dodis.ch/71455Vorstandssitzung des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins «Vorort» vom 20. März 19951

Allgemeine Umfrage • Europapolitik

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Herr Forster: Die unterschiedlichen Stellungnahmen aus der Wirtschaft zur Wechselkursproblematik, wie sie einerseits durch Herrn Hayek und anderseits durch Herrn Somm besonders extrem zum Ausdruck gebracht worden sind, halte ich für kontraproduktiv.3 Allgemein habe ich den Eindruck, dass die Dramatik der Wechselkursaufwertung in der Exportwirtschaft unterschätzt wird. Die Öffentlichkeit gibt sich viel zu wenig Rechenschaft über die Aussenhandelsverflechtung der schweizerischen Volkswirtschaft und die Ertrags- und Substanzvernichtung im Soge der Aufwertungstendenz des Schweizerfrankens. Eine Sprachregelung, welche sich vor allem auf die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit und Standortverlagerungen konzentriert, würde ich im Interesse eines geschlosseneren Auftretens der Wirtschaft begrüssen. Darin müsste auch die Unterstützung für die stabilitätsorientierte Geldpolitik der Notenbank zum Ausdruck gebracht werden, gleichzeitig aber auch auf die negativen Konsequenzen einer anhaltenden Überbewertung des Frankens hingewiesen werden.

Herr Habersaat teilt die Betrachtungsweise von Herrn Forster. Die Uhrenindustrie verspürt die Überbewertung des Frankens wegen ihrer starken Positionierung im Dollarraum besonders ausgeprägt. Der Bestellungseingang ist praktisch zum Erliegen gekommen und die Zahlungen würden stark hinausgezögert.4

Herr Dr. Gasser: Je mehr wir die Schweizerische Nationalbank unter Druck setzen, desto weniger kann diese unternehmen, weil sie sich nicht dem Eindruck der Erpressbarkeit aussetzen kann. Wir haben diesen Wunsch von Herrn Dr. Lusser beherzigt, was auch im Interview von Herrn Somm zum Ausdruck gekommen ist. Mir ist es lieber, wenn sich die Firmen über den engen Spielraum der schweizerischen Geldpolitik Rechenschaft geben als sich in der Hoffnung wiegen, der Dollar würde wieder auf Fr. 1,50 steigen.5 Die Lösung unserer Standortprobleme kann nicht über die Geldpolitik geschehen, sondern nur durch eine Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt, um unser zu hohes Preis- und Kostenniveau herunterzubringen.

Herr Dr. Grisard regt an, statt ständig die Geldpolitik der Nationalbank ins Visier zu nehmen, sich stärker auf die Verlagerungstendenzen zu konzentrieren, um so den Handlungsbedarf in der Wirtschaftspolitik zu unterstreichen.

Herr Dr. Blum: Ich habe grosses Verständnis für die Sorgen der wechselkursgeplagten Exportwirtschaft und des Tourismus, zumal es nicht ausgeschlossen ist, dass die Aufwertungstendenz noch anhalten könnte. Meine Grundhaltung deckt sich mit jener von Herrn Dr. Gasser. Wir müssen dort tätig werden, wo wir wirtschaftspolitisch autonom sind, um den Kostenblock Schweiz zu reduzieren. Vielleicht wäre es in der jetzigen Zeit nützlich, mit der Nationalbank ein vertrauliches Gespräch zu führen, um zu sondieren, wie gross der Spielraum an der Zinsfront wäre, ohne längerfristig die Inflation wieder anzuheizen.

Herr Dr. Gasser ist skeptisch, ob ein Gespräch mit Dr. Lusser mehr bringt als die kürzliche Aussprache im Vorstand.

M. Koechlin: Je souhaiterais faire deux remarques. En premier lieu, il importe à mes yeux de faire bien comprendre que les délocalisations ne concernent pas seulement les grandes entreprises tournées vers l’exportation, mais également celles qui travaillent pour ces dernières en sous-traitance, y compris les entreprises du secteur de la construction. Les délocalisations ont donc un effet multiplicateur. En second lieu et sur la base de ce qui précède, il s’agit d’insister vis-à-vis de l’extérieur pour que les coûts en Suisse soient mis sous contrôle, en particulier les prix administrés.

