dodis.ch/58388Sitzung des Interdepartementalen Ausschusses für die europäische Integration1

Notiz über die Sitzung vom 27. September 19912

Staatssekretär Blankart zeichnet zu Beginn der Sitzung die jüngsten Entwicklungen, d. h. die Ergebnisse der HLNG-Verhandlungsrunde vom 23.–25.9.1991 nach.3 Er geht kurz auf die offenen Punkte der Verhandlung ein, die da sind: Fisch, Fonds, Wettbewerb, Comitology, Textil und Präambel. Dazu gesellt sich noch die im schweizerischen Verständnis von den EWR-Verhandlungen unabhängige Problematik der Transitverhandlungen.4 Zum weiteren Vorgehen informiert er den Ausschuss, dass am 21.10.1991 die EG- und EFTA-Minister parallel tagen sollen, wobei go-betweens die Kommunikation zwischen beiden Gremien gewährleisten sollen. Bei dieser Gelegenheit soll der Durchbruch erzwungen oder aber das Scheitern der Verhandlungen festgestellt werden.5

Vor diesem Hintergrund wird zur Aussprache gestellt, wie sich die Schweiz zu verhalten habe, wenn in der Endrunde die einzelnen, noch offenen Dossiers nicht in ihrem Sinne geklärt werden können. Botschafter Kellenberger bittet, bei einer allfälligen Diskussion über «breaking points» alle Einzelpunkte gesamthaft im Auge zu behalten.6 Hinsichtlich des gleichen Rechtes der Vertragsparteien, ihr Umweltschutzrecht weiterzuentwickeln – dieses gehört gemäss Herrn Risch zur «bottom line» für das EDI7 – verweist Kellenberger auf die Verhandlungsgeschichte und hält fest, dass die Refüsierung selbst eines Präambeltextes zu dieser Frage deutlich macht, dass die Gemeinschaft eben nicht glaubt, dass eine autonome Fortentwicklung in harmonisierten Bereichen möglich sei.8 Minister Spinner erklärt, dass das individuelle Recht zur Weiterentwicklung in nichtharmonisierten Bereichen unter Vorbehalt der Gemeinschaftsregeln zum freien Warenverkehr ausdrücklich im EWR-V festgeschrieben werde. Gegebenenfalls müsste in einem gesonderten Kapitel der EWR-Botschaft – so Blankart – genau dargestellt werden, was in den Verhandlungen erreicht worden sei (Stellenwert von Art. 18 und der Schutzklausel inkl. der noch einzubringenden einseitigen Erklärung zum Umweltschutz).9 Dort müsste auch festgehalten werden, dass das EG-Umweltschutzrecht weit besser sei als sein Ruf und dass die Problematik im Lichte der Homogenität des gesamten Abkommens zu betrachten sei. Was das Dossier des Textils anbetrifft, so wird ihm allgemein grosse Bedeutung zugemessen. Die Verbindung zum Fonds soll bis zuletzt aufrechterhalten werden. Krenzler sollte mit einem Brief auf seinem Öffnungsangebot, mittels Liberalisierungsverträgen mit Drittstaaten ein annehmbares Resultat zu erreichen, behaftet werden. Botschafter Arioli hält allerdings fest, dass Krenzlers Vorgabe die Dienststellen der Kommission kaum erfreut haben dürfte. In Brüssel herrscht der Wille zur Aufrechterhaltung des gemeinschaftlichen Textilprotektionismus’ vor.10 Zudem scheinen gemäss Kellenberger die anderen EFTA-Länder kein Vertrauen in eine solche Lösung zu haben.

Alsdann bespricht der Ausschuss die Notwendigkeit eines Grundsatzentscheides über den EWR.11 Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich am 21.10.1991 um eine eigentliche «bottom line»-Verhandlung handeln wird.12 Die offenen Dossiers werden in sehr einfachen Kategorien auf dem Tische liegen. Der schweizerischen Delegation dürfte kaum die Möglichkeit geboten werden, das allenfalls beschlossene Paket bloss ad referendum anzunehmen; dies wäre einzig möglich, wenn man nur Staatssekretäre nach Brüssel schickte. Einer bundesrätlichen Delegation dürfte lediglich offenstehen, den EWR, so wie er dannzumal dastehen wird, zu akzeptieren oder zu verwerfen. Geht man aber davon aus, dass der definitive Entscheid über die Ausgewogenheit des EWR dem Gesamtbundesrat vorbehalten ist, so müsste dieser die Gesamtwertung vor dem 21.10.1991, nämlich anlässlich der Bundesratssitzung vom 16.10.,13 vornehmen sowie BRD[Bundesrat Delamuraz]​ und BRF[Bundesrat Felber]​ ein Mandat für die besagte Parallelministerkonferenz erteilen. Als Vorbereitung darauf, sollte der Bundesrat am 30.9.1991 eine Diskussion über die Frage des Beitritts führen, deren Beantwortung, wie der Ausschuss erneut schliesst, das Schicksal des EWR weitgehend bestimmt.14 Der Ausschuss entscheidet sich, den Departementchefs folgendes Szenario beliebt zu machen:

1. Am 30.9.1991 könnte der Bundesrat eine gezielte Beitrittsdiskussion führen auf der Grundlage einer Sprachregelung, welche das IB übers Wochenende ausarbeitet. Es handelt sich hier um die Sprachregelung, welche das Aussprachepapier EDA/EVD «Die Frage eines Beitritts der Schweiz zur EG» vom 18.9.1991 in Aussicht stellte.15 Die Meinung war gewesen, die Diskussion des Aussprachepapiers am 23.9. abzuwarten, um auf deren Grundlage die Sprachregelung zu formulieren. Am 23.9. hat sich der Bundesrat aber nicht damit befassen können. Die Sprachregelung wird nun vorgezogen.16

2. Auf der Grundlage der Aussprache vom 30.9.1991 sollte der Bundesrat am 16.10.1991 die Gesamtbeurteilung des EWR vornehmen und den Grundsatzentscheid pro oder contra EWR fällen. Hierfür soll ihm ein Antrag mit einer gerafften und aktualisierten Darstellung des gesamten EWR-Pakets wie es am 21.10. vorliegen dürfte (d. h. mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne befriedigende Lösung der offenen Punkte) unterbreitet werden.

Blankart ersucht die Departementsvertreter, ihren Bundesräten dieses Szenario beliebt zu machen.