dodis.ch/6764814. Sitzung des Bundesrats vom 27. April 19941

RTL-Programmfenster für die Schweiz

[...]2

Bundesrat Ogi äussert den Wunsch, dass der Bundesrat seinen Entscheid für oder gegen die Erteilung einer Konzession für ein RTL-Fenster für die Schweiz im Gespräch findet.3 Eine formelle Abstimmung ist zu vermeiden. In den letzten Tagen hat er den Mitgliedern des Bundesrates zusätzliche Unterlagen zugestellt, insbesondere ein «letter of intent» der Generaldirektion der SRG.4 Auch sind in einem zugestellten Dokument5 die Auflagen erwähnt, die mit der Erteilung einer Konzession verbunden werden könnten. Unabhängig davon, ob sich der Bundesrat für die Option A (Ablehnung der Konzession) für die Option B (Erteilung derselben) entscheidet, wird der formelle Entscheid erst später getroffen werden müssen.

Ein Ja zur Konzession für RTL würde Folgendes bedeuten:

– Die Herausforderungen und der Wettbewerb werden akzeptiert.

– Es wird eine liberale Medienordnung eingeführt (auch für künftige Konzessionen, zum Beispiel für TV 1 oder Berlusconi).6

– Eine publizistische Konkurrenz wird ermöglicht.

– Durch Auflagen kann der Bundesrat diese Ordnung gestalten.

– Ein für die Schweizer Verleger interessanter Vertrag kann in Kraft treten.

– Längerfristig kann in der Schweiz ein interessantes Netz aufgebaut werden.

– Die Interessen der Minderheiten können durch Auflagen berücksichtigt werden.

– Das Werbegeld, welches heute an RTL fliesst, kann in der Schweiz investiert werden.

Ein Nein würde Folgendes bedeuten:

– Eine eigenständige Medienlandschaft wird erhalten.

– Eine starke SRG wird erhalten.

– Der vierte SRG-Kanal kann besser gefördert werden.

– Die vier Sprachen und Kulturen werden berücksichtigt.

– Es wird kein Präjudiz geschaffen.

– Der schweizerische Werbekuchen wird geschont, und damit nimmt der Bundesrat auf die Presse Rücksicht.

– Der Bundesrat begibt sich nicht in die Rolle des Steigbügelhalters für RTL.

– Ein Signal gegen die Boulevardisierung der Medien wird gesetzt.

– Der Zusammenschluss der Verleger wird erleichtert, damit sie auf die vierte Sendekette einsteigen.

In beiden Fällen müsste der Bundesrat gegenüber der SRG gewisse Erwartungen ausdrücken, insbesondere betreffend die Wahrung der Führungsverantwortung, die Wahrnehmung der Aufgaben von S plus, den Neubeginn von S plus, damit dieser Kanal für die Verleger attraktiv wird, und die Bereitschaft, mit Privaten auf regionaler und lokaler Ebene zusammenzuarbeiten.7

In diesem Zusammenhang unterstreicht Bundesrat Ogi fünf Punkte:

1. Beim Konzessionsgesuch von RTL-Schweiz geht es nur sekundär um ein Programmfenster für die Schweiz. Die Strategie von RTL ist klar: Dieser Sender möchte eindeutig die Nummer eins im deutschsprachigen Gebiet werden. Um dies zu erreichen, ist auch die deutsche Schweiz von Interesse.

2. Die Werbeeinnahmen von RTL sind nur ein Teil der Verluste für die SRG, denn RTL hat es vor allem auf die international vergebene Werbung abgesehen.

3. Diese Strategie hätte auch für die TV-Programme der kleinen Regionen sowie für die regionale Presse Folgen. Die Strukturbereinigung in der Presse ist voll im Gange und würde beschleunigt.

4. Die zunehmende Konkurrenz für die SRG hätte eine Senkung des Niveaus der eigenen Programme zur Folge. Die Erfahrungen in Deutschland zeigen dies deutlich. Die Tendenz, Sendungen wie «Arena» zu gestalten, nähme zu.8

5. Die Erteilung der Konzession hätte grosse Folgen für S plus. Die SRG will die Privaten bei S plus besser einbeziehen, allenfalls auch am Unternehmen teilhaben lassen. S plus sollte vermehrt auch für die französische und für die italienische Schweiz Sendungen gestalten. Dies bedingt allerdings, dass die SRG eine starke Führung aufweist und dass mit den Querelen aufgehört wird.

