dodis.ch/65197Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats vom 29. März 19941

7.2 Die Lage im ehemaligen Jugoslawien; insbes. in Kosovo

Präsident: Es handelt sich um ein Thema von grosser Wichtigkeit. Die Entwicklung ist völlig offen. Seitdem die UNO den Mut gehabt hat, limitiert militärisch einzugreifen, ist eine Änderung erfolgt.2

Bundesrat Koller: Der Bundesrat ging immer davon aus, dass so lange und so weit als möglich Hilfe vor Ort gewährt werden soll, dass aber, wenn dies nicht mehr ausreicht, auch gezielte Aufnahmeaktionen realisiert werden sollen. Bis jetzt hat die Schweiz über 90 Millionen Franken vor Ort ausgegeben.3 Im Sinne der subsidiären Aufnahmeaktionen wurden 14 000 Menschen in unserem Land aufgenommen. Insgesamt befinden sich etwa 80 000 weitere Personen aus den Kriegsgebieten bei uns.4

Ein besonderes Problem stellt Kosovo dar. Mir war immer klar, dass wir uns, wenn der Bürgerkrieg auf Kosovo übergreift, in bezug auf die Flüchtlingspolitik in der Situation der ausserordentlichen Lage befinden würden, und zwar sehr plötzlich. Wir haben deshalb die diesbezüglich notwendigen Planungen realisiert.5 In unserem Land gibt es schätzungsweise 80 000 Kosovo-Albaner, die im Kriegsfalle zweifellos ihre Angehörigen hierher bringen würden.

Seit uns Mazedonien im letzten Oktober die Transitvereinbarung gekündigt hat, befinden wir uns in der technischen Unmöglichkeit, zwangsweise Rückführungen zu realisieren.6 Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass die Menschenrechtssituation in Kosovo zwar nicht befriedigend und zum Teil sogar schlecht ist, dass aber nicht von einer generellen, systematischen Verfolgung aller albanischstämmiger Menschen gesprochen werden kann.7 In dieser Lagebeurteilung sind wir kongruent mit der Europäischen Menschenrechtskommission, die im letzten Herbst aufgrund einer Beschwerde eines Kosovo-Albaners in der Schweiz klar sagte, dass es in bezug auf Artikel 3 der Menschenrechtskonvention nicht genüge, sich auf eine generell schlechte Lage zu berufen, sondern dass das Non-Refoulement eine individuelle, konkrete Gefährdung voraussetze.8 Der gleichen Meinung ist auch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das uns schriftlich bestätigte, dass wir an den sorgfältigen Einzelprüfungsverfahren festhalten dürfen.9

1993 gab es in der Schweiz etwa 5000 Asylgesuche aus dem Kosovo. 7 Prozent wurden als Flüchtlinge anerkannt. Etwa 1500 Menschen wurden vorläufig aufgenommen, weil eine Rückführung nicht zumutbar schien.10 De facto haben also etwa 40 Prozent der Asylsuchenden aus dem Kosovo ein dauerndes oder vorläufiges Bleiberecht bei uns. Zur Zeit sind wir daran, andere Rückführungswege als diejenigen über Mazedonien zu eruieren.11

Loeb: Die Menschenrechtssituation in Kosovo ist beängstigend. Die Kosovo-Albaner werden systematisch benachteiligt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, dass während der Wintermonate keine Ausschaffungen vorgenommen wurden. Besondere Beachtung verdient die Frage der Dienstverweigerer. Junge Männer, die zurückkehren, werden sofort zur serbischen Armee eingezogen. Wenn Rückführungen über serbisches Gebiet führen, besteht die Gefahr, dass schon dort Menschenrechtsverletzungen geschehen. Die Schweiz sollte darauf hin wirken, dass die KSZE eine Lagebeurteilung vornimmt, auf die sich die europäischen Länder dann abstützen können.

