Darin: Letter of the Permanent Mission of the FRY to the UN to Sadako Ogata, UNHCR, Geneval 8.3.1994 (Beilage).
Printed in
Diplomatic Documents of Switzerland, vol. 1994, doc. 15
volume linkBern 2025
more… |▼▶2 repositories
| Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
| Archival classification | CH-BAR#E4280A#2017/359#35* | |
| Dossier title | Allgemeines - Band 22 (1994–1994) | |
| File reference archive | 777.5 |
| Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
| Archival classification | CH-BAR#E1050.37#2000/82#31* | |
| Dossier title | Kommissionssitzung vom 28. und 29. März 1994 (1994–1994) | |
| File reference archive | 3 |
dodis.ch/65197Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats vom 29. März 19941
7.2 Die Lage im ehemaligen Jugoslawien; insbes. in Kosovo
Präsident: Es handelt sich um ein Thema von grosser Wichtigkeit. Die Entwicklung ist völlig offen. Seitdem die UNO den Mut gehabt hat, limitiert militärisch einzugreifen, ist eine Änderung erfolgt.2
Bundesrat Koller: Der Bundesrat ging immer davon aus, dass so lange und so weit als möglich Hilfe vor Ort gewährt werden soll, dass aber, wenn dies nicht mehr ausreicht, auch gezielte Aufnahmeaktionen realisiert werden sollen. Bis jetzt hat die Schweiz über 90 Millionen Franken vor Ort ausgegeben.3 Im Sinne der subsidiären Aufnahmeaktionen wurden 14 000 Menschen in unserem Land aufgenommen. Insgesamt befinden sich etwa 80 000 weitere Personen aus den Kriegsgebieten bei uns.4
Ein besonderes Problem stellt Kosovo dar. Mir war immer klar, dass wir uns, wenn der Bürgerkrieg auf Kosovo übergreift, in bezug auf die Flüchtlingspolitik in der Situation der ausserordentlichen Lage befinden würden, und zwar sehr plötzlich. Wir haben deshalb die diesbezüglich notwendigen Planungen realisiert.5 In unserem Land gibt es schätzungsweise 80 000 Kosovo-Albaner, die im Kriegsfalle zweifellos ihre Angehörigen hierher bringen würden.
Seit uns Mazedonien im letzten Oktober die Transitvereinbarung gekündigt hat, befinden wir uns in der technischen Unmöglichkeit, zwangsweise Rückführungen zu realisieren.6 Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass die Menschenrechtssituation in Kosovo zwar nicht befriedigend und zum Teil sogar schlecht ist, dass aber nicht von einer generellen, systematischen Verfolgung aller albanischstämmiger Menschen gesprochen werden kann.7 In dieser Lagebeurteilung sind wir kongruent mit der Europäischen Menschenrechtskommission, die im letzten Herbst aufgrund einer Beschwerde eines Kosovo-Albaners in der Schweiz klar sagte, dass es in bezug auf Artikel 3 der Menschenrechtskonvention nicht genüge, sich auf eine generell schlechte Lage zu berufen, sondern dass das Non-Refoulement eine individuelle, konkrete Gefährdung voraussetze.8 Der gleichen Meinung ist auch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das uns schriftlich bestätigte, dass wir an den sorgfältigen Einzelprüfungsverfahren festhalten dürfen.9
1993 gab es in der Schweiz etwa 5000 Asylgesuche aus dem Kosovo. 7 Prozent wurden als Flüchtlinge anerkannt. Etwa 1500 Menschen wurden vorläufig aufgenommen, weil eine Rückführung nicht zumutbar schien.10 De facto haben also etwa 40 Prozent der Asylsuchenden aus dem Kosovo ein dauerndes oder vorläufiges Bleiberecht bei uns. Zur Zeit sind wir daran, andere Rückführungswege als diejenigen über Mazedonien zu eruieren.11
Loeb: Die Menschenrechtssituation in Kosovo ist beängstigend. Die Kosovo-Albaner werden systematisch benachteiligt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, dass während der Wintermonate keine Ausschaffungen vorgenommen wurden. Besondere Beachtung verdient die Frage der Dienstverweigerer. Junge Männer, die zurückkehren, werden sofort zur serbischen Armee eingezogen. Wenn Rückführungen über serbisches Gebiet führen, besteht die Gefahr, dass schon dort Menschenrechtsverletzungen geschehen. Die Schweiz sollte darauf hin wirken, dass die KSZE eine Lagebeurteilung vornimmt, auf die sich die europäischen Länder dann abstützen können.
