dodis.ch/57590Gespräche von EDA-Staatssekretär Jacobi in Beijing vom 4.–8. Mai 19911

Besuch Staatssekretär Klaus Jacobi in der Volksrepublik China, in Hong Kong und auf den Philippinen, 3.–15. Mai 1991

Das Ziel der Reise war ein vierfaches:

Erstens sollte die Universalität unserer Aussenpolitik unterstrichen werden, wobei klarzustellen war, dass Europa zwar eine Priorität jedoch keine Exklusivität in unseren Aussenbeziehungen darstellt.2 Die allgemeine Stossrichtung der Ausführungen J[acobi]s war: Unsere Europapolitik ist darauf ausgerichtet, am Aufbau eines weltoffenen Europas und nicht am Bau einer «Festung Europa» teilzunehmen.

Zweitens ging es, was die VRC im Speziellen betrifft, darum, folgende Zeichen zu setzen:

• – wir ermuntern die reformerischen Kräfte in der VRC, auf dem Weg der wirtschaftlichen und politischen Reformen voranzuschreiten;3
• – wir erachten die Respektierung von Grund- und Menschenrechten als zentrales Element der internationalen Beziehungen allgemein und der bilateralen Kontakte zwischen der Schweiz und China im Besonderen;4
• – wir stellen die Einheit der VRC nicht in Frage, erwarten aber den Respekt einer gewissen kulturellen Autonomie, insbesondere für Tibet.5

Drittens galt es, bezüglich des chinesischen Wunsches nach Investitionen, unsere Haltung klarzustellen:

• – Investitionen sind primär eine Angelegenheit von Privaten;6
• – Als Regierungen können wir die entsprechenden Rahmenbedingungen durch Doppelbesteuerungs- und Investitionsschutzabkommen schaffen;7
• – Am wichtigsten sind jedoch politische und wirtschaftliche Stabilität sowie die Berechenbarkeit der Innen- und Aussenpolitik.

Viertens ging es, was die Philippinen betrifft darum, Manila unsere Anerkennung über die Fortschritte auf dem Weg der Demokratie,8 des Rechtsstaates und der Menschenrechte auszudrücken und unsere Bereitschaft bezüglich Rechtshilfe in Sachen Marcos-Vermögen zu unterstreichen.9

Die Gespräche gliederten sich im Wesentlichen in zwei Teile: einen Meinungsaustausch über internationale Fragen, insbesondere über die Entwicklungen in der VRC einerseits, eine Erörterung bilateraler Fragen andererseits.10

Von chinesischer Seite wurde der Wille zu Reformen bekräftigt, gleichzeitig jedoch betont, China müsse seinen eigenen Weg gehen. Die VRC wünscht sich eine weitere Normalisierung der Beziehungen zu Westeuropa auf der Basis der vier folgenden Prinzipien:

• – gegenseitige Achtung
• – Suche nach Gemeinsamkeiten
• – Nichteinmischung
• – Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen

J[acobi]​ unterstrich seinerseits den schweizerischen Wunsch nach einer entschlossenen Reformpolitik, innen- und aussenpolitischer Berechenbarkeit und der Respektierung elementarer Grundrechte.

Im Zentrum stand die Diskussion mit Vizeaussenminister Tian,11 weitere Gesprächspartner waren der stv. Ministerpräsident Zhu,12 Aussenminister Qian,13 der stv. Minister für Wirtschaft und Handel Gu,14 der Minister für zivile Angelegenheiten Cui,15 der stv. Staatsminister für Nationalitäten Li16 sowie der Vertreter Chinas in der UNO-Menschenrechtskommission Tian.17

Was die erwähnte Region betrifft, zeigten sich die chinesischen Gesprächspartner skeptisch gegenüber der Idee einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Asien. Vielmehr brauche es drei Dinge:

• – Realistische Schritte zur Lösung der regionalen Konflikte, wie z.B. in Kambodscha: Die VRC steht hinter dem Plan der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates und betont die Notwendigkeit, diesen ohne grundlegende Retuschen umzusetzen.18
• – Die Verbesserung der bilateralen Beziehungen: Die sino-sowjetischen, die sowjetisch-japanischen und die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea hätten sich in jüngster Zeit bereits verbessert; angesichts der grossen Ungleichgewichte in der Region müssten zunächst noch weitere bilaterale Verhältnisse bereinigt werden.19
• – Den Ausbau multilateraler Beziehungen dort, wo dies möglich sei, d. h. primär auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit: in diesem Zusammenhang erwägt die VRC den Beitritt zur Asian Pacific Economic Cooperation (APEC).20

