dodis.ch/69172Sitzung des Sicherheitsausschusses des Bundesrats vom 9. November 19941

[Lagebeurteilung innere und äussere Sicherheit • Evaluation des Handlungsbedarfs und der Handlungsmöglichkeiten]

Mit dem Fall der Berliner Mauer gingen Jahrzehnte relativer Stabilität zu Ende. Seither fliessen innere und äussere Sicherheit zunehmend ineinander über. Die saubere Trennung der Risiken in definierte Zuständigkeitsbereiche für Polizei, Armee, diplomatischen Dienst usw. ist nicht mehr möglich. Die Bewältigung komplexer Risiken erfordert vielschichtige Strategien. Eine ressortübergreifende Vernetzung des Denkens und Planung des Einsatzes aller Instrumente ist unabdingbar.

Deshalb wurden der Sicherheitsausschuss und die Lenkungsgruppe gebildet.3 Sie sollen taugliche Analysen, kongruente Zielvorstellungen, plausible Gesamtstrategien und konkrete Lösungsansätze erarbeiten. Damit der Bundesrat nicht bei jeder neuen Krise improvisieren muss, sondern auf der Basis sachlicher Grundlagen überlegt handeln kann.

Die innere Sicherheit der Schweiz ist nicht unmittelbar bedroht, aber die Prävention bleibt wichtig. Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung nimmt zu.

Die Gesamtzahl der Delikte hat leicht ab-, die Gewaltkriminalität zugenommen. Der Ausländeranteil steigt. In Osteuropa blüht die organisierte Kriminalität. Sie betrifft die Schweiz vor allem im Bereich der Geldwäscherei.5 Terrorismus und gewalttätiger Extremismus berühren die Schweiz eher am Rande. Unser Land wird als Vorbereitungs-, Transit- und Ruheraum genutzt.

Fragen Chef EMD und Chef EJPD

Zum «Fichenproblem»: Einzelne Kantone sind mit der Weitergabe von Informationen an den Bund immer noch zurückhaltend. Es zeichnet sich jedoch eine Entspannung ab.6

Zum Zufluss krimineller Gelder: Über die generalpräventive Wirkung der neuen Gesetzgebung können noch keine gesicherten Aussagen gemacht werden.7 Die jetzt aufgedeckten Fälle rühren von der Pizza-Connection her und stellen in diesem Sinne Altlasten dar.8 Der grosse Zufluss krimineller Gelder aus Ländern des früheren Ostblocks kann noch nicht zuverlässig beziffert werden.9

Die äussere Sicherheit der Schweiz ist nicht unmittelbar bedroht. Aber die organisierte Kriminalität bekommt zunehmend sicherheitspolitisches Ausmass. Migrationsprobleme sind nicht auszuschliessen.

Russland bleibt trotz erodierender Streitkräfte ein ernstzunehmender Krisenherd («Ministerkarussell» in Moskau, zentripetale Kräfte in der GUS, Minderheitenprobleme im Baltikum). Unverändert kriegerisch ist die Lage im Balkan.10

Auf Stufe Bundesrat besteht weder im Bereich der inneren noch der äusseren Sicherheit ein dringender Handlungsbedarf.

EMD/Armee

Die von EMD und Armee getroffenen Vorsichtsmassnahmen im Bereich der äusseren Sicherheit werden als ausreichend beurteilt. Im Bereich der inneren Sicherheit besteht für die Armee zurzeit kein Handlungsbedarf.12

EJPD

Die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht bedingen neue Haftplätze.13 Zur wirkungsvollen Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist mehr und qualifiziertes Personal erforderlich.

EDA

In der Friedensförderung sollen Akzente gesetzt werden: Präventive Diplomatie im Rahmen einer KSZE-Präsidentschaft,14 «Stabilitätspakt»,15 PFP,16 anhaltende Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten.17

Frage Chef EJPD

Zur Räumung des Letten-Areals: Die Möglichkeiten der Zürcher Behörden sind beschränkt. Es müssen Szenarien entwickelt werden für den Fall, dass der Letten von der Drogenszene nicht kampflos geräumt wird.

Die grossen hausgemachten Probleme Nordafrikas (demographische Explosion und entsprechend viele junge Arbeitslose, abgewirtschaftete Staatshaushalte, Wasserprobleme usw.) sind fruchtbarer Nährboden für den zunehmend militanten Islamismus. Aber die Situation wird vom Nachrichtendienst nicht als alarmierend eingestuft.19

Es gibt auch positive Signale: Die Gespräche zwischen Regierung und FIS in Algerien könnten einem evolutionären Machtwechsel den Weg bereiten. Selbst im Falle einer Revolution käme es voraussichtlich nicht zu einer Massenauswanderung (nur die zahlenmässig beschränkte Elite hätte einen unmittelbaren Grund zur Auswanderung).20

Frage Chef EMD

Zum Aufenthaltsort der Flüchtlinge in Frankreich im Falle einer Massenflucht. Der Nachrichtendienst konnte das Gerücht nicht verifizieren, wonach Frankreich plane, Flüchtlinge gezielt in der Franche-Comté anzusiedeln.21

Von den rund 200 000 Moslems in der Schweiz sind etwa 1% Algerier. Zur Alimentierung des Widerstandes in Algerien mit Waffen und Munition, versucht der FIS, auch in der Schweiz ein logistisches Netz aufzubauen. Es sind entsprechende Ermittlungsverfahren hängig.22

Ausländische oppositionelle Gruppierungen sind heute zahlreicher vertreten, aktiver und militanter als früher. Unsere Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der diplomatischen Vertretungen sind geringer als in vergleichbaren anderen europäischen Staaten und werden vom Ausland als ungenügend beurteilt.24

Die völkerrechtlichen Schutzpflichten ergeben sich aus dem Wiener-Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.25 Pflichtverletzungen können die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen und im Ereignisfall Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.26

Die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen. Sie haben die Pflicht, die öffentliche Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Schutz der ausländischen Vertretungen hängt somit zur Hauptsache vom politischen Willen und den zur Verfügung stehenden Mitteln der Kantone und Städte ab. Für eine permanente Bewachung mehrerer Vertretungen über längere Zeit fehlen den Polizeikorps die Mittel.

Die Akzeptanz eines bundeseigenen Bewachungsdienstes analog Schweden und Österreich wird als hoch beurteilt. Die Frage eines Einsatzes des Festungswachtkorps ist kontrovers.27

In einem Aussprachepapier an den Bundesrat sollen der komplexe Fragenkreis ausgeleuchtet und konkrete Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.28

Die ersten Erfahrungen in der Lenkungsgruppe sind positiv. Eine bessere Vernetzung unter den Departementen wird spürbar.

Am Modellfall «Sicherheit ausländischer Botschaften in der Schweiz» wird deutlich, dass die Aufbereitung der Geschäfte durch die Lenkungsgruppe noch zielgerichteter erfolgen kann.29

Keine Vorbringen.