dodis.ch/55890Referat des Direktors der Gruppe für Wissenschaft und Forschung des EDI, Staatssekretär Ursprung, an der Botschafterkonferenz in Bern vom 18. August 19921

Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit als Teil schweizerischer Aussenpolitik

Sie haben zum ersten Mal zu Ihrer Konferenz die Wissenschaft eingeladen. Das ehrt meinen Berufsstand und mich selbst. Ich danke Ihnen.

Wenn ich heute zu Ihnen sprechen darf, dann schliesse ich daraus: Die Aussenpolitik hält die Wissenschaft für wichtig – wichtig für die Zukunft des Landes im allgemeinen – und wichtig für unsere Aussenpolitik im besonderen.

Ich freue mich über Ihre Einschätzung. Sie bedeutet, wir müssen in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten.

Damit die drei Punkte meiner kurzen Ausführungen:

Erstens, die Wissenschaft wird in Zukunft noch wichtiger für unser Land,

zweitens, die Wissenschaft wird in Zukunft noch wichtiger für unsere Aussenpolitik, und deshalb

drittens, wir, d. h. die Wissenschaft und die dafür zuständige Verwaltung, und Sie, die Aussenpolitiker und Diplomaten, müssen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten.

I. Zum ersten Punkt: Unsere Zukunft hängt stärker vom Erfolg der Wissenschaft ab als unsere Vergangenheit. Mit Wissenschaft meine ich sowohl die Forschung, die in der Schweiz zu drei Vierteln von der Privatwirtschaft und zu einem Viertel vom Staat finanziert wird, als auch die mit der Forschung zusammenhängende wissenschaftliche Ausbildung.

Die Schweiz hat keine Rohstoffe – oder eben doch: La matière grise est notre matière première. Hier liegt unsere Stärke und wir lassen sie uns auch etwas kosten: Die Schweiz gibt vom statistisch höchsten Sozialprodukt mit 3,1% den weltweit höchsten Anteil für Forschung und Entwicklung aus. Ebenso beschäftigt unser Land – 14,5 Promille der Erwerbsbevölkerung – international am meisten Forschungs- und Entwicklungspersonal.

Die Erfolge sind bisher nicht ausgeblieben: Unsere Industrie ist führend in wichtigen High-Tech-Bereichen, unsere Forscher sind – relativ zur Bevölkerung – im Wettkampf um Nobelpreise Weltmeister, nach Barcelona eine ermutigende Feststellung: Allein die Professoren und Ehemaligen der ETH-Zürich brachten es bis heute auf 21 «Goldmedaillen».2

Aber: Die Vergangenheit ist keine Garantie für die Zukunft. – Wir sind gut und wir wissen es, aber – und dies gilt auch für andere schweizerische Qualitäten im internationalen Wettbewerb: Die andern – das heisst unsere Konkurrenten – holen auf, und dieser Wettbewerb findet unter veränderten Bedingungen statt.

Konkret geht es vor allem um folgendes: Der Erfolg der Wissenschaft ist eine Voraussetzung für den Erfolg unserer Wirtschaft. Aufgrund der wachsenden Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die industrielle Produktion gilt diese Aussage in Zukunft noch stärker als für die Vergangenheit.

Dies bedeutet unter den neuen internationalen Bedingungen, in denen die Konkurrenz der Standorte gegenüber der Konkurrenz der Produkte in den Vordergrund rückt: Ein erfolgreicher Forschungsplatz Schweiz ist eine wichtige Voraussetzung für den künftigen Erfolg der Schweiz als Produktions- und Dienstleistungsstandort im veränderten internationalen Umfeld.

Dies bedeutet positiv ausgedrückt: Allein die Investitionen in die forschungsintensive Wertschöpfung sichern die Beschäftigung in unserem Lande, negativ ausgedrückt: Produktion und privatwirtschaftliche Forschung sind siamesische Zwillinge. Wenn sie auswandern, tun sie’s gemeinsam.

