dodis.ch/64422Der Direktor des Bundesamts für Aussenwirtschaft, Staatssekretär Blankart, an den Vorsteher des EVD, Bundesrat Delamuraz1 

[Vertrag mit Polen über eine Schuldenreduktion und schweizerische Beteiligung am ECOFUND]2

Im Rahmen der im Club de Paris im April 1991 geführten Umschuldungsverhandlungen3 äusserte Polen den Wunsch nach einer Umwandlung von 10% der offiziellen Schulden zugunsten von Umweltprojekten (zusätzlich zur damals gewährten 50%igen Reduktion). Diese nichtzwingende Option ist im Protokoll des Club de Paris vom 21.04.91 (Sektion II, Paragraph 4) erwähnt.4 Im Juli 1991 fand in Oslo unter Teilnahme einer schweizerischen Delegation eine Anschlusskonferenz statt, an welcher der polnische Vorschlag eines «Debt for Environment Swap» weiterdiskutiert wurde.5 Anlässlich der bilateralen Umschuldungsverhandlungen im Juli 1992 führten die Schweiz und Polen erste bilaterale Gespräche über den inzwischen konkretisierten polnischen Vorschlag.6 Die Schweiz erklärte sich im Rahmen des Umschuldungsabkommens bereit, die Möglichkeit einer Schuldenumwandlung zugunsten von Umweltprojekten zu prüfen. Im Zusammenhang mit verschiedenen Missionen und anlässlich der Luzerner Ministerkonferenz «Umwelt für Europa»7 wurden weitere Gespräche in dieser Angelegenheit geführt.

2.1. Überblick

Am 13./14.05.93 führten eine schweizerische Delegation unter der Leitung von H. Escher und eine polnische Delegation unter der Leitung von Unterstaatssekretär R. Michalski (Finanzministerium) in Warschau Verhandlungen über eine Schuldenumwandlung zugunsten von Umweltprojekten.8 Die Verhandlungen wurden am 14.05.93 mit der Paraphierung des beiliegenden Vertrages abgeschlossen. Der Vertrag entspricht weitgehend dem von der polnischen Seite gut aufgenommenen schweizerischen Vorschlag. Es sieht die Streichung von 10% der offiziellen polnischen Schulden gegenüber der Schweiz (67,8 Mio. von total 678 Mio. Fr.) unter gleichzeitiger Bezahlung der entsprechenden Beträge polnischerseits an den «ECOFUND» vor.

Die Schweiz ist das erste Land, das mit Polen einen derartigen Vertrag ausgehandelt hat. Die polnische Seite zeigte sich befriedigt über die schweizerische Teilnahme an ihrer ECOFUND-Initiative. In der Hoffnung, nun weitere Gläubigerländer von einer Teilnahme überzeugen zu können, ersuchte Polen die Schweiz darum, den ausgehandelten Vertrag als Modelltext für künftige Verhandlungen verwenden zu dürfen, was schweizerischerseits zugestanden wurde. Das Interesse anderer Gläubigerländer an der ECOFUND-Initiative Polens scheint allerdings weiterhin beschränkt zu sein. Am 2. Juni 1993 wurde mit Frankreich ein Vertrag über eine Reduktion von 1% (260 Mio. fFr.) der polnischen Schulden gegenüber Frankreich und der Verwendung des Gegenwerts im Rahmen des ECOFUND unterzeichnet. Schweden soll Interesse gezeigt haben, ebenso die anderen Nordiker. Japan habe eine andere Vorgehensweise ins Auge gefasst. Es ist also keineswegs sicher, ob andere Gläubigerländer aktiv und in vergleichbarer Weise wie die Schweiz am ECOFUND teilnehmen werden.

Damit die Schweiz in der Lage ist, den Vertrag über eine Schuldenreduktion und eine schweizerische Beteiligung am ECOFUND zu unterzeichnen,9 muss der Bund einerseits von den Exporteuren bzw. Banken die Selbstbehalte der zu streichenden Forderungen zurückkaufen (s. u. Punkt 3.) und andererseits die ERG entschädigen (s. u. Punkt 4).

2.2. ECOFUND

Der ECOFUND ist eine vom polnischen Finanzministerium im August 1992 gegründete Stiftung, die zur Aufgabe hat, Beträge aus Schuldenumwandlungen zu verwalten und Investitionsvorhaben im Umweltbereich mit Grant-Beiträgen bis zu 30% des Investitionsvolumens zu unterstützen, wobei in Ausnahmefällen auch ein grösserer Anteil möglich ist. Als Priorität stehen Massnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung, des Treibhauseffektes, der Verschmutzung der Ostsee sowie die Förderung der biologischen Vielfalt im Vordergrund. Polen hat der Schweiz im Rahmen des Vertrages Einsitznahme im Steuerungsorgan («Council») des ECOFUND garantiert. Der ECOFUND hat bis jetzt ca. 8 Mio. US-$10 für 14 Projekte verpflichtet.

