dodis.ch/31092

Notiz des Vorstehers des Politischen Departements, F. T. Wahlen1

Notiz über die Besprechungen mit Herrn Aussenminister Kreisky vom 3. und 4. Januar 1965 in Lech, Vorarlberg

Nachdem sich Aussenminister Kreisky wiederholt in die Schweiz begeben hatte2, um mit mir Fragen gemeinsamen Interesses zu besprechen, war es für mich naheliegend, seine Einladung anzunehmen, nach Lech zu kommen, wo er sich ferienhalber aufhält. Auch Herr Bundeskanzler Klaus ist gegenwärtig in Lech. Auf seine Einladung nahmen wir das Nachtessen vom 3. Januar gemeinsam in seinem Hotel ein. Die Gesellschaft war aber zu gross, um bei diesem Anlass auch mit Herrn Klaus in politische Gespräche zu kommen. Mit Herrn Kreisky dagegen hatte ich am Nachmittag des 3. Januar und am Vormittag des 4. Januar Gespräche von je etwa zweistündiger Dauer3. Im folgenden sei das Wesentliche daraus festgehalten:

Das ganze Gespräch schien mir von seiten von Herrn Kreisky (K.) unter einem gewissen Unbehagen darüber zu stehen, dass sich durch die neueste Entwicklung auf dem Gebiete der europäischen Integration4 das Verhältnis zwischen Österreich und der Schweiz lockern werde und dass sich dadurch auch das im Staatsvertrag angedeutete Parallel-Verhältnis der österreichischen mit der schweizerischen Neutralität5 nicht aufrechterhalten lasse. K[reisky] sagte wiederholt, es hätte schon in einem früheren Zeitpunkt der Integration ein engeres Einvernehmen zwischen den beiden Ländern, zum Teil unter Einbezug Schwedens, angestrebt werden sollen. Jetzt sei es dazu zu spät, aber es sollte alles versucht werden, um auf möglichst vielen Gebieten enge Kontakte und eine gewisse Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Ich machte darauf aufmerksam, dass vor den Assoziationsgesuchen in gemeinsamer gründlicher Arbeit versucht wurde, ein für die drei Staaten gültiges Neutralitätskonzept auszuarbeiten, dass aber dann schon in der Formulierung der Gesuche Unterschiede zutage traten. Nun hätten wir einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass Österreich zu einem Alleingang antrete.

Sehr deutlich ergab sich aus dem Gespräch die unterschiedliche Haltung der SPÖ und der ÖVP, am schärfsten wahrscheinlich ausgedrückt durch die beiden Persönlichkeiten K[reisky] und Bundesminister Bock. K[reisky] möchte in den Verhandlungen in der EWG, die wahrscheinlich im Januar oder Februar beginnen werden, eine Lösung anstreben, die das Verbleiben seines Landes in der EFTA ermöglicht, während die ÖVP bereit ist, den Austritt zu riskieren, falls sich sonst kein befriedigendes Arrangement finden lässt. K[reisky] sagte, dass die Gespräche des Bundeskanzlers in der Schweiz vom vergangenen Jahr6 für seine These ausserordentlich günstig gewesen seien. Nach ungefähr zwei Monaten hätte sich aber der Eindruck verflüchtigt und heute stehe der Kanzler eher auf der Seite Bocks.

Interessant war Kreiskys Bericht über seine Unterredung mit Couve de Murville während der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates. Couve de Murville hätte für die österreichischen Bedürfnisse sehr grosses Verständnis gezeigt. Ich hatte das bestimmte Gefühl, dass Frankreich bei den kommenden Verhandlungen alles tun wird, um Österreich entgegenzukommen, aber nur um den Preis eines Austrittes aus der EFTA. Es ist klar, dass sich der bedauerliche britische Seitensprung7 in dieser Beziehung sehr ungünstig auswirkt. Auf jeden Fall hat er in Österreich die Bedenken gegenüber einem Verlassen der EFTA sehr stark abgeschwächt.

Auf meine Frage hinsichtlich der Haltung der Sowjets im Falle einer weitgehenden Verständigung Österreichs mit der EWG, gab K[reisky] seine grossen Bedenken zu. Diese werden aber von der ÖVP nicht ernst genug genommen. Man glaubt offenbar, in einem echt österreichischen Optimismus, die Russen würden bereit sein, ein «fait accompli» hinzunehmen. K[reisky] war nicht bereit, auf Einzelheiten der österreichischen Verhandlungskonzeption einzutreten (s. Notiz des Integrationsbüros vom 23. Dezember 19648: Sondierungsgespräche zwischen Österreich und der EWG). Er betonte aber, dass das Aussenministerium trotz der federführenden Rolle des Ministeriums Bock einen starken Einfluss behalte, da alle Kontakte über das erstgenannte geleitet werden müssten.

Was nun die angestrebte engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich betrifft, so kam K[reisky] auf folgende Punkte zu sprechen:

1. Parlamentarier-Kontakte

Es würde österreichischerseits sehr begrüsst, wenn unter den Parlamentariern, vor allem im Rahmen des Europarates, engere Kontakte hergestellt würden. Dabei denkt K[reisky] nicht nur an solche zwischen schweizerischen und österreichischen, sondern auch an solche mit schwedischen Parlamentariern. Ich werde diesen Wunsch, dem unsererseits nichts entgegensteht, der Strassburger-Delegation9 bei Gelegenheit vortragen. Leider sind die in Strassburg führenden österreichischen Parlamentarier Tončić und Czernetz mit ihrer oft etwas unrealistischen Haltung nicht gerade dazu angetan, unsere Parlamentarier für nähere Kontakte zu begeistern.

