dodis.ch/56083Interdepartementale Sitzung vom 12. April 19901

Koordinationssitzung Entwicklungsdienst BAWI–DEH, Kurzprotokoll

1. Budget: BAWI fehlen ca. Fr. 20 Mio. für 1990, da viele Auszahlungen von Mischkrediten anfallen. Sie werden aufs nächste Jahr übertragen und somit wird es keine Transfermöglichkeiten geben. Für 1991 sind noch keine Kürzungen beim BAWI vorgesehen. Für EDA sind 2% Kürzungen vorgesehen.

2. FAD/BAD: DEH würde gerne die Beteiligung von 4% für eine nächste Aufstockung des FAD begrenzen. JAG [W. Jaggi] weist darauf hin, dass es politisch schwierig sein könnte, Höchstgrenze vor Verhandlungsbeginn zu fixieren. BAWI sei jedoch mit Grundsatz einer Reduktion schweizerischer Beteiligung einverstanden. Es sollen zudem auch die diplomatischen Anstrengungen anderer Länder (Schweden, Kanada) unterstützt werden, um Änderungen im Management erreichen zu können.2

3. Kofinanzierungen: Für IDA-9 sind Fr. 380 Mio. verpflichtet,3 wovon 260 Mio. auf DEH und 120 Mio. auf BAWI entfallen. Von der DEH sind 80 Mio. vorgesehen für quick disbursing Aktivitäten in Mozambique,4 Tanzania,5 Benin,6 Mali7 (Landwirtschaftssektor) und Tschad8 (neu). Gemäss IBRD können Beiträge an «blend» Projekte (IBRD/IDA) auch für IDA-9 gezählt werden; ebenso Kredite welche bereits in Vorbereitung sind (ca. 30 Mio. von DEH). Parallele Finanzierungen können höchstens in Betracht gezogen werden, wenn sie «on request by the World Bank» stattfinden, damit sie ebenfalls für IDA-9 angerechnet werden können. Die DEH kann angesichts der begrenzten finanziellen Mittel an bestimmten Aktionen des SPA II nur innerhalb der IDA Verpflichtungen mitmachen. BAWI: Stabex-Aktionen und eventuell auch Entschuldungsaktionen können für SPA II gezählt werden.

4.1 Mischkredite:9 Verhandlungen über neue Abkommen sind vorgesehen mit: Indonesien10 (Zahnradbahn), Thailand11 (im Herbst), Elfenbeinküste12 (Rehabilitation von Hydrokraftwerken; Vertrag unterschrieben, Konsulenten werden Arbeit bald aufnehmen), Indien13 und Pakistan14 (laufende Kredite voll verpflichtet), Zimbabwe15 (läuft gut). Indien und Thailand bemühen sich um Bankkredite ohne Mischkredite, da die letzteren kompliziert sind.

Kolumbien:16 die Verhandlungen sind schwierig.

China: nicht in diesem Jahr, vielleicht nächstes Jahr.

Ägypten:17 gute Rehabilitationsprojekte für Hydrokraftwerke und Elektrizitätsverteilung; wobei neue Regelung für ERG-Garantie hier erstmals zur Anwendung gelangen könnte.

Chile18 und Malaysia:19 möglich, aber noch nicht entschieden, ob konzessionnelle Mittel nötig sind.

Mexico:20 eventuell kommt ein attraktiverer Transferkredit in Frage.

Ecuador21 und Costa Rica: noch pendent; Aktion möglich, sofern es gute Projekte gibt.

Zentralamerikanische Integrationsbank: DEH prüft zusammen mit UNDP und IDP eine technische Zusammenarbeit mit der Banco Centroamericano de Integración Económica. Könnte in 2–3 Jahren auch für BAWI interessant werden (Mischkredite).22

4.2 Zahlungsbilanzhilfe: Fr. 50–70 Mio. stehen zur Verfügung für Senegal23 (II und III sind abgeschlossen), Uganda24 (bilaterale und Kofinanzierung sind im Dezember abgeschlossen worden), SPA I (25 Mio., noch abzuschliessen) für Tanzania25 Madagascar26 und Ghana27 (1991).

Wiederaufnahme Unterstützung an Zambia ist noch in Diskussion, DEH ist zurückhaltend.28

Mozambique: es ist schwierig, Rehabilitationsprojekte im Rahmen der ZBH zu finanzieren; muss aber noch abgeklärt werden. Präsident Chissano wird dieses Jahr die Schweiz besuchen.29

Nicaragua: Die Frage der Rückstände gegenüber IBRD und IWF muss zuerst gelöst werden. (Es ist in Betracht zu ziehen, dass die Erfahrungen mit den Support Groups für Guyana und Surinam nicht gut waren). Vielleicht Schuldenentlastung im Rahmen des neuen BAWI-Rahmenkredites möglich (sofern multilaterale Aktion im Bereich kommerzieller Ausstände).30

Rwanda: hat Probleme mit der IBRD, da nicht genügend Reformwille vorhanden ist. Es muss dabei aber berücksichtigt werden, dass die Reformen in Burundi nicht erfolgreich waren. JAG [W. Jaggi] wird Anfang Mai nach Rwanda reisen. Die DEH wäre bereit, eine internationale Aktion zu unterstützen (CP).31

Vietnam und Peru: noch offen; ZBH ist eine Möglichkeit. VO [P. Veglio] ist skeptisch wegen des Wahlresultates in Peru.32 Eine neue Regierung wird keine Mehrheit im Parlament haben.

