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Diplomatic Documents of Switzerland, vol. 1990, doc. 17
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Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
Archival classification | CH-BAR#E2025A#2000/138#564* | |
Dossier title | Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, Band 2 (1990–1990) | |
File reference archive | t.300-08(2) |
Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
Archival classification | CH-BAR#E7115A#1999/273#87* | |
Dossier title | Allgemeines (1990–1990) | |
File reference archive | 220.0 |
dodis.ch/56083Interdepartementale Sitzung vom 12. April 19901
Koordinationssitzung Entwicklungsdienst BAWI–DEH, Kurzprotokoll
1. Budget: BAWI fehlen ca. Fr. 20 Mio. für 1990, da viele Auszahlungen von Mischkrediten anfallen. Sie werden aufs nächste Jahr übertragen und somit wird es keine Transfermöglichkeiten geben. Für 1991 sind noch keine Kürzungen beim BAWI vorgesehen. Für EDA sind 2% Kürzungen vorgesehen.
2. FAD/BAD: DEH würde gerne die Beteiligung von 4% für eine nächste Aufstockung des FAD begrenzen. JAG [W. Jaggi] weist darauf hin, dass es politisch schwierig sein könnte, Höchstgrenze vor Verhandlungsbeginn zu fixieren. BAWI sei jedoch mit Grundsatz einer Reduktion schweizerischer Beteiligung einverstanden. Es sollen zudem auch die diplomatischen Anstrengungen anderer Länder (Schweden, Kanada) unterstützt werden, um Änderungen im Management erreichen zu können.2
3. Kofinanzierungen: Für IDA-9 sind Fr. 380 Mio. verpflichtet,3 wovon 260 Mio. auf DEH und 120 Mio. auf BAWI entfallen. Von der DEH sind 80 Mio. vorgesehen für quick disbursing Aktivitäten in Mozambique,4 Tanzania,5 Benin,6 Mali7 (Landwirtschaftssektor) und Tschad8 (neu). Gemäss IBRD können Beiträge an «blend» Projekte (IBRD/IDA) auch für IDA-9 gezählt werden; ebenso Kredite welche bereits in Vorbereitung sind (ca. 30 Mio. von DEH). Parallele Finanzierungen können höchstens in Betracht gezogen werden, wenn sie «on request by the World Bank» stattfinden, damit sie ebenfalls für IDA-9 angerechnet werden können. Die DEH kann angesichts der begrenzten finanziellen Mittel an bestimmten Aktionen des SPA II nur innerhalb der IDA Verpflichtungen mitmachen. BAWI: Stabex-Aktionen und eventuell auch Entschuldungsaktionen können für SPA II gezählt werden.
4.1 Mischkredite:9 Verhandlungen über neue Abkommen sind vorgesehen mit: Indonesien10 (Zahnradbahn), Thailand11 (im Herbst), Elfenbeinküste12 (Rehabilitation von Hydrokraftwerken; Vertrag unterschrieben, Konsulenten werden Arbeit bald aufnehmen), Indien13 und Pakistan14 (laufende Kredite voll verpflichtet), Zimbabwe15 (läuft gut). Indien und Thailand bemühen sich um Bankkredite ohne Mischkredite, da die letzteren kompliziert sind.
Kolumbien:16 die Verhandlungen sind schwierig.
China: nicht in diesem Jahr, vielleicht nächstes Jahr.
Ägypten:17 gute Rehabilitationsprojekte für Hydrokraftwerke und Elektrizitätsverteilung; wobei neue Regelung für ERG-Garantie hier erstmals zur Anwendung gelangen könnte.
Chile18 und Malaysia:19 möglich, aber noch nicht entschieden, ob konzessionnelle Mittel nötig sind.
Mexico:20 eventuell kommt ein attraktiverer Transferkredit in Frage.
Ecuador21 und Costa Rica: noch pendent; Aktion möglich, sofern es gute Projekte gibt.
Zentralamerikanische Integrationsbank: DEH prüft zusammen mit UNDP und IDP eine technische Zusammenarbeit mit der Banco Centroamericano de Integración Económica. Könnte in 2–3 Jahren auch für BAWI interessant werden (Mischkredite).22
4.2 Zahlungsbilanzhilfe: Fr. 50–70 Mio. stehen zur Verfügung für Senegal23 (II und III sind abgeschlossen), Uganda24 (bilaterale und Kofinanzierung sind im Dezember abgeschlossen worden), SPA I (25 Mio., noch abzuschliessen) für Tanzania25 Madagascar26 und Ghana27 (1991).