Bäumlin: In der Schweiz wird aus Angst vor der grossen Zahl bezüglich der Kosovo-Albaner eine zögerliche Flüchtlingspolitik betrieben. In einem Brief vom 8. März 1994 an Frau Ogata (siehe Anhang) schreibt Miroslav Milosevic, Berater bei der ständigen jugoslawischen Mission bei den Vereinten Nationen in Genf, man habe den Medien entnommen, dass die Bundesrepublik Deutschland 200 000 Menschen unter Zwang nach Serbien-Montenegro – also auch nach Kosovo – ausschaffen wolle.12 Dies sei nicht akzeptabel, man habe bereits genügend Flüchtlinge und humanitäre Probleme, es sollten deshalb in Rumänien Camps für diese Menschen erstellt werden. – Das Problem stellt sich, dass Leuten, die aus Gebieten kommen, in denen nicht offener Krieg herrscht, nicht geholfen werden kann. In einem gewissen Sinne werden die Kosovo-Albaner dafür bestraft, dass sie in ihrem Land friedliche Lösungen anstreben. Es müssen neue Wege gefunden werden, auch für den Kosovo. Besonders gefährdet sind Familien und Dienstverweigerer. Ich höre von unseren Behörden, dass Dienstverweigerer nicht zurückgeschickt würden, aber es folgt immer der Nachsatz, dass sie beweisen müssen, dass sie Dienstverweigerer sind. Dies ist für die Betroffenen aber sehr schwierig. De facto sind alle 18- bis 25-Jährigen Dienstverweigerer, da sie von der Strasse weg in die Kaserne verfrachtet werden können. Es kommt auch vor, dass junge Leute unter der Beschuldigung, Waffen zu besitzen, festgenommen werden. Bedingung für ihre Freilassung ist, dass diese Waffen abgegeben werden. Dies zwingt die Angehörigen, auf dem Schwarzmarkt Waffen zu kaufen, um ihre Kinder auszulösen. Für junge Männer kann die zwangsweise Rückschaffung keine Lösung sein, sie müssen schwarz über die Grenze, um nicht bereits dort festgehalten zu werden, und sich zuhause dauernd verstecken. Die heutige Situation schafft eine neue «Lost generation», eine Generation, die in ihrer Jugend nichts anderes gekannt hat als strukturelle und offene Gewalt und keine andere Perspektive sieht, als sich den Warlords anzuschliessen. Es ist deshalb wichtig, die jungen Menschen, die bei uns sind, «rückkehrfähig» zu machen.13 Es muss eine Rückkehr in Sicherheit und Würde sein. Es ist geradezu absurd, grosse Anstrengungen allein in die Ausschaffungswegfindung zu stecken. Das Hauptproblem ist das Ziel des Weges. Ich spreche nicht von einem generellen Ausschaffungsstopp. Eine HEKS-Delegation hat Möglichkeiten ausgemacht, wie Familien nach Hause zurückkehren können und dort unterstützt werden können.14 Es bleibt aber das Problem der Dienstverweigerer.
Ich möchte das Executive agreement mit Mazedonien, das einmal bestanden hat, und dasjenige mit Bulgarien einsehen.15 Die Frage stellt sich, wie mit politisch so instabilen Ländern wie Bulgarien Abkommen über den Rücktransport von Menschen in ein Krisengebiet getroffen werden können.
Es müssen politische Befriedungswege gefunden werden. Dies umfasst z. B. Aufbauhilfe in den Minderheitengebieten in Serbien-Montenegro. Vorher braucht es aber politische Befriedung. Als Erstes muss deshalb durch die UNO oder die KSZE eine unabhängige Beobachtung installiert werden können. Im Falle der KSZE ist dies natürlich sehr schwierig, da Serbien ja ausgeschlossen worden ist. Aber auch die Europäische Union könnte diese Aufgabe übernehmen. So bald wie möglich muss im gesamten Balkan die Aufbauhilfe einsetzen. Es ist zu anerkennen, dass die Schweiz bereits einen grossen Einsatz geleistet hat.16 Es braucht aber noch mehr. Die Schweiz muss sich auch dort einsetzen, wo die «ethnischen Säuberungen» im Stillen und ohne sichtbaren Krieg stattfinden.
