dodis.ch/71477Gespräche von EDA-Staatssekretär Kellenberger am 8. bis 11. April 1995 in Riad, Maskat und Abu Dhabi1

Offizieller Arbeitsbesuch in Saudi-Arabien, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten

1.1. Vize-Aussenminister Ma’mun Kurdi (K) (Wirtschaft, Kultur), 8.4.95 

Nahost Friedensprozess

K[urdi]​ erinnert daran, dass der Madrider Friedensprozess im Grunde einer saudischen Idee folgt, nämlich dem «Fahd-Plan», der 1982 in Fes von der Arabischen Liga angenommen worden ist und auf dem Grundsatz «Land gegen Frieden» beruht.2

Gemäss K[urdi]​ war der einzige Erfolg des Friedensprozesses bisher der Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel, obwohl er Jordanien Probleme mit der PLO (Jerusalem) und Syrien (Präzedenzfall des «Leasing» von Land an Israel) aufwarf.

Was die «Declaration of Principles» (DOP) vom 13.9.93 zwischen Israel und der PLO betrifft,3 so war man sich in Riad nicht 100%-ig sicher, ob diese der Anfang eines Friedens oder eines «Ausverkaufs» sei, man wollte ihr aber eine Chance geben.

Die bisherige Implementierung war ein Desaster: Kein einziger Termin wurde eingehalten. Israel hält sich nicht an die Abmachungen, will alles neu verhandeln, baut pausenlos Siedlungen, erstickt die palästinensischen Gebiete wirtschaftlich etc., was alles der DOP widerspricht.

Die Probleme zwischen Syrien und Israel sind in erster Linie psychologischer Natur, die Substanzfragen sind praktisch gelöst. Wenn Israel der PLO gegenüber in der Implementierung der DOP fairer wäre, wären die Syrer wohl schon viel weiter in den Verhandlungen avanciert. Die Haltung Israels der PLO gegenüber bestärkt aber die Syrer in ihrem Misstrauen. Präsident Assad soll dem scheidenden saudischen Botschafter gesagt haben, er werde kein «Papier» unterschreiben, in dem nicht alle Details zum voraus ganz genau festgelegt seien. Er wolle nicht zu einem zweiten Arafat werden.

Multilateraler Friedensprozess4

Saudi-Arabien, so K[urdi]​, befürwortet den multilateralen Prozess und hat mit Ausnahme von Syrien und dem Libanon auch alle anderen arabischen Staaten von der Nützlichkeit dieses Prozesses überzeugen können. Die Dualität bilaterale/multilaterale Verhandlungen wird aber von Israel ausgenützt und missbraucht. So wird bezüglich der Nuklearfrage in den bilateralen Verhandlungen israelischerseits auf die multilateralen verwiesen, dort aber der Dialog zu diesem Thema verweigert. Dasselbe gilt z. B. auch für die nuklearen Abfälle.

Die Position Saudi-Arabiens bezüglich der Multilateralen resümiert sich in drei Punkten:

– Die Multilateralen sind kein Ersatz für die Bilateralen, sondern eine Ergänzung

– Eine Normalisierung mit Israel darf nicht via die Multilateralen durch die Hintertür den Arabern aufgezwungen werden. Der Grad der Normalisierung hängt von den Bilateralen ab und wird primär dort entschieden.

– Die Multilateralen sind nicht das geeignete Forum zur Diskussion von Hilfzusagen («raise money»). Der Friede kann nicht «erkauft» werden.

Interessanterweise, so K[urdi]​, haben bisher die Bilateralen die Multilateralen beeinflusst und nicht umgekehrt, wie ursprünglich vorgesehen:

DOP September 1993 → Kopenhagener Aktionsplan der REDWG

Friedensvertrag Jordanien (Okt. 94) → Wirtschaftsgipfel von Casablanca5

Laut K[urdi]​ ist das Entscheidende, dass die Bevölkerung die Vorteile eines Friedens sieht (peace dividend), was bisher nicht der Fall gewesen ist. Vertrauensbildung tut not (auf die Israeli gemünzt).

Schweizer Vorschlag der Schaffung einer Menschenrechtsgruppe6

K[ellenberger]​ knüpft daran an und stellt fest, dass genau der Schweizer Vorschlag der Schaffung einer Menschenrechtsgruppe Vertrauen schaffen und der Bevölkerung eine Friedensdividende sicht- und spürbar machen würde.

K[urdi]​ reagiert folgendermassen:

– Saudi-Arabien hat nie an den guten Absichten der Schweiz gezweifelt.7

– Saudi-Arabien ist 100% für die Respektierung der Menschenrechte.