Der Vorsitzende: Wir sind uns einig, dass der geldpolitische Spielraum der Nationalbank, wenn wir die Stabilitätserfolge an der Preisfront in Zukunft nicht wieder preisgeben wollen, klein ist. Ich werde mit Herrn Dr. Lusser vor der nächsten Sitzung des Bankratsausschusses Kontakt aufnehmen und abklären, ob allenfalls im Zinsbereich etwas gemacht werden könnte, um den Märkten ein Signal zu geben. Im weiteren sollte eine Sprachregelung über die Verlagerungstendenz vorbereitet werden, um bei Stellungnahmen der Wirtschaft gegenüber der Öffentlichkeit mehr Einheitlichkeit zu dokumentieren.6

Der Vorstand beschliesst in diesem Sinne.

Das Protokoll wird mit dem Dank an die Verfasser genehmigt.

2.1 Bilaterale Verhandlungen

Herr Dr. Aenishänslin: In Ergänzung der Ihnen zugegangenen Vorausdokumentation über die bilateralen Verhandlungen möchte ich folgende neueste Entwicklung hervorheben:

(1.) Der Beschluss der EU-Aussenminister vom 6. März 1995 ist positiv zu würdigen, mit der Schweiz bezüglich einer Reihe von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten in Verhandlungen einzutreten, um die Folgen des EU-Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens per 1. Januar 1995 zu glätten. Konkret geht es um die gegenseitige Gewährung von Zollfreikontingenten für bestimmte Produkte, so löslicher Kaffee (Schweizer Produkt) und Limonade (österreichisches Produkt).8 Es wird gehofft, dass der EU-Rat spätestens am 10./11. April 1995 (nachher gibt es eine sechswöchige Pause wegen den französischen Präsidentschaftswahlen) einem entsprechenden Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EU zustimmt. Die einseitigen Zollfreikontingente für gewisse Mengen würden zeitlich unbeschränkt gelten, und es ist auch eine rückwirkende Inkraftsetzung per 1. Januar 1995 vorgesehen.9

Diese Teillösung enthebt die Schweiz und die EU aber nicht der Aufgabe, die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte rasch in grundsätzlicherer Weise anzupacken, da GATT-Verpflichtungen einzuhalten sind (per 1.7.1995 sollten die bisherigen beweglichen Elemente des Aussenschutzes bei den verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten (=Rohstoffpreisausgleich) neu tarifiziert werden).10 Das Protokoll 2 des Freihandelsabkommens CH–EWG (betr. verarbeitete Landwirtschaftsprodukte) ist bezüglich Deckungsbereich usw. allgemein zu «modernisieren».11 Der Besuch Staatssekretärs Blankart von heute in Brüssel ist zu einem grossen Teil auch diesem Anliegen gewidmet.12

(2.) Mit einer gewissen Besorgnis ist von Schweizer Seite zur Kenntnis genommen worden, dass eine informelle Aussprache im EU-Forschungsrat am 10. Februar 1995 ergeben hat, dass die Forschungsminister der 15 EU-Mitgliedstaaten in ihrer Mehrheit gegen eine vorläufige Inkraftsetzung bzw. des künftigen Forschungsabkommens CH–EU sind,13 bevor nicht die erste Runde bilateraler Verhandlungen in ihrer Gesamtheit (alle 7 Dossiers) abgeschlossen ist. Damit würde der EU-Verhandlungsgrundsatz des «angemessenen Parallelismus» respektiert. Ferner gibt es immer noch eine starke Opposition gewisser Südstaaten (wie Italien, Portugal, Griechenland) gegen eine Komitologielösung mit der Schweiz analog zum «aktiven» Beobachterstatus der EFTA-EWR-Länder in den EU-Programmkomitees. Hier sind die weiteren Verhandlungen abzuwarten.14

