dodis.ch/68979Gespräche des Vorstehers des EDA, Bundesrat Cotti, mit US-Staatssekretär Christopher in Washington1

[Partnerschaft für Frieden • KSZE • Russland • Georgien • ex-Jugoslawien • Naher und Mittlerer Osten]

Am 21./22. März 1994 hielt sich der Vorsteher des EDA in Washington auf, um mit Vertretern der Administration und des Parlaments Fragen der internationalen Politik sowie den Stand der bilateralen Beziehungen zu erörtern. Zu seinen Gesprächspartnern gehörten Aussenminister Warren Christopher, Sicherheitsberater Anthony Lake, der stellvertretende Aussenminister Strobe Talbott sowie Unterstaatssekretär Frank Wisner (Pentagon). Im weiteren traf er mit den Vorsitzenden der aussenpolitischen Kommissionen des Kongresses und des Senats, Lee Hamilton und Claiborne Pell, zusammen. Zum Programm gehörte ferner eine Unterredung mit dem Vizepräsidenten der Weltbank, Ernest Stern, sowie mit dem früheren Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski.2

Die US-Administration benützte den Besuch von BRC [Bundesrat Cotti], um ein Thema in den Vordergrund zu rücken: Die Mitwirkung der Schweiz an der amerikanischen Initiative für eine Partnerschaft für den Frieden.3 Damit bestätigte sich ein Interesse, das schon Präsident Clinton anlässlich seines Treffens mit Bundespräsident Stich anfangs dieses Jahres zum Ausdruck gebracht hatte.4 Was macht die Mitwirkung der Schweiz an PFP für die Amerikaner attraktiv?

– Im technischen Bereich kann die Schweiz viel anbieten (Telekommunikation, militärische Schulung, Sanitätseinheiten, usw.).

– Die Schweiz als ein politisch stabiles Land und als «Synonym für Frieden» (Talbott) trägt zur Stabilisierung der PFP-Trägerschaft bei.

– Ihre Mitwirkung könnte auch Signalwirkung für andere Staaten haben (Belarus z. B).

– Die Schweiz könnte ihre Neutralität beibehalten. Damit würde unterstrichen, dass PFP nicht einfach ein erweitertes Verteidigungsbündnis ist, sondern ein echter Versuch, den gesamteuropäischen Sicherheitsbedürfnissen pragmatisch und schrittweise Rechnung zu tragen.

Die Amerikaner betonten erneut das Potential der PFP-Initiative für eine flexible Zusammenarbeit «à la carte» (Wisner) und bekräftigten, dass die PFP-Mitgliedschaft keinen «fast track» (Talbott) zum NATO-Beitritt bilde. Mit Blick auf die osteuropäischen Staaten verfolgt die PFP vor allem auch den Zweck, die Welt der Militärs unter zivile Kontrolle zu bringen.

Unter Hinweis auf die kürzlich erfolgte Aussprache mit NATO-Vertretern5 bestätigte BRC [Bundesrat Cotti] das grundsätzliche Interesse der Schweiz, an der PFP mitzuwirken. Allerdings wird es Sache der Landesregierung sein, einen entsprechenden Grundsatzentscheid zu treffen.6 In diesem Zusammenhang wird der Ausgang des Referendums über die Blauhelme politisch von grösster Bedeutung sein.7

Besonders das Gespräch im Pentagon machte dann aber deutlich, dass hinsichtlich des konkreten Funktionierens der PFP im friedenserhaltenden Bereich sowie des Zusammenwirkens der PFP mit anderen Organisationen (UNO, NATO, WEU) auch für die Amerikaner noch viele Fragen offenstehen. Auch aus diesem Grund ist für einen Grundsatzentscheid der Schweiz keine Eile geboten.

Washington misst der Konferenz nach wie vor grosse Bedeutung bei, doch muss man sich ihrer Grenzen und ihrer neuen Aufgaben nach dem Wegfall der bipolaren Welt bewusst sein. Präventivdiplomatie und Minderheitenschutz stehen im Vordergrund. Auf dem Gebiet der Friedenserhaltung kann sie eine Rolle spielen, doch fehlt ihr die starke administrative Struktur und Führung einer UNO oder NATO, weshalb ihre Eingriffsmöglichkeiten limitiert sind. Unklar ist die Aufgabenteilung zwischen UNO/KSZE/NATO, und unklar auch, welche Funktionen die KSZE bei der Vorbereitung bzw. Gestaltung des Stabilitätspaktes zu übernehmen hat.9 Die verbalen Bekenntnisse der US-Administration zugunsten der KSZE wirken stärker als ihre tatsächliche Einschätzung der Leistungsfähigkeit der Konferenz.