– Dies gilt insbesondere für das humanitäre Völkerrecht, das von Israel trotz eindeutiger völkerrechtlicher Verbindlichkeit nicht eingehalten wird.

– SA befürchtet aber, dass eine solche Gruppe eine Plattform für Auseinandersetzungen würde. Wenn das «Baby» einmal geboren ist, kann die Schweiz nicht verhindern, dass jeder seine eigene «shopping list» mitbringt, sowohl Israel als auch einige arabische Parteien. Daran ändern auch die besten Absichten der Schweiz nichts. Im übrigen würde sich Israel erfahrungsgemäss sicher weigern, die Lage in den besetzten Gebieten zu besprechen. Die Schaffung einer eigenen Arbeitsgruppe ist deshalb nicht opportun.

– Denkbar wäre aber, das Thema Menschenrechte vermehrt in die bestehenden Arbeitsgruppen einzubringen, z. B. das humanitäre Völkerrecht in die Abrüstungsgruppe oder die Flüchtlingsgruppe.

– Denkbar ist laut K[urdi]​ auch die Einberufung eines speziellen intersessionellen Treffen des Lenkungsausschusses zum Thema Menschenrechte, was eine diskrete Behandlung im kleinen Rahmen (2–3 Personen pro Delegation) fern der öffentlichen Neugier und ohne «terms of reference» erlauben würde. 

K[ellenberger]​ schliesst darauf, dass K[urdi]​ das Problem im Institutionellen und nicht in der Substanz sieht.

K[urdi]​ verneint dies: Es gibt auch Probleme der Substanz. Man darf nicht vergessen, dass insbesondere seit den Ereignissen in Algerien der Westen den Islam mit Argwohn betrachtet.8 Es wird ein künstlicher Gegensatz Islam–Demokratie propagiert. Gleichzeitig gibt es in der islamischen Welt eine Tendenz der Rückkehr zur Religion, «return to basics», was von gewissen politischen Oppositionsbewegungen politisch missbraucht wird.9

Die Regierungen sind in einer höchst schwierigen Situation, da sie leicht angeklagt werden können, sich dem westlichen Wertesystem auszuliefern. Man muss deshalb sehr, sehr vorsichtig vorgehen. Demokratie, Pluralismus, repräsentative Parlamente etc. sind Ideale, welche im Mittleren Osten nur zu leicht missbraucht werden könnten. Im übrigen ist der beduinische Charakter, die Kernsubstanz SA’s, fremden Einflüssen gegenüber von Natur aus sehr misstrauisch eingestellt.

Die Schaffung einer Menschenrechtsgruppe würde deshalb hier mit viel Argwohn aufgenommen, und die teilnehmenden Regierungen würden dem Verdacht des «Ausverkaufs der heimatlichen Werte» ausgesetzt. Öffentliche Meinungen können nicht einfach ignoriert werden.

Dazu kommen die israelischen Versuche, mit ihren Ideen eines «New Middle East» die Araber ihrer Identität berauben, sie dominieren zu wollen. Dies würde auch im Fall der Schaffung einer Menschenrechtsgruppe sofort beargwöhnt, und zwar auch gerade in Ländern wie Ägypten, deren Intellektuelle in dieser Beziehung äusserst empfindlich reagieren.

Die Schaffung einer eigenen Arbeitsgruppe über Menschenrechte würde deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in dieser Richtung falsch interpretiert und könnte das Augenmerk zu stark auf dieses äusserst heikle Thema richten («too much focus»). K[urdi]​ wiederholt deshalb seinen Vorschlag der Einbindung des Themas Menschenrechte in die bestehenden Arbeitsgruppen oder eines intersessionalen Treffens des Lenkungsausschusses.

Bilateraler Dialog über Menschenrechte10

K[ellenberger]​ schlägt einen bilateralen Dialog über Menschenrechte vor, was sicherlich dazu beitragen würde, die beiderseitigen Standpunkte und Perzeptionen besser zu verstehen.

K[urdi]​ bemerkt, es handle sich bei den Menschenrechten um eine höchst delikate Angelegenheit. SA sei Opfer einer (westlichen) Medienkampagne. SA habe sich zum Grundsatz genommen, in dieser Frage nur mit (Organisationen?), nicht aber mit Staaten zu sprechen. Letztlich handle es sich um eine Frage der Souveränität. Im übrigen wolle man nicht die ausgezeichneten Beziehungen zur Schweiz durch ein so heikles Thema strapazieren.

