dodis.ch/35620

Notiz des Delegierten des Bundesrats für Handelsverträge, R. Probst, an den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, E. Brugger1

SOWJETISCHER BESUCH

Sie haben sich freundlicherweise bereit erklärt, am Freitag, den 19. November, 09.30 Uhr, den Vize-Präsidenten des Staatskomitees des Ministerrats der UdSSR für Wissenschaft und Technik, Herrn Germen M. Gwischiani, zu einer Aussprache2 zu empfangen. Ich danke Ihnen für diese Bereitschaft, die uns zur Förderung unserer Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion sehr wertvoll ist, und gestatte mir, Ihnen hiezu folgende Informationen zu geben:

1. Wie auf vielen andern Gebieten, besteht auch auf jenem der Aussenwirtschaftsbeziehungen in der Sowjetunion ein eigenartiger, für westliche Begriffe nicht immer leicht erfassbarer Dualismus. Einerseits ist für den Handelsverkehr der UdSSR mit dem Ausland das Aussenhandelsministerium zuständig, dessen Chef, Minister Patolitschew, uns dieses Frühjahr besuchte3. Anderseits haben wir uns für die Gestaltung des wirtschaftlichen Verhältnisses aber auch mit dem Staatskomitee für Wissenschaft und Technik auseinanderzusetzen. Dieses Komitee ist ein weitgehend selbständiges Organ, dem vor allem Aufgaben der Planung, der Koordination der angewandten Forschung, der Technologie und entsprechender Verbindung mit der ausländischen Fachwelt im ganzen Bereiche der ihm hiefür unterstehenden sowjetischen Industrie und Wissenschaft obliegen. Der Kontakt zur eigentlichen Regierungsequipe ist dadurch sichergestellt, dass der Präsident des Staatskomitees, Kirillin, gleichzeitig den Titel eines Vize-Ministerpräsidenten der Sowjetregierung innehat. Dies verleiht ihm die nötige Autorität, um als eine Art Superminister über die zahlreichen, für das Funktionieren der Sowjetwirtschaft verantwortlichen technischen Fachministerien eine Oberaufsicht auszuüben.

2. Auf dem Gebiete der Aussenwirtschaft besteht die Arbeitsteilung, soweit wir dies zu überblicken vermögen, offenbar darin, dass das Aussenhandelsministerium die eigentliche kommerzielle Seite besorgt, während sich das Staatskomitee vor allem der sog. wirtschaftlichen Kooperation zuwendet. Es trifft zu diesem Zweck u. a. mit geeigneten ausländischen Stellen entsprechende Vereinbarungen und schafft damit den Rahmen für eine solche Zusammen arbeit, ohne freilich selbst konkrete Geschäfte zu tätigen. Der Vorteil derartiger Rahmenvereinbarungen liegt für den ausländischen Partner erfahrungsgemäss vor allem darin, dass er gestützt darauf mit den technisch zuständigen Sowjetministerien in direkten Kontakt treten kann, statt auf den schwerfälligen und zeitraubenden Umweg über das Aussenwirtschaftsministerium angewiesen zu sein.

3. Diesem Dualismus wird schweizerischerseits insofern Rechnung getragen, als sich die Beziehungen zum Aussenhandelsministerium, soweit sie staatlicher Natur sind, normalerweise auf offizieller Ebene abwickeln, während jene zum Staatskomitee, da die wirtschaftliche Kooperation bei uns Sache der Privatwirtschaft ist, vorwiegend vom Vorortund den ihm zugehörigen Kreisen gepflegt werden. Dabei hat sich das Verhältnis zwischen Vorort und Staatskomitee in den letzten Jahren zusehends intensiviert. Pionierarbeit wurde, unter dem Impuls von Minister Gérard Bauer, vor allem seitens der Uhrenindustrie geleistet, die schon 1968 mit dem Staatskomitee verhandelt hatte4 und – nach einer Verzögerung infolge der Prager Ereignisse5 – mit diesem 1970 ein erstes Zusammenarbeitsprotokoll6, dessen Durchführung inzwischen angelaufen ist, unterzeichnete. Die Reise einer Delegation des Staatskomitees nach der Schweiz im Juni 19707 und jene einer repräsentativen, von Präsident Junod geleiteten Vorortsdelegation im Juni dieses Jahres8 nach der Sowjetunion (inkl. Besuch einer sibirischen Industrieregion) vertieften die Beziehungen, wobei ein Memorandum «des guten Willens» (Beilage9) unterzeichnet wurde. Derweilen sind weitere Zusammenarbeitsverträge des Staatskomitees mit den Firmen Ciba/Geigy, Sandoz, Sulzer, BBC und BST (Brown Boveri-Sulzer Turbomaschinen) abgeschlossen worden10.

