Sprache: Deutsch
29.3.1995 (Mittwoch)
Nr. 517. Sicherheit der ausländischen diplomatischen Vertretungen in der Schweiz
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Das EMD wird beauftragt, als Überbrückungshilfe nach Massgabe der verfügbaren Kräfte Angehörige des Festungswachtkorps (FWK) den betroffenen Kantonen und Städten zum Schutz von ausländischen diplomatischen Vertretungen zuzuweisen. Das EJPD (BA) wird ermächtigt, mit dem Nachtrag 11/95 die notwendigen finanziellen Mittel zu beantragen. Eine Verhandlungsdelegation des Bundes wird beauftragt, mit den entsprechenden politischen Instanzen im Kanton Genf und in den Städten Bern und Zürich Vertragsverhandlungen im Sinne dieses Antrages zu führen.

Darin: Antrag des EJPD, des EDA und des EMD vom 14.3.1995 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EFD vom 17.3.1995 (Beilage).
Darin: Stellungnahme des EJPD vom 27.3.1995 zum Mitbericht des EFD vom 17.3.1995 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EVD vom 20.3.1995 (Beilage).
Darin: Stellungnahme des EMD vom 27.3.1995 zum itbericht des EVD vom 20.3.1995 (Beilage).
Aktenzeichen: 044.0020.2-002
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Tags

Schutz diplomatischer und konsularischer Vertretungen

Personen

Unterzeichnerin / Unterzeichner
Muralt Müller, Hanna (1947–)

Körperschaften

Verfasserin / Verfasser
Bundesrat
Erwähnt
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