Israel Boykott

K[ellenberger]​ würdigt das positive Signal, welches der Golfkooperationsrat (GCC) mit der Aufhebung des sekundären und tertiären Israel Boykotts gesetzt hat. Ob die Arabische Liga, die diesen Boykott ursprünglich eingeführt hatte, dem GCC folgen wird?11

Gemäss K[urdi] versteht die Arabische Liga die Haltung des GCC sehr gut. Bei einer besseren Implementierung der DOP könnte die Liga sogar noch weiter gehen als der GCC und den Boykott vollständig aufheben. Nun ist es aber so, dass sogar die Palästinenser, welche an einer Aufhebung des Boykotts grösstes Interesse hätten (Vermarktung von Produkten aus gemeinsamer Produktion mit israelischen Partnern), von einer definitiven Aufhebung in ihrer gegenwärtigen Verzweiflung nichts wissen wollen, da der Boykott eines der letzten Druckmittel in arabischer Hand bleibt. Für eine Aufhebung des Boykotts zählen in erster Linie die Palästinenser und die Frontstaaten (Syrien, Jordanien, Libanon, Ägypten). Die anderen (Libyen, Sudan etc.) spielen keine Rolle.

 Irak/Ölmarkt

K[urdi]​ ist sich bewusst, dass der Irak früher oder später seine Rolle wiederfinden und auch wieder Öl exportieren wird. Die Ölpreise werden aber nur temporär unter Druck kommen (3–12 Monate). Es darf nicht vergessen werden, dass der Irak zuerst gewaltige Reparaturen und Investitionen vornehmen muss, bevor er wieder voll produzieren und exportieren kann, und das wissen natürlich die Märkte.

Generell denkt K[urdi]​, dass der Druck auf die Ölpreise noch 2–3 Jahre anhalten wird, dann aber ein Gleichgewicht gefunden sein wird. Ab 2003/4 werden die Preise wieder steigen.12

Bilaterales

K[ellenberger]​ übergibt ein Aide-mémoire betreffend Unterzeichnung des Zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen13 sowie eines betreffend Zahlungsausstände des AM gegenüber der Firma «Brandenberg & Ruosch AG».14

1.2 Stellvertretender Aussenminister Sheikh Abdul Aziz al Thunayan (T) (Nr. 2 im AM), 8.4.95

(Eine grosse eindrucksvolle Gestalt. Mit König Fahd verschwägert. Kam während des Gesprächs zunehmend in Fahrt.)

K[ellenberger]​ erwähnt die wichtige Rolle, die SA in der Region spielt. Gemäss ​[al] T[hunayan]​ strebt SA nicht eine «wichtige», sondern in erster Linie eine verantwortungsvolle Rolle an.

Friedensprozess

Auch ​[al] T[hunayan] erwähnt den Fahd-Plan als Vorläufer des gegenwärtigen Friedensprozesses. Es geht im Friedensprozess nicht darum, ein «Papier» zu unterschreiben, sondern die Mentalitäten zu ändern. Wie viele Papiere sind in der Zwischenkriegszeit in Europa unterschrieben worden und haben den Zweiten Weltkrieg nicht verhindert! Israel muss seine Haltung ändern. Es gibt auf der ganzen Welt keine «sicheren Grenzen»! Es geht um den gegenseitigen Respekt. Nicht wie PM Begin, der nur Minuten nach Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Ägypten auf eine Frage nach der Zukunft der Westbank meinte: «God gave us Judea und Samaria!» Israel  will Normalisierung, ohne den Preis dafür zu bezahlen, ohne auch nur ein Wort über die Rückgabe arabischen Territoriums zu sagen. Kein einziges vertrauensbildendes Signal geht von Israel aus. Es baut Siedlungen, zerstört Häuser... und sagt: «Ich will Frieden!»

Schweizer Vorschlag der Schaffung einer Menschenrechtsgruppe

K[ellenberger]​ erwähnt den Schweizer Vorschlag, der auf Vertrauensbildung abzielt. ​[Al] T[hunayan] kennt den Vorschlag. Seine Realisierung würde den Friedensprozess komplizieren und nicht fördern. SA hat seine eigene Definition der Menschenrechte. Es gibt nicht eine weltweit gültige Definition. Lokale und regionale Traditionen, Erfahrungen und Kulturen spielen eine grosse Rolle. Wir werden angeklagt, Dieben die Hände abzuhacken. Dies stimmt, und wir schämen uns nicht dafür. Wir befolgen die Gebote des Korans! Wir befolgen nicht die Gebote New Yorks!