Was Hong Kong und Taiwan betrifft, bleibt die Haltung der VRC durch die Formel «one country two systems» geprägt. Peking anerkennt folglich Hong Kong und Taiwan als «regionale Körperschaften» nicht jedoch als souveräne Staaten, ist aber an einem pragmatischen Ausbau der Beziehungen interessiert (Verkehr, Post, Handel). Die VRC habe nichts gegen den Ausbau nichtstaatlicher Beziehungen zwischen Drittstaaten und Taiwan,21 sie spricht sich jedoch gegen die Politik Taiwans aus, den Vertretungsbüros immer mehr staatliche Kompetenzen zu übertragen. Was die Aufnahme von Flugverbindungen zwischen Drittstaaten und Taiwan betrifft (Balair),22 wünscht die VRC vorgängig informiert zu werden.

Die Bekräftigung Pekings, dass Hong Kong und Taiwan auch in einem wiedervereinigten China Autonomie beanspruchen sollten (letzteres sogar mit einer eigenen Armee), bleibt letztlich widersprüchlich: Mit Recht fragt man sich heute in Hong Kong, welche Autonomie man nach 1997 erhoffen kann, wenn Peking schon heute in der Frage des Baues des neuen Flughafens nicht nur Mitsprache, sondern umfassende Mitentscheidungsmöglichkeiten verlangt.

Immerhin scheint sich auch die VRC des Zusammenhanges zwischen der Hong Kong- und der Taiwan-Problematik bewusst: Je besser nämlich die Souveränitätsübergabe an die VRC in Hong Kong gelingt, umso eher dürfte die von der VRC erstrebte Integration Taiwans erfolgen; eine Krise rund um Hong Kong, in welchem dieses seinen wirtschaftlichen Sonderstatus verlieren würde, würde auch die Lösung der Taiwanfrage, die für die VRC ungleich wichtiger als Hong Kong ist, stark erschweren und hinauszögern.23

Bezüglich der inneren Entwicklung stach in allen Gesprächen die Sorge der VRC um die Einheit und Stabilität des Vielvölkerstaates (56 Nationalitäten) hervor.24 Peking ist offensichtlich durch die Desintegrationstendenzen in der Sowjetunion zutiefst alarmiert. Nur so wird verständlich, dass alle Gesprächspartner mit Insistenz auf die Souveränität der VRC über Tibet zu sprechen kamen. Dabei wurde unterstrichen, Tibet sei seit über 700 Jahren Teil Chinas und erst die nach 1949 eingeführten demokratischen Reformen hätten es aus seiner Rückständigkeit befreit. Die Politik des Dalai Lama wird als sezessionistisch verurteilt; ausserdem erachtet es Beijing als «grotesk», wenn dieser sich heute auf die Menschenrechte berufe, wo er doch alles getan habe, um die demokratischen Reformen gegen den Feudalismus zu hintertreiben.

J[acobi]​ stellt diesbezüglich die schweizerische Politik dar, welche den Dalai Lama als religiösen, nicht jedoch als politischen Führer betrachtet.25

Die Sorge um die Desintegration des Landes nährt sich auch am wachsenden Nord-Süd- respektive Ost-West-Gefälle. Bereits heute ist eine kaum noch kontrollierbare und kontrollierte Migration in Richtung Süden und in Richtung der Küstengebiete, welche seit Beginn der Reformpolitik unter Deng Hsiao Ping 1979 einen überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren haben, im Gange. Damit gehen politische Autonomiebestrebungen einher, welche durch die Hauptstadt nur noch schwer kontrolliert werden können; so musste Beijing kürzlich auf das bisher vom Zentrum kontrollierte Rotationsprinzip der Bürgermeister verzichten und ihre Wahl stattdessen lokalen Körperschaften überlassen. Noch kontrolliert Beijing die Gouverneure, was kürzlich deutlich wurde, als es den Vertreter in der Provinz Guandong, welcher sich gegenüber dem nahen Hong Kong allzu konziliant gezeigt hatte, kurzerhand ersetzte.

Nach wie vor lasten die Ereignisse von 198926 auf der chinesischen Innenpolitik, was in mehr oder weniger prononcierten Äusserungen der einzelnen Gesprächspartner deutlich wird. Während offensichtlich Li Peng weiterhin von einer durch Hong Kong unterstützten und kanalisierten Subversion ausgeht, betrachtet der stellvertretende Ministerpräsident Zhu 1989 als bedauerliche Ereignisse, gewissermassen als Unfall im Reformprozess, welcher insgesamt weitergehe.