(3.) Für den Land- und Luftverkehr haben die EU-Transportminister am 14. März 1995 endlich je ein Verhandlungsmandat verabschiedet.15 Damit ging für die Schweiz die Durststrecke im Verkehrsbereich seit der Annahme der Alpeninitiative am 20. Februar 1994 zu Ende.16 Allerdings sind die nun vorliegenden Verkehrsmandate «kein Schleck». Die europäische Kommission hat sich für den Landverkehr, d. h. Strasse und Schiene, einen enormen Forderungskatalog an die Schweiz ausgedacht, der im Luftverkehr unter dem Druck gewisser Mitgliedstaaten (wie Italien) noch verschärft worden ist, um den Unmut über die Paraphierung des Open Sky-Abkommens zwischen der Schweiz und den USA zum Ausdruck zu bringen.17 Beim Landverkehr will die EU eine sofortige Lockerung der 28-t-Limite für Lastwagen (nach Inkrafttreten des Abkommens) für Nichttransitfahrten in die Schweiz, eine Mitsprache bei der Umsetzung der Alpeninitiative und die Übernahme einer langen Liste von EU-«Acquis» im Verkehrsbereich durch die Schweiz. «Dafür» bietet die EU bescheidene Landerechte für die Schweizer Lufttransportunternehmen, aber keine Kabotage (nur ZH–BXL–ZH, nicht ZH–BXL–London oder London–Kopenhagen). Auch möchte die EU Konsultationsrechte, schliesst die Schweiz mit Drittstaaten (wie Open Sky-Abkommen mit USA) Vereinbarungen ab. Die EU fordert also viel und gibt der Schweiz weniger als den EWR-Staaten (nicht alle Luftverkehrsfreiheiten, auch keine Kabotage beim Strassenverkehr). Auch erfolgt ein «Frontalangriff» auf die 28 Tonnen, die man mit dem Transitabkommen für mindestens 12 Jahre (1993–2005) «gerettet» glaubte von Schweizer Seite (die EU behauptet in ihrer Lesart des Transitabkommens, die 28 t würden nur für den reinen Alpentransitverkehr gelten).18

Es wird den Bundesbehörden obliegen, mit der EU einen Kompromiss zu finden, der innenpolitisch eine Chance auf Akzeptanz hat, die schweizerische Souveränität wahrt (insbesondere in Drittlandbeziehungen), die NEAT-Projekte realistisch erscheinen lässt und die Bedürfnisse der Swissair/Crossair abdeckt. Fürwahr keine leichte Aufgabe!

Das erste Verhandlungspaket von sieben Dossiers ist damit vollständig aus Sicht der EU. Aus Schweizer Sicht fehlen da immer noch die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte19 und der Passive Textilveredlungsverkehr,20 die dazu gehören. Es ist zu hoffen, dass diese zwei wichtigen Dossiers auch noch einbezogen werden können in nützlicher Frist.

Über die Erfolgschancen der bilateralen Verhandlungen kann noch kein Urteil abgegeben werden. Klar ist nur, dass uns die EU gar nichts schenkt, und in den meisten Dossiers weniger als das EWR-Niveau (bzw. EU-Binnenmarktniveau) anbietet, aber sehr weit geht im Fordern von Schweizer Konzessionen, wie völlig freier Personenverkehr, sukzessive Aufhebung der 28-t-Limite, Anpassung an das EU-«Acquis» im Strassen- und Eisenbahnverkehr usw. Wie dies alles aufgehen soll, ist noch unklar. Auf alle Fälle ist von der EU mehr Flexibilität und Pragmatismus zu fordern und von der Schweiz in Teilbereichen (wie Personenfreizügigkeit und 28/40 t) etwas mehr Mut und Innovationsgeist.

Herr Dr. Stöcklin: Die bilateralen Verhandlungen sind schwierig, und wir sollten den Unterhändlern ja nicht in den Rücken fallen. Wir sollten aber die Möglichkeit einer zweiten EWR-Abstimmung als Initiative der Wirtschaft vorbereiten für den Fall, dass die bilateralen Verhandlungen ungünstig verlaufen.

Herr Habersaat erkundigt sich nach der Situation beim GATT-Referendum, für das die Unterschriftensammlung läuft.21

Der Vorsitzende gibt an, dass nach seinen Informationen bislang nur rund 30 000 Unterschriften geleistet wurden und noch 20 000 fehlen. Die noch verfügbare Zeit bis zum Abgabetermin vom 27. März 1995 ist äusserst knapp. Die Chance, dass das Referendum nicht zustande kommt, ist trotz dem negativen Wahlausgang über die drei Landwirtschaftsvorlagen vom 12. März noch immer vorhanden.22 Die Wirtschaft wäre auf eine Abstimmung gut vorbereitet. Die Informationskampagne der wf zahlt sich bereits aus: Eine kürzliche Umfrage hat ergeben, dass 60% der Befragten dem GATT zustimmen möchten und nur 10–11% dagegen wären.23

Herr Dr. Stöcklin betont die Wichtigkeit einer hohen Stimmbeteiligung bei einer allfälligen GATT-Abstimmung und Herr Dr. Spälti glaubt, dass eine Kombination von GATT- und AHV-Abstimmung Ende Juni 1995 keine gute Sache wäre.