Im übrigen, so ​[al] T[hunayan]​, wäre es auf dem Gebiet der Menschenrechte an Israel, vertrauensbildend zu wirken. Nicht einmal die völkerrechtlich unzweideutigen Genfer Konventionen befolgt Israel.

K[ellenberger]​ erwidert, die Bewohner der besetzten Gebiete sollten von der Schweizer Initiative auch profitieren. Er erwähnt einige konkrete Projektvorschläge, darunter die Erarbeitung von Richtlinien für «Law enforcing agents». Gemäss ​[al] T[hunayan]​ hat die Polizei SA’s solche Richtlinien nicht nötig, und für Palästina gibt es bereits bilaterale Hilfe an die Polizei. Es wäre wichtiger, den Palästinensern materiell zu helfen (K[ellenberger] erwähnt die Schweizer Palästina Hilfe).15 Gemäss [al] T[hunayan] hat sich Israel schlicht und einfach noch immer nicht für den Frieden entscheiden können. Israel manövriert. Die israelische Teilnahme am Friedensprozess ist eine rein taktische, keine strategische Entscheidung.

​[Al] T[hunayan]​ kommt auch auf die EU zu sprechen, welche im Friedensprozess eine viel aktivere Rolle spielen könnte, indem sie z. B. Israel zu verstehen gäbe, dass der Nahe Osten für die Sicherheit der EU eine vitale Bedeutung habe und deshalb die Verzögerungstaktik Israels inakzeptabel sei.

Irak 

Gemäss ​[al] T[hunayan]​ gibt es keine Signale einer Haltungsänderung des irakischen Regimes.16 Man spricht propagandistisch von sterbenden Kindern und baut gleichzeitig neue Paläste! Eine Aufhebung der Sanktionen gäbe keine Garantie dafür, dass nicht wieder alles Geld für Waffen verwendet wird. SA bedauert das Schicksal des irakischen Volkes, für das aber einzig das Regime verantwortlich ist. Saddam manövriert der UNO gegenüber. Frankreich und Russland spielen aus engen und kurzsichtigen wahlpolitischen und wirtschaftlichen Motiven das Spiel Saddams. Es fehlt ihnen an strategischem Denken. Im Gegensatz zu SA sind sie nicht Nachbarn des Irak! Saddam Hussein hat das Land wegen seiner machtpolitischen Ambitionen kaputtgemacht. Bagdad ist eine reine Vitrine. Der Rest des Landes ist unterentwickelt und bereits einige Kilometer ausserhalb der Hauptstadt war man schon vor dem Krieg an das 18. Jahrhundert erinnert. SA wird sich mit diesem Regime nie versöhnen können. Das Problem ist Saddam Hussein, welcher ein pathologischer Fall ist und nichts gelernt hat. Saddam Hussein hat ihm, ​[al] T[hunayan]​, einmal persönlich erklärt, die Iraker wären nicht fähig zu verlieren. Wenn zwei Iraker zusammen «Back Gamon» spielten, würde der Verlierer den Revolver ziehen und den Gewinner erschiessen. Was Saddam Hussein wohl damit sagen wollte?

Iran

Für ​[al] T[hunayan]​ weiss Gott allein, wer im Iran in der Aussenpolitik das Sagen hat. Verschiedenste Tendenzen liegen unter sich im Streit. Diese internen Gerangel wären SA egal, wenn nicht die Bedrohung da wäre, welche sich z. B. in der Militarisierung der widerrechtlich den VAE entrissenen Inseln (Greater Tumb, Lesser Tumb, Abou Moussa) zeigt. SA möchte mit Iran korrekte nachbarschaftliche Beziehungen pflegen, den Iranern ist aber nicht zu trauen. Sie lügen und spielen ein doppeltes Spiel. Wozu brauchen sie Atomkraftwerke, wenn sie doch auf dem Öl sitzen! Wozu brauchen sie Unterseeboote, wenn diese im Golf gar nicht gebraucht werden können (zu wenig tief)? Wozu unterhalten sie Terroristencamps im Sudan? Es sind die Iraner, welche SA in den Massmedien anfeinden und nicht umgekehrt.

Nordirak

​[Al] T[hunayan]​ zeigt ein gewisses Verständnis für die türkische Aktion. Nach seiner Meinung handelt es sich für die Türkei tatsächlich um ein reines Sicherheitsproblem. Allerdings sollte die Aktion nicht länger dauern, damit nicht ein Präzedenzfall für die Rückkehr des Gesetzes des Dschungels gegeben ist.17

1.3 Generalsekretär des Gulf Cooperation Council GCC, Sheikh Fahem Al-Qassimi (Q), 9.4.95 in Riad

GCC: Wirtschaft

Gemäss ​[Al-]Q[assimi]​ bildet der GCC-Raum nunmehr eine Freihandelszone für industrielle Güter.