Der Staat trägt dabei eine hohe Verantwortung: Das Ziel der Wissenschaftspolitik ist klar, es gilt die Spitzenposition des Forschungsplatzes Schweiz zu halten. Der Staat hat dafür vor allem drei Aufgaben:

1. muss er durch die eigene Forschungsförderung das hohe Niveau unserer Grundlagenforschung sichern, dies sowohl wegen der gewonnenen Erkenntnisse als auch für die Ausbildung von Forschern,

2. muss der Staat die Ausbildung von Forschern und Ingenieuren sicherstellen und

3. ist er verantwortlich für die übrigen Rahmenbedingungen eines erfolgreichen Forschungsplatzes – dazu gehört in vermehrtem Masse die aussenpolitische Dimension (ich komme darauf zurück).

Der Bundesrat ist sich dieser Verantwortung bewusst – er handelt danach. Bundesrat Cotti hat vor einem Jahr gesagt: Wir stehen «in unserer Forschungspolitik an einem wahrhaftigen Wendepunkt».3 – Ich beschränke mich hier auf vier Aspekte dieser neuen Forschungspolitik:

Erstens, eine neue Politik verlangt neue Strukturen: Im Interesse einer straffen Führung wurde im EDI die Gruppe für Wissenschaft und Forschung geschaffen, um sämtliche forschungs- und bildungspolitischen Bereiche innerhalb des EDI zusammenzufassen.4 Diesem Entscheid verdanke ich meine heutige Funktion.5

Zweitens, der Bundesrat hatte den klaren Willen, die Forschung massiv auszubauen, für die Forschungsförderung der vier Jahre 1992–1995 sah er einen finanziellen Mittelzuwachs von jährlich 16% vor.6 Das Parlament stimmte dem Verpflichtungskredit zwar zu, sah sich dann aber aufgrund der Finanzlage zu grossen Kürzungen gezwungen.7 Ähnlich erging es den Bundessubventionen für die Hochschulförderung, für die zuerst 11% Wachstum vorgesehen waren.8 – Der Wille der Regierung zu einem substantiellen Ausbau der Wissenschaft fiel dem Rotstift zum Opfer: Die Finanzplanung billigt uns ein kaum noch durchschnittliches Budget-Wachstum zu.

Drittens, wenn das Geld knapp wird, müssen Prioritäten gesetzt werden. Die neue Forschungspolitik hat dem Gebot der Priorisierung schon zuvor Rechnung getragen: Die erwähnte Forschungsförderungsvorlage plant, über ein Drittel der Forschungsmittel gezielt für die Sonderförderungsbereiche – die Hälfte davon für die Schwerpunktprogramme – einzusetzen. Mit dem neuen Instrument der Schwerpunktprogramme sollen Lücken der Forschung gezielt geschlossen werden – zur Zeit geschieht dies unter anderem in den sechs Bereichen: Umwelt, Biotechnologie, Materialwissenschaften, Optoelektronik, Leistungselektronik und Informatik. Die absehbare Finanzlage der nächsten Jahre wird uns noch vermehrt zwingen, Prioritäten zu setzen – was konkret heisst, – anstelle der eidgenössischen Opfersymmetrie – Posterioritäten zu definieren und dort gegen die Widerstände der Betroffenen die Mittel für Dringendes freizuschaffen.

Viertens, ein zentraler Aspekt der neuen Wissenschaftspolitik ist ihre internationale Dimension.

II. Damit komme ich zurück zur Aussenpolitik und leite über zum zweiten Punkt meiner Ausführungen: Es gibt kein anderer gesellschaftlicher Bereich, der sosehr auf die internationale Zusammenarbeit ausgerichtet ist wie die Wissenschaft. Sie ist grenzenlos, global. – Es gibt zweifellos eine schweizerische Landwirtschaft, es gibt aber streng genommen kaum mehr eine genuin schweizerische Wissenschaft, weil ihr Produkt das Produkt einer immer engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geworden ist.

