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13.6.1989 (Dienstag)
89.037 Aufsichtseingabe Maza und Musey
89.037 Requêtes Maza et Musey
89.037 Requêtes Maza et Musey
Protokoll (PV)
In der Nationalratsdebatte über den GPK-Bericht zu den Fällen Maza und Musey standen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber, wobei linke Parlamentarier das Verhalten der Behörden als rechtsstaatlich fragwürdig und menschenrechtlich problematisch einstuften, während bürgerliche Redner das Handeln als notwendige Durchsetzung rechtskräftiger Entscheide verteidigten. Die GPK hatte klare Mängel festgestellt, etwa die Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips und eine unzulässige Internierung, doch der Bundesrat stellte sich ohne kritische Distanz hinter den Flüchtlingsdelegierten.
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