dodis.ch/58697Gespräch des Vorstehers des EJPD, Bundesrat Koller, mit dem österreichischen Innenminister Löschnak1

Gespräche von Bundesrat Arnold Koller mit dem österreichischen Bundesminister für Inneres, Franz Löschnak, vom 25. September 1991 in Bern

Bundesrat Koller verweist einleitend auf den Zwischenbericht der Expertenkommission «Grenzpolizeiliche Personenkontrollen» vom 21. Juni 1991.2 Die EG-Mitgliedstaaten haben neuartige sicherheitspolizeiliche Institutionen geschaffen oder sind daran, welche zu entwickeln. Dadurch laufen insbesondere die Schweiz und Österreich im Zentrum von Europa Gefahr, in der Sicherheits- und Migrationspolitik isoliert zu werden. Ein Sicherheitsdefizit würde sich für beide Staaten negativ auswirken und dürfte wohl ebenfalls nicht im Interesse der Nachbarstaaten liegen. Die Schweiz will nicht zu einer sicherheitspolizeilichen Insel in Europa werden.

Die Frage des Zustandekommens des EWR-Vertrags oder eines EG-Beitrittsgesuchs – auch diese Option wird zurzeit mit Priorität geprüft – befindet sich zur Stunde im Stadium der politischen Spekulationen. Deshalb fehlen auch die Voraussetzungen, um dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 beitreten zu können.3 Demzufolge stellt sich die Frage, welche, allenfalls gemeinsamen, Übergangsmassnahmen ins Auge zu fassen sind, um die negativen Auswirkungen des Schengener Übereinkommens auf die beiden Staaten aufzufangen. Die Zusammenkunft des Wiener Klubs vom 30. Oktober 1991 in Berlin biete eine gute Gelegenheit, um die gemeinsamen Positionen vorzutragen.4 

Minister Löschnak teilt die schweizerischen Sicherheitsbedenken im Hinblick auf Schengen. Die Ressourcen von Interpol genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Das Schengener Übereinkommen ist in weiten Teilen zu begrüssen. Insbesondere finden ein ausgebauter Datenaustausch und die Schaffung eines europäischen Kriminalamtes Zustimmung angesichts der zunehmenden Internationalität der Kriminalität. Neben dem Terrorismus und den Drogen- und Waffendelikten verdienen auch die immer zahlreichen Kunst- und Fahrzeugdiebstähle eine intensivere internationale Verfolgung.

Bei der Lageanalyse gelte es für Österreich, zwei Hauptaspekte zu beachten: Die Ausländerfeindlichkeit und das Asylproblem.5 Die Öffnung des Ostens habe bewirkt, dass das Volk auf die Ausländerprobleme zunehmend emotionell reagiert und Mühe bekundet, an sich rationale Massnahmen zu verstehen. Ein Beitritt zum Schengener Übereinkommen kommt gegenwärtig aus innenpolitischen Gründen nicht in Betracht. Er hätte zur Folge, dass Österreich an der Ostgrenze die Bewachungsaufgaben tragen müsste und als Erstasylland zusätzlichen Belastungen ausgesetzt wäre. Nach einem EG-Beitritt (bei optimistischer Einschätzung nicht vor 1995) wird sich Österreich selbstverständlich diesen Verpflichtungen nicht entziehen. Man werde jedoch alles daran setzen, um möglichst lange Übergangsfristen sowie einen finanziellen Ausgleich zu erwirken. 

Nationalrat Leuba: Wegen der Verstärkung der Aussengrenzen der EG-Staaten muss insbesondere eine Beeinträchtigung des kleinen Grenzverkehrs befürchtet werden. Neue Risiken könnten sich durch den Abbau der Binnengrenzen in den Schengener Staaten ergeben. 

Für Bundesrat Koller verbinden sich mit der Behandlung der Schweiz als Drittstaat unannehmbare Konsequenzen. Darin müsste ein grosser Rückschritt hinsichtlich der integrationspolitischen Bemühungen erblickt werden.

Beide Seiten stimmen in ihrer Beurteilung darin überein, dass unter den gegebenen Umständen vorderhand ein Beitritt zum Schengener Übereinkommen (EG seitig) weder möglich noch andererseits (aus innenpolitischen Gründen) opportun ist. Im Vordergrund stehen deshalb punktuelle und pragmatische Zusammenarbeitsformen mit dem Ziel, zumindest den derzeitigen status quo nicht zu verschlimmern. 

