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17.2.1992 (Montag)
Verhandlungsprotokoll der 1. a. o. Sitzung des Bundesrates vom 12.2.1992
Verhandlungsprotokoll des Bundesrats (PVCF-D)
• vertraulich
In einer Klausursitzung befasste sich der Bundesrat mit der Legislaturplanung, europapolitischen Fragen und innenpolitisch sensiblen Themen wie Drogen- und Umweltpolitik. Während wirtschaftsliberale Passagen im Regierungsbericht verteidigt wurden, blieb die Frage des Vorrangs von EWR-Recht umstritten und wurde vertagt. Die Unterzeichnung des Transitabkommens wurde gutgeheissen, und die Parteien sollen künftig früher, jedoch unter klaren Bedingungen informiert werden.
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