dodis.ch/67912Interdepartementale Sitzung vom 28. Februar 19941

Bilaterale Beziehungen mit Südafrika2

Aktuelle Fragen und der mögliche Handlungsbedarf im Bereich der schweizerischen Beziehungen mit Südafrika standen im Zentrum der interdepartementalen Sitzung vom 28. Februar 1994, zu welcher die Politische Abteilung II eingeladen hatte3 (Teilnehmerliste4). Während gegenwärtig vor allem die schweizerische Unterstützung des Demokratisierungsprozesses im Hinblick auf die allgemeinen Wahlen vom 26.–28. April 19945 im Vordergrund steht, gewinnen für die Zeit danach weitere spezifische Fragen an Bedeutung:

Im Zusammenhang mit der diesjährigen Konferenz (75-jähriges Jubiläum) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf (7.–24.6.1994)6 soll die südafrikanische Delegation, welche erstmals seit langem wieder teilnimmt, über die schweizerische Sozialpartnerschaft informiert werden.7 Die ILO hat im vergangenen Jahr die Wiederaufnahme der technischen Unterstützung gegenüber Südafrika beschlossen. Eine Erklärung von 1964 bezüglich der Apartheid8 wurde suspendiert und soll an der Konferenz im kommenden Juni überprüft werden.9 Für den Fall, dass die Schweiz von der ILO um eine finanzielle Unterstützung der technischen Hilfe (z. B. zugunsten unabhängiger Angestellten- und Arbeiterorganisationen) angegangen wird, konsultiert das BIGA direkt mit der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH). Diese unterstützt bereits Aktivitäten auf dem Gebiet gewerkschaftlicher Ausbildung.10 Im Hinblick auf den Besuch der südafrikanischen Delegation, in welcher Mehr- und Minderheiten der einzelnen Sozialpartner vertreten sein sollten, wünscht das BIGA bis Mitte Mai Klarheit über die Zusammensetzung der Delegation, die Arbeitsweise und das entsprechende Budget.

Der «Transitional Executive Council» (TEC) hat der Abhaltung eines Seminars über Verfassungsfragen im kommenden Juni in der Schweiz zugestimmt. Schweizerische und südafrikanische Verfassungsexperten sowie Vertreter der verschiedenen politischen Kräfte Südafrikas werden bei diesem Anlass unter Leitung von Rechtsberater Botschafter L. Caflisch, unter Mitwirkung des «Instituts für Föderalismus» der Universität Freiburg (Professor T. Fleiner) einen Meinungsaustausch über Fragen im Hinblick auf die Ausarbeitung der definitiven südafrikanischen Verfassung pflegen.11

Das «Programm der positiven Massnahmen» der DEH zugunsten der Opfer der Rassendiskriminierung soll auch nach den Wahlen fortgesetzt werden. Angesichts der Frage, ob es sich bei Südafrika um ein Entwicklungsland handelt, erhält die Unterstützung zusätzlich eine politische Dimension, ähnlich wie beim Fr. 60-Mio-Kredit zugunsten Palästinas.12 Gegenüber der Grössenordnung des südafrikanischen Staatsbudgets, hat die schweizerische Unterstützung von einigen Millionen Franken nur ein geringes «leverage». Soll die Hilfe künftig zugunsten einer Reihe von NGOs oder in konzentrierterer Form erfolgen? Zu prüfen sind auch mögliche Beiträge zum Abbau der Gewalt.

Für das «Programm der positiven Massnahmen» wurden seit 1986 Fr. 50 Mio. eingesetzt.13 Im vergangenen Jahr wurden aus dem normalen DEH-Budget Fr. 4,5 Mio zur Verfügung gestellt. Weitere Fr. 2,5 Mio zugunsten der Wiedereingliederung von Exilierten und politischen Gefangenen wurden einem Spezialkredit von Fr. 10 Mio (Restposten aus der Namibia-Aktion) entnommen.14 Für 1994 sind wiederum Fr. 4–5 Mio für dieses Programm vorgesehen.15 Die im Juli 1993 beschlossenen zusätzlichen Fr. 0,5 Mio zur Förderung des Demokratisierungsprozesses in Südafrika müssen mit dem üblichen DEH-Budget kompensiert werden.16

Der von südafrikanischer und schweizerischer Seite gewünschte Abschluss eines Investitionsschutzabkommens wird gegenwärtig von der südafrikanischen Regierung und vom ANC geprüft. Angesichts der langsamen Abwicklung dieser Frage innerhalb des «Transitional Executive Council», wird ein solches Abkommen voraussichtlich erst nach den Wahlen (z. B. im September durch Bundesrat F. Cotti) unterzeichnet werden können.17