Wohl unter dem Eindruck der Kritik, welche aussenpolitische Vordenker in jüngster Zeit an Amerikas Russlandpolitik übten, betonten zwar sowohl Christopher als auch Talbott, wie bedeutend der Einbezug Russlands in gesamteuropäische Strukturen sei. Man darf dieses Land nicht beiseite schieben, sondern muss auf eine «friendly partnership relation» (Christopher) mit ihm hinarbeiten. Gleichzeitig machten sie aber auch klar, dass dieser Einbezug nicht unter Hintanstellung eigener Sicherheitsinteressen Westeuropas bzw. der USA erfolgen dürfe. Als «Preis» für diesen Einbezug Russlands nennt Talbott etwa

– die Respektierung der Souveränität seiner Nachbarstaaten durch Russland

– die Ausführung friedenserhaltender Massnahmen durch Russland unter den Ägiden der internationalen Staatengemeinschaft.11

Nach amerikanischer Auffassung zeigt just der Fall Georgien, wie wichtig die institutionelle Einrahmung von internationalen Aktionen russischer Streitkräfte ist. Auch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion dürfen friedenserhaltende Aktionen nicht von Russland allein durchgeführt werden. Im Konflikt um Abchasien befürworten die USA friedenserhaltende Massnahmen der UNO.12 Ob sie selbst ein Kontingent stellen, ist eher zweifelhaft. Doch die Administration erwägt, sich wenigstens finanziell zu beteiligen (die Zustimmung des Kongresses vorbehalten). Voraussetzung für ein amerikanisches Engagement ist in jedem Fall eine Stabilisierung der Lage in Abchasien bzw. ein klarer Auftrag für «peacekeeping».

Die jüngsten Entwicklungen um Sarajewo sowie die Pläne für die staatliche Neuordnung von Bosnien/Herzegowina haben dem State Department spürbaren Aufwind gebracht.13 Es ist von einem «very important first step» (Christopher) und von einer «decisive action» (Talbott) die Rede. Zu den Faktoren, welche zur Trendwende beitrugen, zählt Christopher neben der Entschlossenheit der USA den Handlungswillen der NATO, eine gewisse Kriegsmüdigkeit in B/H sowie die Einflussmassnahmen der Russen auf die Serben. Bereits spricht er von langfristigen Wiederaufbauplänen in ex-Jugoslawien, an welchen er auch die Schweiz beteiligen möchte.14

Nüchterner fällt die Lagebeurteilung durch Sicherheitsberater A. Lake aus. Zwar sieht auch er «good progress». Das muslimisch-kroatische Abkommen wird aber nur von Dauer sein, wenn es gelingt, mit den Serben Bosnien-Herzegowinas zu einer Einigung über territoriale Zugeständnisse zu gelangen. Hier ist ein grosses Fragezeichen angebracht, wie übrigens auch bezüglich der staatlichen Zugehörigkeit der bosnischen Serben. Werden sie der muslimisch-kroatischen Föderation beitreten oder sich eher dem heutigen Jugoslawien (Serbien-Montenegro) anschliessen?15

6.1 Friedensprozess Naher Osten

Nach dem Massaker von Hebron ging es für die USA in erster Linie darum, die Fortsetzung des israelisch-palästinensischen Dialogs sicherzustellen, welchen die Wahnsinnstat ernsthaft gefährdet hatte.16 Nur der Aufrechterhaltung des Dialogs zuliebe bissen die Amerikaner in den sauren Apfel, den ihnen die auf eine Verurteilung Israels abzielende Entschliessung des Sicherheitsrates beschert.17 In den Vordergrund der Verhandlungen zwischen Israel und PLO ist inzwischen die Frage gerückt, welche Sicherheitsgarantien Israel bzw. die Staatengemeinschaft der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten geben kann.18

6.2 Iran

Washington zählt den Iran zu den grossen «trouble makers» (Lake) im Mittleren Osten.19 Eine Änderung der amerikanischen Politik gegenüber Teheran ist nicht in Sicht. Im Vordergrund der Besorgnis stehen nicht die Störversuche Irans gegen den Friedensprozess zwischen Israel und Arabern. Bedrohlicher empfindet man in Washington die konventionelle und unkonventionelle Aufrüstung Irans, seine Unterstützung extremer politischer Kräfte sowie sein Hegemonialstreben in der Region des Persischen Golfes. Solange diese Politik der iranischen Herrscher nicht ändert, wird Amerika seine Bemühungen um die internationale Isolierung Irans nicht einstellen. Auf eine Spaltung zwischen den gemässigten und extremistischen Kräften im Iran selbst hinzuwirken, hat sich nach den Worten Lake’s als illusionäres Vorgehen erwiesen.

Man pflegt der Administration Clinton nachzusagen, dass ihr Denken und Handeln stark auf die Innenpolitik und weniger auf die Aussenpolitik ausgerichtet sei. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass man im State Department, im Sicherheitsrat und im Pentagon auf hoher und höchster Ebene Persönlichkeiten begegnet, die den «challenge» voll angenommen haben, welchen die einzigartige Stellung der USA im postkommunistischen Zeitalter mit sich bringt. Wenn der kurze Aufenthalt des EDA-Vorstehers allgemeine Schlüsse zulässt, so vielleicht die folgenden:

– Im Verhältnis USA–Europa bilden die NATO, die EU und Russland die zentralen Faktoren im aussenpolitischen Kalkül Washingtons.

– Die Politik der USA gegenüber Russland ist noch nicht konsolidiert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass einer Phase des Vertrauensvorschusses zugunsten Russlands eine Phase der kritischen Kooperation folgen könnte. Dabei könnte für Washington entscheidend sein, wie weit es gelingt, zusammen mit Russland Konfliktherde einzudämmen. Das Beispiel Bosnien-Herzegowina gibt zu Optimismus, die Rolle Russlands im Nahen Osten zu Skepsis Anlass.