Compilation dodis.ch/C2706

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DateNrTypeSubjectSummaryL
22.12.199367207pdfFederal Council dispatchSwiss policy towards foreigners Die unterbreitete Vorlage soll durch eine Revision des Bundesgesetzes vom 26.3.1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und durch einige spezifische Ergänzungen im Asylgesetz den Vollzug...
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22.12.199364080pdfMinutes of the Federal CouncilSwiss policy towards foreigners Vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über den Entwurf zu einem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wird Kenntnis genommen. Das Vernehmlassungsergebnis wird veröffentlicht. Der...
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199475331pdfPhotoPolicy of asylum Notschlafstelle «Bässlergut» an der Freiburgstrasse in Basel, ca. 1994. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 18.3.1994 wurde das Areal zum...
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24.1.199471827pdfMinutesPolicy of asylum 93.128 ns Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Bundesgesetz
Eintretensreferat von Bundesrat Koller
Anhörung von:
- Prof. Stefan Trechsel, Mitglied der Expertenkommission...
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8.3.199471892pdfMinutesSwiss policy towards foreigners Der Ständerat debattiert den Entwurf für das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht mehrheitlich zustimmend. Insbesondere die Dauer der Ausschaffungshaft, die Inhaftnahme von...
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20.1.199571343pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Angesichts der weitgehenden Übereinstimmung, dass im Bereich der Vollzugssicherung im Asyl- und Ausländerrecht dringlicher Handlungsbedarf besteht und dass verschiedene Kantone bereits Vorkehrungen...
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1.5.199571346pdfLetterPolicy of asylum Wie andere betroffene Staaten Westeuropas sieht sich die Schweiz zunehmend mit der Schwierigkeit bzw. Unmöglichkeit von Rückschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern konfrontiert, weil viele...
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31.5.199571345pdfLetterSwiss policy towards foreigners Die neuen Zwangsmassnahmen erweisen sich als unwirksam, wenn es um schwierige Fälle geht. Dazu zählen heute weniger abgewiesene Asylbewerber als vielmehr illegal anwesende Ausländer. Wo es nicht...
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3.7.199571891pdfMemoSwiss policy towards foreigners Entgegen der Praxis der Zürcher Polizeidirektion hat die Einreichung eines Asylgesuches während der Ausschaffungshaft nicht deren Aufhebung zur Folge. Stellt ein Ausländer während des Haftvollzugs ein...
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5.9.199571890pdfMemoSwiss policy towards foreigners Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht verfolgen BFF und BFA aufmerksam die Rechtssprechung des Bundesgerichts sowie das Medienecho. Aus der vielfach negativ...
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