dodis.ch/34571

Aufzeichnung des Chefs des Finanz- und Wirtschaftsdiensts des Politischen Departements, P. A. Nussbaumer1

SITZUNG DER STÄNDIGEN WIRTSCHAFTSDELEGATION VOM 6. NOVEMBER 1972 (ZUSAMMENFASSUNG)

II. Vorbereitung der EFTA-Ministerkonferenz in Wien

III. Bericht über die GATT-Tagung in Genf

ad I. Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Herr Jolles eröffnet die Sitzung und erteilt Herrn Probst das Wort.

a) Herr Probst weist in seiner Orientierung darauf hin, dass die Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz keineswegs neu ist. Seit Jahren verfolgen die Oststaaten dieses Projekt beharrlich und bereits am 22. November 1972 werden die ersten Präliminarkonsultationen in Helsinki2 beginnen. Gemäss Bundesratsbeschluss3 wird auch die Schweiz daran teilnehmen. Das Schwergewicht der Konferenz hat sich etwas vom politischen Sektor auf den wirtschaftlichen verlagert, so dass die KSZE nunmehr auch einen gewichtigen volet économique4 haben wird. Der Zweck der östlichen Initiative ist unverkennbar die Schaffung eines Arbeitsinstrumentes zur Verringerung der technologischen Lücke zwischen West und Ost. Der Westen soll helfen, eine leistungsfähige Industrie aufzubauen und die grossen Rohstoffvorkommen des Ostens auszubeuten. Der Entschluss zu dieser Initiative muss dem von der Überlegenheit seines politischen Systems überzeugten Osten nicht leicht gefallen sein, da er auf ein Eingeständnis der Schwäche des östlichen Wirtschaftssystems hinausläuft. Für die Schweiz stellt sich in diesem Moment die Frage, wie sie sich auf die kommende KSZE und speziell auf den «volet économique» vorbereiten soll. Eine endgültige Stellungnahme zu den wirtschaftlichen Problemen der Konferenz kann im Moment noch nicht eingenommen werden, diese muss jedoch spätestens bis zum März 1973 vorliegen. Im Moment werden folgende fünf Ideen genauer geprüft:

1. Unsererseits besteht keine grundsätzliche Opposition gegen die wirts chaft liche Kooperation5. Äquivalente Vorteile müssen dabei aber ins Auge gefasst werden.

2. Die wirtschaftliche Kooperation ist mit einer geeigneten kommerziellen Komponente zu versehen. Herr Botschafter Weitnauer hat hierzu bereits einen Vorschlag6 gemacht. Ob dieses Projekt tatsächlich als schweizerischer Vorschlag für die Sicherheitskonferenz formuliert wird, steht noch offen.

3. Was das Problem der strikten Gegenseitigkeit anbetrifft, ist die Schweiz in einer vorteilhaften Lage, da wir den Oststaaten die Meistbegünstigung in Zollsachen gewähren.

4. Die Frage der kommerziellen Schiedsgerichtbarkeit wird ebenfalls weiter verfolgt, wobei eine mögliche Schwächung unseres Hauptvorschlages betreffend die friedliche Beilegung von Streitfällen7 zu berücksichtigen ist.

5. Die monetären Aspekte sollen ebenfalls weiter verfolgt werden. Herr Botschafter Heimo arbeitet hiezu eine Studie aus.

b) Diskussion: Herr Winterberger (Vorort) äussert Bedenken in bezug auf die Konvertibilität der Ostwährungen; wir sollten uns aber nicht grundsätzlich gegen eine Kooperation einstellen. Er weist darauf hin, dass diese Probleme in der nächsten Vororts-Sitzung besprochen werden. Herr Fischer (Gewerbeverband) streicht die politische und wirtschaftliche Problematik der Kooperation mit dem Osten heraus. Grösste Vorsicht ist dabei empfohlen, da eine echte Reziprozität kaum angeboten werden kann. Herr Dr. Müller (Finanzverwaltung) teilt die Auffassung, dass diese Angelegenheit nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich heikel ist und weist darauf hin, dass dadurch ein zusätzlicher Boom auf Jahre hinaus möglich ist. Herr Thalmann ist überzeugt, dass wir keinerlei Illusionen über die Möglichkeiten dieser Kooperation haben sollten. Hingegen darf man auch die vermehrte Rohstoffverknappung nicht aus den Augen verlieren; sie kann dazu führen, dass wir Ende der 80er Jahre auf das sowjetische Erdgas angewiesen sein werden. Herr Nussbaumer möchte bei den monetären Problemen zwei Fragenkomplexe auseinanderhalten: die Multilateralisierung der Zahlungen einerseits und die Konvertibilität der Ostwährungen andererseits.