M. Ruffy: J’ai déjà exprimé ma désapprobation, pour ne pas dire ma colère sur ce qui s’est passé au Kosovo.17
M. Koller a cité Mme Ogata et d’éminents juristes du Conseil de l’Europe. Tous les renseignements que j’ai, fournis par des Kosovars habitant au Kosovo et par des organisations humanitaires contredisent ce que dit Mme Ogata.18 Nous avons affaire à une politique systématique, pratiquée par les Serbes, qui consiste à mettre à genoux les Albanais. Un professeur d’université a l’interdiction d’enseigner, les instituteurs et les enseignants de degré secondaire ne peuvent plus donner leurs cours en albanais: on commence par la culture et on finit physiquement par éliminer les gens. C’est le cas aujourd’hui au Kosovo, je peux malheureusement le dire avec certitude.
N’ayant pas pu obtenir de visa, je n’ai pas pu entrer au Kosovo, mais j’en ai fait le tour et je sais comment se passent les transferts entre l’intérieur et l’extérieur. C’est ce qui me fait dire que la politique que nous pratiquons aujourd’hui en Suisse est humanitairement et politiquement indéfendable. Quand on conduit des Kosovars aux frontières du Kosovo, à un moment donné, on entre en discussion avec les Serbes. La Suisse paie des douaniers pour contrôler le respect de l’embargo sur les marchandises19 et paie des gens pour acheminer des Kosovars dont on sait quel sera le sort. Il y a quelque chose d’indécent que je ne pourrai jamais défendre.
M. Scheidegger était surpris que la Macédoine rompe le contrat d’acheminement, mais il y a peut-être 40 à 50% de Macédoniens qui sont d’origine albanaise. Rendez vous compte de ce que politiquement on exigeait de ce gouvernement, qui est dans une situation d’équilibre précaire, à savoir prêter la main à une politique condamnable sur le plan humanitaire pour une population directement parente de la moitié de celle de la Macédoine!
Si la Suisse va maintenant négocier ce contrat avec la Bulgarie dont on connaît aussi l’instabilité, je me demande si on n’est pas en train d’enflammer les Balkans. Si vous demandez à la Hongrie de reprendre ce contrat, quelle sera la position des Albanais vis-à-vis des Hongrois quand ils sauront qu’ils l’ont accepté? Quels seront les sentiments des Bulgares s’ils refusent ce travail vis-à-vis des Hongrois et vice versa?
J’ai été indigné de savoir que, lors du premier voyage depuis très longtemps d’un ministre des Affaires étrangères suisse, M. Cotti, dans les Balkans, M. Walpen se trouvait dans le même avion pour aller négocier ce contrat.20 On ne discute pas d’échange diplomatique avec un pays et en même temps d’un contrat portant sur l’acheminement des Kosovars par les Bulgares parce que les Macédoniens y ont renoncé. Je n’arrive plus à vous suivre.
On est en train de préparer une génération désespérée. Les jeunes Suisses sont eux aussi désespérés vis-à-vis de ce que l’on fait. Vous avez articulé des chiffres. En 1970, on parlait d’une Suisse de 11 millions d’habitants pour l’an 2000 et on faisait des plans. On est 6 millions, on s’est replié. Alors 5 000 Kosovars, pour une période qui serait celle du règlement du conflit en ex-Yougoslavie, ça n’est pas insupportable pour notre population. Je suis surpris que le Conseil fédéral ne trouve pas les arguments d’une position offensive.
Bundesrat Koller: Für die Refraktäre und Dienstverweigerer haben wir von Anfang an eine grosszügige Lösung getroffen. Sie werden nicht zurückgeschickt. Aber sie müssen glaubhaft machen, dass sie es sind.21 Es muss aber auch gesagt werden, dass auf diesem Gebiete viel gefälscht und gelogen wird. Wir verfügen über einen vollausgebauten rechtstaatlichen Apparat, um diese Fragen zu prüfen. Die Fälle werden von den Diensten von Herrn Scheidegger geprüft, und die Entscheide können an die unabhängige Rekurskommission weitergezogen werden.