Sicherheit

Laut ​[Al-]Q[assimi]​ stand die Frage der Sicherheit im GCC trotz der formell wirtschaftlichen Zielsetzung seit der Gründung 1981 im Vordergrund. Man erwartete damals die Bedrohung vom Iran. Sie kam dann vom Irak.

Iran

Dieser, so ​[Al-]Q[assimi]​, verweigert sich gutnachbarschaftlichen Beziehungen, weigert sich, den Inseldisput vor den IGH zu bringen, fördert terroristische Gruppen in den arabischen Golfstaaten (Bahrain) und greift SA systematisch in den Medien an.

Irak

Die Haltung der GCC-Länder ist einhellig: keine Aufhebung der Sanktionen vor vollständiger Erfüllung der UNO-Sicherheitsratsresolutionen.18

Friedensprozess

Die GCC-Länder nehmen an den Multilateralen teil und haben bereits drei Treffen beherbergt (Wasserressourcen in Maskat, Abrüstung in Doha, Umwelt in Manama). Man ist besorgt über die mangelnden Fortschritte mit Syrien und dem Libanon. Der «Palestinian track» ringt ums Überleben.

Zusammenarbeit mit der EU

​[Al-]Q[assimi] zeigt sich enttäuscht über die EU, welche sich wenig entgegenkommend zeigt (Handelsbilanzungleichgewicht). Zum einen werden die GCC-Länder vom GSP (Zollpräferenzen) gestrichen, zum anderen will man eine CO₂-Steuer einführen. Dazu kommen quantitative Restriktionen. Leider sind die Steuern Sache der Mitgliedstaaten, so dass die EU-Kommission im Grunde der falsche Ansprechpartner ist...

Im übrigen hat der GCC auf Vorschlag der EU vor drei Jahren eine Vertretung in Brüssel eröffnet. Auf diejenige der EU in Riad wartet man immer noch...

Integration/Föderalismus

​[Al-]Q[assimi]​ zeigt recht offen die Probleme des GCC auf: der Oberste Rat fasst wohlklingende Beschlüsse, die nicht umgesetzt werden, weil dies die Mitgliedstaaten im Grunde nicht wollen. K[ellenberger]​ erläutert auf ​[Al-]Q[assimi]​’s Wunsch den Werdegang des Schweizer Bundesstaates. Falls ​[Al-]Q[assimi]​ einmal in die Schweiz kommt, ist K[ellenberger]​ gerne bereit, ein Treffen mit Föderalismusspezialisten zu organisieren.

Menschenrechtsgruppe

K[ellenberger]​ erläutert die Schweizer Initiative und übergibt das Aide-Mémoire.19 ​[Al-]Q[assimi]​ hört zum ersten Mal davon.

2.1 Generalsekretär im Aussenministerium, H. H. Sayyid Haitam Bin Tariq Al Said (H) (Neffe von Sultan Qaboos), 10.4.95

Bilaterales

Gemäss H[aitam Bin Tariq Al Said]​ könnten die bilateralen Beziehungen viel intensiver sein. Er bekräftigt Oman’s Interesse am Abschluss eines Investitionsschutzabkommens. Man einigt sich, den politischen Dialog zu intensivieren. K[ellenberger]​ lädt H[aitam Bin Tariq Al Said]​ zu einem Besuch nach Bern ein.

Menschenrechtsgruppe

H[aitam Bin Tariq Al Said]​ kommt von selbst auf dieses Thema zu sprechen und erkundigt sich nach den neuesten Entwicklungen. K[ellenberger]​ übergibt die letzte Version des Aide-Mémoire20 und erklärt, der Schweizer Vorschlag scheine an Akzeptabilität gewonnen zu haben, verweist aber gleichzeitig auf die nach wie vor zögernde Haltung Riads. H[aitam Bin Tariq Al Said]​ begrüsst die Schweizer Initiative und bestätigt, dass gewisse Länder Vorbehalte hegten und eine Einmischung in ihren internen Angelegenheiten befürchteten. Diesen Vorbehalten könnte aber durch ein klares Mandat begegnet werden.

H[aitam Bin Tariq Al Said]​ erkundigt sich, warum die Schweiz sich dermassen in dieser Frage engagiere. K[ellenberger]​ erklärt die Ziele und Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik und deren innenpolitische Abstützung.

