Dossier CH-BAR#E2010A#2001/161#4782*


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DateNrTypeSubjectSummaryL
23.8.199157978pdfMemoHuman Rights Eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik des EDA gegenüber einigen, asylpolitisch relevanten Staaten wird u.a. durch die aktuelle Asylpolitik massiv behindert. Die kurzfristigen Auswirkungen von...
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25.7.199158878pdfMemoSecurity policy Die Tatsache, dass überhaupt über einen militärischen Einsatz an der Grenze in Friedenszeiten überlegt wird, ruft Erstaunen hervor. International ist das isolierte Vorgehen absurd und national ist die...
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5.7.199159124pdfMemoPolicy of asylum L'Algérie ne remplit plus les critères pour être considérée comme un État dans lequel il n'y a pas de persécutions. Qualifier un pays de "safe-country" entraîne des conséquences sur le plan de la...
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28.6.199159125pdfMemoPolicy of asylum Aus menschenrechtlicher Sicht ist der Ausnahmezustand in Algerien zu verurteilen. Aus politischer Sicht ist es jedoch nicht opportun, im jetzigen Moment Algeriens Ziel der Demokratisierung zu...
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17.6.199159126pdfLetterPolicy of asylum Das BFF teilt dem UNHCR mit, dass eine erneute Überprüfung Algeriens als verfolgunssicherer Staat übereilt wäre. Algerische Staatsangehörige fragen derzeit kaum für Asyl an, zudem gäbe es nach wie vor...
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11.7.199159514pdfLetterPolicy of asylum Das EDA soll möglichst frühzeitig in die Vorbereitungs- und Beratungsphase der diffizilen safe-country-Beschlüsse des Bundesrats einbezogen werden.
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2.8.199159519pdfMemoPolicy of asylum Das BFF ist gerne bereit, dem EDA die Lageanalysen zur Stellungnahme zukommen zu lassen, sobald sich die Entscheidfindung innerhalb des BFF soweit konkretisiert hat, dass sie beurteilen können, welche...
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20.8.199159516pdfLetterSecurity policy Die Politische Direktion nimmt Stellung zur Verordnung über den Truppeneinsatz in Friedenszeiten und zeigt ihr Erstaunen darüber, dass das EDA in einer Verordnung, die offensichtlich Auswirkungen auf...
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15.7.199159871pdfLetterPolicy of asylum Jüngste Ereignisse in Algerien hatten negative Rückwirkungen auf die Menschenrechtslage. Die Verhältnisse scheinen sich jedoch zu stabilisieren. Eine Aufhebung des Safe Country-Status ist deshalb...
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1.7.199160377pdfLetterPolicy of asylum Bundesrat Koller will, dass das EJPD und das BFF zu Mitberichts- bzw. Ämterkonsultationsverfahren zu Anträgen, die die internationale Zusammenarbeit betreffen, eingeladen werden. Hierzu soll ein...
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