Bäumlin: In der Schweiz wird aus Angst vor der grossen Zahl bezüglich der Kosovo-Albaner eine zögerliche Flüchtlingspolitik betrieben. In einem Brief vom 8. März 1994 an Frau Ogata (siehe Anhang) schreibt Miroslav Milosevic, Berater bei der ständigen jugoslawischen Mission bei den Vereinten Nationen in Genf, man habe den Medien entnommen, dass die Bundesrepublik Deutschland 200 000 Menschen unter Zwang nach Serbien-Montenegro – also auch nach Kosovo – ausschaffen wolle.12 Dies sei nicht akzeptabel, man habe bereits genügend Flüchtlinge und humanitäre Probleme, es sollten deshalb in Rumänien Camps für diese Menschen erstellt werden. – Das Problem stellt sich, dass Leuten, die aus Gebieten kommen, in denen nicht offener Krieg herrscht, nicht geholfen werden kann. In einem gewissen Sinne werden die Kosovo-Albaner dafür bestraft, dass sie in ihrem Land friedliche Lösungen anstreben. Es müssen neue Wege gefunden werden, auch für den Kosovo. Besonders gefährdet sind Familien und Dienstverweigerer. Ich höre von unseren Behörden, dass Dienstverweigerer nicht zurückgeschickt würden, aber es folgt immer der Nachsatz, dass sie beweisen müssen, dass sie Dienstverweigerer sind. Dies ist für die Betroffenen aber sehr schwierig. De facto sind alle 18- bis 25-Jährigen Dienstverweigerer, da sie von der Strasse weg in die Kaserne verfrachtet werden können. Es kommt auch vor, dass junge Leute unter der Beschuldigung, Waffen zu besitzen, festgenommen werden. Bedingung für ihre Freilassung ist, dass diese Waffen abgegeben werden. Dies zwingt die Angehörigen, auf dem Schwarzmarkt Waffen zu kaufen, um ihre Kinder auszulösen. Für junge Männer kann die zwangsweise Rückschaffung keine Lösung sein, sie müssen schwarz über die Grenze, um nicht bereits dort festgehalten zu werden, und sich zuhause dauernd verstecken. Die heutige Situation schafft eine neue «Lost generation», eine Generation, die in ihrer Jugend nichts anderes gekannt hat als strukturelle und offene Gewalt und keine andere Perspektive sieht, als sich den Warlords anzuschliessen. Es ist deshalb wichtig, die jungen Menschen, die bei uns sind, «rückkehrfähig» zu machen.13 Es muss eine Rückkehr in Sicherheit und Würde sein. Es ist geradezu absurd, grosse Anstrengungen allein in die Ausschaffungswegfindung zu stecken. Das Hauptproblem ist das Ziel des Weges. Ich spreche nicht von einem generellen Ausschaffungsstopp. Eine HEKS-Delegation hat Möglichkeiten ausgemacht, wie Familien nach Hause zurückkehren können und dort unterstützt werden können.14 Es bleibt aber das Problem der Dienstverweigerer.

Ich möchte das Executive agreement mit Mazedonien, das einmal bestanden hat, und dasjenige mit Bulgarien einsehen.15 Die Frage stellt sich, wie mit politisch so instabilen Ländern wie Bulgarien Abkommen über den Rücktransport von Menschen in ein Krisengebiet getroffen werden können.

Es müssen politische Befriedungswege gefunden werden. Dies umfasst z. B. Aufbauhilfe in den Minderheitengebieten in Serbien-Montenegro. Vorher braucht es aber politische Befriedung. Als Erstes muss deshalb durch die UNO oder die KSZE eine unabhängige Beobachtung installiert werden können. Im Falle der KSZE ist dies natürlich sehr schwierig, da Serbien ja ausgeschlossen worden ist. Aber auch die Europäische Union könnte diese Aufgabe übernehmen. So bald wie möglich muss im gesamten Balkan die Aufbauhilfe einsetzen. Es ist zu anerkennen, dass die Schweiz bereits einen grossen Einsatz geleistet hat.16 Es braucht aber noch mehr. Die Schweiz muss sich auch dort einsetzen, wo die «ethnischen Säuberungen» im Stillen und ohne sichtbaren Krieg stattfinden.

