dodis.ch/57645Gespräche des Chefs der Politischen Abteilung I des EDA, Botschafter Staehelin, in Tallinn, Riga und Vilnius1

Reise von Botschafter Jenö C. A. Staehelin ins Baltikum, 3.–6. September 19912

a) Formalisierung der diplomatischen Beziehungen durch Briefwechsel3

b) Abklärung der Gebiete möglicher Zusammenarbeit

c) Abklärung über Organisation des schweizerischen Vertretungsnetzes

d) Einladung nach Sils in Erinnerung rufen4

Die schweizerische Delegation setzte sich aus dem Unterzeichneten sowie den Herren Dr. W. Thurnherr (Politisches Sekretariat) und Dr. A. Baum (Stagiaire, Politische Abteilung I) zusammen.

Programm:

3. 9.	abends:	Ankunft in Tallinn, Estland
4. 9.	morgens:	Gespräche in Tallinn
​	mittags:	Autofahrt nach Riga, Lettland (ca. 300 km)
​	abends:	Gespräche in Riga
5. 9.	morgens:	Gespräche in Riga
​	mittags:	Autofahrt nach Vilnius, Litauen (ca. 300 km)
​	nachmittags und abends:	Gespräche in Vilnius
6. 9.	​	Rückkehr in die Schweiz

a)	Estland:	​
​	Präsident Rüütel	45 Min.
​	Stellvertretender Aussenminister Müllerson	1 ½ Std.
c)	Lettland:	​
​	1. Vizepräsident Ivans	1 Std.
​	Stellvertretender Aussenminister Virsis	1 ½ Std.
c)	Litauen:	​
​	Präsident Landsbergis	45 Min.
​	Ministerpräsident Vagnorius	1 Std.
​	Stellvertretender Aussenminister Serksnys	30 Min.

a) Diplomatische Beziehungen:

Mit allen drei stellvertretenden Aussenministern wurde ein Briefwechsel gleichen Inhalts durchgeführt (Beilage 1). Mit Litauen wurde zusätzlich auf Wunsch von Präsident Landsbergis eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet (Beilage 2).5

Der Wunsch Liechtensteins, die Schweiz möge seine Interessen auch im Baltikum vertreten, wurde positiv zur Kenntnis genommen.6

b) Zusammenarbeit

aa) Allgemeines:

Die baltischen Staaten stehen vor einer doppelten Herausforderung. Einmal geht es um die Modifizierung bestehender Strukturen (Wirtschaft, Gesundheit, Erziehung etc.). Diesbezüglich ist ihre Situation ähnlich derjenigen anderer mittel-/osteuropäischer Staaten. Darüberhinaus geht es aber auch um den Aufbau von gänzlich neuen Strukturen und für einen unabhängigen Staat wichtiger Institutionen (Aussenpolitik, Verteidigung, Währung).

In allen drei Staaten war ein sehr grosses Interesse an engen Beziehungen und einer intensiven Zusammenarbeit mit der Schweiz zu vermerken. Die Schweiz als neutraler multikultureller Kleinstaat gilt in vieler Hinsicht als Vorbild.

Ich habe, wie vorher mit dem Departementschef EDA7 abgesprochen, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ab 1992 im Rahmen des 2. Kredits Ost-/Mitteleuropa8 dargelegt sowie punktuelle Aktionen auch schon für das Jahr 1991 nicht ausgeschlossen (Teil des 5 Mio. Kredits UdSSR, BRB vom 26.11.1990).9 Ich habe meinen Gesprächspartnern im weiteren gewisse sie interessierende Informationen übermittelt.

Als prioritäre Bereiche Schweizer Unterstützung wurden von Seiten der Balten erwähnt:

– Beratung im Bereich Aussenpolitik

– Beratung im Bereich Sicherheitspolitik

– Aufbau eines Währungs- und Bankensystems

– Aufbau einer parlamentarischen Demokratie westlichen Zuschnitts

– wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen.