Wiederaufnahme Unterstützung an Zambia ist noch in Diskussion, DEH ist zurückhaltend.28
Mozambique: es ist schwierig, Rehabilitationsprojekte im Rahmen der ZBH zu finanzieren; muss aber noch abgeklärt werden. Präsident Chissano wird dieses Jahr die Schweiz besuchen.29
Nicaragua: Die Frage der Rückstände gegenüber IBRD und IWF muss zuerst gelöst werden. (Es ist in Betracht zu ziehen, dass die Erfahrungen mit den Support Groups für Guyana und Surinam nicht gut waren). Vielleicht Schuldenentlastung im Rahmen des neuen BAWI-Rahmenkredites möglich (sofern multilaterale Aktion im Bereich kommerzieller Ausstände).30
Rwanda: hat Probleme mit der IBRD, da nicht genügend Reformwille vorhanden ist. Es muss dabei aber berücksichtigt werden, dass die Reformen in Burundi nicht erfolgreich waren. JAG [W. Jaggi] wird Anfang Mai nach Rwanda reisen. Die DEH wäre bereit, eine internationale Aktion zu unterstützen (CP).31
Vietnam und Peru: noch offen; ZBH ist eine Möglichkeit. VO [P. Veglio] ist skeptisch wegen des Wahlresultates in Peru.32 Eine neue Regierung wird keine Mehrheit im Parlament haben.
4.3 STABEX: 1989 gab es Leistungen für Gambia, Tschad, Ethiopien und Vanuatu.33 Seit Ende 1989 ist es möglich, STABEX Gelder auf einem zinstragenden Konto zu «parkieren»; bis gute Einsatzmöglichkeiten gefunden werden.34 Die Zinsen wurden zugunsten der Empfängerländer kapitalisiert.
4.4 ITC:35 Zirka Fr. 3 Mio für Handelsförderung mit Ghana, Senegal, Honduras, Rwanda. Eine Sitzung von BAWI mit Grosshandelsfirmen fand statt, um Importe aus den Philippinen und Indien zu fördern.36 DEH hätte Interesse an Bangladesh. Das ist möglich für BAWI, wenn Indien wegfallen sollte.
4.5 Lesotho: Wasser- und Energieprojekte wurden von der IBRD vorgeschlagen. BAWI noch am studieren. Wasserprojekt kommt sicher, aber das Energieprojekt hat Probleme mit der Wirtschaftlichkeit.37
5. Umweltfazilität:38 Die nächste Etappe ist eine Sitzung des Development Committee( IWF, IBRD) am 8. Mai in Washington D. C. an welcher Staatssekretär Blankart teilnehmen wird. JAG [W. Jaggi] hatte Gespräche mit E. Stern der IBRD. Stern will klare Signale der Minister bis Mitte Jahr erhalten und die Verhandlungen bis Ende Jahr abschliessen. Für die Schweiz stellt sich das Problem, woher die Finanzen kommen sollen. Man ist skeptisch, ob das Parlament jetzt einen Zusatzkredit bewilligen wird. DOI könnte eine Rolle spielen. CL [L. Currat] war an einer Sitzung mit Direktoren Böhlen, Keusch und F. Staehelin. Die Schlussfolgerung war, dass ein Fonds für globale Umweltprobleme nötig sei, und dass er nicht aus APD Geldern finanziert werden soll. Ein solcher Fonds sollte eigentlich nicht kompensiert werden müssen, da er ein Teil der allgemeinen Sicherheitspolitik ist. Dies wird vom Bundesrat Ende April diskutiert.39 JAG [W. Jaggi] betont, dass ELs auch Eigenleistungen erbringen sollen, besonders wenn sie von den Massnahmen Nutzen ziehen (z. B. Energieersparungen im Falle von Indien). Er sieht aber keine Probleme mit einer Umweltfazilität, sofern man sich auf die 4 Prioritätsbereiche konzentriert. Vorbereitung der Development Committee Sitzung zwischen BAWI (JAG [W. Jaggi]) und DEH (CL [L. Currat]) vor Blankarts Reise.