H[aitam Bin Tariq Al Said] gibt zu bedenken, dass jedes Land bzw. jede Region ihre eigenen Traditionen habe, die es zu berücksichtigen gelte. Er fragt, ob die Schweiz nach wie vor die Schaffung einer «full-fledged» Arbeitsgruppe anstrebe, was K[ellenberger]​ bejaht.

Friedensprozess 

Oman, so H[aitam Bin Tariq Al Said]​, ist bereit, mit Israel offizielle Beziehungen aufzunehmen, sobald mit Syrien ein Durchbruch realisiert ist. Einen solchen erwartet H[aitam Bin Tariq Al Said]​ in einigen Monaten, wenn nicht sogar Wochen. Die Lage in Palästina bezeichnet er als «traurig». Trotz allem bleibt Arafat der einzige, der den Prozess zu Ende bringen kann. Er muss in seiner nicht beneidenswerten Lage unterstützt werden. Man muss ihm erlauben, den Prozess fertigzuführen. Er wird dann von selbst zurücktreten. Wahlen sind deshalb kein dringendes Postulat.

H[aitam Bin Tariq Al Said]​ glaubt, dass Israel ernsthaft bemüht ist, den Prozess weiterzuführen und dass tatsächlich nur Sicherheitsbedenken die Verzögerungen erklären. 40 Jahre Feindschaft sind eine lange Zeit. Zwischen Regierungen kann schnell Frieden geschaffen werden, zwischen Völkern braucht es etwas länger. «Man kann das Pferd zum Wasser bringen, trinken muss es selber!» (arabisches Sprichwort). Oman versucht deshalb mit seiner Annäherung an Israel, den psychologischen Normalisierungsprozess voranzubringen. Man muss den Frieden leben, nicht nur darüber sprechen. Oman tut dies offen und schämt sich nicht dafür (Besuch Rabin in Maskat).

Israel Boykott

De facto ist dieser (der sekundäre und tertiäre) bereits vollständig abgeschafft. Auch der primäre ist von verschiedenen Ländern aufgehoben (Ägypten, PLO, Jordanien, Tunesien, Marokko). Die Arabische Liga wartet einzig auf einen Durchbruch mit Syrien (der Boykott ist das letzte arabische Druckmittel).

GCC

Es existiert eine Freihandelszone und der freie Personenverkehr ist praktisch realisiert (z. B. liberale Berufe). Probleme bietet die Schaffung einer Zollunion (Voraussetzung eines Freihandelsabkommens mit der EU). Die Zolltarife sind unterschiedlich. Die südlichen GCC-Staaten haben tiefere Tarife als die nördlichen (Oman: 5% ; SA: 14%).

Die Aussenpolitik wird auf einigen Gebieten koordiniert, auf anderen nicht (z. B. Friedensprozess). Es herrscht in dieser Beziehung ein tolerantes Klima.

Iran

Oman pflegt auf politischem Gebiet, so H[aitam Bin Tariq Al Said], gute Beziehungen zu Iran, der Handelsaustausch ist aber minim. Die diplomatischen Beziehungen wurden 1979 abgebrochen und 1986 wiederaufgenommen. Seither gibt es einen konstruktiven bilateralen politischen Dialog zwischen den beiden Ländern. Die Probleme Irans sind intern und immens. Die aussenpolitischen Probleme sind innenpolitisch bedingt (Faktionskämpfe). Die Regierung selbst möchte einen gemässigten aussenpolitischen Kurs führen, was von den Extremisten sabotiert wird. Es gilt, sich in Geduld zu wappnen, den Iranern Zeit zu lassen und die Gemässigten im Iran zu stärken.

Oman empfindet den Iran nicht als Bedrohung. Es gibt keinen Grenzdisput zwischen den beiden Ländern, und die navale Zusammenarbeit in der Meerenge von Hormus klappt gut. Das Problem der Inseln zwischen Iran und den VAE ist eine Hypothek aus britischer Zeit. Manche sagen, die Engländer hätten die Inseln dem Schah im Geheimen zugesprochen. Eine Lösung braucht Zeit. Gleichzeitig sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Emiraten (Dubai) und dem Iran sehr eng. Das Problem sind die Medien.