Die Ausgestaltung der schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen mit Südafrika wird nicht zuletzt vom Verhältnis der Kaprepublik mit der Europäischen Union18 (Aufnahme in das Lomé-Abkommen? Freihandelsabkommen mit der EU?) sowie zu übrigen OECD-Ländern abhängen. Bei der Frage der Aufnahme in ein generelles Präferenzsystem wird es auch eine Rolle spielen, ob sich Südafrika selbst als Entwicklungsland deklariert.19

Im Anschluss an die vor zwei Jahren aufgrund der Uneinigkeit zwischen der südafrikanischen Regierung und dem ANC unterbrochenen Gespräche über eine eventuelle Aufnahme Südafrikas in die schweizerische IWF-Ländergruppe, führte der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, U. Gygi, am 23.2.1994 ein Gespräch mit dem südafrikanischen Generalkonsul G. Croeser. Der Gehalt dieses Gesprächs, der auf südafrikanischer Seite nicht allseitig abgesegnet ist, wird den interessierten Departementen in einer Aktennotiz zur Diskussion gestellt werden.20

Von Seiten des IWF wird eine Beteiligung Südafrikas an der westafrikanischen Ländergruppe favorisiert, mit welcher Südafrika im Prinzip wenig Interessen teilt. In Teilen des ANC gibt es indessen Sympathien für eine Teilnahme an dieser oder der ostafrikanischen Ländergruppe. Südafrika hätte ein dominierendes Gewicht innerhalb dieser Gruppen, müsste aber auch Nachteile in Kauf nehmen. In der westafrikanischen Gruppe beispielsweise wird nach dem Rotationssystem gearbeitet, welches Südafrika eventuell erst nach 42 Jahren erlauben würde, den ersten Exekutivdirektor zu stellen.

Die Frage der Zugehörigkeit zur IWF-Ländergruppe wurde weder von Finanzminister Derek Keys noch von ANC-Vertreter Trevor Manuel bei deren Gespräch mit Bundesrat F. Cotti im vergangenen Januar in Davos aufgenommen.21 Anlässlich des Treffens der «Southern African Development Community» (SADC) von Ende Januar wurde Südafrika sowohl von SADC-Mitgliedern wie auch von Ländern der «Preferential Trade Area» (PTA) stark umworben.

Die Schweiz wird laut EMD seit rund einem Jahr immer intensiver mit z. T. 30–40% günstigeren Angeboten der südafrikanischen Rüstungsindustrie angegangen. Bisher wurden diese Avancen abschlägig behandelt; es stellt sich indessen die Frage, von welchem Zeitpunkt an geschäftliche Kontakte gepflegt werden dürften.

Die Schweiz beschloss bis zum Eintreten der angekündigten demokratischen Veränderungen (Parlamentswahlen, Einsetzung des Präsidenten) auf den Kauf südafrikanischer Waffen- und Rüstungsgüter zu verzichten. Der TEC hat zwar beträchtlichen politischen Einfluss, behandelt jedoch gewisse wichtige Geschäfte, welche in die Kompetenz der künftigen Koalitionsregierung fallen, eher schleppend. Wie heikel die aufgeworfene Frage ist, zeigt beispielsweise das PC-7-Geschäft, welches zwar formell erledigt ist, vom UNO-Sanktionskomitee jedoch auf die lange Bank geschoben und in gewissen ANC-Kreisen noch nicht ad acta gelegt wurde.22 Auch hält die UNO das Waffenembargo gegenüber Südafrika weiterhin aufrecht.23 Falls die «Inkatha Freedom Party» und rechtsradikale Kreise die Wahlen boykottieren, könnte in Südafrika für die Zeit nach den Wahlen eine schwierige Lage eintreten.

Die Unterstützung Südafrikas hat in Gebieten zu erfolgen, wo ein echtes südafrikanisches Bedürfnis besteht, und vor allem dort, wo die Schweiz einen besonderen Beitrag leisten kann. Als Zeichen dieser Unterstützung wird im Mai voraussichtlich eine Vertretung des Bundesrates an der Amtseinsetzung des neuen südafrikanischen Präsidenten teilnehmen.24 Mitte September wird die regionale Botschafterkonferenz in Südafrika durchgeführt werden.25 Im Bereich der bilateralen Verträge besteht ein möglicher Handlungsbedarf bezüglich Stagiaireaustausch (BIGA) Sozialversicherung, friedliche Nutzung der Nuklearenergie, Rechtshilfe und Auslieferung sowie Kunst (schriftlich aufgeworfen und nicht in der Sitzung behandelt wurden auch Fragen bezüglich Umweltschutz und Visumpolitik).26

Die bilateralen Beziehungen und die schweizerische Unterstützung Südafrikas wird nach den Wahlen erneut in einer interdepartementalen Sitzung diskutiert werden.27