Ein Monitoring durch ein internationales Organ wäre uns sehr dienlich, es ist aber bisher nicht realisierbar gewesen. Den Vorwurf der zögerlichen Aufnahmepolitik muss ich kategorisch zurückweisen. In Europa haben vier Länder 90 Prozent aller Kriegsvertriebenen des Ex-Jugoslawien-Konfliktes aufgenommen: Schweden, Deutschland, Österreich und die Schweiz.22 Wenn man sich um eine bessere internationale Konzertation bemüht, so weigern sich die übrigen europäischen Staaten strikte, auf die Frage von möglichen Verteilschlüsseln im Rahmen der Aufnahmeaktionen überhaupt nur einzutreten. Als Begründung wird vorgeschoben, dass damit aktiv zu den «ethnischen Säuberungen» beigetragen würde.
(Zu Herrn Ruffy) Wir wissen auch, dass die Lage schwierig ist. Aber was gibt es für Alternativen? Schweden z. B. hatte im Jahre 1992 den Ruf, besonders grosszügig zu sein. Dies hatte zur Folge, dass plötzlich 80 000 Flüchtlinge im Lande waren und dass Schweden heute mit Methoden Rückführungen vornehmen muss, die ich nie zulassen würde. Dies zeigt, dass ein einzelnes Land mit seiner Aufnahmepolitik nicht weit über die anderen hinausgehen kann. Wir können und wollen jene Verpflichtungen einhalten, die uns die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen hat, und wir tun dies in Übereinstimmung mit der UNO-Hochkommissarin für Flüchtlinge und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aber das Kosovo-Problem kann die Schweiz allein nicht lösen. Deshalb müssen wir, so ungern wir dies tun, nachdem der Weg über Mazedonien versperrt ist, andere Wege suchen. Auch das erfolgt in voller Übereinstimmung mit der internationalen Völkergemeinschaft. An den letzten Konferenzen waren sich alle Staaten, auch die Oststaaten, klar, dass es darum gehen muss, dass diejenigen Menschen, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, in ihren Ländern bleiben.23 Dies liegt im Interesse der Herkunfts- und der Zielländer. Es bestand Konsens, dass solche bi- und multilateralen Rückführungs- und Durchführungsabkommen adäquate Mittel sind, um die riesigen Probleme zu lösen.
Wir werden auch weiterhin Aufnahmen realisieren, wenn wir entsprechende Begehren vom Hochkommissariat haben.24 Bisher haben wir als einziges Land kein einziges Gesuch der UNO-Hochkommissarin abgelehnt. Frau Ogata drückt immer wieder ihren Dank dafür aus, dass sie sich in Notfällen auf die Schweiz verlassen kann.
M. Cotti, conseiller fédéral: (à M. Ruffy) Le problème dont on prend note aussi au DFAE, ne serait-ce que par les constantes indications, parfois polémiques, qui existent dans l’opinion publique, nous pousse à examiner la question sous l’angle spécifique de la tutelle des droits de l’homme dans le cadre d’un groupement d’un secteur de mon département. S’il y avait une évaluation différente on n’aurait aucune difficulté à le signaler au DFJP. Tous mes spécialistes en matière de droit de l’homme disent que l’évaluation faite par le DFJP correspond aux indications du droit international en matière de droit de l’homme et que, l’examen individuel étant réservé – il peut toujours y avoir des erreurs, même dans la justice administrative – la situation ne peut pas être vue différemment.25
Nous avons examiné la possibilité de faire intervenir la CSCE pour établir si possible une évaluation univoque de la situation au Kosovo. Je vois beaucoup de difficultés, déjà en me fondant sur le fait que toutes les décisions de la CSCE sont prises à l’unanimité. Il serait très optimiste d’envisager une décision univoque de la CSCE. L’objectif d’interpeller la CSCE serait d’avoir une action coordonnée au niveau international. À ma connaissance, déjà actuellement, les pays qui accueillent un grand nombre de ressortissants de la région – il y en a 4 avec nous – et les autres donnent la même évaluation. Il n’y a pas un seul pays qui établisse une évaluation de la situation au Kosovo qui soit différente et qui établisse une nécessité d’une sauvegarde totale des ressortissants de ces régions. Alors harmonisation de l’évaluation: d’accord on va essayer de la faire, mais l’évaluation actuelle est univoque. Qu’est-ce que l’on veut de plus? Dites-moi si vous connaissez des pays qui évaluent la situation différemment. Je suis d’accord d’examiner à fond l’idée de proposer à la prochaine séance de la CSCE un examen général qui serait bien vu aussi par M. Koller.