4.3 STABEX: 1989 gab es Leistungen für Gambia, Tschad, Ethiopien und Vanuatu.33 Seit Ende 1989 ist es möglich, STABEX Gelder auf einem zinstragenden Konto zu «parkieren»; bis gute Einsatzmöglichkeiten gefunden werden.34 Die Zinsen wurden zugunsten der Empfängerländer kapitalisiert.

4.4 ITC:35 Zirka Fr. 3 Mio für Handelsförderung mit Ghana, Senegal, Honduras, Rwanda. Eine Sitzung von BAWI mit Grosshandelsfirmen fand statt, um Importe aus den Philippinen und Indien zu fördern.36 DEH hätte Interesse an Bangladesh. Das ist möglich für BAWI, wenn Indien wegfallen sollte.

4.5 Lesotho: Wasser- und Energieprojekte wurden von der IBRD vorgeschlagen. BAWI noch am studieren. Wasserprojekt kommt sicher, aber das Energieprojekt hat Probleme mit der Wirtschaftlichkeit.37

5. Umweltfazilität:38 Die nächste Etappe ist eine Sitzung des Development Committee( IWF, IBRD) am 8. Mai in Washington D. C. an welcher Staatssekretär Blankart teilnehmen wird. JAG [W. Jaggi] hatte Gespräche mit E. Stern der IBRD. Stern will klare Signale der Minister bis Mitte Jahr erhalten und die Verhandlungen bis Ende Jahr abschliessen. Für die Schweiz stellt sich das Problem, woher die Finanzen kommen sollen. Man ist skeptisch, ob das Parlament jetzt einen Zusatzkredit bewilligen wird. DOI könnte eine Rolle spielen. CL [L. Currat] war an einer Sitzung mit Direktoren Böhlen, Keusch und F. Staehelin. Die Schlussfolgerung war, dass ein Fonds für globale Umweltprobleme nötig sei, und dass er nicht aus APD Geldern finanziert werden soll. Ein solcher Fonds sollte eigentlich nicht kompensiert werden müssen, da er ein Teil der allgemeinen Sicherheitspolitik ist. Dies wird vom Bundesrat Ende April diskutiert.39 JAG [W. Jaggi] betont, dass ELs auch Eigenleistungen erbringen sollen, besonders wenn sie von den Massnahmen Nutzen ziehen (z. B. Energieersparungen im Falle von Indien). Er sieht aber keine Probleme mit einer Umweltfazilität, sofern man sich auf die 4 Prioritätsbereiche konzentriert. Vorbereitung der Development Committee Sitzung zwischen BAWI (JAG [W. Jaggi]) und DEH (CL [L. Currat]) vor Blankarts Reise.

6. Ausbildungsprojekte: Ein Fr. 3 Mio. Projekt zur Ausbildung von Ingenieuren in Marokko war von der DEH abgelehnt worden, weil Marokko kein Schwerpunktland ist. Im allgemeinen stellt die DEH fest, dass sie kaum Kapazität hat, um solche Projekte zu prüfen. Der Mangel an Schweizer Konsulenten ist ein Engpass. Bei der DEH sind die Vorbereitungen im Gang, eine schweizer. Fachgruppe für Berufsbildung zu schaffen.40 Auch werden demnächst sektorielle Leitlinien ausgearbeitet. Zuständig Pfeiffer /Künzi.41

7. Evaluation von UNIDO Büro Zürich und TFTP (Technology for the People): Es ist nicht einfach, operationelle Schlussfolgerungen zu ziehen und Kriterien zu erarbeiten, um die Resultate in Zukunft besser quantifizieren zu können. BAWI wird alle Mandate bis Ende Jahr verlängern. Ein Konsulent (Hr. Jourdain42) wird in der Zwischenzeit (Sommer) Vorschläge für neue Mandate und eine stärkere Performance Orientierung ausarbeiten.43

BAWI ist skeptischer geworden gegenüber der alten Idee einer schweizerischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft. Die DEH teilt diese Meinung. Es besteht die Gefahr, dass man Projekte übernimmt, welche vom Markt verworfen worden sind.

8. Importförderung in die Schweiz:44 Aktionen für Philippinen und Indien: schon erwähnt. Es wird auch ein Exportseminar für Lateinamerika stattfinden, und ein Kleinprojekt wird für Algerien nächstes Jahr organisiert. Eventuell auch für Pakistan. Das Pilotprojekt Rwanda wird im Mai überprüft.45 In Rwanda besteht auch die Gefahr von Doppelspurigkeiten im Bereich des Aufbaus von Qualitätskontrollen.

