dodis.ch/61951 Notiz des Vorstehers des EVED, Bundesrat Ogi1

KSZE-Gipfel von Helsinki (9./10. Juli 1992)

1. Während der Gipfel von Paris (Nov. 1990) ganz im Zeichen der Überwindung des Kommunismus und des Ost-West-Gegensatzes stand,2 beherrschte die Konfliktverhütung und die Krisenbewältigung das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Helsinki. Dabei ging es um zweierlei: einerseits um die neu ausgebrochenen kriegerischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, in Nagorno-Karabach, in Moldowa und in Georgien,3 andererseits um die Mittel, welche sich die KSZE auf diesem Gebiet verschaffen muss, damit sie effizienter wirken kann.

In diesem Zusammenhang ist von grösster Bedeutung, dass die KSZE inskünftig, falls erforderlich, in Zusammenarbeit mit NATO und WEU Operationen durchführen kann.4

2. Der Gipfel verabschiedete ein Dokument,5 welches folgende wichtigste Elemente enthält:

– Das ausführende Organ der KSZE wird gestärkt. Der Vorsitzende kann inskünftig Aufgaben auf zwei Kollegen verteilen. Es entsteht eine Aussenministertroika.6

– Die KSZE erklärt sich zu einer regionalen Abmachung der UNO gemäss Kapitel VIII der UN-Charta.7

– Die KSZE ist bereit, «Peacekeeping»-Operationen durchzuführen.8

– Ein neues Forum für Sicherheitszusammenarbeit, in welchem auch die neuen Verhandlungen über Rüstungskontrolle stattfinden, wird geschaffen. Diese beginnen im September in Wien;9

– Ein zweiwöchiges Expertentreffen zur Ausarbeitung einer Konvention über friedliche Streitbeilegung wird einberufen. Dieses Treffen wird am 12. Oktober in Genf beginnen;10

– Der Posten eines Hochkommissars für nationale Minderheiten wird geschaffen. 11

– Das Genfer UNO-Zentrum für Einsätze bei ökologischen Notfällen wird an das KSZE-Kommunikationsnetz angeschlossen.

3. In den Reden wurden die Neuerungen, welche zu einer aktiveren KSZE führen sollten, begrüsst.12 Besonders hervorzuheben ist, dass John Major, der auch im Namen der EG sprach, bereits einen Generalsekretär verlangte, der den KSZE-Vorsitzenden vertreten kann.13 Polen anerbot sich, die «Peacekeeper» von östlichen Staaten auszubilden. Frankreich betonte die Notwendigkeit eines neuen Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofs .14

4. Bei den aktuellen Konfliktherden stand Bosnien-Herzegowina im Zentrum der Aufmerksamkeit.15 Präsident Izetbegovic ersuchte inständigst um mehr als humanitäre Hilfe. Auch Tudjman rief indirekt zu militärischer Intervention auf. Bush seinerseits erklärte, die Hilfsprogramme müssten durchgeführt werden, was immer auch dazu erforderlich sei. Mitterrand forderte einen militärischen Schutz.

Die Bereitschaft, militärische Aktionen zumindest zur See durchzuführen, scheint nähergerückt zu sein.

Auf Antrag von Präsident Izetbegovic wurde eine Erklärung zu Jugoslawien verabschiedet, welche auch die von der Fleiner-Mission vorgeschlagenen ständigen Beobachter in der Wojwodina, im Kosovo und Sandschak vorsieht.16

5. Weitere Punkte: Delors erklärte, die EG werde zu Beginn des nächsten Jahres Erweiterungsverhandlungen aufnehmen.

Demirel forderte zur Anerkennung Makedoniens auf.17

Jeltzin ​ sprach vom Nationalismus als der Geissel des 21. Jahrunderts.

Die baltischen Staaten forderten, wie schon der Ausschuss der Hohen Beamten, mit Nachdruck den raschen und vollständigen Abzug der russischen Truppen aus ihren Staaten. Landsbergis gab am Schluss eine interpretative Erklärung ab, worin er den im Gipfeldokument enthaltenen vagen Zeitvorschlag («early») für den Truppenabzug bedauerte.

6. Schweizer Positionen: Ich betonte in meiner Rede:18

– das «Peacekeeping», für welches sich die Schweiz stark eingesetzt hatte;19 

– die Wichtigkeit der friedlichen Streitbeilegung20 und das nächste Expertentreffen auf Schweizer Boden;21

– den Minderheitenschutz und die besondere Verantwortung, welche die Schweiz auf diesem Gebiet zu tragen gewillt ist;22

– die Bedeutung der neuen Verhandlungen über Rüstungskontrolle in Wien, an welchen die Schweiz voll teilnehmen wird;23

– die Einsatzbereitschaft der KSZE-Staaten bei Umweltkatastrophen.24

7. Allgemeine Beurteilung: Die KSZE hat mit dem Gipfel von Helsinki einen Schritt in die richtige Richtung genommen. Angesichts der zahlreichen Konflikte hat sie sich neue Mittel verschafft, um aktiver ins Geschehen eingreifen zu können. Dies ist um so wichtiger, als sie, die alle Staaten Europas und Nordamerikas umfasst, berufen ist, rasch zu handeln und in Zusammenarbeit mit andern Organisationen wirksam durchzugreifen.

Der Gipfel bot die Möglichkeit zu zahlreichen Gesprächen mit Staatsoberhäuptern und Regierungschefs, am Rande der Plenarversammlung oder bei verschiedenen offiziellen Veranstaltungen. Dies ist gerade für ein Land wie die Schweiz, welches bei den andern Gipfeltreffen (G 7, NATO, EG, etc.) nicht dabei ist, von grosser Bedeutung. Schliesslich freut mich, feststellen zu können, dass sich die Schweizer Delegation in der KSZE sehr aktiv einsetzt und mit ihrer engagierten Tätigkeit auch viel Beachtung findet.

8. Über meine bilateralen Kontakte orientierte ich Sie mit einer separaten Notiz.25