dodis.ch/67959Notiz des EDA und des Bundesamts für Aussenwirtschaft des EVD1

Beitrag der Schweiz zur Entwicklung des südlichen Afrika

Die Schweiz unterstützt die Entwicklung des südlichen Afrika in einem regionalen Ansatz, wobei der Förderung der politischen und sozio-ökonomischen Entwicklung Südafrikas Priorität zukommt. Die Kaprepublik, welcher ein erfolgreicher politischer Übergang gelang,2 verfügt über ein bedeutendes Entwicklungspotential von regionaler Tragweite. Bei der Stärkung der Entwicklung der umliegenden Länder, welche inzwischen fast alle über demokratisch gewählte Regierungen verfügen, kommt Mosambik, einem traditionellen Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, besonderes Gewicht zu.

Mit ihrem «Programm der positiven Massnahmen» hat die Schweiz den Durchbruch zur Demokratie in Südafrika über Jahre gefördert. Von 1986 bis zum Frühjahr 1994 hat sie dafür ca. 50 Mio Franken aufgebracht.4 Sie hat dabei u. a. das historische Treffen in Dakar im Jahre 1987 zwischen Vertretern des ANC und der südafrikanischen Wirtschaft mitfinanziert.5 Im Dezember 1993, in einer der entscheidenden Phasen der südafrikanischen Auseinandersetzungen für die Übergangsverfassung, beherbergte sie, in Zusammenarbeit mit dem «Institut für Föderalismus» der Universität Freiburg, Verfassungsgespräche zwischen Vertretern des ANC und der Afrikaner Volksfront, welche instrumental für einen Verfassungszusatz waren.6 Auch organisierte sie im Juli 1994 in Interlaken eine erweiterte «Round Table über Verfassungsfragen» unter Teilnahme von Vertretern aller wichtigen südafrikanischen Parteien.7 Den südafrikanischen Wahlprozess unterstützte die Schweiz mit rund 1,7 Mio Franken wobei sie u. a. 100 Beobachter an die Wahlen vom 26.–29. April 1994 entsandte.8 Weitere friedensfördernde Massnahmen werden gegenwärtig abgeklärt.9

Zur Verminderung der grossen sozialen Ungleichgewichte sieht sich Südafrika beträchtlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen gegenüber. Aufgrund der begrenzten inländischen Mittel, wird die Entwicklung des Landes wesentlich von dessen Fähigkeit abhängen, ausländische Investitionen anzuziehen und seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu gestalten. In Ergänzung dazu setzt die südafrikanische Regierung auf das sozio-ökonomische «Reconstruction and Development Programme» (RDP), das sich um einen umfassenden Entwicklungsansatz bemüht, marktorientiert ist und auch den nichtstaatlichen Bereich in die Strategie einbezieht.10

Die schweizerische Unterstützung soll wichtigen südafrikanischen Bedürfnissen entsprechen, eine nachhaltige Entwicklung fördern und effizient sein. Bis zu den Wahlen im April 1994 finanzierte die Schweiz ausschliesslich Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Diese wurden in den folgenden Bereichen unterstützt: Demokratisierung, Menschenrechte, Stärkung der kulturellen Identität, Community Development, informeller Sektor («Programm der positiven Massnahmen», 1986 bis Frühjahr 1994: Fr. 6 Mio/Jahr),11 Ausbildung und Wiedereingliederung von Rückkehrern aus dem Exil resp. aus der politischen Gefangenschaft (1991–1995: Fr. 10 Mio),12 humanitäre Hilfe (Fr. 1 Mio/Jahr seit 1989). Ein Teil der Organisationen soll weiter unterstützt werden. Der Aufbau einer starken zivilen Gesellschaft hängt wesentlich von starken, selbständigen NGOs ab.