Herr Jolles fasst abschliessend zusammen, dass die Schweiz bei den wirtschaftlichen Fragen an der Konferenz nicht offensiv vorgehen sollte, da zu wenig Substanz hinter diesem Traktandum steckt. Dies schliesst aber eine gründliche Vorbereitung auf diesen Punkt der Tagesordnung nicht aus.

ad II. Vorbereitung der EFTA-Ministerkonferenz

a) Herr Languetin orientiert über die Vorbereitung der Wiener EFTA-Konferenz8, die eine Sitzung des Rates der Neun und eine informelle Sitzung der sieben Rest-EFTA-Länder9 umfassen wird. Was die Ursprungsregeln betrifft, so sollen unserer Meinung nach die Regeln der EFTA durch diejenigen unseres Freihandelsabkommens mit der EWG10 ersetzt werden. In bezug auf die Landwirtschaftsprodukte11 sind in der EFTA Meinungsverschiedenheiten aufgetreten, indem verschiedene Mitglieder, namentlich Österreich, versuchen, ein System von Preiskompensation einzuführen, was gegen das Stockholmer Abkommen12 verstösst. Unsere Ideen sind noch nicht endgültig festgelegt, aber wir sollten die uns verbleibende Zeit bis zum 1. April 1973 nützen, um mit Österreich zu verhandeln13. Dabei soll versucht werden, Österreich zur Annahme eines doppelten Systems von Kompensationen zu bewegen. Im übrigen sind wir an der Beibehaltung des Freihandels im allgemeinen und gegenüber Österreich im besonderen interessiert. Die Finnland-Vereinbarung14 ist bereits abgesprochen, somit erübrigt sich ein näheres Eintreten darauf.

b) Diskussion: Herr Juri (Bauernverband) möchte von Seiten der Landwirtschaft eine etwas andere Nuance anbringen: Verhandeln mit Österreich, ja, ohne sich zu grosse Illusionen zu machen. Im übrigen sollte man das Problem nicht zu lange hinausschieben, da sich in der Zwischenzeit Wirtschaftsströme herausbilden. Herr Jacobi äussert sich dahingehend, dass sich die Schweiz für das liberalste System einsetzen sollte. Sonderverhandlungen mit Österreich zu führen wäre sehr schwer, da wir Nettoexporteure sind. Wir sollten uns darauf ausrichten, im Rahmen der EFTA ein liberaleres System einzuführen. Damit könnte auch die interne Gesetzgebung einfacher gestaltet werden und unsere Nahrungsmittelindustrie weiterhin zollfrei exportieren.

Herr Jolles zieht folgende Schlussfolgerungen: die Situation für die Ministertagung ist klar, wir werden in Wien eine sehr dezidierte Haltung einnehmen und uns dann möglichst rasch auf Einzelverhandlungen einlassen, sei es mit Österreich oder im multilateralen Rahmen der EFTA. Bei den Landwirtschaftsprodukten sollte das ursprüngliche System unserer Auffassung nach intakt bleiben. Im übrigen werden wir für die Aufrechterhaltung des Konsultativkomitees sowie für das Wirtschaftskomitee eintreten, wohingegen das Büro in Washington geschlossen werden kann. Herr Jolles erinnert daran, dass Spanien sich für eine Assoziierung mit der EFTA interessiert. Wir haben den Spaniern geraten, sehr vorsichtig vorzugehen15, um Reaktionen aus politischen Gründen vor allem in den nordischen Staaten zu vermeiden. Herr Nussbaumer weist darauf hin, dass Spanien offensichtlich gleichzeitig auf zwei Geigen spielt, da es sich auch für einen Beitritt zur EWG16 interessiert.

ad III. Bericht über die GATT-Tagung in Genf

Herr Dunkel orientiert über die gegenwärtig bis zum 13. November 1972 stattfindende 28. Tagung des GATT in Genf17. Voraussichtlich sind hier infolge der bevorstehenden oder soeben abgehaltenen Wahlen in USA, Kanada, Deutschland und Japan keine spektakulären Beschlüsse zu erwarten. Für die drei permanenten Komitees (Landwirtschaft, Industrie und Handel) sind neue Direktiven in Vorbereitung. Ein wichtiger Beratungspunkt bildet die Prüfung der Beitrittsverträge der neuen EWG-Mitglieder sowie der Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit der Wirtschaftsgemeinschaft. Ausserdem wird die Frage der Schaffung eines «Comité restreint» zur Sprache kommen. Dieses Komitee soll ein Gegengewicht zur 20er Gruppe des Währungsfonds bilden und vermeiden, dass das Komitee der 20 das einzige Organ bleibt, das monetäre Fragen diskutiert. Es ist noch unklar, ob die USA auf der bisher nur andeutungsweise bekanntgegebenen Forderung beharren werden, auch die Regeln des GATT (Meistbegünstigungs- und Ausweichsklauseln) einer Überprüfung zu unterziehen.

Herr Jolles skizziert kurz unsere grundsätzliche Haltung: Festhalten am parallelen Fortschritt der Handelsliberalisierung auf regionaler und weltweiter Ebene. Bei den informellen Kontakten sollten wir unser Interesse an einem Sitz in diesem «Comité restreint» zu verstehen geben. Gerade die Tatsache, dass wir im Währungsfonds nicht dabei sind18, kann als Argument für einen Sitz verwendet werden.