Von baltischer Seite wurden im weiteren folgende spezifische Fragen aufgeworfen:

– Informationen über etwaige Vermögenswerte in der Schweiz, insbesondere Gold

– Information über baltische Liegenschaften in der Schweiz

bb) Erste Schlussfolgerungen:

aaa) Schweizerische Massnahmen

– Die Schweiz wird die Mitgliedschaft der baltischen Staaten in internationalen Organisationen, insbesondere auch UNO-Sonderorganisationen, und im Europarat (Schweizer Präsidentschaft ab November 1991) unterstützen.10 Die Möglichkeit einer gemeinsamen «constituency» in den Bretton Woods Institutionen habe ich instruktionsgemäss nicht aufgenommen.11

– Die Schweiz wird die im Bundesarchiv liegenden früheren Akten Lettlands und Litauens zurückerstatten.12

– Das Guthaben der lettischen Postverwaltung (ca. 170 000 Franken) in der Schweiz wird zurückerstattet.13

– Die Einladung von Generalstabschef Häsler zur Teilnahme am Sipolex-Kurs 1992/93 wurde überreicht.14 Sie stiess auf sehr grosses Interesse. Ich habe unsere Bereitschaft erklärt, bereits für den Kurs 1991/92 je eine Kandidatur zu berücksichtigen (Osthilfe-Kredit).

– Ich habe instruktionsgemäss das Interesse von Swissair an Luftverkehrsverbindungen mit Riga und Vilnius vorgetragen. Kontaktadressen wurden mir genannt und sind bereits an das BAZL weitergeleitet worden.

bbb) Baltische Wünsche

Sicherheitspolitik

– Lettland äusserte den Wunsch nach einem Experten zum Aufbau einer Milizarmee. Ein ähnliches Interesse besteht auch in Litauen.15

– Lettland äusserte den Wunsch nach einem sicherheitspolitischen Experten als Berater bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der Sowjetunion. Ich habe das Ersuchen entgegengenommen, aber auf die Neutralitätsproblematik hingewiesen.

Währung/Banken

– Lettland und Litauen äusserten den Wunsch nach einem hochrangigen Experten zur Beratung beim Aufbau eines Währungssystems.

– Estland, Lettland und Litauen ersuchten um Experten beim Aufbau eines Bankensystems.16

– Auf Anfrage habe ich darauf hingewiesen, dass nach unseren Abklärungen kein baltisches Gold in Schweizer Banken liegt. Es besteht die Möglichkeit, dass solches Gold bei der BIZ in Basel gelagert ist bzw. als Depot der BIZ bei Schweizer Privatbanken. Ich erklärte, dass die Schweiz von der BIZ zu dieser Sache keine Auskunft erhält. Die baltischen Staaten müssen sich direkt an die BIZ wenden bzw. uns die Vollmacht erteilen, dies für sie zu tun.

Aussenpolitik

– Lettland und Litauen haben den Wunsch nach Ausbildung von Diplomaten im IUHEI (Genf) ausgedrückt. Ich habe auf die im Entstehen begriffene Akademie in Warschau mit eventueller Schweizer Teilfinanzierung hingewiesen.

– Estland ersucht um Hilfe bei der Organisation seines Aussenministeriums17

Politische Kultur

– Lettland interessiert sich für das schweizerische Parlamentssystem. Es besteht die Möglichkeit der Entsendung von Alt-Parlamentariern bzw. der Organisation eines Kurses (wie für die CSFR vorgesehen).18

– Lettland ist interessiert an schweizerischer Erfahrung im Bereich Lokalverwaltung.

– Lettland und Litauen hoffen auf schweizerische Hilfe im Bereich Erziehung (Juristen, Ärzte).

Wirtschaft

– Litauen ist an engen wirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz interessiert. Ich habe darauf hingewiesen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen existieren müssen (DBA​, ISA). Das Interesse an einem baldigen Abschluss solcher Abkommen besteht.

