dodis.ch/70374Telefonkonferenz des Bundesrats vom 7. August 19951

Nachtragskreditbegehren in der Höhe von 10 Mio Franken für die Verstärkung der humanitären Hilfe in Ex-Jugoslawien zu Gunsten der Kriegsopfer vor Ort • Festlegung der Haltung zur möglichen Aufnahme zusätzlicher Personen aus Ex-Jugoslawien in der Schweiz 

Der Antrag des EJPD wurde am Freitag, 4. August 1995, auf grünem Papier mit Expresspost zugestellt.2 

Bundespräsident Villiger begrüsst die Mitglieder der Landesregierung und gibt zuerst Bundesrat Koller das Wort. Bundesrat Koller äussert sich kurz zur aktuellen Lage in Ex-Jugoslawien, die ein dringliches Vorgehen verlangt,3 und erläutert die «Philosophie», die dem Antrag zugrundeliegt. In 1. Priorität geht es um die Hilfe vor Ort. Es sind insbesondere auch die Frauen mit ihren Kindern, die eine Unterbringung an Ort vorziehen, da sie in möglichst grosser Nähe zu den männlichen Familienangehörigen im Krieg verbleiben möchten. Erst wenn diese Hilfe nicht mehr genügt, stehen Aufnahmen von Kriegsvertriebenen in andern Staaten zur Diskussion. Diese Haltung, welche die Schweiz bisher eingenommen hat, steht in Übereinstimmung mit derjenigen der EU-Staaten und auch des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Das UNHCR hat sich nun aber mit Schreiben vom 28. Juli 1995 an die Schweizer Mission in Genf mit der Anfrage betreffend zusätzlicher Aufnahmen von Kriegsvertriebenen gewandt.4 Es gehe darum, die Lage in Kroatien zu entlasten. Bundesrat Koller gibt seinem Bedauern Ausdruck, dass der «Blick» in seiner Ausgabe vom 7. August 1995 leider bereits über die wichtigsten Informationen verfügte. So gab er bekannt, dass der Bundesrat heute eine Telefonkonferenz durchführen werde und es um mehrere zusätzliche Millionen und um 1000 zusätzliche Aufnahmen in der Schweiz gehe.5

Bundespräsident Villiger stellt zuerst den Antrag zur Diskussion, zusätzliche 10 Mio für humanitäre Hilfsmassnahmen zur Linderung der Not vor Ort zu bewilligen (Ziffer 2 des Dispositivs, Ziffer 1 ist unbestritten). Mit den zusätzlichen Mitteln sind alle Mitglieder des Bundesrates einverstanden; zu diskutieren gibt jedoch die Frage der Kompensation resp. der anzubegehrenden Zahlungskredite (Ziffern 7–10).6 Bundesrat Stich wünscht eine weitergehende oder volle Kompensation innerhalb beider Departemente. Bundesrat Koller ist einverstanden, dass diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird, da sie nicht zwingend jetzt geregelt werden muss. Die Kompensationsmöglichkeiten sind ohnehin von den weiteren Entwicklungen im Flüchtlingsbereich abhängig. Bundesrätin Dreifuss wünscht, dass bei der Information auf eine ausgewogene Argumentation geachtet wird. Die Hilfe vor Ort ist nötig, aber manchmal schwierig und nicht genügend.

Es wird beschlossen, 10 Mio zu bewilligen, die Frage der Kompensation jedoch auf später zu verschieben.7