6. Ausbildungsprojekte: Ein Fr. 3 Mio. Projekt zur Ausbildung von Ingenieuren in Marokko war von der DEH abgelehnt worden, weil Marokko kein Schwerpunktland ist. Im allgemeinen stellt die DEH fest, dass sie kaum Kapazität hat, um solche Projekte zu prüfen. Der Mangel an Schweizer Konsulenten ist ein Engpass. Bei der DEH sind die Vorbereitungen im Gang, eine schweizer. Fachgruppe für Berufsbildung zu schaffen.40 Auch werden demnächst sektorielle Leitlinien ausgearbeitet. Zuständig Pfeiffer /Künzi.41
7. Evaluation von UNIDO Büro Zürich und TFTP (Technology for the People): Es ist nicht einfach, operationelle Schlussfolgerungen zu ziehen und Kriterien zu erarbeiten, um die Resultate in Zukunft besser quantifizieren zu können. BAWI wird alle Mandate bis Ende Jahr verlängern. Ein Konsulent (Hr. Jourdain42) wird in der Zwischenzeit (Sommer) Vorschläge für neue Mandate und eine stärkere Performance Orientierung ausarbeiten.43
BAWI ist skeptischer geworden gegenüber der alten Idee einer schweizerischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft. Die DEH teilt diese Meinung. Es besteht die Gefahr, dass man Projekte übernimmt, welche vom Markt verworfen worden sind.
8. Importförderung in die Schweiz:44 Aktionen für Philippinen und Indien: schon erwähnt. Es wird auch ein Exportseminar für Lateinamerika stattfinden, und ein Kleinprojekt wird für Algerien nächstes Jahr organisiert. Eventuell auch für Pakistan. Das Pilotprojekt Rwanda wird im Mai überprüft.45 In Rwanda besteht auch die Gefahr von Doppelspurigkeiten im Bereich des Aufbaus von Qualitätskontrollen.
Der Sekretär des Handelsministeriums von Rwanda46 wird nächsten Monat die Schweiz besuchen. WM [R. Wilhelm]] wird sich erkundigen, ob die geographische Sektion interessiert ist, sich mit dem Sekretär zu treffen.
JAG [W. Jaggi] stellt fest, dass in den EL’s oft der Motor, d. h. gute einheimische Unternehmer, fehlt, um Exportförderungsprojekten zum Erfolg zu verhelfen. Er schlägt vor, dass die DEH in ihren Schwerpunktländern Produkte mit Exportpotential identifiziere und solche Projekte in die Importförderung der OSEC einspeise. Es sollen konkrete Projekte verfolgt werden, für die auch in der Schweiz ein Markt existiert.
9. Informationstagung BAWI für DEH-Koordinatoren: Sie wird am 21. August stattfinden und hat schon grosses Interesse ausgelöst. DEH wird die Information über die Tagung und die Anmeldung übernehmen. Details werden mit R. Dannecker bereinigt. JAG [W. Jaggi] wird auf die Frage der Importförderung auch an der Koordinatorentagung eingehen. Zudem soll die Entschuldungsfrage diskutiert werden, um die Koordinatoren mit Bezug auf das neue Instrumentarium in diesem Bereich zu sensibilisieren.47
10. DAC: BAWI wünscht, dass es mehr Stabilität des DEH Sachbearbeiters für das DAC gebe. Dies ist auch der Wunsch der DEH, was aber in der Praxis schwierig ist. BAWI und DEH sind sich einig, dass für Routinetagungen des DAC der schweizerische OECD Vertreter allein eingesetzt werden soll.48
11. Internationale Koordination: CL [L. Currat] erwähnt den letzten Entscheid des Programmkomitees DEH, über die mit der FAO verbundene Hilfe, gemäss welcher nur Programme unterstützt werden sollen, welche gut koordiniert sind, wie das TFAP der FAO (das zwar immer noch verbessert werden kann) und Ernährungssicherheit.49 Dieser Approach macht bereits Schule. BAWI ist sehr einverstanden.
