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8.3.1994 (Dienstag)
93.128 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Bundesgesetz
93.128 Droit des étrangers. Mesures de contrainte. Loi
93.128 Droit des étrangers. Mesures de contrainte. Loi
Protokoll (PV)
Der Ständerat debattiert den Entwurf für das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht mehrheitlich zustimmend. Insbesondere die Dauer der Ausschaffungshaft, die Inhaftnahme von Familienmitgliedern, die Durchsuchung nach Ausweispapieren, die Stellung des Kirchenasyls geben jedoch Anlass zu vertieften Diskussionen.
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