Der Sekretär des Handelsministeriums von Rwanda46 wird nächsten Monat die Schweiz besuchen. WM [R. Wilhelm]] wird sich erkundigen, ob die geographische Sektion interessiert ist, sich mit dem Sekretär zu treffen.

JAG [W. Jaggi] stellt fest, dass in den EL’s oft der Motor, d. h. gute einheimische Unternehmer, fehlt, um Exportförderungsprojekten zum Erfolg zu verhelfen. Er schlägt vor, dass die DEH in ihren Schwerpunktländern Produkte mit Exportpotential identifiziere und solche Projekte in die Importförderung der OSEC einspeise. Es sollen konkrete Projekte verfolgt werden, für die auch in der Schweiz ein Markt existiert.

9. Informationstagung BAWI für DEH-Koordinatoren: Sie wird am 21. August stattfinden und hat schon grosses Interesse ausgelöst. DEH wird die Information über die Tagung und die Anmeldung übernehmen. Details werden mit R. Dannecker bereinigt. JAG [W. Jaggi] wird auf die Frage der Importförderung auch an der Koordinatorentagung eingehen. Zudem soll die Entschuldungsfrage diskutiert werden, um die Koordinatoren mit Bezug auf das neue Instrumentarium in diesem Bereich zu sensibilisieren.47

10. DAC: BAWI wünscht, dass es mehr Stabilität des DEH Sachbearbeiters für das DAC gebe. Dies ist auch der Wunsch der DEH, was aber in der Praxis schwierig ist. BAWI und DEH sind sich einig, dass für Routinetagungen des DAC der schweizerische OECD Vertreter allein eingesetzt werden soll.48

11. Internationale Koordination: CL [L. Currat] erwähnt den letzten Entscheid des Programmkomitees DEH, über die mit der FAO verbundene Hilfe, gemäss welcher nur Programme unterstützt werden sollen, welche gut koordiniert sind, wie das TFAP der FAO (das zwar immer noch verbessert werden kann) und Ernährungssicherheit.49 Dieser Approach macht bereits Schule. BAWI ist sehr einverstanden.

12. Einsätze für Macro-Fragen in Ko[operations]bü[ro]s: OP [P. Obrist] stellt fest, dass die Erfahrungen bisher unterschiedlich waren. Eine Evaluation ist für nächstes Jahr vorgesehen. Es soll auch ein Musterpflichtenheft erstellt werden. Zudem sollen die Macroökonomen an der Zentrale eingeführt werden, um die operationellen Bedürfnissen der DEH kennenzulernen.50

13. Swiss Ecology Idea: Sie soll privat finanziert werden. Man wartet den Vorschlag von Stefan Schmidheiny ab.51

14. Debt for Equity Swaps: BAWI hat noch keine Position, aber eine gemeinsame Position BAWI/DEH sollte ausgearbeitet werden. BAWI hatte auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, dass es solche Swaps nicht ausschliesse, aber dass sie oft mit Schwierigkeiten verbunden seien.52 Sie sollen von Fall zu Fall überprüft werden.

15. ITTO: Sie ist eine wichtige Organisation. Aus Sicht der DEH sollte die Qualität der Projekte überprüft und klarer festgelegt werden, auf was sich die ITTO konzentriert, um effektiver zu werden. Eine Vorbesprechung zwischen DEH–BAWI soll vor der nächsten Konferenz der ITTO stattfinden.53

16.1 Schuldenerlass der BOAD. Die DEH soll noch zuwarten bis Ende Jahr, wenn die Mischkredite von BAWI in Geschenke umgewandelt werden sollen, sofern keine grosse Opposition im Parlament im Herbst entstehen wird.54 Herr Escher soll mit Hr. Delèze Kontakt aufnehmen.

16.2 Sondersession der UNO über Wirtschaftszusammenarbeit: Blankart und Häberli werden die Schweiz vertreten.55

16.3 Im Herbst findet eine PMA Konferenz statt. BAWI bittet, dass die DEH den Bundesratsantrag und allfällige Erklärungen rechtzeitig vorbereitet. WM [R. Wilhelm] wird dies der multilateralen Sektion weiterleiten.56

16.4 Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Brasilien, 1992. Die Frage der Federführung wird sich zwischen der DEH und dem BUWAL stellen; BAWI ist nicht daran interessiert.57

16.5 Das Beispiel der Umweltsaktionen zeigt, wie anspruchsvoll die Koordination ist. In der Schweiz müssen 4 Ämter und in der DEH allein 3 Sektionen koordiniert werden. Ein Schema über Aufgabenverteilung und -koordination wurde als Entwurf in der DEH vorbereitet und wird dem BAWI unterbreitet werden.

16.6 Global Coalition for Africa organisiert eine Konferenz in Holland im Juli, auf hohem Niveau. CP[H.-P. Cart] wird ein Papier dazu vorbereiten.58

16.7 Osthilfe: WM [R. Wilhelm] wünscht aufgrund der Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit, dass möglichst einfache Lösungen für ein gemeinsames Vorgehen gefunden werden. Details werden mit Hr. Arioli am 17. April besprochen.59