Bundesrat Ogi schliesst seine Einführung mit der Bemerkung, dass der Bundesrat mit einem Ja die kommerzielle Dynamik verstärken würde. Diese Dynamik würde seiner Kontrolle entzogen. Wenn dagegen der Bundesrat Nein sagt, kann er seine staatspolitische Verantwortung wahrnehmen. Gewiss, trotz Ablehnung der Konzession könnte RTL aus dem Ausland ein Fenster für die Schweiz senden. Dies wäre aber mit technischen Schwierigkeiten verbunden. Gegenwärtig kämpft der Bundesrat für einen Kulturartikel in der Bundesverfassung.9 Er sollte nicht gleichzeitig die kulturellen Leistungen der SRG in Gefahr bringen.

Bundesrat Villiger stellt fest, der Bundesrat müsse eine schwierige Güterabwägung vornehmen, ohne die Konsequenzen genau abschätzen zu können. Er teilt viele der Betrachtungen von Bundesrat Ogi, ist aber nicht sicher, ob diese Erwartungen tatsächlich eintreffen. Eine allzu starke Konkurrenz bei den Medien ist für die Qualität nicht förderlich. Wenn RTL zu verhindern wäre, wäre er auch gegen die Erteilung einer Konzession. Alle Argumente zugunsten der SRG, ihre Klammerfunktion, ihr Kulturauftrag und ihr Finanzausgleich, sind sicher wichtig, ebenso die Folgen für die Presse. Es gilt aber auch den Grundsatz der Pressefreiheit zu berücksichtigen. Es ist nicht möglich, die Schweizer Medien unter einer Käseglocke zu schützen. Beim Entscheid sollte der Bundesrat berücksichtigen, dass RTL bereits existiert und in der Schweiz einen Marktanteil von 14% geniesst. Auch findet schon heute ein Entzug von Werbegeldern in der Grössenordnung von 14 Millionen statt. Dies bedeutet, dass die kommerzielle Strategie von RTL auch ohne Schweizer Fenster erfolgreich sein kann. Für die Schweizer Verleger sind die wirtschaftlichen Chancen bei RTL bereits gegeben. Das angestrebte Programmfenster ist sehr interessant. Erteilt der Bundesrat die Konzession, hat er die Möglichkeit, diese Entwicklung durch Auflagen mitzubestimmen. Ist S plus eine Alternative? Die Verleger betrachten dies als nicht realistisch. Mit einem Marktanteil von nur 2% ist nicht viel zu machen. Auch der «letter of intent» von Riva überzeugt nicht. Und die Bedenken betreffend die präjudizielle Wirkung einer Konzession sind rein theoretisch, denn der Markt ist zu klein. Bundesrat Villiger kommt zu einer ernüchternden Schlussfolgerung: Alle Dinge, die man mit einem Nein vermeiden möchte, können trotzdem eintreffen. Der Bundesrat kann die Entwicklung also gar nicht ändern. Es ist deshalb besser die Konzession mit Auflagen zu erteilen.

