dodis.ch/54873Antrag des EDA an den Bundesrat1

Massnahmen gegen die «Bundesrepublik Jugoslawien» («BRJ»)2

1. Die Kämpfe in Bosnien-Herzegowina dauern mit grösster Heftigkeit an und insbesondere in den letzten Tagen ist es – mit grösster Wahrscheinlichkeit von Seiten serbischer Elemente – zu einigen besonders grausamen und sinnlosen Mordtaten gekommen.3 Trotz deutlicher internationaler Signale – u. a. im Rahmen der KSZE, wo sich die Schweiz mit aller wünschenswerten Deutlichkeit am 18. Mai geäussert hat4 – machen weder die serbischen Verantwortlichen in Bosnien noch die «BRJ» Anstalten, ihre gegenwärtige Aggressionspolitik zu ändern und insbesondere ihren Verpflichtungen nachzukommen:

– zum Truppenrückzug

– zur Überführung von militärischem Personal und Material unter internationale Aufsicht

– zur konstruktiven Teilnahme an der EG-Friedenskonferenz von Brüssel (Konzept der Minderheitenlösung im Staate Bosnien-Herzegowina)

– mit Bezug speziell auf die «BRJ»: zur klaren, nicht nur rhetorischen Distanzierung von den serbischen Extremisten in Bosnien-Herzegowina unter Karadzic.

2. Angesichts dieser Entwicklungen wird in der internationalen Staatengemeinschaft der Druck in Richtung Massnahmen gegen die «BRJ» immer stärker und hat sich in den allerletzten Tagen wie folgt konkretisiert:

– Die EG wird am Montag, 1. Juni, formell folgende Massnahmen beschliessen:5

• Handelsembargo

• Luftverkehrsstop (allerdings in der Kompetenz der EG-Mitgliedsländer)

• Ölembargo (Unter Vorbehalt entsprechender Beratung, evtl. Entscheide in der UNO)

• Einfrierung von Finanzguthaben (Unter Vorbehalt entsprechender Beratung, evtl. Entscheide in der UNO)

Die USA und Kanada haben bereits klar zu erkennen gegeben, dass sie diese Massnahmen mitmachen werden. Gleiches gilt mit grosser Wahrscheinlichkeit für die anderen EFTA-Länder sowie voraussichtlich weitere europäische Länder.

– Ausgelöst durch die EG-Mitglieder im ​Sicherheitsrat der UNO wird im Moment (Freitag, 29. Mai) über eine Resolution6 beraten, die Massnahmen in zwei Etappen vorsieht:

• unmittelbar ein Handelsembargo, das Einfrieren von Finanzguthaben, ein Luftverkehrsembargo gegen JAT (altjugoslawische Fluggesellschaft) sowie Boykottmassnahmen in Sport, Kultur und Wissenschaft.

• ab 15. Juni (automatisch, wenn Belgrad nicht einlenkt): ein Ölembargo, Abbruch aller Luftverbindungen, Verringerung der diplomatischen Beziehungen.

Sowohl EG als auch UNO nehmen humanitäre Aktionen und Lebensmittellieferungen von Sanktionen aus.

3. Mit Bezug auf schweizerische Massnahmen muss vorausgeschickt werden, dass erste politische Massnahmen (Vorverlegung des Mandatsendes unseres Botschafters, nur «de facto»-Beziehungen mit der «BRJ»)7 sowie erste vorbeugende Massnahmen (gewisse Restriktionen auf einem Konto der Zentralbank der «BRJ» bei der SNB, Zürich)8 bereits getroffen wurden.9

Ob und inwieweit sich die Schweiz an den unter Para 2 dargestellten Massnahmen beteiligen will, ist eine politische Frage; aus völkerrechtlicher Sicht besteht kein Hindernis zur Teilnahme. Zudem hat der Bundesrat im ersten Ziel der weltweiten Beziehungen während der Legislaturperiode 1991–95 klar festgehalten: In der neuen Legislaturperiode ist der Akzent weniger auf die Neutralität und verstärkt auf internationale Solidarität zu setzen.10 Aus politischer Sicht können immerhin zwei Gründe gegen eine Teilnahme aufgeführt werden:

– gegebenenfalls nicht, oder nicht ganz, universeller Teilnehmerkreis an Massnahmen gegen Serbien, falls in der UNO kein oder ein weniger weitreichender Beschluss als im Rahmen der EG zustande kommt.

– abnehmende Möglichkeit zur Leistung guter Dienste (gute Dienste erscheinen zumindest im Moment allerdings eher theoretisch)

Für eine Teilnahme der Schweiz an Massnahmen, die zumindest von einem für uns entscheidenden Teil der internationalen Staatengemeinschaft ergriffen werden, sprechen folgende Gründe:

– Verantwortung der Schweiz, nicht zuletzt als Aufenthaltsland zahlreicher Staatsangehöriger aus dem ehemaligen Jugoslawien, nach Erschöpfung anderer Mittel nun Sanktionen gegen schwere und wiederholte Verletzungen der «Hausordnung Europas» (KSZE, etc.) zu ergreifen.

– Ein schweizerischer Alleingang im Unterschied zu allen oder fast allen anderen europäischen Ländern wäre kaum zu begründen und würde von diesen noch weniger akzeptiert.

– Unsere Glaubwürdigkeit als künftiger solidarischer Partner der EG, insbesondere nach dem kürzlichen Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, würde leiden, wenn wir uns bei erster und entscheidender (die EG hat in Jugoslawien sehr viel politisches Prestige investiert) Gelegenheit in einer für die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung wichtigen Frage von der EG-Linie distanzieren.

4. Wir sind der Überzeugung, dass die Gründe für eine schweizerische Teilnahme an den Massnahmen eindeutig überwiegen.11 Da aber Umfang und Einzelheiten der internationalen Massnahmen im Moment noch nicht bekannt sind, könnte der Bundesrat:

1) zunächst generell beschliessen, dass sich die Schweiz aus den in Para 1 genannten Gründen und bis diese durch entsprechendes Verhalten der «BRJ» wegfallen, an internationalen Massnahmen gegen die «BRJ» beteiligt, insbesondere in den Bereichen

– Handelsbeziehungen

– Finanztransfers

– Luftverkehr

– allenfalls mit weiteren Massnahmen, auch politischer Natur, und auch in anderen Bereichen. (Hier geht es um Einzelmassnahmen, die gegebenenfalls im Rahmen der vorangehenden Punkte nicht abgedeckt sind wie bei Exportkrediten oder der Reduktion des Botschaftspersonals, Einreisesperren, etc.)12

Um zu zeigen, dass die Massnahmen sich gegen die «BRJ» und ihre Führung, nicht aber die serbische Bevölkerung richten, wären der gesamte humanitäre Bereich sowie Lebensmittellieferungen von allen Massnahmen auszunehmen.13

2) die zuständigen Bundesstellen mit der Ausarbeitung einer Verordnung betrauen, welche nach Vorbild und auf Grund der Erfahrung mit anderen Boykotten (Irak/Kuwait;14 Libyen15) sowie in enger Tuchfühlung mit dem internationalen Umfeld (UNO, EG, etc.) die Einzelheiten der schweizerischen Massnahmen regelt. Diese Verordnung wird dem Bundesrat so schnell als möglich zum Entscheid vorgelegt.16