dodis.ch/48290Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, P. Graber1

Beziehungen Schweiz – Iran2

Am 22. September 1976 ist aus Anlass einer Bundesratssitzung der letzte Bericht über die Entwicklung der Beziehungen Schweiz – Iran erfolgt (vgl. Beilage3). In der seither verstrichenen Zeit haben sich folgende neue Elemente ergeben:

Das iranische Aussenministerium richtet eine neue Note an die schweizerischen Behörden4, in der es sich von den bisherigen schweizerischen Präzisierungen zu verschiedenen kontroversen Punkten (Schutz der iranischen Vertretungen in der Schweiz, Unverletzlichkeit der gestohlenen Dokumente des iranischen Generalkonsulats in Genf, Tätigkeit und Ausweisung Maleks, Verfahren der Genfer Justiz gegen die Attentäter vom 1. Juni 19765) nicht befriedigt erklärt.

Der Bundesrat beantwortet eine Einfache Anfrage Ziegler-Genf vom 21. Juni 1976 betreffend Tätigkeit der SAVAK in der Schweiz6. Die behauptete illegale Zusammenarbeit von eigenössischen Behörden (Bund und Kanton Genf) und der iranischen Geheimpolizei entbehrt jeden Fundamentes7.

Die gegen die iranischen Studenten, Besetzer des iranischen Generalkonsulats in Genf, verhängte Einreisesperre in die Schweiz wird von der Bundesanwaltschaft in Kraft gesetzt8 (gesetzliche Rekursfrist läuft bis 27. Oktober 1976).

Das Politische Departement nimmt zur Anfrage des Genfer Justiz- und Polizeidepartements betreffend den iranischen Botschaftsrat Bozorgmehr (iranische Mission in Genf) Stellung und lehnt das Gesuch um Aufhebung der Immunität dieses Diplomaten ab9. Das beantragte Strafverfahren wegen angeblicher Verletzung von Art. 259 StGB wird damit gestoppt.

Zwischen Vertretern des EPD (Politische Direktion, Direktion für internationale Organisationen, Direktion für Völkerrecht, Politisches Sekretariat, Protokoll), des EJPD (Bundesanwalt, Bundespolizei) und EVD (Handelsabteilung) findet eine Sitzung statt, um den gegenwärtigen Stand der Beziehungen zu besprechen und eventuelle Verbesserungsmöglichkeiten zu sondieren10. Es wird beschlossen, den Text zu einer Antwort auf die iranische Note vom 15. September11 vorzubereiten. Die definitive Form dieser Antwort ist später noch näher zu bestimmen (vgl. Bemerkungen zu 16. Oktober 1976).

Botschafter Bettschart, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, begibt sich nach Teheran, um in Vertretung Herrn Bundesrat Bruggers die internationale Messe in Teheran (mit schweizerischer Beteiligung) zu besuchen12. Herrn Botschafter Bettschart wird der Entwurf zu einer Antwortnote an das iranische Aussenministerium mitgegeben mit der Bitte, zusammen mit Herrn Botschafter Wetterwald Inhalt und Form (mündlich oder schriftlich; Note oder Aide-mémoire) dieser Antwort näher zu erörtern. Herr Botschafter Bettschart wird nach seiner Rückkehr die Stellungnahme unserer Botschaft in Teheran bekanntgeben.

Was den Stand des Verfahrens in Genf und die Meinungsbildung der Genfer Justizbehörden betrifft, sind wir ohne Nachrichten jüngsten Datums. Die Angelegenheit befindet sich in den Händen des Untersuchungsrichters Dinichert und des Generalstaatsanwaltes Foëx. Anderseits hatte sich Bundesrat Furgler vorgenommen, mit Regierungsrat Fontanet, Chef des Genfer Justizdepartements, Fühlung zu nehmen. In Genf scheinen gewisse Tendenzen zu bestehen, das Verfahren einzustellen, was unseres Erachtens vermieden werden sollte. Wir sind uns der Risiken der Einleitung eines eigentlichen Prozesses – Umfunktionierung in eine Demonstration gegen das Regime in Iran – bewusst; doch ist es gewiss unerlässlich, die Grundsätze des schweizerischen Rechtsstaates auch in diesem Falle durchzusetzen.

Vom politischen Standpunkt aus betrachtet müssen wir bemüht sein, das Mögliche und Verantwortbare zu tun, um das gestörte Klima zu verbessern. Es sollte zu diesem Zwecke eine gewisse Planmässigkeit des Vorgehens beobachtet werden.

In erster Linie steht nun zunächst die Mission Botschafter Bettscharts und ihr Ergebnis. Herr Bettschart wird Ende nächster Woche nach Bern zurückkehren und uns über seine Eindrücke berichten.

Das fünfzigjährige Jubiläum des Bestehens der Dynastie Pahlavi vom 26. Oktober gibt uns Gelegenheit, eine Glückwunschbotschaft an den Schah zu richten13. Wünschbar ist in diesem Zusammenhang auch, dass Iran günstige – oder jedenfalls das Land und seine Probleme objektiv würdigende – Berichte in unserer Presse erscheinen14.

Von grosser Bedeutung wird es zweifellos sein, dass der Bundesrat Gelegenheit erhält, die von Iran und seinem Staatsoberhaupt so unfreundlich aufgenommenen Vorfälle vom 1. Juni 1976 und ihre Konsequenzen in einer öffentlichen Stellungnahme sachlich zu erläutern und die unzutreffenden Wertungen auf iranischer Seite richtigzustellen. Damit zu verbinden wäre ein Ausdruck der Hoffnung, dass in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zur Normalität zurückgekehrt werden kann und die vielfältigen freundschaftlichen Berührungspunkte und Gelegenheiten zur praktischen Zusammenarbeit wieder zu ihrem Rechte kommen. Zu diesem Zweck wäre wohl der beste Weg die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Der einzige Nachteil dieses Vorgehens ist zeitlicher Natur, da bis zum Beginn der Wintersession der Eidgenössischen Räte Anfang Dezember zugewartet werden müsste. Doch ist dieser Nachteil wohl in Kauf zu nehmen, da andere geeignete Anlässe für eine bundesrätliche Erklärung sich kaum darbieten15.

Schliesslich könnte, nachdem der Bundesrat sich ausgesprochen hat, an die Entsendung eines Sonderemmissärs nach Teheran gedacht werden16. Seine Aufgabe bestände darin, mit unserem Botschafter17 zusammen an hoher Stelle vorzusprechen, die Erklärungen, die wir zu geben haben, noch etwas weiter auszuführen und ganz allgemein durch Rede und Gegenrede die Gelegenheit für eine Entspannung der Beziehungen zu nutzen18.

Auch die Möglichkeit kultureller Veranstaltungen in der Schweiz, welche die Vergangenheit und Gegenwart Irans ins richtige Licht rücken, wäre zu prüfen.