dodis.ch/67907Gespräche des Vorstehers des EJPD, Bundesrat Koller, in Moskau vom 10. bis 13. September 19941

Mein Besuch in Russland2

Auf Einladung der russischen Regierung weilte ich vom 10.–13. September in Moskau. Anlass des Besuches war die Unterzeichnung zweier Memoranden (Zusammenarbeit bei der Rechtshilfe und polizeiliche Zusammenarbeit).3 Im Verlauf meiner Visite bin ich mit dem ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, O. Soskowez, mit Innenminister Vladimir ’Erin,4 Justizminister Kalmykow und Herrn Baturin, Sicherheitsberater von Präsident ’Elzin, zusammengetroffen.

Die beiden Memoranden bringen für die Schweiz keine neuen Verpflichtungen, eröffnen ihr aber die Möglichkeit, bis zum Beitritt Russlands zu bestehenden multilateralen Rechtsinstrumenten, mit der Russischen Föderation auf reziproker Grundlage zusammenzuarbeiten. Zudem hatten die verantwortlichen Chefbeamten meines Departements Gelegenheit, Arbeitskontakte zu ihren russischen Kollegen zu knüpfen und zu vertiefen.5 Beides ist wichtig, weil der Faktor Zeit bei der Bekämpfung des Organisierten Verbrechens ausschlaggebend ist.

Der 1. Stellvertretende Regierungschef Soskowez betonte, dass trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die man aber keinesfalls als Krise bezeichnen dürfe, eine gewisse Stabilität Einzug halte, was er in erster Linie auf ein «Friedens-Übereinkommen» zwischen den Parteien, den Sozialpartnern und dem Präsidenten zurückführt.6 Die «Perestrojka der Wirtschaft» gehe weiter und stehe vor der grossen Herausforderung, die neue Militärdoktrin volkswirtschaftlich umzusetzen. Dies bedeute, dass mehrere 1000 Betriebe umstrukturiert und mehrere 10 000 Arbeitnehmer umgeschult und anderweitig beschäftigt werden müssen. Die Zahlungsrückstände der ehemaligen Sowjetrepubliken für Erdöl und Erdgas bezifferte mein Gesprächspartner mit 2 Mia US$. Russland stehe in einer Phase des primären Kapitalaufbaus, wobei sich legale und kriminelle Strukturen bilden. In der Schweiz seien mindestens drei russische Mafia-Gruppierungen, eine aus Moskau und zwei aus Krasnodar, aktiv, welche sich vor allem mit Autoschieberei, Gelderpressung und Diebstahl befassen.7 Soskowez «hofft», dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament die zügige Verabschiedung wichtiger Gesetze erlauben werde. Es sei allerdings klar, dass 70 Jahre ideologischer Prägung nicht so ohne weiteres in drei Jahren verändert werden können. Die Banken würden lieber «aus Geld mehr Geld machen, als ihre Mittel in den industriellen Aufbau investieren». Auf die Notwendigkeit angesprochen, auch in Russland im Interesse der volkswirtschaftlichen Entwicklung eine brauchbare Bankenaufsicht zu instituieren, meinte Soskowez, die russische Wirtschaft könne nicht so ohne weiteres mit der Wirtschaft anderer Länder verglichen werden, man habe im übrigen Staatskontrollen satt und wolle den Markt wirken lassen. Punkto Visafragen meinte Soskowez, früher hätte der KGB die Russen an der Ausreise gehindert, nun seien es die Schweizer Polizeibehörden​, die sie an der Einreise hindern wollten.8

Mit Herrn Innenminister ’Erin habe ich mich mehrmals getroffen.9 Nach der Unterzeichnung des Memorandums zwischen dem EJPD und dem Innenministerium betreffend die gegenseitige Zusammenarbeit fand eine gut besuchte Pressekonferenz statt. ​’Erin​ beurteilt die Wirtschaftsentwicklung ähnlich wie Soskowez. Die Talsohle sei überschritten; die Getreideproduktion sei gut, weshalb weniger Futtermittel und Mais im Ausland beschafft werden müssten; die Leute hätten für den Winter genügend zu essen und für die Beheizung stünde ausreichend Energie zur Verfügung. Das Parlament und die demokratischen Strukturen hätten «ihren Platz gefunden». Für den Herbst seien Demonstrationen der «oppositionellen Kräfte» zu erwarten, doch brauche man sich darüber «keine Sorgen» zu machen, weil die oppositionelle Basis nicht breit genug sei, um Unruhen zu erzeugen und das Innenministerium «über genügend Mittel zur Kontrolle der Situation» verfüge. Im Nordkaukasus sei die Situation nach wie vor besorgniserregend, Tschetschenien bleibe aber trotz Unabhängigkeitserklärung russisch, auch wenn nicht vorgesehen sei, dazu «Gewalt anzuwenden».10 ’Erin​ betonte die Notwendigkeit einer «bürgerfreundlichen Polizei» und erwähnte fast im gleichen Atemzug die ruhige Situation, welche das Innenministerium während der «Spiele des Guten Willens» in St. Petersburg aufrecht zu erhalten wusste.11 ’Erin​ bekundete Interesse an unseren Erfahrungen mit den neuen Geldwäschereigesetzen und teilte meine Auffassung, wonach das Organisierte Verbrechen und die illegalen Wanderungen nach dem Ende des kalten Krieges zu den grössten Bedrohungen gehören.12 ’Erin​​​ erwartet, dass Russland bald Mitglied des Europarates sein werde.