Präsident: Ich kenne die Situation in Kosova näher und bin der Meinung, dass die Menschenrechtssituation Rückführungen nicht erlaubt.26
M. Ruffy: (à M. Koller) Vous m’avez répondu sur le plan juridique et je ne suis pas satisfait de cette réponse.
On vient de parler d’un cas où la raison d’État prévalait. Vous ne m’enlèverez pas l’idée que tant la Suède que l’Allemagne et la Suisse aujourd’hui agissent au nom de la raison d’État et non du droit humanitaire.
Le CICR dit qu’il ne faut pas renvoyer les gens au Kosovo. C’est tout de même des gens qui sont sur le terrain et une institution que l’on connaît. Leur avis est pour moi plus important que celui de la haute-commissaire aux réfugiés.
Il y a 4 pays importants d’Europe occidentale qui ont les mêmes problèmes, où l’opinion publique est divisée et où la jeunesse est désespérée. Mettez-vous ensemble.
On accueille à Genève M. Milosevic alors qu’il devrait être trainé devant les tribunaux, on discute avec lui du sort des Serbes et des Bosniaques en Bosnie-Herzégovine.27 Pourquoi ces 4 pays qui ont des problèmes avec les Kosovars ne lancent-ils pas ensemble une conférence sur le sort du Kosovo? Prenez-en l’initiative! Ne nous laissons pas toujours enfermer dans des situations où nous sommes déchirés parce que nous savons que nous ne respectons pas les droits humanitaires en l’occurrence.
Bundesrat Koller: (Zu Herrn Ruffy) Diese Initiativen haben wir schon längst ergriffen, aber die anderen Länder halten an ihrer Weigerung fest.
Embargoumgehung
Ramsauer: Das BAWI geht jedem Hinweis auf potentielle Umgehung des Embargos gegenüber Jugoslawien nach und beteiligt sich damit aktiv an den Bemühungen des Sanktionsüberwachungsorgans der KSZE. Es sind bisher in zwölf Fällen Untersuchungen eröffnet worden, davon sind zwei Fälle abgeschlossen, und bei diesen sind gegen jugoslawische Staatsangehörige Strafen wegen Bannbruchs ausgesprochen worden. Es hat sich dabei um zwei kleinere Delikte gehandelt.28
Das Problem der Umgehung der Sanktionen ist nicht ein spezifisch schweizerisches. Gemäss Bericht des Überwachungsorgans der KSZE verkehren in letzter Zeit pro Woche 250 bis 300 Lastwagen über die Grenzen zwischen Mazedonien und Serbien-Montenegro.
Wir werden im Rahmen der Interpellation Brügger auf diese Fragen eingehen.29
M. Tschopp: J’aimerais connaître le déroulement concret d’une telle enquête. Pourriez-vous à l’aide d’un exemple nous indiquer l’envergure de vos investigations?
Vollmer: Die Frage ist von allgemeinem Interesse. Die Exportstatistik zeigt, dass der nicht bewilligungspflichtige Export nach Mazedonien sehr stark zugenommen hat.30 Die mazedonische Wirtschaft kann diese Zunahme sicher nicht aufnehmen, es handelt sich um Exporte mit dem Ziel der Umgehung des Embargos. Kann etwas gegen diesen Missbrauch vorgekehrt werden?