Manche werfen dem Iran Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor (z. B. Bahrain). Oman gegenüber verweist der Iran immer auf die mangelnden Beweise. Er, H[aitam Bin Tariq Al Said]​, ist überzeugt, dass höchstens nicht gouvernementale Elemente im Ausland Unruhen schüren, nicht aber die iranische Regierung selbst. Was die iranische Aufrüstung anbelangt, so darf nicht vergessen werden, dass der Iran den Krieg gegen den Irak verloren und folglich einen Sicherheitskomplex hat.21 Der Hauptfeind für die Iraner bleiben aber die USA, die in den arabischen Golfstaaten militärisch präsent sind.

Im Grund sind die Iraner in erster Linie zu bedauern. Wer ausser Rafsandschani wird 1996 Präsident dieses innerlich zerrissenen Landes werden wollen!

Die Beziehungen GCC–Iran sind ein Geben und Nehmen. Nationale Sonderinteressen innerhalb des GCC spielen eine grosse Rolle, genau wie in Europa (BRD, Frankreich).

Irak

H[aitam Bin Tariq Al Said]​ bedauert die Milliarden, die verschleudert worden sind anstelle von Entwicklungsprojekten. Oman arbeitet als Sicherheitsratsmitglied auf eine Erleichterung der Sanktionspolitik hin. Das Ziel ist eine Neuauflage der Resolutionen, welche dem Irak erlauben, Öl für humanitäre Zwecke zu exportieren (706/712),22 diesmal aber ohne dass dieser das Gesicht verliert. Die Idee ist, dass der Irak mit Auflagen alle 90 Tage für 1 Mia. US$ Öl exportieren darf, wobei ihm für die Verwendung ein grösseres Mitspracherecht eingeräumt würde als bisher vorgesehen.23 H[aitam Bin Tariq Al Said]​ räumt ein, dass der Irak seine Massenvernichtungswaffen nur dort aufzeigt, wo die UNO bereits Kenntnisse hat. Die irakischen Behörden kooperieren nur, wenn klar ist, «that the Security Council means business.»24

Für H[aitam Bin Tariq Al Said]​ konzentriert man sich zu sehr auf die Person Saddam Husseins. Es gilt, die Politik des Irak zu ändern, nicht unbedingt das Regime. Die Bath-Partei ist stark (?) Der Bath ohne Saddam könnte eine Alternative sein. H[aitam Bin Tariq Al Said]​ glaubt nicht, dass die Menschenrechtslage im Irak auf die Länge ein Hindernis für die Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit dem Irak sein wird. Die westlichen Regierungen sind schwach, und die Interessen der Wirtschaft überwiegen. «The world is becoming a business world.»

Schweiz–EU

H[aitam Bin Tariq Al Said]​ zeigt sich bestens informiert und stellt präzise Fragen.

2.2 Höflichkeitsbesuch beim Staatsminister für Äusseres Yousef Bin Alawi (A), 10.4.95

(Formell ist Sultan Qaboos auch Aussenminister. A[lawi]​ ist als «Staatsminister» de facto Aussenminister)

K[ellenberger]​ lobt die eigenständige und originelle Aussenpolitik des Sultanats. A[lawi]​ betont, dass Oman auf seine Errungenschaften seit nunmehr genau 23 Jahren (als Sultan Qaboos seinen Vater absetzte und das Land zu modernisieren begann) sehr stolz ist. Man hat dabei versucht, die Tradition zu erhalten, Moderne und Tradition zu verbinden, was auch gelungen ist.

In der Aussenpolitik, so A[lawi]​, geht das Sultanat davon aus, dass korrekten Beziehungen mit möglichst allen Ländern keine Grenzen gesetzt sind. Das Sultanat hat als erstes Land der Region zur Volksrepublik China und der UdSSR Beziehungen aufgenommen und mit dieser Politik Recht behalten. Analog führt man jetzt einen Dialog mit Israel. Die Aussenpolitik des Sultanats ist transparent. Es wird nichts verborgen.

Man kommt auf die Lage der Schweiz in Europa zu sprechen, worüber A[lawi]​ bestens im Bilde ist.

Auf die Frage K[ellenberger]’s nach dem Stellenwert der Neutralität in der heutigen Zeit aus der Sicht des Sultanats meint A[lawi]​, diese habe im Kontext der weltweiten Interdependenz ihre Bedeutung verloren.

Zur WTO meint A[lawi]​, er verkenne deren Bedeutung nicht. Natürlich sei sie ein Instrument der wirtschaftlich Mächtigen. Insofern widerspiegle sie aber die Realität. «Man stelle sich vor, wir erwachten eines Tages und der Dollar existierte nicht mehr!»

