Sprache: Deutsch
23.9.1994 (Freitag)
Gespräche mit Österreich über eine gegenseitige Kontingentierung des Transitverkehrs
Aktennotiz / Notiz (No)
Das Transitabkommen zwischen der EG und Österreich führt durch die Öko-punkte zu einer umweltpolitisch motivierten Beschränkung des Transitgüterverkehrs. Österreich beabsichtigt der EU beizutreten und letztere will die Besserstellung von Transporteuren von Drittstaaten verhindern. Die Schweiz und Österreich suchen nach einer einvernehmlichen Lösung.
Darin: Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 6 und 76 der Beitrittsakte vom 29.8.1994 (Beilage).
Darin: Gemeinsamer Entwurf für eine Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Vorsteher des EVED betreffend Art. 8 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22.10.1958 über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen (Beilage).
Darin: Schweizerischer Entwurf für einen Briefwechsel (Beilage).
Darin: Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 6 und 76 der Beitrittsakte vom 29.8.1994 (Beilage).
Darin: Gemeinsamer Entwurf für eine Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Vorsteher des EVED betreffend Art. 8 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22.10.1958 über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen (Beilage).
Darin: Schweizerischer Entwurf für einen Briefwechsel (Beilage).
Aktenzeichen:
73/217.6
Zitierempfehlung:
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