Präsident: Alle Nachbarländer machen Embargoumgehungen. Es lässt sich aber feststellen, dass die Wirtschaftssanktionen relativ bescheidenen Einfluss auf die serbische Haltung haben. Getroffen werden durch das Embargo die einfachsten Leute. Diese haben bis jetzt nicht so reagiert, dass eine politische Opposition hätte entstehen können, die die obersten Aggressoren beeindruckt hätte.31
- 1
- CH-BAR#E1050.37#2000/82#31*(3). Dieses Teilprotokoll 4 ist ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) vom 28.–29. März 1994, die von Nationalrat Ernst Mühlemann präsidiert wurde, vgl. dodis.ch/67323. Für die Besprechung des hier edierten Traktandums nahmen nebst den Kommissionsmitgliedern u. a. die Vorsteher des EDA und des EJPD, die Bundesräte Flavio Cotti und Arnold Koller, der Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) des EJPD, Urs Scheidegger, sowie der Vizedirektor des Bundesamts für Aussenwirtschaft (BAWI) des EVD, Minister Rudolf Ramsauer, teil. Für die vollständige Liste der anwesenden Kommissionsmitglieder und der weiteren Sitzungsteilnehmer vgl. das Faksimile dodis.ch/64743. Verantwortlich für das Protokoll waren Alfred Aebi und Maria Anna Hutter vom Kommissionssekretariat.↩
- 2
- Zur Durchsetzung des vom UNO-Sicherheitsrat auferlegten Flugverbots über Bosnien und Herzegowina verübte die NATO ab Frühjahr 1994 Luftangriffe auf bosnisch-serbische Kampfflugzeuge und später auch auf Bodenziele. Vgl. auch DDS 1994, Dok. 12, dodis.ch/68979, Punkt 5, sowie die Notiz von Christoph Meier vom Politischen Sekretariat des EDA vom 18. April 1994, dodis.ch/69668.↩
- 3
- Vgl. dazu das Aide-mémoire des Delegierten des Bundesrats für Katastrophenhilfe im Ausland, Charles Raedersdorf, vom 16. März 1994, dodis.ch/69713. Vgl. auch DDS 1993, Dok. 46, dodis.ch/65096, Punkt 4.↩
- 4
- Anfang März 1994 unternahm das BFF eine Dienstreise nach Zagreb und Sarajevo, um vor Ort die Bedürfnisse nach einer Aufnahme von Kriegsvertriebenen durch die Schweiz abzuklären, vgl. dodis.ch/65201. Am 30. März 1994 beschloss der Bundesrat die Weiterführung der Aufenthaltsregelung für Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina im Sinne einer gruppenweise vorläufigen Aufnahme, vgl. das BR-Prot. Nr. 581, dodis.ch/67762; am 20. April 1994 beschloss er die Weiterführung der Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus dem ehemaligen Jugoslawien, vgl. das BR-Prot. Nr. 658, dodis.ch/65200.↩
- 5
- Vgl. dazu den Schlussbericht über ausserordentliche Massnahmen im Flüchtlingsbereich vom 30. Juni 1993, dodis.ch/61337, sowie die Planungsgrundlage des EJPD für die Aufnahme und Betreuung von Personen, die als Folge von kriegerischen Ereignissen in Kosovo in grosser Zahl Schutz in der Schweiz suchen könnten vom 3. Dezember 1993, dodis.ch/64806.↩
- 6
- Vgl. die Protokolle der interdepartementalen Sitzungen vom 21. Oktober und vom 1. November 1993 betreffend Durchbeförderungsvereinbarung mit Mazedonien, dodis.ch/67066 bzw. dodis.ch/64803. Vgl. ferner DDS 1993, Dok. 22, dodis.ch/65017, sowie die die Zusammenstellung dodis.ch/C2462. Unter der Leitung von BFF-Direktor Scheidegger verhandelte die Schweiz gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden und später auch Dänemark am 17. Januar in Skopje, am 11. März in Wien und am 6./7. April 1994 wiederum in Skopje weiter mit den mazedonischen Behörden über die Rückführung von Kosovo-Albanern via Skopje, vgl. dodis.ch/64805, dodis.ch/70298 und dodis.ch/69130.↩
- 7
- Vgl. dazu die Notiz von Toni Bühler, stv. Chef der Sektion Länderinformationen und Lageanalysen des BFF, vom Oktober 1994, dodis.ch/69040, sowie den Bericht von Michael Winzap von der schweizerischen Botschaft in Belgrad vom 4. November 1994 über seine Dienstreise nach Sandžak und Kosovo, dodis.ch/69039.↩