Pour M. Delamuraz, la question fondamentale est de savoir si une fenêtre sur RTL change si profondément les choses et la réalité médiatique suisse. On décrit d’une façon trop manichéenne la situation avec ou sans fenêtre. Les conséquences s’annulent ou s’équilibrent. Sans doute, RTL trouve-t-elle son intérêt par une fenêtre suisse. Mais si nous refusons la concession cette fenêtre peut être ouverte à partir d’un autre pays. Sans doute la production sera-t-elle plus compliquée et plus coûteuse. Refuser signifie donc renoncer aux moyens d’intervenir dans ce projet. Le Conseil fédéral veut-il agir ou subir? Il est faux de présenter les deux solutions, «oui» ou «non» à la concession, comme si elles étaient fondamentalement différentes dans leurs effets. La qualité des prestations de la SSR​ est moyenne, voire mauvaise en Suisse alémanique. Il faut donc constater que la certitude d’une certaine exclusivité n’a rien apporté à la qualité. Peut-être que la concurrence aura des effets, car la perspective d’une concurrence pourrait amener la SSR à bouger. Il se déclare avoir été plus convaincu par ce que Lehmann et Landgraf lui ont dit, que par les explications de Riva.10 La TV alémanique est insuffisante. Si on refuse, elle continuera dans son attitude arrogante, car le contre-pouvoir fait défaut. S plus peut-elle être une alternative? Les bases sont différentes. Faut-il avoir peur du précédent? M. Delamuraz ne le croit pas, car la Suisse romande et la Suisse italienne sont des marchés trop exigus. En conclusion, M. Delamuraz affirme qu’il n’est pas possible aujourd’hui de dire «oui» ou «non». Il faut négocier avec les promoteurs afin de fixer les conditions à l’acceptation de la concession.

Die grundsätzlichen Fragen wurden laut Bundesrat Koller bereits vor zwei Wochen ausdiskutiert. Bei der Beurteilung dieser Frage sollte man auch wissen, ob die Konzession für Tele-Züri erteilt wird oder nicht.11 Im Lokalbereich sind schon zahlreiche Konzessionen erteilt worden. Die Gretchenfrage ist, ob der Bundesrat einer Entwicklung, die auf die Schweiz zukommt, passiv zuschauen oder sie aktiv mitgestalten will. Ein Werbefenster von RTL existiert bereits.12 Die Erteilung der Konzession hätte zusätzliche Werbeeinnahmen in der Grössenordnung von nur 10 Millionen Franken zur Folge. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der SRG kann deshalb nicht gesprochen werden. Wenn die Konzession nicht erteilt wird, bestehen Umgehungsmöglichkeiten. In dieser Situation sollte der Bundesrat die Konzession erteilen und über Auflagen, zum Beispiel in bezug auf ein Kulturprozent, verhandeln. Bundesrat Koller frägt sich auch, ob nicht ein dritter Weg möglich wäre. Dieser bestünde darin, die Behandlung des Gesuches zu sistieren, damit SRG und Verleger Verhandlungen über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aufnehmen könnten. Sie hätten somit Zeit, ein Alternativprogramm in die Wege zu leiten.

M. Cotti se dit préoccupé par la stratégie de RTL dans le domaine publicitaire. Il ne s’agit donc pas simplement d’une dizaine de millions de francs de publicité. Les conséquences de l’acceptation de la concession vont bien au-delà et doivent préoccuper, car la planification de la publicité des grandes entreprises se ferait par le canal de RTL, en excluant donc la ​SSR. C’est donc son existence même qui est en jeu. Or, il faut éviter une telle évolution. Dans un pays comme le nôtre, qui se veut uni par une volonté qui dépasse les langues et les cultures, le critère de la concurrence n’est pas un critère suffisant. C’est la Suisse des plus faibles qui est en jeu. La SSR permet une redistribution des moyens. Il s’agit d’une valeur qui dépasse celle de la concurrence. Si la thèse de M. Ogi se vérifie et que RTL devient numéro 1 sur le marché alémanique, la SSR ne pourrait plus jouer ce rôle. Une fenêtre suisse sur RTL pourrait-elle quand même être ouverte? M. Cotti doute que les éditeurs suisses soient prêts à emprunter cette voie. Pourquoi toute cette bataille si tout était si facile à réaliser sans concession? Une participation plus organique sur S plus pourrait être une solution. Cette voie doit être explorée plus à fond. Pour ce faire, on ne peut accorder la concession. La SSR à d’ailleurs déclaré sa disponibilité.13 Si le Conseil fédéral devait pencher en faveur d’une concession, la décision ne devrait pas être prise aujourd’hui afin de ne pas miner le pouvoir contractuel dans l’établissement des conditions à poser.