Anlässlich der Reise von Bundesrat F. Cotti nach Südafrika, wurde am 14. September 1994 mit der südafrikanischen Regierung ein «Memorandum of Understanding» über die Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet.13 Im Herbst 1994 wurde ein Koordinationsbüro der «Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe» (DEH) etabliert, welches vor Ort für die Betreuung des Programms zuständig ist.14 Von den angekündigten 80 Mio Franken zugunsten Südafrikas, werden in den kommenden 5 Jahren (1995 bis 1999) 60 Mio Franken für die Entwicklungszusammenarbeit und 20 Mio Franken für friedenserhaltende Massnahmen eingesetzt.15 Das Entwicklungsprogramm sieht namentlich vor:

• – Zusammenarbeit mit dem südafrikanischen Staat im Rahmen des RDP. Die Schweiz beteiligt sich bereits an der Finanzierung eines RDP-Pilotprogramms zur Sanierung von Townships in Port Elizabeth und Umgebung (Fr. 4 Mio über 2 Jahre)16
• – Stärkung der zivilen Gesellschaft durch Zusammenarbeit im NGO-Bereich. Unter anderem werden Demokratisierungsprogramme, Stipendienfinanzierung, die Entwicklung von neuen Lehrmitteln und die Wiedereingliederung von zurückkehrenden Südafrikanerinnen und Südafrikanern unterstützt.
• – verstärkte Ausrichtung auf die Bedürfnisse ländlicher Gebiete sowie Unterstützung von deren sozio-ökonomischer Entwicklung
• – teilweise geographische Konzentration auf die Provinz Eastern Cape

Die Programme müssen auf lokaler Initiative beruhen. Technische Assistenz im traditionellen Sinn wird wegen der Mittelfristigkeit des Programms und der vorhandenen Kapazitäten in Südafrika selber nicht erforderlich sein. Es werden nur lokale Aktionen mit zeitlich beschränktem Horizont unterstützt, wobei für NGOs 1995 bisher rund 1 Mio Franken und für das RDP 2,5 Mio Franken ausbezahlt wurden. Die DEH sieht für 1995 Ausgaben von ca. 9 Mio Franken vor.17

Zur Unterstützung des wirtschaftlichen Reformprozesses plant das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements in den nächsten fünf Jahren 10 Mio Franken zur Verfügung zu stellen.18 Geprüft werden:

• – Beteiligung mit rund 1,9 Mio Franken an einem Risikokapitalfonds für kleine und mittlere Unternehmen benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Am Projekt sind Nedcor, die Finanzgruppe Thebe/Msele sowie die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) und deren französisches Pendant, die PROPARCO, beteiligt.19
• – Unterstützung der Errichtung einer regionalen Entwicklungsbank in der Provinz Western Cape20
• – Weitere Projekte im Bereich des Technologietransfers werden gegenwärtig evaluiert (z. B. Finanzierung von Machbarkeitsstudien oder Beiträge an Ausbildungskosten auf dem Gebiet des Technologietransfers).

Auf dem Gebiet der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wurde zudem die Exportrisikogarantie angepasst, was südafrikanischen Importeuren billigere Einfuhren aus der Schweiz ermöglicht.21 Am 21. Dezember 1994 wurde vom Bundesrat das bereits vor den Sanktionen der UNO gegenüber Südafrika verhängte Waffenausfuhrverbot aufgehoben.22 Im weiteren seien erwähnt:

• – Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. Juli 196823
• – pendente Unterzeichnung des am 26. Januar 1995 paraphierten bilateralen Investitionsschutzabkommens, welchem der Bundesrat am 20. März 1995 zugestimmt hat.24
• – Entsendung einer gemischten Schweizer Wirtschaftsdelegation nach Südafrika (27.3.–1.4.1995)25
• – OSEC-Informationsstand an der SAITEX 94 in Johannesburg (1.–5.11.1994 sowie evtl. an der SAITEX 95 im Oktober 1995 oder an der Messe «Made in Europe» (Johannesburg 27.2–2.3.1996)26
• – Organisation eines Seminars «Focus on South Africa – the Road of Prosperity» (13.11.1994) durch das südafrikanische Generalkonsulat in Zürich und die OSEC
• – Seminar «Das neue Südafrika» (Zürich, 25.–26.4.1995) organisiert durch die OSEC, das Eidg. Personalamt und das BAWI
• – Prüfung von südafrikanischen Unternehmen im handwerklichen Bereich im Rahmen der OSEC-Initiative zur Förderung der Importe aus Afrika27
• – Prüfung von Projekten der anlässlich der ILO-Konferenz im Juni 1994 in Genf etablierten bilateralen Arbeitsgruppe «Sozialpartnerschaft, soziale Sicherheit und Organisation eines Arbeitsdepartements»28