In Ziffer 3 des Dispositivs beantragt das EJPD, die Schweiz solle beim UNO-Hochkommissariat anregen, dass eine internationale Konferenz zur Diskussion und anteilmässigen Verteilung der aufzunehmenden Kriegsvertriebenen durchgeführt werde.8 Die Mitglieder des Bundesrates sind im Grundsatz einverstanden, bringen aber verschiedene Einwände und Erwägungen vor. Bundesrat Stich erachtet es als nicht angebracht, wenn die Schweiz zu stark vorprellen würde. Dies könnte zum Bumerang werden, indem die andern Staaten dies zum Anlass nehmen könnten, von der Schweiz als der Initiantin eine möglichst grosszügige Offerte zu erwarten. Sollte die Schweiz 1000 Kriegsvertriebene aufnehmen müssen, so ist dies für unser Land viel.9 Angesichts des Flüchtlingselends ist jedoch noch nicht viel gewonnen. Bundesrat Cotti und auch Bundesrätin Dreifuss halten fest, dass die Ankündigung, die Schweiz sei bereit, eine bestimmte Anzahl Kriegsvertriebene aufzunehmen, nicht vom Zustandekommen dieser Konferenz abhängig gemacht werden darf. Auch wenn es Staaten geben könnte, die nicht mitwirken wollen, entbindet dies die Schweiz nicht, ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen. Bundesrat Ogi mahnt zur Zurückhaltung bezüglich dieser Initiative der Schweiz. Es steht uns nicht an, als «Oberlehrer» auftreten zu wollen. Auch könnten andere Staaten zurecht darauf verweisen, dass sie mit der Stellung von Blauhelmen auf andere Weise bereits einen Beitrag leisten.10 Es ist zu vermeiden, dass die Schweiz sich selbst unter Druck bringt. Gegenüber der Öffentlichkeit sollte keine fixe Anzahl bekanntgegeben werden, dies umsomehr, als nicht bekannt ist, um wieviele Personen es sich schliesslich handeln wird. Es ist unbedingt zu vermeiden, dass rechtsextremen Gruppen in der Schweiz Wahlkampfmunition geliefert wird.11 Für Bundesrat Koller ist es selbstverständlich, dass die Aufforderung an das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlingswesen, eine Konferenz durchzuführen, nur Sinn macht, wenn die Schweiz im Falle eines Zustandekommens auch bereit wäre, ihren Anteil an Kriegsvertriebenen aufzunehmen. Diese Konferenz ist jedoch nicht conditio sine qua non für mögliche Aufnahmen durch die Schweiz. Bundesrat Koller nennt verschiedene Zahlen zu den bisher Aufgenommenen und wird auf Wunsch von Bundesrat Ogi diese und weitere Vergleichszahlen zu den verschiedenen EU-Ländern und der Schweiz noch schriftlich liefern.12 Bundesrat Koller ist sich bewusst, dass die Frage des «gerechten» Verteilschlüssels – auch gerade im Abwägen mit andern Leistungen, wie z. B. den Blauhelmen – ein wichtiger und stark umstrittener Diskussionspunkt der vorgesehenen Konferenz sein wird. Noch schwieriger wäre es aber, diese Verteilung bilateral in mühsamen Gesprächen zwischen den Staaten aushandeln zu wollen.

Für Bundespräsident Villiger ist diese Konferenz auch schon aus innenpolitischen Überlegungen heraus nötig und sinnvoll. Was die Angabe von Zahlen in der Öffentlichkeit anbelangt, empfiehlt sich grosse Vorsicht. Es ist so, dass die Forderung, die Schweiz müsse möglichst viel tun, nur in den Medien sehr laut ist, das Volk dies aber eher anders sieht. Er fasst die Diskussion dahingehend zusammen, dass das EJPD beauftragt wird, im Sinn der Diskussion das UNHCR aufzufordern, eine internationale Konferenz einzuberufen.13

