dodis.ch/65081Gespräche des Bundespräsidenten Stich und des Vorstehers des EDA, Bundesrat Cotti, mit dem Vorsitzenden des PLO-Exekutivkomitees Arafat1

Besuch des Vorsitzenden des PLO-Exekutivkomitees Jassir Arafat in Bern, 31. Januar 19942

1. Gaza-Jericho-First

Gemäss J. Arafat (A.) waren der israelische Aussenminister Shimon Peres4 und er selbst in Davos zu einer unterschriftsreifen Einigung über die Umsetzung der Grundsatzerklärung von Washington vom 13. September 1993 (Gaza-Jericho-First) gelangt, nachdem beide Seiten die nötigen Konzessionen gemacht hatten. Zur Enttäuschung beider hätte aber Ministerpräsident Rabin sein Plazet nicht gegeben und Israel hätte sich eine Woche Bedenkzeit ausgebeten. Man treffe sich in einer Woche erneut in Kairo und hoffe dann dort im Beisein von Präsident Moubarak und Ministerpräsident Rabin das «Davoser-Abkommen» unterzeichnen zu können.5

A[rafat]​ beklagt sich über die extensiven Sicherheitsbedürfnisse Israels. Aus Sicherheitsgründen brauchten sie Siedlungen, für die Sicherheit der Siedlungen Armeepräsenz, für die Sicherheit der Armee besondere Strassen, für die Sicherheit der Strasse... Die Israeli, so A[rafat]​, machten Schwierigkeiten bei den Grenzübergängen unter dem Vorwand eines möglichen Waffenschmuggels. Dabei seien es israelische Soldaten und Offiziere, welche ihre Waffen an Palästinenser verkauften (sic). Vorgesehen sei eine starke und bewaffnete palästinensische Polizeitruppe. Was würde da der Schmuggel von einigen Gewehren oder Pistolen für die israelische Sicherheit ausmachen!

Betreffend der Fläche von Jericho hätte Peres A[rafat]​ gesagt, es sei für ihn innenpolitisch ausgeschlossen, bestehende Siedlungen innerhalb dieses autonomen Gebietes zu belassen. Er, A[rafat]​, hätte dann als ehemaliger Ingenieur die ganze Nacht gearbeitet, und Peres am nächsten Morgen eine Karte des «autonomen Jericho» unterbreitet, welche die israelischen Siedlungen ausschliesst. Er, A[rafat]​, hätte Peres gesagt, er würde seinen Entscheid bezüglich der Fläche Jerichos zum voraus akzeptieren.

2. Aufbauhilfe6

Laut A[rafat]​ liegt die Infrastruktur in den besetzten Gebieten nach 25 Jahren Besetzung vollkommen darnieder. Man müsse beim Nullpunkt anfangen. Man hätte keine eigene Elektrizitätsversorgung, kein eigenes Kommunikationssystem, keinen Hafen, keinen Flugplatz, kein eigenes Fernsehen... Israel hatte dem UNDP untersagt, in Gasa einen Fischerhafen zu bauen. Jetzt hätten sich die Holländer anerboten, vorläufig einen schwimmenden Fischerhafen zur Verfügung zu stellen. Dazu kommen, laut A[rafat]​, die dramatische Wasserverschmutzung im Gasastreifen, das fehlende Abwassersystem, Reparaturen an Strassen, Schulen und Spitälern usw. Die Anzahl Spitalbetten in den besetzten Gebieten sei seit 1967 absolut zurückgegangen.

Der künftige Generaldirektor der «Palestinian Economic Council for Development and Reconstruction» (PECDAR) Ahmed Kurai, alias Abou Ala’, gibt zu bedenken, dass die Übergangsphase die schwierigste sein wird. Im ersten Jahr gehe es einzig darum, bestehende Infrastrukturanlagen zu rehabilitieren, Arbeitsplätze zu schaffen, und für die rund 13 000 gefangenen Palästinenser eine Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu ermöglichen.7

Abou Ala’ gibt im weiteren bekannt, die erste Priorität, für welche man auf Schweizer Hilfe zähle, sei die Errichtung einer palästinensischen Entwicklungsbank für die Kreditgewährung an Klein- und Mittelbetriebe (?).

Die palästinensische Polizei stehe bereit, es fehle aber an Ausrüstung, wie Booten, kleinen Helikoptern usw.

A[rafat]​ betont die Notwendigkeit internationaler Hilfe für die Deckung des Budget-Defizits 1994 (US $ 30 Mio noch ungedeckt). Die palästinensische Seite ist auf Budgethilfe angewiesen, da das System der Besteuerung frühestens nach sechs Monaten operationell sein wird. Bundesrat Cotti verweist auf die diesbezüglichen Zusagen der schweizerischen Delegation anlässlich des jüngsten Treffens der Weltbankkonsultativgruppe (US $ 2,5 Mio, wovon 1,5 Mio an die PECDAR und den diesbezüglichen neuen Trust-fund der Weltbank8 sowie 1 Mio an ein Rehabilitierungsprogramm für ehemalige palästinensische Gefangene in Zusammenarbeit mit IKRK/​EU/ILO).9

3. Menschenrechte

BRC [Bundesrat Cotti]​ erkundigt sich nach der geplanten unabhängigen Menschenrechtskommission für die autonomen Gebiete. Arafat bestätigt, dass er mit seinem ersten Dekret als Präsident der «Palestine National Authority» (PNA) eine solche bewilligt hätte. Ihr würde die frühere Sprecherin der palästinensischen Delegation bei den Friedensgesprächen in Washington, Hanan Ashrawi, vorstehen.