- 8
- Entscheid der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 30. Juni 1993, EKMR 21958/93. Vgl. dazu das Dossier CH-BAR#E4280A#2016/158#897* (0863.21.1.1).↩
- 9
- Vgl. das Schreiben des UNHCR-Regionaldirektors John Horekens an BFF-Direktor Scheidegger vom 1. Februar 1994, dodis.ch/69712.↩
- 10
- Vgl. dazu den Presserohstoff des EJPD vom 12. Januar 1994, dodis.ch/67010.↩
- 11
- So reiste Mitte April 1994 eine Delegation des BFF nach Bulgarien zur Regelung technischer Fragen einer zwangsweisen Rückführung von sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Staatsangehörigen von Restjugoslawien via Sofia nach Pristina, vgl. dodis.ch/69133. Mitte Mai 1994 verhandelten BFF-Direktor Scheidegger und der Koordinator für internationale Flüchtlingespolitik des EDA, Botschafter Jacques Rial, mit den jugoslawischen Behörden in Belgrad über die Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden aus Kosovo, vgl. dodis.ch/68149 und dodis.ch/64804. Mit Ungarn, Bulgarien und Rumänien wurden Rückübernahmeabkommen ausgehandelt: Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Ungarn über die Übernahme und Übergabe von Personen an der Staatsgrenze vom 4. Februar 1994, AS, 1995, S. 3958–3967, vgl. auch das BR-Prot. Nr. 117 vom 26. Januar 1994, dodis.ch/67559; Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 18. Juli 1994, AS, 1994, 1852–1861, vgl. auch das BR-Prot. Nr. 1029 vom 6. Juni 1994, dodis.ch/67614; bzw. Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 9. Februar 1996, AS, 1998, S. 712–726, vgl. auch das BR-Prot. Nr. 1646 vom 18. Oktober 1995, dodis.ch/69971.↩
- 12
- Für das Schreiben an die UNO-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Sadako Ogata, vgl. das Faksimile dodis.ch/65197.↩
- 13
- Für das Rückkehrkonzept des BFF vom Februar 1993 vgl. dodis.ch/69214. Zu den Rückkehrhilfeprojekten für abgewiesene Asylsuchende vgl. DDS 1994, Dok. 30, dodis.ch/68621.↩
- 14
- Zu den Projekten des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen der Schweiz im ehemaligen Jugoslawien vgl. die Dossiers CH-BAR#E2023A#2003/421#1841* (o.222.Youg) und CH-BAR#E2023A-01#2005/37#1490* (o.222.Jugoslawien.03).↩
- 15
- Für die im Mai 1993 ausgehandelte Durchbeförderungsvereinbarung mit Mazedonien vgl. dodis.ch/64464 und dodis.ch/64407. Für die Besprechungen mit Bulgarien im Oktober 1993 und im April 1994 vgl. dodis.ch/64995 und dodis.ch/69133.↩
- 16
- Zur schweizerischen Wiederaufbauhilfe in den jugoslawischen Nachfolgestaaten vgl. die Zusammenstellung dodis.ch/C2670.↩
- 17
- Cf. l’intervention du Conseiller national Victor Ruffy pendant la séance de la Commission de politique extérieure du Conseil national (CPE-N) du 2 novembre 1993, dodis.ch/64378, point 5.1, p. 11 f.↩
- 18
- Cf. par exemple le rapport du voyage d’une délégation de l’Organisation suisse d’aide aux réfugiés au Kosovo en janvier 1995, dodis.ch/68240.↩
- 19
- Pour la participation suisse aux missions communes de la conférence sur la Yougoslavie et de la CSCE pour la surveillance des sanctions de l’ONU contre la République fédérative de Yougoslavie (Serbie et Monténégro), cf. la compilation dodis.ch/C2561.↩
- 20
- Pour la visite du Chef du DFAE, le Conseiller fédéral Flavio Cotti, en Roumanie et Bulgarie du 24 au 26 octobre 1993, cf. DDS 1993, doc. 52, dodis.ch/64159. Le 26 octobre 1993, le Secrétaire général du DFJP, Armin Walpen, discute à Sofia de «la possiblité de faire passer les Albanais du Kosovo qui sont refoulés dans leur pays à travers le territoire bulgare», cf. dodis.ch/64995.↩
- 21
- Vgl. dazu das Themenpapier Deserteure und Refraktäre aus Ex-Jugoslawien des stv. Sektionschefs Bühler vom August 1994, dodis.ch/69134.↩