4. Die obige Aufgabenteilung schliesst indessen gewisse Querverbindungen nicht aus. So ist der – im Einvernehmen mit dem Vorort bestellte – Industrierat11 der schweizerischen Botschaft in Moskau auch beim Staatskomitee akkreditiert, ebenso wie das Staatskomitee auf der hiesigen Sowjetbotschaft einen eigenen, vom Missionschef12 weitgehend unabhängigen Conseiller (Stepanenko) unterhält. Als ich letztes Frühjahr in Moskau weilte13, besuchte ich meinerseits einen der beiden Vizepräsidenten des Komitees, Kowaljow, namentlich zur Erörterung von Uhrenproblemen14 (Fälschungen von Schweizeruhren in Hongkong15 mit sowjetischen Uhrwerken; Wunsch nach Öffnung des russischen Marktes). Der Umstand, dass Sie nun bereit sind, den andern Vizepräsidenten, Gwischiani, zu empfangen, bei dem heute das Schwergewicht des Schweizersektors liegt, wird sowjetischerseits sehr geschätzt.

5. Vizepräsident Gwischiani hält sich vom 15. bis zum 25. November zu einer UNO-Tagung in Genf auf (Comité consultatif de l’ECOSOC sur l’application de la science et de la technique au développement). Er will den Anlass benützen, um die Moskauer Besprechungen mit dem Vorortvom vergangenen Juni weiterzuführen. Nach seinem Besuch am Freitag 19. November bei Ihnen sind Mittagessen und Nachmittag des gleichen Tages für den Kontakt mit dem Vorort16 (samt führenden Persönlichkeiten unserer Grossindustrie) in Zürich reserviert. Am Abend des 19. November ist Gwischiani Gast von Henri Sulzer. Am Samstag 20. November betreut ihn RenéBühler. Auf den Sonntag abend schliesslich ist ein Dîner im Hause von Minister Gérard Bauer in Hauterive angesetzt. Hier und, wenn die Zeit reicht, auch in Zürich werde ich anwesend sein.

6. Was Gwischiani genau zu besprechen wünscht, ist uns noch nicht näher bekannt. Er wird aber wohl die Zusammenarbeit vertiefen17, Kredit- und ERG-Möglichkeiten sondieren und eventuell auch eine schweizerischsowjetische Zusammenarbeit für Grossprojekte in Drittstaaten (namentlich Entwicklungsländern) erkunden wollen. Die beiliegende Notiz18 des Vororts enthält darüber einiger Aufschlüsse. Eine gewisse Zurückhaltung gegenüber überdimensionierten sowjetischen Kreditwünschen19 dürfte angebracht sein («politische» Kredite wie jene der BRD stehen für uns ausser Frage), auch wenn das Instrument der ERG gegenüber der UdSSR, die sich als sehr gute Zahlerin erwiesen hat, nötigenfalls vermehrt eingesetzt werden könnte.

7. Zur Person von Herrn Gwischiani:

Gehört zur aufstrebenden jüngeren Garde der hohen Technokraten. Von Geburt Georgier, also Kaukasier. Wirkt auch äusserlich eher «unrussisch». Sehr effizient, zielbewusst, wissenschaftlich orientiert. Ein aufstrebender Mann, der über erheblichen Einfluss verfügen dürfte. Schwiegersohn von Ministerpräsident Kossygin. Seine hierarchische Stellung ist bestimmt höher als die der meisten technischen Fachminister innerhalb der Regierung. Der Schweiz gegenüber aus sachlichen Überlegungen offensichtlich positiv eingestellt. Spricht fliessend englisch und braucht keinen Übersetzer. Ich kenne ihn persönlich von der UNIDO-Konferenz her, wo er die Sowjetdelegation auf «Ministerebene» leitete.

Gwischiani wird anlässlich seiner Vorsprache bei Ihnen von Botschafter Tschistiakoff und Botschaftsrat Stepanenko (dem Mann des Staatskomitees) begleitet sein. Ich werde die Herren einführen und, wenn Sie einverstanden sind, auch Herrn Dr. Roches als Leiter unseres Ostdienstes beiziehen.