Die Förderung der Entwicklung des südlichen Afrika wird durch die Unterstützung Mosambiks ergänzt. Seit 1994 konnte sich die Schweiz dort dank des Friedensabkommens vom Oktober 1992 vermehrt engagieren.30 Dieser Einsatz wirkte sich stabilisierend aus und trug dazu bei, die Renamo-Bewegung zur Beteiligung an den freien und international überwachten Wahlen von Ende Oktober zu bewegen.31 Die Schweiz unterstützte den Wahlprozess mit insgesamt 0,77 Mio Franken (u. a. Teilnahme von 15 Schweizer Wahlbeobachtern und drei Zivilpolizisten im Rahmen der UNOMOZ).32

Die Schwerpunktsektoren der schweizerischen Hilfe sind Gesundheit, Wasser, wirtschaftliche und administrative Reformen und ländliche Entwicklung. In den letzten Jahren wurde Mosambik zudem eine bedeutende Unterstützung im humanitären Bereich für Nothilfe und den nationalen Wiederaufbau gewährt. Zudem leistete die Schweiz einen signifikanten konzeptionellen und finanziellen Beitrag an das Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramm zur Wiedereingliederung der ehemaligen Soldaten.33 Mit der Konsolidierung des Friedens hat das Bedürfnis für humanitäre Hilfe stark abgenommen und die Schweiz kann ihre Hilfe wieder auf die oben erwähnten Schwerpunktsektoren konzentrieren.34 Die wichtigsten Prinzipien der Unterstützung sind die Bekämpfung der Armut, die Förderung einer gleichberechtigten, kulturell angepassten und nachhaltigen Entwicklung, die Partizipation und Stärkung (empowerment) der Bevölkerung, insbesondere der Frauen, die eine zentrale Rolle in der ländlichen Produktion, der Erziehung und der sozialen und politischen Stabilität spielen, die Stärkung der Institutionen und der Human Ressources (Ausbildung), die Dezentralisierung, die Demokratisierung, die Förderung der Zivilgesellschaft und die Sicherung des Friedens. Die Hilfeleistungen betrugen zwischen 1991 und 1994 rund 102 Mio Franken ohne Finanzhilfe (davon 32 Mio Franken 1994),35 für 1995 sind 31 Mio Franken vorgesehen.36

Im Bereich der Finanzhilfe wurden zwischen 1987 und 1994 Zahlungsbilanzhilfen von insgesamt 99,7 Mio Franken (BAWI und DEH) gewährt.37 An der Entschuldungsaktion der Weltbank von 1991 beteiligte sich die Schweiz mit 6,8 Mio Franken.38 Mosambik wird möglicherweise bald vom Regionalfonds zur Finanzierung von Leasingfirmen zur Förderung von kleinen- und mittleren Firmen in Ostafrika (EDFUND) profitieren können, an dem sich die Schweiz mit rund 2,1 Mio Franken beteiligen will. Es handelt sich dabei um ein Pilotprogramm zur Unterstützung des Privatsektors im Rahmen des vierten Programmkredits zur Entwicklungszusammenarbeit.39 Seit dem 22. Oktober 1979 besteht ein bilaterales Abkommen über den Handelsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit.40