– Litauen ist an schweizerischem know-how im Bereich Tourismus interessiert.

– Litauen hofft auf medizinische Hilfe (z. B. Insulin).

Jeder von einem Land genannte Interessenbereich dürfte potentiell auch die anderen baltischen Staaten interessieren.19

Die mir genannten Bereiche der Zusammenarbeit können kaum als definitive Prioritätenliste gelten. Die Diskussionen am Europatag haben gezeigt, dass die Prioritäten je nach Gesprächspartner etwas variieren (Ziff. 5).

c) Schweizerisches Vertretungsnetz

Alle drei Staaten äusserten ein grosses Interesse an einer schweizerischen Vertretung auf Botschafterniveau in ihren Hauptstädten. Dies am ausgeprägtesten in Estland. Präsident Rüütel versprach alles zu tun, um der Schweiz bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten behilflich zu sein. Aber auch Präsident Landsbergis unterstrich sein grosses Interesse mit dem Hinweis darauf, dass von den ca. 10 ​litauischen Botschaftern einer in der Schweiz residieren werde.

Ich erwiderte, dass in dieser Sache noch kein Entscheid getroffen worden sei.

Der zu fällende Entscheid wird nicht einfach sein. Die baltischen Länder sind sehr verschieden sowohl sprachlich, wie konfessionell, kulturell und sogar wirtschaftlich und politisch.

Als erstes habe ich nach meiner Rückkehr eine Umfrage bei den anderen europäischen Ländern sowie USA und Kanada gestartet, um deren Absichten zu erkunden. Neben der Intensität zukünftiger Beziehungen, der politischen und wirtschaftlichen Empfindlichkeiten, der Verfügbarkeit von Räumlichkeiten etc. werden natürlich auch die personellen und finanziellen Konsequenzen gewichtet werden müssen. Meine vorläufige erste Schlussfolgerung ist, dass eine Vertretung in jedem der drei Länder wünschbar wäre, wobei damit noch nichts über das Niveau dieser Vertretung gesagt ist. (Botschafter, Geschäftsträger, Generalkonsul).20

In der Zwischenzeit laufen unsere Kontakte mit den baltischen Staaten über unsere Botschaft in Stockholm.

d) Sils

Der Entscheid des Bundesrates, sein Flugzeug zur Verfügung zu stellen, hat es ermöglicht, hochkarätige Delegationen aus den drei Ländern am Europatag mit dabei zu haben.21 Wäre nicht ein kurzfristig arrangiertes Treffen mit Präsident Gorbatschow dazwischen gekommen, wäre Präsident Rüütel aus Estland ebenfalls in die Schweiz gekommen.

Diese Gespräche brachten eine Bestätigung und teilweise Ausweitung baltischer Wünsche. Vgl dazu Beilage 3.22

Die Bedürfnisse der drei baltischen Staaten sind enorm. Die Schweiz kann diesen Ländern wertvolle Hilfe, insbesondere auch durch Vermittlung von know-how leisten. Rasches Handeln ist angesichts des letztlich doch unerwartet frühen Zeitpunkts der Unabhängigkeit – ohne sorgfältige Vorbereitung darauf angezeigt.

Das EDA wird eine «task force» bilden, zu welcher alle interessierten Dienststellen eingeladen sind. Als erstes wird es um eine Bestandesaufnahme aller hängigen Fragen gehen sowie um deren «follow up». Ein koordiniertes Vorgehen, insbesondere was Kontaktaufnahmen und Reisen angeht ist angezeigt, da die baltischen Staaten zur Zeit mit einer Invasion wohlmeinender Experten konfrontiert sind, denen die rudimentären staatlichen Institutionen nur mit Mühe gewachsen sind.

Je eine Regierungsdelegation aus Litauen und Estland ist bereits für Mitte September bzw. Mitte Oktober in der Schweiz angesagt.23 Die interessierten Dienste sind eingeladen, sich bei diesen Gesprächen vertreten zu lassen.