12. Einsätze für Macro-Fragen in Ko[operations]bü[ro]s: OP [P. Obrist] stellt fest, dass die Erfahrungen bisher unterschiedlich waren. Eine Evaluation ist für nächstes Jahr vorgesehen. Es soll auch ein Musterpflichtenheft erstellt werden. Zudem sollen die Macroökonomen an der Zentrale eingeführt werden, um die operationellen Bedürfnissen der DEH kennenzulernen.50
13. Swiss Ecology Idea: Sie soll privat finanziert werden. Man wartet den Vorschlag von Stefan Schmidheiny ab.51
14. Debt for Equity Swaps: BAWI hat noch keine Position, aber eine gemeinsame Position BAWI/DEH sollte ausgearbeitet werden. BAWI hatte auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, dass es solche Swaps nicht ausschliesse, aber dass sie oft mit Schwierigkeiten verbunden seien.52 Sie sollen von Fall zu Fall überprüft werden.
15. ITTO: Sie ist eine wichtige Organisation. Aus Sicht der DEH sollte die Qualität der Projekte überprüft und klarer festgelegt werden, auf was sich die ITTO konzentriert, um effektiver zu werden. Eine Vorbesprechung zwischen DEH–BAWI soll vor der nächsten Konferenz der ITTO stattfinden.53
16.1 Schuldenerlass der BOAD. Die DEH soll noch zuwarten bis Ende Jahr, wenn die Mischkredite von BAWI in Geschenke umgewandelt werden sollen, sofern keine grosse Opposition im Parlament im Herbst entstehen wird.54 Herr Escher soll mit Hr. Delèze Kontakt aufnehmen.
16.2 Sondersession der UNO über Wirtschaftszusammenarbeit: Blankart und Häberli werden die Schweiz vertreten.55
16.3 Im Herbst findet eine PMA Konferenz statt. BAWI bittet, dass die DEH den Bundesratsantrag und allfällige Erklärungen rechtzeitig vorbereitet. WM [R. Wilhelm] wird dies der multilateralen Sektion weiterleiten.56
16.4 Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Brasilien, 1992. Die Frage der Federführung wird sich zwischen der DEH und dem BUWAL stellen; BAWI ist nicht daran interessiert.57
16.5 Das Beispiel der Umweltsaktionen zeigt, wie anspruchsvoll die Koordination ist. In der Schweiz müssen 4 Ämter und in der DEH allein 3 Sektionen koordiniert werden. Ein Schema über Aufgabenverteilung und -koordination wurde als Entwurf in der DEH vorbereitet und wird dem BAWI unterbreitet werden.
16.6 Global Coalition for Africa organisiert eine Konferenz in Holland im Juli, auf hohem Niveau. CP[H.-P. Cart] wird ein Papier dazu vorbereiten.58
16.7 Osthilfe: WM [R. Wilhelm] wünscht aufgrund der Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit, dass möglichst einfache Lösungen für ein gemeinsames Vorgehen gefunden werden. Details werden mit Hr. Arioli am 17. April besprochen.59
- 1
- CH-BAR#E2025A#2000/138#564* (t.300-08(2)). Das Protokoll wurde von Gregor Binkert von der Sektion Finanzielle Zusammenarbeit der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) des EDA verfasst und unterzeichnet. An der Sitzung nahmen drei mit Entwicklungsfragen beschäftigte Vertreter des Bundesamts für Aussenwirtschaft (BAWI) des EVD teil: Wilhelm Jaggi, Jörg Reding und Christian Häberli. Von der DEH nahmen Vizedirektor Rolf Wilhelm sowie acht weitere Vertreter diverser regionaler Abteilungen und sektorieller Fachdienste an der Sitzung teil: Jean-François Giovannini, Henri-Philippe Cart, Louis Currat, Adrian Hadorn, Pietro Veglio (teilweise), Paul Obrist, Peter Künzi (teilweise) und Gregor Binkert.↩
- 2
- Zur schweizerischen Position bei den Verhandlungen zur sechsten Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (FAD) vgl. dodis.ch/56437.↩
- 3