Eine Gesamteinschätzung der innenpolitischen Lage bleibt ausserordentlich schwierig. Offensichtlich sind aber folgende Elemente:

• – Einhellig betonen alle Gesprächspartner den Willen zu Reform und Öffnung.
• – Befragt nach den konkreten Inhalten dieser Begriffe wird deutlich, dass man möglicherweise an weitreichende wirtschaftliche Reformen denkt, nicht jedoch an einen grundlegenden politischen Systemwandel; während die einen der Fiktion vertrauen, wirtschaftliche Reformen könnten auf Dauer ohne politische Reformen durchgeführt werden, deuten andere an, wirtschaftliche Reformen müssten die Basis bilden für politische und gesellschaftliche Veränderungen.
• – In diesem Sinne sind trotz relativ einheitlicher Sprachregelungen unterschiedliche Akzente bei den einzelnen Gesprächspartnern offensichtlich; wie jedoch im Einzelnen der Konflikt zwischen «Konservativen» und «Reformern» ausgetragen wird, und wie die Kräfteverhältnisse sind, bleibt unklar.

Der Besuch erlaubte es, eine Art Standortbestimmung der bilateralen Beziehungen vorzunehmen und Entwicklungsmöglichkeiten auszuloten. Folgende Punkte wurden in den Gesprächen aufgegriffen:

• – Die chinesische Seite bedankte sich über die Hilfe der Schweiz bei der Waldbrandbekämpfung und äusserte den Wunsch nach der Entsendung einer Delegation des SKH, um die chinesischen Katastrophenverantwortlichen in schweizerischen Methoden und in der Organisation von Hilfsaktionen zu instruieren.27
• – Die chinesische Seite begrüsst die bevorstehenden Besuche der Herren Hug (BIGA) und Ursprung (GWF) und wünscht sich einen Ausbau der Beziehungen, besonders im Bereich von Wissenschaft und Forschung.28
• – Die chinesische Seite bedauert die Einstellung der Zusammenarbeit im militärischen Bereich und wünscht mindestens die Erfüllung der bereits vereinbarten Lieferungen.29

J[acobi] erläutert die schweizerische Kriegsmaterialexportpolitik (Kriterien des Spannungsgebietes und der Menschenrechtslage); ausserdem verweist er auf den Umstand, dass im Gefolge des Golfkrieges Kriegsmaterialexporte innenpolitisch auf wachsende Widerstände stossen. Andererseits ist unverkennbar, dass die Schweiz mit der Blockierung vertraglich vereinbarter Lieferungen (Contraves-Geschäft) in einer schwierigen Lage ist, da unsere Vertragstreue und damit unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. Es wird daher unter Umständen zu prüfen sein, ob bezüglich des Contraves-Geschäftes eine einmalige Ausnahmebewilligung gewährt werden müsste.30

• – Von schweizerischer Seite wird ein Memorandum bezüglich der Fortsetzung der Entschädigungsverhandlungen übergeben;31 ausserdem wird über den Stand der Ratifikation des Doppelbesteuerungsabkommens und über die bevorstehende Aufnahme der Verhandlungen über einen dritten Mischkredit informiert.32

Hauptproblem in den bilateralen Beziehungen bleibt die Menschenrechtsfrage. Diese kam in allen Unterredungen zur Sprache; in einer Diskussion mit dem Menschenrechtsverantwortlichen der Regierung33 und im Vortrag J[acobi]s vor dem Institut für internationale Studien34 wurde die Problematik vertieft. Die Unterschiede in der Menschenrechtskonzeption und der Menschenrechtspraxis bleiben gross, hält doch die VRC prinzipiell an der These fest, Menschenrechte gehörten zu den internen Angelegenheiten der Staaten.35 Andererseits hat die chinesische Seite grundsätzlich positiv auf den schweizerischen Vorschlag nach einem Dialog über Menschenrechtsfragen reagiert. Dieser sieht vor, in einem ersten Schritt eine schweizerische Delegation (ein Menschenrechtsexperte der Zentrale in Begleitung von Botschafter Schurtenberger) in die VRC zu entsenden;36 diese sollte sich einen Einblick in die Menschenrechtssituation verschaffen können (Dialog über Strafvollzug, Gefängnisbesuche etc.); umgekehrt sollte eine chinesische Delegation die schweizerische Praxis studieren können und sich mit schweizerischen Menschenrechtsexperten unterhalten können. Im Gegensatz zu ähnlichen Initiativen anderer westlicher Staaten zielt der schweizerische Vorschlag auf den Aufbau eines nichtinquisitorischen Dialogs, welcher der chinesischen Seite ein «face saving» erlaubt und konkret zur Besserung der Menschenrechtslage beiträgt.