dodis.ch/67456Notiz des Vorstehers des EDA, Bundesrat Cotti1

KSZE: Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Budapest 5./6.12.19942

Von diesem nach dem Ende des Kalten Krieges zum dritten Mal stattgefundenen KSZE-Treffen der 52 Staats- und Regierungschefs3 konnte nicht erwartet werden, dass es die zunehmend auseinanderstrebenden sicherheitspolitischen Interessen der verschiedenen Akteure unter einen Hut bringen konnte – es hat sie vielmehr offen an den Tag gelegt.

Präsident Jelzin hat klargemacht, dass europäische Sicherheitspolitik ohne tatsächliche Mitbestimmung Russlands nicht gemacht werden kann. Dies betrifft die Frage der NATO-Osterweiterung und die Politik in Ex-Jugoslawien ebenso wie die Rolle der KSZE in den Konflikten im Kaukasus und in Zentralasien.

Zur NATO-Osterweiterung hat Präsident Jelzin mit klaren Worten die russischen Vorbehalte angekündigt. Es ist unter diesen Umständen fraglich, ob die NATO – trotz gegenteiliger Beteuerung Präsident Clintons (zur NATO-Osterweiterung hätte kein Staat ein Vetorecht) – die in Aussicht gestellte Erweiterung schaffen wird.

Was Bosnien betrifft, hat die russische Delegation ihr Veto gegen die Verabschiedung einer Erklärung zu Bihac eingelegt, weil ihr das Wort von den serbischen Aggressoren nicht passte.4

Ein Grundsatzdokument über das Verhältnis der KSZE zum russischen Peacekeeping im «Nahen Ausland», über welches schon seit einem Jahr verhandelt wird, fand keinen Konsens. Ein Satz zu unserer Haltung – Peacekeeping kann von einem Staat oder von mehreren Staaten übernommen werden: Zentral ist das klare und gründliche Monitoring der OSZE.5 Fortschritte konnten jedoch bei den Konfliktlösungsbemühungen in Nagorno-Karabach erzielt werden. Russland ist die Kopräsidentschaft in der für die KSZE handelnde Minsker Gruppe übertragen worden: Der Gipfel hat die Entsendung einer multinationalen KSZE-Peacekeeping-Einheit grundsätzlich beschlossen.6

Und die KSZE? Angesichts dieser divergierenden Interessen wird ihre wichtigste Aufgabe in der Zukunft darin bestehen müssen, Russland die Angst vor der Isolierung zu nehmen. Damit wird sie nur Erfolg haben, wenn es ihr gelingt, Moskau eine europäische Heimstatt, nicht aber eine verbriefte Sonderrolle zu gewähren.

Die Beschlüsse, welche am Gipfel verabschiedet wurden, sind in diesem Lichte zu sehen:

– Die Staats- und Regierungschefs haben die Bedeutung und die Rolle der KSZE für die gesamteuropäische Sicherheitskooperation unterstrichen und sie haben sich verpflichtet, diese Kooperation zu vertiefen. Zu diesem Zweck sind die Strukturen durch Erteilung von z. T. neuen, politisch ausgeprägteren Mandaten gestärkt worden. Die KSZE ist ausserdem in ​Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umgetauft worden. Diese Namensänderung hat keine Auswirkungen auf den politischen Charakter ihrer Verpflichtungen.

– Der Gipfel hat weiter einem russischen Vorschlag folgend den Auftrag erteilt, die Form der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, ein neues «Modell gemeinsamer und umfassender Sicherheit für das 21. Jahrhundert» auszuarbeiten und dieses dem nächsten Gipfel zu unterbreiten.

– Die Schwerpunktsetzung im operationellen Bereich auf Konfliktverhütung wurde bestätigt. Nicht angenommen werden konnte der deutsch/holländische Vorschlag, welcher der KSZE eine Erstzuständigkeit für Konflikte in ihrem Gebiet zusprechen wollte. Wären in einem Konflikt Sanktionsmassnahmen notwendig gewesen, hätte die KSZE gemäss diesem Vorschlag den Fall mit entsprechenden Empfehlungen, allenfalls ohne die Zustimmung der Konfliktparteien, an den Sicherheitsrat weiterleiten können. Zu diesem letzten Punkt verweigerte Armenien seine Zustimmung.

– Der Beschluss über die menschliche Dimension unterstreicht deren Bedeutung für Sicherheit und Stabilität. Fragen der Durchsetzung der Menschenrechte sollen regelmässig im Ständigen Ausschuss zur Diskussion gebracht werden.

– Im militärischen Bereich sind konkrete Erfolge erzielt worden. Dazu gehören die Verabschiedung eines Verhaltenskodexes, die Genehmigung von Grundsätzen zur Nonproliferation von Massenvernichtungswaffen und die Annahme eines Mandates zur Schaffung eines neuen Rahmens für Rüstungskontrollverhandlungen.

Die von Bundespräsident Stich​ geleitete Schweizer Delegation7 hat für diesen Gipfel in folgenden Bereichen Schwerpunkte gesetzt: Sie hat sich für eine bessere Arbeitsteilung zwischen KSZE und der UNO sowie für die möglichst enge Zusammenarbeit der KSZE mit dem Europarat und dem IKRK eingesetzt. Die Rolle der KSZE für die gesamteuropäische Sicherheitspolitik kann wesentlich gestärkt werden, wenn ein konzentrierter politischer Dialog geführt wird. Wir befürworteten deshalb die Durchführung von pro Jahr zwei bis drei kurzen Sessionen des Ausschusses der Hohen Beamten auf der Ebene der politischen Direktoren. Wir haben uns mit eigenen Vorschlägen dafür eingesetzt, dass Situationen, in denen Menschenrechte und KSZE-Prinzipien verletzt werden, regelmässig im Ständigen Ausschuss zur Debatte stehen und dass solche Situationen vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte abgeklärt werden können.8 Schliesslich sind für uns die Ergebnisse im militärischen Bereich wichtig. Unsere besonderen Interessen sind darin respektiert.9

Das verabschiedete Gipfeldokument «Auf dem Weg zu einer echten Partnerschaft in der neuen Ära»10 gibt der zukünftigen OSZE viele Impulse. Es wird ihre Herausforderung sein, die beschworene Sicherheitspartnerschaft in Europa mit Inhalt zu füllen. Die Schweiz, welche zum Troika-Mitglied ernannt wurde und 1996 Ungarn als Vorsitzland ablösen wird, wird an der Verwirklichung dieser Aufgabe an prominenter Stelle mithelfen können.11