- 22
- Vgl. dazu die Notiz von BFF-Direktor Scheidegger an Bundesrat Koller vom 30. September 1993, dodis.ch/67017, Beilage 3.↩
- 23
- Zur Ost-West-Migrationskonferenz des Europarats vom Januar 1991 in Wien vgl. dodis.ch/57736, zur Ministerkonferenz des Wiener Klubs zur Eindämmung illegaler Einreisen aus und über Mittel- und Osteuropa vom Oktober 1991 in Berlin vgl. dodis.ch/57642, zur Konferenz zur Bewältigung unkontrollierter Wanderbewegungen vom Februar 1993 in Budapest vgl. dodis.ch/62790, und zur 5. europäischen Migrationsministerkonferenz vom November 1993 in Athen vgl. dodis.ch/65160. Zum Stand der Umsetzung der an den Migrationskonferenzen formulierten Empfehlungen vgl. die Notiz des Chefs Rechtsdienst und Internationales des BFF, Vizedirektor Gottfried Zürcher, an Bundesrat Koller vom November 1994, dodis.ch/68660.↩
- 24
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 658 vom 20. April 1994, dodis.ch/65200.↩
- 25
- Cf. à ce propos la notice du 23 mars 1994 que l’Ambassadeur Rial prépare pour le Conseiller fédéral Cotti en vue de la présente séance de la CPE-N, CH-BAR#E2010A#2005/342#5343* (B.41.21.0).↩
- 26
- Vgl. dazu die Frage 93.5153 Verfolgungssicherheit in Ex-Jugoslawien von Nationalrat Mühlemann und deren Behandlung am 4. Oktober 1993, Amtl. Bull. NR, 1993, IV, S. 1776, sowie dessen Votum an der Sitzung der APK-N vom 2. November 1993, dodis.ch/64378, Punkt 5.1, S. 8–10. Anfang April 1994 traf sich Nationalrat Mühlemann in Belgrad zu Gesprächen mit kosovo-albanischen Vertretern, vgl. dodis.ch/68283. Im Mai 1994 leitete er die Reise einer Delegation der APK-N nach Griechenland, Albanien, Mazedonien und Kroatien, während welcher es schwergewichtig um die Situation in Kosovo ging, vgl. dodis.ch/66003.↩
- 27
- Le Président serbe Slobodan Milošević participe en janvier 1994 à la conférence de Genève sur l’ex-Yougoslavie. Cf. la compilation dodis.ch/T2213, et notamment la notice du Chef suppléant de la Division politique II du DFAE, Philippe Welti, du 5 février 1994, dodis.ch/69613.↩
- 28
- Das Thema wurde von einem Artikel im Schweizerischen Beobachter vom 18. März 1994 angestossen. Vgl. dazu das Protokoll der 61. Sitzung vom 15. März 1994 betreffend Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Jugoslawien (Serbien/Montenegro), dodis.ch/70536, S. 11, die Notizen des Chefs der Abteilung für autonome Aussenwirtschaftspolitik des BAWI, Othmar Wyss, vom 17. und 22. März 1994, dodis.ch/70064 bzw. dodis.ch/68161, sowie die Dossiers CH-BAR#E7115B#2003/35#2767* (3/114.30-JU) und CH-BAR#E7115B#2003/35#2793* (3/114.31-JU). Zur schweizerischen Beteiligung an den Missionen zur Überwachung der UNO-Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien-Montenegro) vgl. die Zusammenstellung dodis.ch/C2561.↩
- 29
- Vgl. die Antwort des Bundesrats vom 18. Mai 1994 auf die Interpellation 94.3134 Umgehung des Wirtschaftsembargos gegen Serben durch Schweizer Firmen von Nationalrat Cyrill Brügger vom 17. März 1994, dodis.ch/67260.↩
- 30
- Gemäss BAWI beliefen sich die Totalausfuhren der Schweiz nach Mazedonien 1993 auf 76 Mio. CHF, was einer Zunahme um ca. 25 Mio. CHF im Vergleich zum Vorjahr entsprach, vgl. dodis.ch/68161.↩
- 31
- Vgl. zu den Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien auch DDS 1994, Dok. 33, dodis.ch/68158, sowie die Zusammenstellung dodis.ch/T1681.↩
Relations to other documents
| http://dodis.ch/65197 | is an extract from | http://dodis.ch/67323 |
Tags
Kosovo (Politics) Policy of asylum Yugoslavia (Politics) Geneva Conference on the Former Yugoslavia (26.8.1992–30.1.1996) UN Sanctions against the Federal Republic of Jugoslavia (Serbia and Montenegro) (1992)



