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21.6.1994 (Dienstag)
Verhandlungsprotokoll der 21. Sitzung des Bundesrates vom 13.6.1994
Verhandlungsprotokoll des Bundesrats (PVCF-D)
• vertraulich
Die Ablehnung aller drei Abstimmungsvorlagen am 12.6.1994 gibt im Bundesrat zu Diskussionen Anlass. In einer langen Debatte wird ein Vertrauensverlust der Regierung konstatiert. Weitere Themen sind der Sitz der WTO, die Rehabilitierung von Paul Grüninger und die Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe.
Darin: Erklärung des Bundesrats vom 13.6.1994 (Beilage).
Darin: Erklärung des Bundesrats vom 13.6.1994 (Beilage).
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