M. Koechlin: La Chambre de commerce et d’industrie de Genève est convaincue qu’une ouverture vers l’Europe est souhaitable pour notre pays. Et ses dirigeants m’ont prié de vous faire part de leur désir de voir la question de l’intégration européenne débattue en profondeur au sein de notre organisation. Cette requête genevoise m’inspire deux considérations: d’abord, j’observe qu’en Suisse romande, l’on nous juge plus conservateurs que nous le sommes; ensuite, je constate que des efforts doivent être faits sur le plan de l’information.

Der Vorsitzende teilt die Auffassung, dass die bilateralen Verhandlungen schwierig sind. Wir bekommen keinen EWR-Status. Beim Personenverkehr und beim Strassenverkehr sollte die Schweiz etwas flexibler sein. Die Fronten wären etwas aufzuweichen. Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass es bei einer Freizügigkeit für Arbeitnehmer zu keiner Migration kommt, und diese findet auch in der Schweiz zwischen den Kantonen mit unterschiedlicher Einkommens- und Beschäftigungssituation nicht statt. Eine neue Aufklärung der Öffentlichkeit ist auch bezüglich 28/40-t-Frage notwendig. Es ist weitgehend unbekannt, dass es sich bei den kritisierten Vehikeln oft um die gleichen Lastwagen handelt, die auf unseren Strassen – wenn auch nur halb geladen – bereits verkehren. Es geht also nicht um imaginäre riesige amerikanische Brummer, wie das vielenorts noch befürchtet wird. Wir müssen in diesen sowie anderen Fragen eine gezielte Aufklärung betreiben, wenn wir eine höhere Flexibilität der Schweiz erreichen wollen.

Bezüglich der Anregung von Herrn Stöcklin, uns eine EWR-Initiative zu überlegen, stellten wir bereits früher fest, dass dies gegebenenfalls eine der möglichen Optionen ist. Im Moment ist aber wichtig, dass wir alles tun, was dem GATT und den bilateralen Verhandlungen nützt, und alles unterlassen, was diesen beiden Anliegen schadet. Deshalb sollten wir bis auf weiteres keine neuen Initiativen lancieren und auch die neu gestartete dritte Initiative (EU-Beitritt) nicht unterstützen. Es geht um eine Frage der Konsistenz.

M. Veyrassat: En réponse aux remarques transmises par M. Koechlin, j’aimerais rappeler le dialogue régulier entretenu dans nos organes au sujet de la politique européenne. Celle-ci figure à l’ordre du jour de pratiquement chaque séance du Comité et de la Chambre suisse du commerce. Je mentionne en outre les discussions au sein de notre groupe de travail pour les questions européennes ainsi que la récente rencontre avec les présidents et directeurs des chambres de commerce.

Herr Dr. Wagnière ist über die Harzigkeit der bilateralen Verhandlungen besorgt.

Herr Dr. Aenishänslin bestätigt den Eindruck von Herrn Wagnière und erinnert daran, dass jedes EU-Verhandlungsmandat vom Rat der 15 Mitgliedstaaten zu genehmigen ist, wo im Normalfall die Einstimmigkeit angestrebt wird und es derart leicht zu einer Anhäufung nationaler Wünsche kommt, die dann in ein Verhandlungsmandat einfliessen. Auch jedes Verhandlungsresultat muss später wieder vom EU-Rat quasi einstimmig genehmigt werden (selbst wenn formal vielleicht nur die qualifizierte Mehrheit vonnöten wäre).