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 1965 vom 1. November 1989, dodis.ch/55354 sowie dodis.ch/56538 und dodis.ch/57179.↩
- 4
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 893 vom 24. Mai 1989, dodis.ch/55675.↩
- 5
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 1488 vom 15. August 1990, dodis.ch/55526.↩
- 6
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 1615 vom 18. September 1990, dodis.ch/55983.↩
- 7
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 1752 vom 15. September 1990, dodis.ch/55066.↩
- 8
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 2008 vom 24. September 1990, dodis.ch/56102.↩
- 9
- Zu grundsätzlichen Fragen in Bezug auf die Vergabe von Mischkrediten vgl. die Zusammenstellung dodis.ch/C1754. ↩
- 10
- Vgl. dazu die Zusammenstellung dodis.ch/C1749.↩
- 11
- Vgl. dazu dodis.ch/57180.↩
- 12
- Vgl. dazu die Zusammenstellung dodis.ch/C1749.↩
- 13
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 191 vom 30. Januar 1991, dodis.ch/56192.↩
- 14
- Vgl. dazu dodis.ch/56531.↩
- 15
- Vgl. dazu die Zusammenstellung dodis.ch/C1751.↩
- 16
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 2452 vom 21. November 1990, dodis.ch/56445.↩
- 17
- Vgl. dazu dodis.ch/55600.↩
- 18
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 2386 vom 14. November 1990, dodis.ch/54783.↩
- 19
- Vgl. dazu dodis.ch/56484.↩
- 20
- Vgl. dazu den Bericht des Sektionschefs im BAWI, Jean-Jacques Maeder, vom 9. April 1990, Punkt 4.4 in der Beilage von dodis.ch/54836.↩
- 21
- Vgl. dazu dodis.ch/56523 und dodis.ch/56524. Zur technischen Zusammenarbeit mit Ecuador vgl. ferner dodis.ch/56525.↩
- 22
- Vgl. dazu den Bericht Exploration of CABEI’s viability as a channel for Swiss development assistance von Lydia Soifer vom September 1989, CH-BAR#E2025A#2000/138#6797* (t.851-073).↩
- 23
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 1883 vom 18. Oktober 1989, dodis.ch/55255.↩
- 24
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 2421 vom 20. Dezember 1989, dodis.ch/53828.↩
- 25
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 2298 vom 31. Oktober 1990, dodis.ch/56215.↩
- 26
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 2120 vom 1. Oktober 1990, dodis.ch/53642.↩
- 27
- Vgl. dazu dodis.ch/56459 und dodis.ch/56460.↩
- 28
- Vgl. dazu dodis.ch/57181.↩
- 29
- Vgl. dazu dodis.ch/54485. Zur technischen Zusammenarbeit und zur humanitären Hilfe an Mosambik vgl. dodis.ch/57182 und dodis.ch/55814.↩
- 30
- Vgl. dazu die Zusammenstellung dodis.ch/C1738. Zur technischen Zusammenarbeit mit Nicaragua vgl. ferner dodis.ch/56457 und dodis.ch/56458.↩
- 31
- Vgl. dazu dodis.ch/56462 und dodis.ch/56461. Zur technischen Zusammenarbeit mit Ruanda vgl. ferner DDS 1990, Dok. 48, dodis.ch/56080.↩
- 32
- Zur politischen Lage in Peru vgl. dodis.ch/55143 und zur technischen Zusammenarbeit mit Peru vgl. dodis.ch/57195.↩
- 33
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 2339 vom 11. Dezember 1989, dodis.ch/53859.↩
- 34
- Zur Errichtung von sog. «Zebra-Kontos» vgl. dodis.ch/57148.↩
- 35
- Zur Unterstützung der Projekte des International Trade Centre durch die Schweiz vgl. die Zusammenstellung dodis.ch/C1782.↩
- 36
- Vgl. dazu dodis.ch/56482.↩
- 37
- Vgl. dazu dodis.ch/56409 sowie das Dossier CH-BAR#E2025A#2000/138#1609* (t.311-Lesotho). ↩
- 38
- Zur Frage der Mitwirkung der Schweiz an der Global Environment Facility (GEF) der Weltbank vgl. die Zusammenstellung dodis.ch/C1737.↩
- 39