Oman wird der WTO sicherlich eines Tages beitreten, zurzeit ist ihre Bedeutung für dieses Land aber noch gering. Im übrigen ist das Vertragswerk schlicht zu kompliziert und unverständlich. Die WTO wird sich der Bildung von regionalen Wirtschaftsblöcken anpassen müssen. Vielleicht wird schon bald wieder neu verhandelt werden.

3.1 Wirtschafts- und Handelsministerium: Unterstaatssekretär Abdel Raouf Abdel Aziz Al Mubarak, 11.4.95

Vgl. Notiz BAWI25

3.2 Aussenministerium: Unterstaatssekretär Saif Saeed Saed (S) (zusammen mit dem Direktor für Europäische Angelegenheiten, Botschafter Abdallah Rashed Al Noaimi)

Iran/Grosse und kleine Tumb und Abou Moussa Inseln

Die bilateralen Beziehungen mit Iran, so S[aeed Saed]​, sind wirtschaftlich intensiv (Dubai) und politisch praktisch nur von der Inselfrage überschattet. 1971, als die VAE unabhängig wurden, besetzte der Iran (damals noch unter dem Schah) die Inseln Greater and Lesser Tumb. Gezwungenermassen einigten sich damals die VAE mit Iran in einem Memorandum über die gemeinsame «Verwaltung» der Insel Abou Moussa unter Offenhaltung der Souveränitätsfrage.26

Die VAE haben in der Folge wegen ihrer aussenpolitischen Unerfahrenheit ihre Position nicht mit dem nötigen Nachdruck in den internationalen Gremien vertreten. Der Iran war absorbiert durch die Revolution 1979 und danach den Ersten und Zweiten Golfkrieg. Erst 1992 konnten die VAE das Thema wieder aufgreifen, insbesondere nachdem der Iran begann, den Status von Abou Moussa unilateral zu ändern, die arabischen Lehrer vertrieb etc. Es kam zu einer ersten Runde bilateraler Gespräche in Abou Dhabi, welche daran scheiterten, dass der Iran die Frage von Greater and Lesser Tumb als nicht negoziabel erklärte und im übrigen nur mit dem Fürstentum Al Shariah anstelle der VAE verhandeln wollen. Dies zwang die VAE schlussendlich, vor den IGH zu gehen, was vom Iran nicht akzeptiert wird, obwohl er in anderen Fragen, als dies zu seinem Vorteil gereichte, selbst vor den IGH ging (kontra USA).

Auf die Frage K[ellenberger]​’s räumt S[aeed Saed]​ ein, dass die VAE im übrigen sehr besorgt sind über die – insbesondere nicht konventionelle – Aufrüstung des Irans, welche eine Bedrohung darstelle.

Irak

Für die VAE, so S[aeed Saed]​, kommt eine Aufhebung der Sanktionen nur in Frage, wenn der Irak sämtliche UNO-Resolutionen vollständig erfüllt hat. Hingegen ist für die VAE ein Regimewechsel keine conditio sine qua non, da diese Frage eine interne irakische Angelegenheit ist.

Friedensprozess

Die VAE unterstützen den Friedensprozess, sind aber zur Überzeugung gelangt, dass es Israel nicht ernst ist mit diesem Prozess. Wie wäre es sonst zu erklären, dass trotz syrischem Friedenswillen immer neue Bedingungen gestellt werden! Israel möchte Frieden, ohne den Preis dafür zu bezahlen. Es möchte «Normalisierung» ohne Gegenleistung. Die VAE sind dazu nicht bereit. Sie haben sich bisher auch standhaft geweigert, eine der multilateralen Arbeitsgruppen in den Emiraten zu beherbergen.

Trotz der Enttäuschung über die pro-irakische Haltung der PLO im Zweiten Golfkrieg haben die VAE an der Geberkonferenz für Palästina im Oktober 1993 in Washington teilgenommen und 25 Mio. US$ zugesagt.27 In der Zwischenzeit sind es 30 Mio. geworden. Die Europäer haben viel zugesagt aber kaum etwas ausbezahlt. Es ist besser, bilaterale Projekte durchzuführen als solche via die Weltbank. Zuviel wird dort durch hohe Expertensaläre und Verwaltungskosten verschlungen.

Menschenrechtsgruppe

K[ellenberger]​ erläutert die Schweizer Initiative und übergibt das diesbezügliche Aide-Mémoire.28 S[aeed Saed]​ hat noch nie von diesem Projekt gehört. Er wird das Aide-Mémoire studieren und gegebenenfalls mit den GCC-Partnern erörtern.

Bosnien/Tschetschenien

S[aeed Saed]​ erkundigt sich nach der Schweizer Haltung, welche K[ellenberger]​ erläutert.29