dodis.ch/58878

Notiz der Politischen Abteilung I an das Sekretariat des Staatssekretärs des EDA​1

Verordnung über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst im Frieden (VGD) – Vernehmlassung zum Entwurf des EMD vom 13.6.91

1. Die Tatsache, dass überhaupt an einem solchen Entwurf gearbeitet wird, ruft Erstaunen hervor. Anlässlich der ersten öffentlichen Debatte über die ALF (Interdep. Arbeitsgruppe für ausserordentliche Lagen im Flüchtlingsbereich),2 die Problematik eines Armeeinsatzes in Friedenszeiten sowie über den ersten «Feldversuch»3 einer Verstärkung des Grenzwachtkorps mit Armeeinheiten wurde vom Bundesrat versichert, dass es sich um theoretische Erprobung einer Massnahme «of last resort» handle.4 Bis zur schriftlichen Vorlage des gegenteiligen Beweises muss davon ausgegangen werden, dass die ALF bei der Ausarbeitung des Verordnungsentwurfes ohne Auftrag tätig wurde.5 Auf den Entwurf wäre damit überhaupt nicht einzutreten; er müsste vom Bundesrat ohne weiteres zurückgewiesen werden. 

2. Sollte tatsächlich ein ausdrücklicher Auftrag vorliegen, so sprechen folgende Gründe gegen den Grundsatz eines Truppeneinsatzes an der Grenze in Friedenszeiten:

2.1. international läuft ein allfälliger, isoliert schweizerischer Truppeneinsatz – und auch schon die konkrete Vorbereitung dafür; die Ausarbeitung einer Verordnung, die ja nicht geheim gehalten werden kann, ist genau dies – allen gegenwärtigen Anstrengungen im Asyl-/Flüchtlingsbereich auf europäischer Ebene (Schengen,6 Erstasylabkommen7 etc. etc.) diametral entgegen. Hält man sich das konkrete Beispiel einer Abwehr und Ausschaffung von Asylanten «manu militari» gegenüber und Richtung unsere Nachbarländer vor Augen, ist die Undurchführbarkeit, ja Absurdität eines solchen Vorgehens ohne weiteres einsehbar. Falls irgendeinmal das normale Dispositiv (Grenzschutz und/oder interne Massnahmen) gegen einen Flüchtlingsstrom nicht mehr ausreichen sollte, ist nur ein international abgestimmtes Vorgehen denkbar. 

2.2. national ist höchst unsicher, ob ein solcher Einsatz überhaupt durchgesetzt werden könnte. Wenn auch weiterhin von der grundsätzlichen Bereitschaft einer Mehrheit von Schweizern, das Land gegen eine – heute theoretische – bewaffnete Aggression zu verteidigen, ausgegangen werden kann, ist es zweifelhaft, ob Einsatzbefehle gegen unbewaffnete Zivilisten – und mögen sie auch aus Sri Lanka kommen – befolgt würden. 

3. Die Verordnung ist weiter aus zwei spezifischen Gründen abzulehnen:

3.1. Sie ist unnütz, weil Ausdruck sattsam bekannter helvetischer Perfektionierung. Falls tatsächlich einmal ein solcher Truppeneinsatz, international koordiniert, nötig werden sollte, könnte ad hoc organisiert werden. Die ALF täte besser daran, die von der Kommission Leuba8 gemachten Vorschläge zum international koordinierten Vorgehen der Schweiz (Zwischenbericht vom 21.6.91 an BR Koller der Expertenkommission Grenzpolizeiliche Personenkontrolle)9 auf ihre rasche Durchführbarkeit zu prüfen.

3.2. Bereits die Diskussion über eine solche Verordnung sowie deren Perzeption in der Schweiz und im Ausland passt wie eine Faust aufs Auge unserer gegenwärtigen Europapolitik, ja unserer Aussenpolitik (Solidarität) schlechthin. Im Moment, wo in Europa Grenzen fallen und sich die Migrationsproblematik kontinent-, ja weltweit stellt, igelt sich der Sonderfall Schweiz wieder einmal ein.

4. Zum Verordnungsentwurf selbst ist zu sagen, dass er für unser Departement völlig unannehmbar erscheint:

4.1. Mit keinem Wort wird auf die absolute Notwendigkeit internationaler Koordination eingegangen. Man kann sich die Reaktion in Paris, Rom, Bonn und Wien etwa ausmalen, wenn auf Grund einer Verordnung urplötzlich mit der Präsenz von mit Kriegsmunition bewaffneter WK-Soldaten an ihren Grenzen zur Schweiz zu rechnen ist.

4.2. Das EDA erscheint überhaupt nicht in einer Verordnung, deren Auswirkungen in den Aussenbereich offensichtlich sind. Ein de facto Vetorecht des EDA bei einzelnen Einsätzen müsste unbedingt vorbehalten bleiben.

5. Aus dem Dargelegten ergeben sich folgende Anträge:

5.1. Auf die Vorlage ist nicht einzutreten. Mangels eines politischen Auftrages ist die Ausarbeitung einer solchen Verordnung sofort einzustellen.

5.2. Erster Eventualantrag: Ein Truppeneinsatz an der Grenze in Friedenszeiten «insbesondere bei grossem Zustrom von Emigranten» (Verordnungsentwurf Para 1) ist, im Grundsatz, international und national kontraproduktiv und undurchführbar. Die ALF ist mit der Ausarbeitung von Alternativen zu beauftragen.

5.3. Zweiter Eventualantrag: Die konkrete Ausarbeitung einer solchen Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt ist einzustellen, weil sie unnütz ist und unserer gegenwärtigen Europa- und Aussenpolitik diametral entgegen läuft. 

5.4. Dritter Eventualantrag: Der Wortlaut der Verordnung ist so zu ändern, dass (a) beim Vorliegen grosser Emigrantenströme internationaler Koordination erste Priorität eingeräumt wird und (b) dem EDA bei der Auslösung einzelner Aktionen Entscheidungsbefugnis zukommt. 

6. Zum Schluss sei noch folgende Bemerkung allgemeiner Natur angebracht: Wenn wir als Staat aus der auch für uns schmerzlichen Periode des zweiten Weltkrieges etwas gelernt haben, dann die absolute Notwendigkeit einer vernünftigen und humanen Flüchtlingspolitik. Wo wegen der Grenzbesetzung und dem ganz anderen Umfeld 1940–45 eine militärisch durchgeführte Flüchtlingspolitik unabänderlich war, erscheint eine solche angesichts des heutigen Umfelds der Schweiz als Anachronismus.10 Angesichts dieses Verordnungsentwurfes kann man nicht umhin, einen Versuch auszumachen zur Errichtung neuer Tätigkeitsfelder für eine, angesichts der heutigen Sicherheitslage zu gross gewordenen Armeeorganisation.11