Die Etablierung des Friedens nach rund drei Jahrzehnten Krieg in Angola ist wichtig für die Sicherheit im südlichen Afrika. Angola ist kein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Die DEH engagiert sich vor allem im humanitären Bereich, wobei insbesondere Aktionen des IKRK sowie neuerdings auch des UNICEF unterstützt werden. Falls der Frieden Dauer erhält, ist ein Ausbau der humanitären Hilfe sowie eine gewisse Unterstützung beim Wiederaufbau von Basisinfrastrukturen denkbar.42 Bisher hat die Schweiz jährlich ca. 3,5–4 Mio Franken (1994: Fr. 4,8 Mio) für humanitäre Hilfe eingesetzt. Für 1995 ist ein Engagement in etwa derselben Höhe wie 1994 vorgesehen.43 Zusätzlich wurden im Rahmen der Friedensförderung u. a. rund 0,1 Mio Franken für die Wahlbeobachtung im September 1992 (10 Schweizer Wahlbeobachter)44 und 1994 für das UNAVEM Entminungsprogramm 0,5 Mio Franken zur Verfügung gestellt.45 Die Gewährung von Finanzhilfe wird abhängen von der Wiederherstellung des Friedens und der Implementierung wirtschaftlicher Restrukturierungsmassnahmen, welche mit Hilfe des IWF und der Weltbank durchgeführt werden.

Botswana ist kein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Im Bereich der Finanzhilfe könnte es künftig eventuell vom EDFUND profitieren (vgl. Mosambik).

Die Entwicklungszusammenarbeit der DEH mit Lesotho beläuft sich jährlich auf ca. 2–5 Mio Franken. Sie konzentriert sich namentlich auf die Wasserversorgung (Zusammenarbeit mit Helvetas).48

Abgesehen von der Hilfe an mosambikanische Flüchtlinge via NGOs und internationale Organisationen, ist die DEH in Malawi nicht aktiv. Im Jahre 1994 wurden dem «World Food Programme» (WFP) 0,8 Mio Franken für den Einkauf von Getreide in Malawi zugunsten der mosambikanischen Flüchtlinge zugesagt.50 Im Dezember 1994 wurde mit Malawi ein STABEX-Abkommen in der Höhe von 2 Mio Franken geschlossen, zur Kompensation von Exportverlusten im Jahre 1993 im Zusammenhang mit einer Ko-Finanzierung der Weltbank.51 Seit 1965 besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Malawi.52

Im Rahmen des von der «United Nations Assistance Group» (UNTAG) unterstützten Übertritts von Namibia in die Unabhängigkeit stellte die Schweiz in den Jahren 1989/90 rund 30,7 Mio Franken für den Einsatz einer schweizerischen Sanitätseinheit und für die Entsendung von 31 Beobachtern an die Wahlen vom November 1989 zur Verfügung.54 Namibia ist kein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Nachdem das Buschmannland-Projekt der Humanitären Hilfe 1992 abgelaufen ist, beschränken sich die schweizerischen Entwicklungsbemühungen auf kleine Aktionen.55

Am 1.8.1994 wurde ein Investitionsschutzabkommen mit Namibia unterzeichnet.56 Namibia wird in das OSEC-Exportförderungsprogramm einbezogen (Africa 1995).57 Im Rahmen der Reorganisation des schweizerischen Vertretungsnetzes im Ausland, beschloss der Bundesrat anfangs 1995 das Generalkonsulat in Windhoek aufzuheben und die Zuständigkeit für Namibia auf die schweizerische Botschaft in Südafrika zu übertragen.58

Sambia ist kein Schwerpunktland der DEH. Kontakte bestanden bisher punktuell mit Organisationen, welche im Gesundheitsbereich tätig sind.