In inhaltlicher Hinsicht wird eine schweizerisch–österreichische Expertengruppe beauftragt, ein gemeinsames Positionspapier auszuarbeiten. Beide Seiten werden bis am 18. Oktober 1991 ihre Vorstellungen intern festlegen. Die Gruppe, bestehend aus je etwa 3 Experten, soll alsdann in der 43. Woche in Wien dieses Papier bereinigen.6

Formell stellt sich die Frage des optimalen Vorgehens. Beide Seiten sind sich einig, dass sowohl die Zusammenkunft des Wiener Klubs vom 30. Oktober 1991 wie auch die nächste TREVI-Konferenz, die für Ende Jahr geplant ist,7 dazu benützt werden sollen, um die gemeinsamen Anliegen vorzutragen. Ob der Haupteffort der gemeinsamen Initiativen auf die Schengener Staaten oder – was Österreich prima vista vorziehen würde – auf TREVI (d. h. alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften) zu legen ist, soll nach dem Berliner Treffen entschieden werden. Beide Seiten einigen sich, am 30. Oktober 1991 am Rande der Konferenz zunächst der italienischen Schengen-Präsidentschaft das gemeinsame Positionspapier angesichts des Schengener Durchführungsübereinkommens zu eröffnen. Die notwendigen organisatorischen Vorkehren im Hinblick auf das Zustandekommen dieses Gesprächs werden von den beiden Generalsekretariaten im gegenseitigen Einvernehmen an die Hand genommen. 

Beide Seiten beurteilen die gegenwärtige Art und Weise der Unterrichtung durch die Troika als wenig befriedigend, weshalb ein effizienterer Zusammenarbeitsmodus mit TREVI anzustreben sei. So sollte versucht werden, wenigstens die Beratungsergebnisse offiziell erhältlich zu machen. Ausserdem wäre es wünschbar, wenn bei TREVI auch die «Zugewandten» Anträge einbringen könnten, selbst wenn sie von den Beratungen ausgeschlossen bleiben. Schweden und Norwegen sollten für eine solche Initiative gegenüber TREVI gewonnen werden. Angesichts unterschiedlicher Interessen dürfte es schwierig sein, auch die übrigen Beobachterstaaten (Kanada, Marokko, und USA) für einen gemeinsamen Vorstoss zu motivieren. 

Bundesrat Koller orientiert über die Massnahmen, die der Bundesrat am 23. September 19918 angesichts der Lage in Jugoslawien und der jugoslawischen Staatsangehörigen in der Schweiz getroffen hat.

Gemäss Minister Löschnak befinden sich die jugoslawischen Asylbewerber zurzeit an zweiter Stelle in der österreichischen Asylstatistik, hinter den Rumänen. Es besteht kein Anlass, die Lage zu dramatisieren. Für den Notfall stehen Auffangsmöglichkeiten von 14 000 Plätzen bereit.

Bei den Gastarbeitern stellen die Jugoslawen vor den Türken das grösste Kontingent. In Österreich wurde vor einiger Zeit ein grösserer Zuzug von Familienangehörigen aus Slowenien festgestellt. Diese hätten jedoch das Land nach Ablauf der gesetzlich erlaubten Anwesenheitsdauer wieder verlassen. Heute wird ein Zulauf von kroatischen Verwandten und Bekannten verzeichnet, die jedoch alle privat untergebracht werden. Die österreichischen Behörden sehen sich keinen Druckversuchen karitativer Organisationen ausgesetzt, die eine Aufnahme dieser Personen verlangen. Als vorläufig einzige Massnahme hat Österreich vor drei Wochen den privaten Fürsorgeinstitutionen eine finanzielle Hilfe zugesichert. Auf diese Weise soll missbräuchlichen Asylgesuchen entgegengewirkt werden. Von einer zwangsweisen Wegweisung werde, je nach Lage, abgesehen.

Eine Visumeinführung steht gegenwärtig nicht zur Diskussion. Eine solche Massnahme wird vorläufig als unzweckmässig und politisch inopportun angesehen.

In der Anerkennungsfrage – vordergründig geht es um die Anerkennung von Slowenien und Kroatien9 – orientieren sich beide Seiten an der Haltung der übrigen westeuropäischen Staaten.