M. Ruffy: J’ai déjà exprimé ma désapprobation, pour ne pas dire ma colère sur ce qui s’est passé au Kosovo.17

M. Koller a cité Mme Ogata et d’éminents juristes du Conseil de l’Europe. Tous les renseignements que j’ai, fournis par des Kosovars habitant au Kosovo et par des organisations humanitaires contredisent ce que dit Mme Ogata.18 Nous avons affaire à une politique systématique, pratiquée par les Serbes, qui consiste à mettre à genoux les Albanais. Un professeur d’université a l’interdiction d’enseigner, les instituteurs et les enseignants de degré secondaire ne peuvent plus donner leurs cours en albanais: on commence par la culture et on finit physiquement par éliminer les gens. C’est le cas aujourd’hui au Kosovo, je peux malheureusement le dire avec certitude.

N’ayant pas pu obtenir de visa, je n’ai pas pu entrer au Kosovo, mais j’en ai fait le tour et je sais comment se passent les transferts entre l’intérieur et l’extérieur. C’est ce qui me fait dire que la politique que nous pratiquons aujourd’hui en Suisse est humanitairement et politiquement indéfendable. Quand on conduit des Kosovars aux frontières du Kosovo, à un moment donné, on entre en discussion avec les Serbes. La Suisse paie des douaniers pour contrôler le respect de l’embargo sur les marchandises19 et paie des gens pour acheminer des Kosovars dont on sait quel sera le sort. Il y a quelque chose d’indécent que je ne pourrai jamais défendre.

M. Scheidegger était surpris que la Macédoine rompe le contrat d’acheminement, mais il y a peut-être 40 à 50% de Macédoniens qui sont d’origine albanaise. Rendez vous compte de ce que politiquement on exigeait de ce gouvernement, qui est dans une situation d’équilibre précaire, à savoir prêter la main à une politique condamnable sur le plan humanitaire pour une population directement parente de la moitié de celle de la Macédoine!

Si la Suisse va maintenant négocier ce contrat avec la Bulgarie dont on connaît aussi l’instabilité, je me demande si on n’est pas en train d’enflammer les Balkans. Si vous demandez à la Hongrie de reprendre ce contrat, quelle sera la position des Albanais vis-à-vis des Hongrois quand ils sauront qu’ils l’ont accepté? Quels seront les sentiments des Bulgares s’ils refusent ce travail vis-à-vis des Hongrois et vice versa?

J’ai été indigné de savoir que, lors du premier voyage depuis très longtemps d’un ministre des Affaires étrangères suisse, M. Cotti, dans les Balkans, M. Walpen se trouvait dans le même avion pour aller négocier ce contrat.20 On ne discute pas d’échange diplomatique avec un pays et en même temps d’un contrat portant sur l’acheminement des Kosovars par les Bulgares parce que les Macédoniens y ont renoncé. Je n’arrive plus à vous suivre.

On est en train de préparer une génération désespérée. Les jeunes Suisses sont eux aussi désespérés vis-à-vis de ce que l’on fait. Vous avez articulé des chiffres. En 1970, on parlait d’une Suisse de 11 millions d’habitants pour l’an 2000 et on faisait des plans. On est 6 millions, on s’est replié. Alors 5 000 Kosovars, pour une période qui serait celle du règlement du conflit en ex-Yougoslavie, ça n’est pas insupportable pour notre population. Je suis surpris que le Conseil fédéral ne trouve pas les arguments d’une position offensive.

Bundesrat Koller: Für die Refraktäre und Dienstverweigerer haben wir von Anfang an eine grosszügige Lösung getroffen. Sie werden nicht zurückgeschickt. Aber sie müssen glaubhaft machen, dass sie es sind.21 Es muss aber auch gesagt werden, dass auf diesem Gebiete viel gefälscht und gelogen wird. Wir verfügen über einen vollausgebauten rechtstaatlichen Apparat, um diese Fragen zu prüfen. Die Fälle werden von den Diensten von Herrn Scheidegger geprüft, und die Entscheide können an die unabhängige Rekurskommission weitergezogen werden.

