Language: German
3.4.1952 (Thursday)
Protokoll der Konferenz vom 31.3.1952 über die Behandlung von politisch belasteten deutschen Staatsangehörigen, im Bundesratszimmer des Parlamentsgebäudes.
Minutes (PV)
Konferenzielle Besprechung EJPD, EPD und BIGA über Einreisen von Ostflüchtlingen, Nazi-Diplomaten (Blankenhorn etc.) und deutschen Arbeitskräften. Fazit: Die Aufhebung des Visums wird von der Polizeiabteilung, der Bundesanwaltschaft aber auch vom BIGA abgelehnt, vom EPD jedoch befürwortet. Einzelne prominente Einzelfälle werden an das EPD zur Behandlung übergeben, um neue Entscheide zu fällen.
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