Bundespräsident Otto Stich (S.) begrüsst A[rafat]​ und beglückwünscht ihn zu seinem Mut und seiner politischen Weitsicht (Versöhnung mit Israel). Er erläutert die traditionelle Haltung der Schweiz zum Nahost-Konflikt.10

A[rafat]​ dankt der Schweiz für die traditionelle politische (Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes) und materielle (Beiträge an UNRWA)11 Unterstützung der Palästinenser. Er dankt insbesondere auch für die geplante Aufbauhilfe von SFr. 60 Mio.12

Laut A[rafat]​ ist das Fernziel der israelisch-palästinensischen Verhandlungen ein palästinensischer Staat, der sich anschliessend freiwillig mit Jordanien zu einer Konföderation zusammenschliessen könnte. Mit allen anderen künftigen Nachbarn sollen offene Grenzen bestehen.

A[rafat]​ erläutert noch einmal seine Gespräche mit Aussenminister Peres in Davos. Das künftig in Kairo zu unterschreibende Papier wird den Namen «Abkommen von Davos» behalten.

A[rafat]​ möchte einen Frieden der «Mutigen», wie dies De Gaulle mit den Algeriern realisiert hat. Auch De Gaulle​ war bedroht und stand einer mächtigen Opposition gegenüber. Er selbst, A[rafat]​, sieht sich einer vierfachen Opposition gegenüber: einer palästinensischen, einer arabischen, einer muslimischen, einer christlichen...

S[tich]​ meint, dass viel Feind viel Ehre bedeute. Er wisse das als Finanzminister. Manchmal sei aber die Reduktion der Anzahl Feinde für alle Seiten zum Nutzen.

Die palästinensische Seite braucht, laut A[rafat]​, generell auch die diplomatische Unterstützung der Schweiz. Der Friedensprozess erfordert immer neue diplomatische Anstösse!

A[rafat]​ kommt anschliessend auf seine kürzliche Reise nach Saudi-Arabien und seine Audienz bei König Fahd (der ersten seit dem 2. Golfkrieg) zu sprechen. König Fahd unterstützt den Friedensprozess politisch und materiell. Man kann von einem arabischen Konsens für den Friedensprozess sprechen.

S[tich]​ erkundigt sich nach dem Stellenwert der multilateralen Friedensverhandlungen für die Palästinenser.

A[rafat]​ erachtet regionale Zusammenarbeit und regionale Projekte als sehr wichtig. Schon jetzt sind die Palästinenser in der ganzen Region stark vertreten. Sie verfügen über ein immenses Humankapital und über Beziehungen überall im Orient. Es gibt mehr palästinensische Post-graduates als israelische.

S[tich]​ erkundigt sich nach dem Stand des Aufbaus der palästinensischen Behörden.

A[rafat]​ erwähnt die kürzliche Ernennung des «Palestinian Economic Council for Development and Reconstruction» (PECDAR). Es ist noch nicht klar, wer wann von Tunis in die autonomen Gebiete umziehen wird.13

A[rafat]​ kommt anschliessend auf das Problem der laufenden Kosten zu sprechen. Für die ersten sechs Monate werden keine Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. S[tich]​ bemerkt, dass er als Finanzminister wisse, dass aus sechs Monaten leicht mehr werden könnten...

BRC [Bundesrat Cotti]​ erwähnt unsere geplanten Beiträge an die laufenden Kosten, gibt bekannt, dass die SFr. 60 Mio sowohl multilateral als auch bilateral verwendet würden, und erkundigt sich nach den palästinensischen Prioritäten.

«Aussenminister» Kaddumi meint, dass die Prioritäten in Zusammenarbeit mit der Weltbank bereits erarbeitet seien. Auch das Problem der laufenden Kosten sei in Paris detailliert erörtert worden.

Die palästinensische Seite ist sich einig, dass die höchste Priorität für einen Schweizer Beitrag im Bereich des Bankwesens liege. Konkret möchte die palästinensische Seite die Niederlassung von Schweizer Banken in den künftig autonomen Gebieten, eine schweizerische technische Hilfe im Bereich des Bankwesens generell sowie Schweizer Hilfe für die Errichtung einer palästinensischen Entwicklungsbank (US $ 250 Mio).14

S[tich]​ erläutert die verschiedenen Möglichkeiten für die Kontrolle ausländischer Banken und erkundigt sich nach der Natur der geplanten Entwicklungsbank.

Palästinensischerseits scheint eine Mischform zwischen einer eigentlichen Entwicklungsbank zur Kanalisierung von Hilfsgeldern für Infrastrukturprojekte sowie einer Kreditbank für kleine und mittlere Betriebe der Privatwirtschaft angestrebt zu sein.

Im übrigen plant A[rafat]​ die Einsetzung eines «monetären Rates», welcher als Vorläufer einer künftigen Zentralbank​ dienen soll. Vorderhand werden weiterhin der jordanische Dinar und andere Währungen Gültigkeit haben. Im monetären Bereich werden die Engländer der PLO behilflich sein. Diese «schulden» ihnen das, weil sie die Devisenreserven der ehemaligen palästinensischen «​Zentralbank» 1948 behändigt haben.

Man einigt sich, die Frage eines möglichen Schweizer Beitrags im Bankenbereich auf Expertenebene weiter zu behandeln.

A[rafat]​ hofft im übrigen auf die schweizerische Unterstützung im Bereich des Tourismus. Die speziellen klimatischen Bedingungen in Jericho und am Toten Meer sowie das religiöse Erbe könnten aus dieser Gegend eine touristische Konzentrationsregion machen.15