Ein Monitoring durch ein internationales Organ wäre uns sehr dienlich, es ist aber bisher nicht realisierbar gewesen. Den Vorwurf der zögerlichen Aufnahmepolitik muss ich kategorisch zurückweisen. In Europa haben vier Länder 90 Prozent aller Kriegsvertriebenen des Ex-Jugoslawien-Konfliktes aufgenommen: Schweden, Deutschland, Österreich und die Schweiz.22 Wenn man sich um eine bessere internationale Konzertation bemüht, so weigern sich die übrigen europäischen Staaten strikte, auf die Frage von möglichen Verteilschlüsseln im Rahmen der Aufnahmeaktionen überhaupt nur einzutreten. Als Begründung wird vorgeschoben, dass damit aktiv zu den «ethnischen Säuberungen» beigetragen würde.

(Zu Herrn Ruffy) Wir wissen auch, dass die Lage schwierig ist. Aber was gibt es für Alternativen? Schweden z. B. hatte im Jahre 1992 den Ruf, besonders grosszügig zu sein. Dies hatte zur Folge, dass plötzlich 80 000 Flüchtlinge im Lande waren und dass Schweden heute mit Methoden Rückführungen vornehmen muss, die ich nie zulassen würde. Dies zeigt, dass ein einzelnes Land mit seiner Aufnahmepolitik nicht weit über die anderen hinausgehen kann. Wir können und wollen jene Verpflichtungen einhalten, die uns die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen hat, und wir tun dies in Übereinstimmung mit der UNO-Hochkommissarin für Flüchtlinge und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aber das Kosovo-Problem kann die Schweiz allein nicht lösen. Deshalb müssen wir, so ungern wir dies tun, nachdem der Weg über Mazedonien versperrt ist, andere Wege suchen. Auch das erfolgt in voller Übereinstimmung mit der internationalen Völkergemeinschaft. An den letzten Konferenzen waren sich alle Staaten, auch die Oststaaten, klar, dass es darum gehen muss, dass diejenigen Menschen, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, in ihren Ländern bleiben.23 Dies liegt im Interesse der Herkunfts- und der Zielländer. Es bestand Konsens, dass solche bi- und multilateralen Rückführungs- und Durchführungsabkommen adäquate Mittel sind, um die riesigen Probleme zu lösen.

Wir werden auch weiterhin Aufnahmen realisieren, wenn wir entsprechende Begehren vom Hochkommissariat haben.24 Bisher haben wir als einziges Land kein einziges Gesuch der UNO-Hochkommissarin abgelehnt. Frau Ogata drückt immer wieder ihren Dank dafür aus, dass sie sich in Notfällen auf die Schweiz verlassen kann.

M. Cotti, conseiller fédéral: (à M. Ruffy) Le problème dont on prend note aussi au DFAE, ne serait-ce que par les constantes indications, parfois polémiques, qui existent dans l’opinion publique, nous pousse à examiner la question sous l’angle spécifique de la tutelle des droits de l’homme dans le cadre d’un groupement d’un secteur de mon département. S’il y avait une évaluation différente on n’aurait aucune difficulté à le signaler au DFJP. Tous mes spécialistes en matière de droit de l’homme disent que l’évaluation faite par le DFJP correspond aux indications du droit international en matière de droit de l’homme et que, l’examen individuel étant réservé – il peut toujours y avoir des erreurs, même dans la justice administrative – la situation ne peut pas être vue différemment.25

Nous avons examiné la possibilité de faire intervenir la CSCE pour établir si possible une évaluation univoque de la situation au Kosovo. Je vois beaucoup de difficultés, déjà en me fondant sur le fait que toutes les décisions de la CSCE sont prises à l’unanimité. Il serait très optimiste d’envisager une décision univoque de la CSCE. L’objectif d’interpeller la CSCE serait d’avoir une action coordonnée au niveau international. À ma connaissance, déjà actuellement, les pays qui accueillent un grand nombre de ressortissants de la région – il y en a 4 avec nous – et les autres donnent la même évaluation. Il n’y a pas un seul pays qui établisse une évaluation de la situation au Kosovo qui soit différente et qui établisse une nécessité d’une sauvegarde totale des ressortissants de ces régions. Alors harmonisation de l’évaluation: d’accord on va essayer de la faire, mais l’évaluation actuelle est univoque. Qu’est-ce que l’on veut de plus? Dites-moi si vous connaissez des pays qui évaluent la situation différemment. Je suis d’accord d’examiner à fond l’idée de proposer à la prochaine séance de la CSCE un examen général qui serait bien vu aussi par M. Koller.