Mme Dreifuss souligne que le principe de la liberté d’expression ne peut être invoqué en faveur de la concession demandée. Dans le domaine des médias électroniques, ce principe a une signification différente. Le principe qui est par contre en cause est celui de l’intégralité. En accordant la concession, la Suisse serait le premier pays à ne pas appliquer ce principe. Pour moins d’une heure de programme par jour, il ne serait pas sensé de permettre une telle distorsion de la concurrence. Il faut souligner que sur le plan international, la concurrence existe déjà. Même les conditions qu’on propose d’imposer à RTL n’auront pas d’effet à cause de la faiblesse programmatique de RTL. Accorder la concession signifie ôter des moyens à la Suisse romande et au Tessin.

Le chancelier Couchepin se dit préoccupé par les conséquences sur la politique d’information du Conseil fédéral. Il ne faut pas s’attendre à ce que RTL s’intéresse beaucoup à la politique fédérale. En outre, accorder cette concession signifie tuer S plus que le Conseil fédéral a voulu pour permettre aux privés de faire de la télévision. Il ne faut pas oublier que la SSR garantit l’équilibre au sein de la Suisse. Sous prétexte de créer une concurrence en Suisse alémanique, ce sont la Suisse romande et le Tessin qu’on affaiblit.

Bundespräsident Stich hat bereits anlässlich der ersten Aussprache klar gegen die Erteilung der Konzession plädiert.14 Staatspolitische Gründe müssen beachtet werden. Es wäre illusorisch, RTL Bedingungen zu stellen, und es wäre falsch, darüber Verhandlungen aufzunehmen, denn dies würde bedeuten, dass der Bundesrat bereit wäre, die Konzession zu erteilen. Vor allem in einem Land wie der Schweiz mit verschiedenen Kulturen und Sprachen kann im Medienbereich nicht allein das Kriterium der Konkurrenz massgebend sein. Es wäre auch wichtig zu wissen, ob die Konzession für Tele-Züri erteilt wird oder nicht. Würde der Rat RTL die Konzession erteilen, wäre dies das Ende von S plus.

Bundesrat Ogi dankt für die Aussprache. Die ausgedrückten Meinungen zeigen, dass sich die Mitglieder des Bundesrates gut informiert haben. In der Vernehmlassung waren die Meinungen geteilt. Die SRG ist bereits heute der Konkurrenz ausgesetzt. Dies hat ihr auch gut getan. Sie nimmt ihren Kulturauftrag ernst und sorgt für den Ausgleich unter den Sprachregionen. Dies muss weiterhin möglich sein. Die SRG verfügt mit S plus über einen vierten Kanal. Mit seiner Konzession hat der Bundesrat vermieden, dass diese vierte Kette für ein Programm auf zwei Kanälen benützt wird. S plus muss weitergeführt werden, allerdings besser als bisher. Die SRG muss ihren Führungsauftrag wahrnehmen und den Reibereien innerhalb des Unternehmens ein Ende bereiten. Nach nur sechs Monaten kann S plus nicht definitiv beurteilt werden. Die SRG muss aber diese Chance besser wahrnehmen. Sie muss auch wissen, dass die Konzession 1997 ausläuft. Würde die Schweiz das RTL-Fenster konzessionieren, wäre dies das erste Land, das ein solches Experiment bewilligt. Umgehungsmöglichkeiten bestehen. Werden aber die Verleger diesen Weg beschreiten? Aus politischen Gründen werden sie sich dies gut überlegen. In bezug auf die Konzession von Tele-Züri wird der Chef des EVED den Bundesrat orientieren. Heute muss der Bundesrat nicht für oder gegen jemanden entscheiden, sondern seine staatspolitische Aufgabe wahrnehmen. Diese spricht zugunsten der SRG.

Der Bundespräsident stellt fest, dass der Rat keine einheitliche Meinung hat, eine Mehrheit aber eher gegen die Erteilung der Konzession plädiert hat. Bundesrat Koller bestreitet dies nicht, insistiert aber auf der Notwendigkeit, Verleger und SRG ins Gespräch zu bringen, damit gemeinsame Lösungen erarbeitet werden können. Bundespräsident Stich teilt diese Auffassung. Dies kann aber erst geschehen, wenn das Konzessionsgesuch abgelehnt ist. Er stellt fest, der Rat habe sich in diesem Sinne ausgesprochen. Bei der Begründung der Ablehnung wird über diese Frage klar Auskunft gegeben werden.15

[...]16