Herr Dr. Richterich kommt auf den Unterschied zwischen dem EU- und Schweizer Verhandlungsmandat bezüglich der Personenfreizügigkeit zu sprechen. Die EU will eine volle Freizügigkeit, die Schweiz nur qualitative Verbesserungen. Wie ist es möglich, dass bislang die Verhandlungen in diesem Bereich doch recht gut vorankamen?24

Herr Dr. Aenishänslin beschreibt den bisher von beiden Verhandlungspartnern beschrittenen Weg, sich auf die Abklärung der Probleme zu beschränken und mit den qualitativen Aspekten bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer zu beginnen. Das hat zu einer sachlichen Arbeitsatmosphäre geführt. Auch hilft die Tatsache, dass der EU-Chefunterhändler Benavides, der kein Spezialist des freien Personenverkehrs ist, diese Verhandlung leitet, und als ausgesprochener Pragmatiker gilt. Doch es wird früher oder später zum Moment kommen, wo die grundlegende Differenz in den beiden Verhandlungsmandaten offen zutage treten wird.25

Herr Dr. Moser hält es verfrüht, vor Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit einer EWR-Option an die Öffentlichkeit zu treten. Wir gewinnen dadurch nichts. Die Fortschritte, die wir beispielsweise bei der Personenfreizügigkeit anstreben, behindern unsere Zukunftsoptionen nicht, ganz im Gegenteil. Bei den bilateralen Verhandlungen gibt es zwei Grundprobleme zu lösen: Erstens die 40-t-Frage, die bezüglich der Nichttransitstrecken zu entmythologisieren ist. Zweitens die Personenfreizügigkeit. Hier liegt eine Öffnung im ur schweizerischen Interesse. Man denkt an eine schrittweise Liberalisierung im Sinne des EWR. Ausnahmen von der völligen Öffnung anerkennt auch die EU, wie Spezialregelungen im Falle von Luxemburg und Liechtenstein zeigen.

Wir müssen alles daran setzen, die bilateralen Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen. EWR II oder EU-Beitritt sind Optionen, die zum gegebenen Zeitpunkt später zu behandeln sind. Ohne einen Erfolg der bilateralen Verhandlungen verbauen wir uns diese Zukunftsoptionen für lange Zeit.

2.2 Haltung gegenüber den Europainitiativen/Sprachregelung

M. Veyrassat: Je présenterai seulement quelques mots sur les initiatives populaires relatives à la politique européenne. Trois sont donc sur la table.26 Elles garantissent que la discussion européenne va se poursuivre dans notre pays et, à mon avis, il faut leur reconnaître ce mérite, que leur contenu nous convienne ou non. Deux de ces initiatives ont déjà abouti et la collecte des signatures est en cours pour la troisième. Toutes trois soulèvent des questions politiques et institutionnelles, résumées dans la note que vous avez reçue.27 La première – l’initiative demandant une nouvelle votation sur la participation à l’Espace économique européen – confère au Conseil fédéral des compétences qui dépassent celles que lui accorde la Constitution, en lui déléguant le pouvoir d’approuver et ratifier le résultat des négociations.28 Inversement, l’initiative des Démocrates suisses et de la Lega retire au Conseil fédéral l’une de ses principales attributions constitutionnelles, à savoir la conduite des relations extérieures et l’ouverture de négociations avec l’étranger.29 Quant à la troisième initiative, réclamant l’ouverture de négociations sur l’adhésion, elle pose un problème d’ordre politique, puisque son éventuel rejet par le peuple et les cantons fermerait la porte à cette option, en tout cas pour un temps, avant même que des négociations aient pu avoir lieu. En d’autres termes, son refus lierait les mains du Conseil fédéral.30

Au cours des prochains mois, le Conseil fédéral devra déterminer sa ligne de conduite vis-à-vis des deux premières initiatives. Manifestement, le processus de réflexion n’est pas encore très avancé à Berne, en tout cas au niveau du gouvernement. Le Conseil fédéral n’a pas encore décidé ce qu’il allait proposer.31

Herr Dr. Gasser regt an, die Sprachregelung auch auf deutsch zu übersetzen und ihr einen anderen Titel zu geben. Die Mitglieder brauchen diesen Input als Arbeitsinstrument.

Der Vorsitzende unterstützt diesen Vorschlag.32

Herr Dr. Jucker erinnert daran, dass Europa momentan nicht der Schwerpunkt der wf-Arbeit ist. Ohne Bewusstseinsänderung wird das Schweizer Volk jedoch kaum für einen EWR- oder EU-Beitritt zu gewinnen sein.

Der Vorstand stimmt der Umschreibung der Vorortshaltung gegenüber den Europainitiativen im vorgeschlagenen Sinne zu.

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