Anschliessend wird Ziffer 4 des Dispositivs resp. die Frage diskutiert, ob der Öffentlichkeit eine feste Zahl bekannt gegeben werden solle und wie hoch diese sein müsste.14 Bundesrat Stich erkundigt sich, wieviele der beschlossenen Kontingente jetzt noch nicht ausgeschöpft seien. Er plädiert für eine fixe Zahlangabe, wird doch an der Pressekonferenz sicher gefragt werden, was eine angemessene Beteiligung der Schweiz im Klartext heisse. Auch Bundesrat Cotti ist der Ansicht, es sei eine Zahl zu nennen, erachtet jedoch eine Grössenordnung von 1000 als unterste Grenze, über die ev. doch hinauszugehen wäre. Bundesrat Ogi mahnt, die innenpolitische Lage doch sorgfältig zu beurteilen. Es ist eine sehr schwierige Situation: Die Serben, erst diejenigen, die andere Volksgruppen unbarmherzig bekriegt und zur Flucht zwangen, sind nun selber auf der Flucht. Die Kroaten feiern ihre Siege und werden z. T. als Befreier bejubelt. Ev. könnte von der Zahl 500 ausgegangen werden. Nach aussen sollten aber keine Zahlen genannt werden. Die in Ziffer 6 des Dispositivs genannten 47 Personen, für die konkrete Gesuche des UNHCR vorliegen,15 sollten aufgenommen werden, was aber nicht an die «grosse Glocke» zu hängen ist. Keinesfalls dürfte nach aussen der Eindruck entstehen, die Schweiz sei sehr kleinkrämerisch. Nach Bundesrätin Dreifuss sollte der Bundesrat klare Signale geben und eine feste Zahl nennen. Die Zahl 1000 wäre ein absolutes Minimum, das nicht unterschritten werden sollte. Sie insistiert aber nicht auf einer Zahlangabe.

Bundesrat Koller beantwortet aufgeworfene Fragen. Die Geltungsdauer der bereits einmal bewilligten Kontingente ist befristet, weshalb ohnehin ein neuer Beschluss des Bundesrates nötig ist.16 Angesichts der Sachlage, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar gesagt werden kann, wieviele Kriegsvertriebene verteilt werden müssen, ist es vorsichtiger, auf eine fixe Zahl zu verzichten und nur eine angemessene Beteiligung der Schweiz in Aussicht zu stellen. Bezüglich der 47 Personen hält Bundesrat Koller fest, dass es sich um Personen aus kroatischen Lagern handeln würde, welche Familienangehörige in der Schweiz haben.

Bundespräsident Villiger fasst zusammen, dass es drei mögliche Entscheide gibt, nämlich 1. keine Zahl zu nennen, 2. eine Zahl festzulegen, aber nicht bekannt zu geben, die dann vermutlich aber doch publik wird und 3. eine Zahl festzulegen und auch bekannt zu geben. Seinem zusammenfassenden Vorschlag, vorerst keine Zahl zu fixieren und nur die Bereitschaft zu einer angemessenen Beteiligung zu signalisieren, wird nicht widersprochen. Über die definitive Anzahl soll der Bundesrat beschliessen, sobald die Gesamtzahl der aufzunehmenden Kriegsvertriebenen bekannt ist (Ziffer 4; Ziffer 5 betreffend schweizerische Delegation gibt zu keiner Diskussion Anlass).

Bezüglich der 47 Personen (Ziffer 6) wird beschlossen, diese aufzunehmen, da hier klare Gesuche vorliegen. Wegen der geringen Anzahl soll jedoch nicht speziell darüber informiert werden.17 Über die übrigen Ergebnisse der Konferenz wird Bundesrat Koller anschliessend an einer Pressekonferenz informieren.18

Unter Verschiedenem wird auch die jüngst vom EDA publizierte Erklärung zu den Vorgängen in Ex-Jugoslawien angesprochen.19 Bundesrat Ogi stellt fest, dass diese dem Kollegium nicht vorgängig der Publikation unterbreitet wurde. Als weiteres Geschäft unterbreitet Bundeskanzler Couchepin die Frage, wer an die Beerdigung von Nationalrat Rolf Mauch, Montag, 14. August, 15.00 Uhr in Aarau, gehen könnte. Gemäss aide-mémoire sollte ein Mitglied der Landesregierung anwesend sein.20 Bundespräsident Villiger möchte teilnehmen, ist aber durch eine Kommissionssitzung gebunden.21 Falls er sich hier nicht freistellen kann, würde er dies der Bundeskanzlei mitteilen.