Justizminister Kalmykow, mit dem ich das Memorandum über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen unterzeichnete, entwarf ein betont optimistisches Bild von der Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Parlament. Er wies auf laufende Arbeiten an einem neuen Zivilgesetzbuch und einem neuen Strafgesetzbuch hin. Beide Vorlagen wurden dem Parlament bereits überwiesen und es sei damit zu rechnen, dass sie in der ersten Hälfte 1995 verabschiedet würden. Das Zivilgesetzbuch knüpfe an seinen 1933 ausser Kraft gesetzten Vorgänger an, der sich in der Zeit der Neuen Ökonomischen Politik (NEP) bewährt habe. Auch Kalmykov ist der Auffassung, dass der Beitritt zum Europarat bald vollzogen werden könne, weshalb sich der Abschluss eines bilateralen Rechtshilfeabkommens nicht aufdränge;13 darüberhinaus sei Präsident ’Elzin​ bereits eine Vorlage für den Beitritt zur Rechtshilfekonvention und zur Auslieferungskonvention unterbreitet worden. Weitere wichtige Gesetzesarbeiten betreffen Zivil- und Strafprozessordnungen, ein Verwaltungsrecht und einen Wohnungskodex. Vor allem gehe es aber darum, der Justiz eine echte Unabhängigkeit zu geben. Hier ginge es nicht nur um die gesetzliche Basis sondern ebenso um Fragen einer fehlenden Tradition. Der Prozess der Wende sei aber irreversibel und man sei gerade hier auf Hilfe des Auslandes angewiesen, wobei jene der Schweiz, Deutschlands und der USA, auf Grund ihrer föderalen Strukturen, von besonderer Bedeutung seien.14

Mit Herrn Baturin, der in Sicherheitsfragen massgeblichen Einfluss auf den Präsidenten hat, besprach ich zunächst Fragen der Zukunft der KSZE.15 Russland setze nicht zuletzt deshalb grosse Hoffnungen in diese Organisation, weil sie effektiver sei als die NATO – mein Gesprächspartner lässt die Unzufriedenheit Russlands über die Jugoslawien-Aktion16 durchblicken – es gelte, die Strukturen zu verbessern und sie wirksamer zu machen. Ich erwiderte, es bestehe an der KSZE als solches ein gemeinsames Interesse all jener Länder, die in näherer Zukunft nicht Mitglied der NATO werden können oder wollen. ​Baturin stimmte meiner Analyse, wonach innerhalb der GUS zahlreiche Sicherheitsprobleme bestehen, unumwunden zu.17 Die Probleme beginnen beim Wirtschaftsbereich und umfassen das ganze Bedrohungsspektrum inklusive bewaffnete Konflikte. Die interne Lage werde akzentuiert durch Flüchtlinge, welche bei praktisch inexistenten Grenzkontrollen («Grenze erinnert an einen durchlöcherten Löffel, den man verwenden will um Wasser zu schöpfen») nach Russland (zurück)strömen. Den Migrationsdruck Richtung Westen schätzt Baturin derzeit für gering ein; die seinerzeitigen Prognosen der Wiener Konferenz hätten an der oberen Grenze noch wahrscheinlicher Zahlen gelegen.18 Immerhin: 1% der russischen Bevölkerung machen einige Millionen Menschen aus. Auf die Frage, was denn nach START 1 und 2 mit dem Plutonium der zu verschrottenden Gefechtsköpfe zu geschehen habe, geht Baturin nicht ein – woraus ich schliesse, dass für das Problem noch keine Lösung in Sicht ist. Demgegenüber betonte Baturin, dass die Situation bezüglich Nuklearmaterialien in Deutschland «übertrieben» dargestellt worden sei; es gebe zwar unbestreitbar Einzelfälle, doch mute es merkwürdig an, dass Material, welches von Russland in den Nahen Osten gelangen sollte, ausgerechnet über das gut kontrollierte Deutschland transportiert werde, wenn gleichzeitig die Grenze in Aserbeidjan praktisch inexistent sei.19 Nach einer kurzen, von Baturin​ initiierten Diskussion über den allfälligen Nutzen der Rechtsharmonisierung für die Wirtschaftsentwicklung, kommt überraschend die Frage, ob wir den Auslieferungsvertrag von 1871 zwischen der Schweiz und Russland als noch in Kraft befindlich ansähen.20

Am Rande des Besuchs fand ein Treffen einiger Delegationsmitglieder mit dem Stellvertretenden Direktor des Föderativen Abwehrdienstes21 statt. Dabei wurden künftige Möglichkeiten der Zusammenarbeit geprüft und positiv beurteilt.22