Präsident: Ich kenne die Situation in Kosova näher und bin der Meinung, dass die Menschenrechtssituation Rückführungen nicht erlaubt.26

M. Ruffy: (à M. Koller) Vous m’avez répondu sur le plan juridique et je ne suis pas satisfait de cette réponse.

On vient de parler d’un cas où la raison d’État prévalait. Vous ne m’enlèverez pas l’idée que tant la Suède que l’Allemagne et la Suisse aujourd’hui agissent au nom de la raison d’État et non du droit humanitaire.

Le CICR dit qu’il ne faut pas renvoyer les gens au Kosovo. C’est tout de même des gens qui sont sur le terrain et une institution que l’on connaît. Leur avis est pour moi plus important que celui de la haute-commissaire aux réfugiés.

Il y a 4 pays importants d’Europe occidentale qui ont les mêmes problèmes, où l’opinion publique est divisée et où la jeunesse est désespérée. Mettez-vous ensemble.

On accueille à Genève M. Milosevic alors qu’il devrait être trainé devant les tribunaux, on discute avec lui du sort des Serbes et des Bosniaques en Bosnie-Herzégovine.27 Pourquoi ces 4 pays qui ont des problèmes avec les Kosovars ne lancent-ils pas ensemble une conférence sur le sort du Kosovo? Prenez-en l’initiative! Ne nous laissons pas toujours enfermer dans des situations où nous sommes déchirés parce que nous savons que nous ne respectons pas les droits humanitaires en l’occurrence.

Bundesrat Koller: (Zu Herrn Ruffy) Diese Initiativen haben wir schon längst ergriffen, aber die anderen Länder halten an ihrer Weigerung fest.

Embargoumgehung

Ramsauer: Das BAWI geht jedem Hinweis auf potentielle Umgehung des Embargos gegenüber Jugoslawien nach und beteiligt sich damit aktiv an den Bemühungen des Sanktionsüberwachungsorgans der KSZE. Es sind bisher in zwölf Fällen Untersuchungen eröffnet worden, davon sind zwei Fälle abgeschlossen, und bei diesen sind gegen jugoslawische Staatsangehörige Strafen wegen Bannbruchs ausgesprochen worden. Es hat sich dabei um zwei kleinere Delikte gehandelt.28

Das Problem der Umgehung der Sanktionen ist nicht ein spezifisch schweizerisches. Gemäss Bericht des Überwachungsorgans der KSZE verkehren in letzter Zeit pro Woche 250 bis 300 Lastwagen über die Grenzen zwischen Mazedonien und Serbien-Montenegro.

Wir werden im Rahmen der Interpellation Brügger auf diese Fragen eingehen.29

M. Tschopp: J’aimerais connaître le déroulement concret d’une telle enquête. Pourriez-vous à l’aide d’un exemple nous indiquer l’envergure de vos investigations?

Vollmer: Die Frage ist von allgemeinem Interesse. Die Exportstatistik zeigt, dass der nicht bewilligungspflichtige Export nach Mazedonien sehr stark zugenommen hat.30 Die mazedonische Wirtschaft kann diese Zunahme sicher nicht aufnehmen, es handelt sich um Exporte mit dem Ziel der Umgehung des Embargos. Kann etwas gegen diesen Missbrauch vorgekehrt werden?

Präsident: Alle Nachbarländer machen Embargoumgehungen. Es lässt sich aber feststellen, dass die Wirtschaftssanktionen relativ bescheidenen Einfluss auf die serbische Haltung haben. Getroffen werden durch das Embargo die einfachsten Leute. Diese haben bis jetzt nicht so reagiert, dass eine politische Opposition hätte entstehen können, die die obersten Aggressoren beeindruckt hätte.31