2. Intensivierung der kulturellen Kontakte

K[reisky] hat das Gefühl, dass auf diesem Gebiet wesentlich mehr geschehen könnte. Ich machte darauf aufmerksam, dass auf den verschiedensten Gebieten mehr private Kontakte recht intensiver Art bestehen, und dass unter unserer Verfassung die kulturellen Belange in erster Linie den Kantonen reserviert bleiben. Immerhin sollte es möglich sein, durch die Pro Helvetia und durch unsere Botschaft die bestehenden Kontakte zu pflegen und noch weiter auszubauen. Ich werde bei erster Gelegenheit mit Herrn Dr. Michael Stettler10 dieses Anliegen besprechen.

3. Industrielle Zusammenarbeit

K[reisky] machte darauf aufmerksam, dass Österreich schon jetzt durch eine regelrechte wirtschaftliche Invasion der Bundesrepublik bedroht sei, eine Gefahr, die sich selbstverständlich bei einem Arrangement mit der EWG noch sehr stark intensivieren müsse. Unter Hinweis auf bereits bestehende Niederlassungen schweizerischer Firmen, betonte er die Wünschbarkeit einer stärkeren Beteiligung der Schweizer Industrie am Aufbau des Wirtschaftspotentials seines Landes. Er machte darauf aufmerksam, dass in gewissen Bundesländern noch Reserven an tüchtigen und zuverlässigen Arbeitskräften vorhanden seien, die ausgenützt werden könnten, und die es gleichzeitig der Schweiz ermöglichen würden, von fremden Arbeitskräften11 unabhängiger zu werden.

4. Entwicklungshilfe

K[reisky] betonte, dass die schweizerische Entwicklungshilfe12 in Österreich über grosses Ansehen verfüge. Er würde deshalb eine gewisse Zusammenarbeit begrüssen. Ich stellte in Aussicht, dass Herr Dr. Lindt zu gegebener Zeit bereit sein wird, mit seinen österreichischen Kollegen Ideen und Erfahrungen auszutauschen13. Inwieweit eine direkte Zusammenarbeit (gemeinsame Projekte) in Frage komme, müsste von Fall zu Fall geprüft werden.

5. Gemeinsame diplomatische Vertretungen

K[reisky] sagte, dass Österreich nicht in der Lage sei, in der Dritten Welt, namentlich in Afrika, ein dichtes Netz von diplomatischen Vertretungen auszubauen. Er stellte die Frage, ob es der Schweiz nicht möglich wäre, in gewissen Fällen die Vertretung österreichischer Interessen zu überneh­ men14. Dies würde sich nur auf die diplomatischen, nicht aber auf die konsularischen Interessen erstrecken, da er mit Honorarkonsulaten sehr gute Erfahrungen mache. Österreich wäre bereit, an schweizerische Botschaften, die die Vertretung österreichischer Interessen übernähmen, einen Attaché zu akkreditieren und selbstverständlich auch die sich ergebenden Kosten zu übernehmen.

Dieser Gedanke scheint mir interessant. Ich stellte K[reisky] in Aussicht, dass wir dieses Anliegen grundsätzlich prüfen wollten. Erst in einer zweiten Phase wäre dann darüber zu diskutieren, welche unserer Aussenposten für eine derartige Dienstleistung in Frage kämen.

6. Waffenplätze

Endlich kam K[reisky] noch auf die Benützung österreichischer Waffenplätze15 durch die Schweizerarmee zu sprechen. Er hatte mir bereits in Paris mitgeteilt, dass er in Fortsetzung von gewissen Gesprächen, die Verteidigungsminister Prader anlässlich seines Berner Besuches16 führte, auf diese Angelegenheit zurückkommen werde. Ich hatte sie in der Zwischenzeit mit Herrn Bundesrat Chaudet besprochen17. Die Schlussfolgerung bestand darin, dass für den Moment die Frage nicht aufgeworfen werden könne. Das Militärdepartement hat bekanntlich allergrösste Mühe, im Inland bestehende Waffenplätze zu vergrössern oder sich neues Gelände für sich aufdrängende neue Bedürfnisse zu sichern. Sollte es bekannt werden, dass eine Möglichkeit der Benützung österreichischer Waffenplätze besteht, so würden sich – nach den Befürchtungen des Militärdepartementes – die Widerstände im Inland noch verstärken. K[reisky] zeigte volles Verständnis für diese Schwierigkeiten.

[…]18

Endlich kam K[reisky] noch auf den Gedanken Krags zu sprechen, die Kleinstaaten Europas (Skandinavische Gruppe, Benelux-Länder, Österreich und die Schweiz) sollten engere Kontakte pflegen, um möglicherweise gemein­ same Initiativen im Interesse der Friedenserhaltung und zur Überbrückung von Differenzen zu ergreifen. Ich erwiderte, dass mir eine solche Initiative von der Schweiz aus gesehen eher weltfremd scheinen würde. Unsere Nichtmitgliedschaft in der UNO19 würde es uns beispielsweise verunmöglichen, in diesem Forum gemeinsame Initiativen zu ergreifen. Überdies schiene es mir fraglich, ob die Benelux-Länder über genügend Spielraum verfügten, um ausserhalb des EWG-Raumes konstruktiv in einer solchen Interessengemeinschaft mitzuwirken.