Im Jahre 1985 wurde eine Zahlungsbilanzhilfe von 10 Mio Franken in Form einer Ko-Finanzierung eines Weltbankprojektes zur Restrukturierung des Landwirtschaftssektors gewährt, der Saldo von 1,7 Mio Franken wurde 1993 für den Kauf von Medikamenten benutzt.60 Zwischen 1983 und 1992 wurden im Umschuldungsbereich rund 52 Mio Franken zugesagt61.62 Im Rahmen des 700-Jahr-Jubiläumskredits der Eidgenossenschaft von 700 Mio Franken wurde Sambia eine Schuldenreduktion von 27 Mio Franken gewährt.63 Gleichzeitig wurde ein Gegenwertsfonds in der Höhe von 8% der Aktion errichtet, zur Förderung von kleinen und mittleren Betrieben und intermediärer Finanzinstitutionen.64 Die Schweiz beteiligte sich mit 10 Mio Franken an einer multilateralen Entschuldungsaktion der Weltbank (IDA Debt-Equity-Back Operation). Dabei steuerte sie US$ 0,35 Mio bei zur Vorbereitung dieser Aktion durch Finanz- und Rechtsberater.65 Seit 1992 kommt Sambia in den Genuss des schweizerischen Zollpräferenzsystems.66 Am 3. August 1994 unterzeichnete die Schweiz ein Investitionsschutzabkommen mit Lusaka.67

In Tansania, einem Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, stellte die DEH bisher jährlich ca. 15–20 Mio Franken zur Verfügung (DEH und BAWI: 1992: Fr. 40,6 Mio, 1993: Fr. 19 Mio, 1994: Fr. 28,8 Mio, 1995: Fr. 36,7 Mio). Haupttätigkeitsgebiete sind Gesundheit, Transport und Infrastrukturen, Einkommensförderung, wirtschaftliche Massnahmen und Erziehung.69 Zwischen 1987 und 1993 gewährte die Schweiz insgesamt 28 Mio Franken an Zahlungsbilanzhilfen.70 Die Beiträge an Umschuldungsaktionen 71 beliefen sich zwischen 1987 und 1992 auf rund 45 Mio Franken.72 Tansania profitiert von einer schweizerischen Entschuldungsaktion im Bereich der kommerziellen Schuldengarantie in der Höhe von 33 Mio Franken. Dabei wurde ein Gegenwertsfonds in der Höhe von 15% der Aktion geschaffen zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, zur Bekämpfung der Armut, für Gesundheit, Community Development und für Umweltschutz.73 Tansania wird voraussichtlich vom EDFUND (vgl. Mosambik) profitieren können. Die STABEX-Beiträge beliefen sich zwischen 1988 und 1992 auf 8,5 Mio Franken.74

Auf dem Gebiet der Förderung des Handels und der Investitionen wird ein Projekt im Rahmen des «Centre pour le Commerce International» (CCI) geprüft. Tansania wird in das OSEC-Exportförderungsprogramm einbezogen (Africa 1995).75 

Die Entwicklungszusammenarbeit mit Zimbabwe soll noch bis Ende 1995 fortgesetzt werden. Sie belief sich auf jährlich ca. 2–3 Mio Franken.77 Aufgrund der zahlreichen Flüchtlinge, Konflikte und Naturkatastrophen in der Region wurde in Harare ein Stützpunkt der humanitären Hilfe errichtet, u. a. zur Förderung der Rückkehr mosambikanischer Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem UNHCR.78

Im Bereich der Finanzhilfe gewährte die Schweiz zwischen 1981 und 1991 Mischkredite von rund 120 Mio Franken.79 Als ergänzende Massnahme bei Entschuldungsmassnahmen wurde 1994 eine Zahlungsbilanzhilfe von 15 Mio Franken in den Bereichen Energie und Gesundheit gewährt.80 Gegenwärtig wird eine eventuelle schweizerische Beteiligung von rund 1 Mio Franken an einem Risikokapitalfonds zur Förderung von kleinen und mittleren Betrieben benachteiligter Bevölkerungskreise geprüft. Am 31. Januar 1995 konnte mit Zimbabwe ein Investitionsschutzabkommen paraphiert werden.81