- Zwar war die Zukunft der Sicherheitspolitik das Hauptthema der zweiten ausserordentlichen Sitzung des Bundesrats vom 30. April 1990, Umweltfragen wurden allerdings nicht angesprochen, vgl. dazu DDS 1990, Dok. 19, dodis.ch/54937.↩
- 40
- Vgl. dazu dodis.ch/56640.↩
- 41
- Hansruedi Pfeiffer und Peter Künzi.↩
- 42
- Robert Jourdain.↩
- 43
- Vgl. dazu die Zusammenstellung dodis.ch/C1752.↩
- 44
- Vgl. dazu dodis.ch/57196.↩
- 45
- Vgl. dazu dodis.ch/56461.↩
- 47
- Vgl. dazu dodis.ch/56446.↩
- 48
- Bei der DEH beschäftigten sich je nach Sachverhalt verschiedene Mitarbeiter und Sektionen mit Fragen betreffend das Development Assistance Committee (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Beim BAWI war der Entwicklungsdienst mit dieser Aufgabe betraut, bei der schweizerischen Delegation bei der OECD in Paris war Botschaftsrat Anton Thalmann zuständig für die Berichterstattung und die Teilnahme an Veranstaltungen des DAC. Zu den Beziehungen zum DAC vgl. ferner dodis.ch/56553 sowie den Wochentelex 50/90 vom 10. Dezember 1990, dodis.ch/55175, Punkt 4.↩
- 49
- Vgl. dazu den Antrag an das Programmkomitee der DEH vom 7. März 1990, dodis.ch/56454 sowie das Protokoll vom 3. April 1990 der dritten Sitzung des Programmkomitees vom 22. März 1990, CH-BAR#E2025A#2000/138#373* (t.183-1).↩
- 50
- Zur Vergabe von Aufträgen an externe Fachpersonen zur Unterstützung der Fachdienste der DEH vgl. das Dossier CH-BAR#E2025A#2000/138#592* (t.300-26).↩
- 51
- Vgl. dazu dodis.ch/56492.↩
- 52
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 2266 vom 4. Dezember 1989, dodis.ch/56483 sowie dodis.ch/56540 und dodis.ch/56508.↩
- 53
- Vgl. dazu dodis.ch/54868.↩
- 54
- Zum Schuldenerlass der BOAD vgl. das BR-Prot. Nr. 1647 vom 29. August 1990, dodis.ch/56207. Die Bundesumwandlung alter Mischkredite in Geschenke wurde in der Botschaft über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen einschliesslich Entschuldungsmassnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie über die Vereinbarung betreffend die rechtliche Stellung der Internationalen Finanz-Corporation in der Schweiz vom 21. Febaruar 1990 erläutert, vgl. dodis.ch/55483 sowie das BR-Prot. Nr. 364, dodis.ch/56144, Punkt 4.2.2. Im Nationalrat wurde darüber bereits in der Sommersession beraten, Amtl. Bull. NR, 1990, III, S. 1179–1205. Auch im Rahmen der Ständeratsdebatte im Herbst kam es zu keiner wesentlichen Opposition, Amtl. Bull. SR, 1990, IV, S. 809–814. Zur Petition «Entwicklung braucht Entschuldung» und den zusätzlichen Entschuldungsmassnahmen im Rahmen der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft vgl. ferner die Zusammenstellung dodis.ch/C1755.↩
- 55
- Vgl. dazu das BR-Prot. Nr. 763 vom 11. April 1990, dodis/56438. Vgl. ferner DDS 1990, Dok. 18, dodis.ch/56127.↩
- 56
- Vgl. dazu die Zusammenstellung dodis.ch/C1753 sowie den Wochentelex 40/90 vom 1. Oktober 1990, dodis.ch/55167, Punkt 5.↩
- 57
- Vgl. dazu DDS 1990, Dok. 46, dodis.ch/56282, bes. Anm. 14; das BR-Prot. Nr. 163 vom 30. Januar 1991, dodis.ch/56189 sowie die thematische Zusammenstellung Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro (1992), dodis.ch/T1726.↩
- 58
- Vgl. dazu dodis.ch/56515 und dodis.ch/56516.↩
- 59
- Zur Osthilfe vgl. DDS 1990, Dok. 12, dodis.ch/56158 sowie die thematische Zusammenstellung Hilfe für die Länder Osteuropas, dodis.ch/T1676. Zur Frage der diesbezüglichen Kompetenzabgrenzung zwischen DEH und BAWI vgl. die Zusammenstellung dodis.ch/C1735.↩
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Financial aid Economic and commercial measures [since 1990]