Ein zentraler Punkt ist, dass die Ausgaben, die der ECOFUND tätigt, additionell sind zu den Ausgaben im Umweltbereich, die über den polnischen Staatshaushalt finanziert werden. Diese Additionalität ist dadurch gewährleistet, dass das Umweltministerium (wie auch der «National Environment Fund» Polens) keine Investitionen finanziert. Das Umweltministerium ist lediglich für Administration, Erziehung, Forschung, etc. zuständig; es gibt daher wenig Überschneidungspunkte.

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Der Aufkauf der Selbstbehalte wird mittels eines Auktionsverfahrens durchgeführt werden. Dabei wird ein Maximalpreis festgelegt werden, der sich am Sekundärmarktpreis für kommerzielle Schuldtitel Polens orientiert (zur Zeit ca. 30% des Nominalwerts). Die Exporteure bzw. Banken können ihre Selbstbehalte zum Maximalpreis oder einem tieferen Preis anbieten (immer in verbindlicher Form). Von den eingegangenen Angeboten12 werden der Reihe nach diejenigen berücksichtigt, die zum tiefsten Preis angeboten worden sind, bis die Selbstbehalte von 10% der Forderungen aufgekauft sind. Die Auswahl der Angebote erfolgt durch das BAWI.13 Der Anteil der Selbstbehalte beträgt etwa 10 bis 30% der Forderungen.

Die Mittel für den Aufkauf der Selbstbehalte stammen aus dem zweiten Rahmenkredit für die Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas.14 Es kann nicht genau gesagt werden, wie hoch die Kosten sein werden, da einerseits der Selbstbehaltsanteil schwankt und andererseits unbekannt ist, zu welchem Preis die Exporteure bzw. Banken anbieten werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Rückkauf der Selbstbehalte maximal <5 Mio. Franken kosten wird.

Die Entschädigung der ERG erfolgt mittels eines Erlasses von Bundesvorschüssen an die ERG, welcher laut dem entsprechenden Bundesbeschluss15 zu 100% des nominellen Garantiebetrags erfolgt. Der von der ERG garantierte Teil der Forderungen gegenüber Polen beträgt zwischen 70 und 90%. Bei einem Schuldenerlass von 67,8 Mio. Franken gegenüber Polen werden demnach Bundesvorschüsse an die ERG in der Grössenordnung von bis zu rund 60 Mio. Franken zu streichen sein. Der Erlass erfolgt zeitgleich mit der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Schweiz und Polen über eine zusätzliche Schuldenreduktion und eine schweizerische Teilnahme am ECOFUND.

Die rechtlichen Grundlagen für Finanzhilfemassnahmen (einschliesslich Entschuldungsmassnahmen) zugunsten der mittel- und osteuropäischen Staaten bildet der Bundesbeschluss vom 28. Januar 1992 über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten (BBl. 1992 I 510).16 Der Abschluss von Abkommen über eine Schuldenreduktion fällt gemäss Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 5. Oktober 1990 über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen (SR 973.20)17 in die Zuständigkeit des Bundesrates. Gestützt auf diesen Bundesbeschluss hat der Bundesrat am 24. Juni 1992 den Entwurf zum Abkommen über eine Umschuldung und Schuldenreduktion zugunsten von Polen im Sinne von Verhandlungsinstruktionen gutgeheissen.18 Der Erlass von Vorschüssen des Bundes an die ERG zum Zeitpunkt des Abschlusses von Entschuldungsabkommen stützt sich auf den Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 über Massnahmen zur Entlastung der ERG (SR 946.12).19

Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, für den Rückkauf der Selbstbehalte von 10% (67,8 Mio. Fr.) der ERG-garantierten Kredite an Polen einen Beitrag von maximal <5 Mio. Franken zu bewilligen.

Der Betrag geht zulasten des zweiten Rahmenkredits für die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten (BBl. 1992 I 510).20 Die entsprechenden Ausgaben sind im Budget 1993 unter der Rubrik 0703.3600.250 vorgesehen. Gemäss der Verordnung vom 6. Mai 1992 über Massnahmen zur verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten (Art. 7) liegt die Kompetenz zur Genehmigung von Beträgen zwischen 1 und <5 Mio. Franken beim Departementschef der zuständigen Bundesstelle mit Zustimmung des EFD.21

Das EFD (EFV) wurde konsultiert und ist mit dem Antrag einverstanden. Die zuständigen Dienste des EDA (BZO) sowie das BUWAL sind über das Projekt laufend informiert worden.22

Falls Sie dem vorliegenden Antrag zustimmen können, bitten wir Sie, das beiligende Formular zu datieren und zu unterzeichnen.