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21.2.1992 (Freitag)
Verhandlungsprotokoll der 5. Sitzung des Bundesrates vom 19.2.1992
Verhandlungsprotokoll des Bundesrats (PVCF-D)
• vertraulich
Der Bundesrat bespricht die neuesten Entwicklungen bei den Verhandlungen über den EWR-Vertrag: die Europäische Kommission plane, den Vertrag erneut vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, der bereits im Dezember ein umstrittenes Gutachten über den Rechtsprechungsmechanismus abgegeben hatte. Dies trägt zur Skepsis der Bevölkerung gegenüber dem Abkommen bei.
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