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28.3.1980 (Freitag)
Finanzdelegation der eidg. Räte. Protokoll. 2. o. Tagung. Mittwoch/Donnerstag, 26./27.3.1980, 10.00 Uhr, Zimmer 7, Parlamentsgebäude, Bern
Délégation parlementaire des finances. Procès-verbal. 2e séance ordinaire. Mercredi et jeudi, 26 et 27.3.1980, 10 h 00, Salle 7, Palais du Parlement, Berne
Délégation parlementaire des finances. Procès-verbal. 2e séance ordinaire. Mercredi et jeudi, 26 et 27.3.1980, 10 h 00, Salle 7, Palais du Parlement, Berne
Protokoll (PV)
In den Beratungen der Finanzdelegation werden personalrechtliche Fragen bei halbstaatlichen Institutionen und innerhalb der Bundesverwaltung eingehend erörtert. Die persönlichen Mitarbeiter der Departementsvorsteher werden kritisch beurteilt, insbesondere hinsichtlich ihrer hohen Gehälter und ihrer besonderen dienstrechtlichen Stellung. Die Finanzdelegation hält fest, dass diesen Beratern keine Entscheidkompetenzen zukommen dürfen, dass die Unterstellung von Bundesstellen unter nach Obligationenrecht angestellte Personen der gesetzlichen Konzeption widerspricht und dass die bestehenden Vereinbarungen über die Besoldung von Chefbeamten auf diese Funktion ausgedehnt werden sollen.
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