hofft, dass unter Mithilfe der USA die Uruguay-Runde noch dieses Jahr zu Ende geführt werden kann.39

Allgemein brachte Matsuura das grosse Interesse seines Landes an der aktuellen Situation und Position der Schweiz in Europa zum Ausdruck.

J. L. Bianco unterstützt rasche Luftverkehrs- und Strassenverkehrsverhandlungen EG–Schweiz voll und ganz.40 Frankreich sei bereit, der Schweiz die europäische Integration auch nach dem 6. Dezember 1992 soweit als möglich zu erleichtern. Präsident Mitterrand werde sich persönlich dafür einsetzen.41 Allgemein zeigte J. L. Bianco sehr viel Verständnis für die Haltung der Schweiz.

Bundespräsident Ogi gab namens der Schweiz seine Unterstützung der französischen Kandidatur für die Präsidentschaft im ECAC bekannt. (Am 13./14.2.93 werden bei einem weiteren Treffen zwischen Bianco und Ogi verkehrspolitische Themen und Probleme zwischen der Schweiz und Frankreich erörtert.)42

Kommissar H. v. d. Broek betonte, dass die EG den Volksentscheid vom 6.12.92 akzeptiere.43 Es ergäben sich aber klare Konsequenzen. Der EWR-Vertrag müsse aufgrund des «Ausscherens» der Schweiz angepasst werden. Er betrachte diese notwendig gewordenen Änderungen eher als technische Anpassungen. Zu den bilateralen Verhandlungen der Schweiz mit der EG war der Kommissar zurückhaltend.44 Die Schweiz könne nicht einfach einzelne Stücke aus dem EWR herausbrechen. Verschiedene EG-Mitgliedländer würden dies als «Rosinenpicken» empfinden. Er sei jedoch überzeugt, dass die Schweiz in Europa nicht isoliert werde.45

Innerhalb der EG seien vorerst die Probleme der Erweiterung und Vertiefung anzugehen.