Dazu kommt, dass bestimmte Forschungsaufgaben apriori die Kapazitäten eines Landes übersteigen und deshalb nur gemeinsam angegangen werden können – entweder in Grossforschungsanlagen wie im Teilchenbeschleuniger CERN in Genf, im Fusionsreaktor JET in England, oder in international koordinierten Programmen wie im Bereich der Klimaforschung oder des humanen Genoms, der menschlichen Erbsubstanz. Die schweizerische Beteiligung an solchen Projekten hat – nicht zuletzt auch mit unserem Engagement in der ESA9 – gewaltig zugenommen.

Forschung wird auch wichtiger in den Beziehungen zu Entwicklungsländern: Die DEH gibt jährlich rund 80 Mio. für Forschungsprojekte in der Entwicklungshilfe aus.10 Die Forschungs-Zusammenarbeit mit der Dritten Welt erhält auch für Aktionen gegen die globalen Klima- und Umwelt-Probleme eine wachsende Bedeutung. Die Agenda 21 der UNCED-Konferenz in Rio fordert den entsprechenden Ausbau der wissenschaftlichen Nord-Süd-Beziehungen.11

Der Schwerpunkt unserer Forschungsbeziehungen liegt jedoch naturgemäss in Europa und in den USA, in jüngerer Zeit auch in Japan. Dabei vollzieht sich durch die europäische Integration ein qualitativer Umbruch in den Beziehungen zu Europa – Es ist genau der gleiche Umbruch, wie in den andern Bereichen: Der Schritt von der Aussenpolitik zur Teilnahme an der europäischen Innenpolitik ist in meinem Zuständigkeitsbereich der Schritt von der Zusammenarbeit mit der EG zur Teilnahme am europäischen Forschungs- und Bildungsraum. Er wird eingeleitet durch den EWR-Beitritt und vollendet durch die schweizerische EG-Mitgliedschaft. In dieser Woche beginnt das Parlament die Behandlung der Finanzierungsbotschaft über 477 Mio. Franken für unsere Beteiligung an den EG-Forschungs- und Bildungsprogrammen.12

Zusammenfassend spiegelt sich die enorme Bedeutungszunahme der vom Staat finanzierten internationalen Aktivitäten im Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungsbereich im Budget: Diese Ausgaben haben – unter Einschluss des Weltraumbereichs, des CERN, der diesbezüglichen Entwicklungshilfe, der EG-Programme etc. – vom Budget 1985 zum Budget 1993 von knapp über 100 Mio. auf schätzungsweise 380 Mio. zugenommen.

III. Wenn Sie – angesichts dieser gewaltigen Entwicklung der aussenpolitischen Dimension der Wissenschaft – mich als Chef der Gruppe für Wissenschaft und Forschung fragen würden: Was ist die Aussenpolitik der GWF? Dann müsste ich Ihnen antworten: Die gibt es nicht. Es gibt nur eine Aussenpolitik des Bundesrates. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dem Bundesrat bei der Ausarbeitung und Durchführung dieser Aussenpolitik behilflich zu sein. Das bringt mich zum dritten Punkt meiner Ausführungen, zu unserer Zusammenarbeit, die ich – und das möchte ich vorwegnehmen – seit meinem Amtsantritt vor bald zwei Jahren als ausgezeichnet erlebt habe.

Die meisten von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, leiten eine Botschaft oder eine Mission im Ausland. Lassen Sie mich kurz erläutern, wie ich Ihre wissenschaftspolitische Aufgabe sehe. Was erwarten wir seitens der Wissenschaftspolitik von unseren Vertretungen im Ausland?

Ich bin mir absolut bewusst, dass im bunten Strauss Ihrer Aufgaben unsere forschungs-, technologie- und bildungspolitischen Anliegen nur sehr wenige Blumen darstellen können. Ich bin Ihnen aber sehr dankbar, wenn Sie diesen wenigen Blumen die gebührende Aufmerksamkeit schenken. Es gibt wichtige und unwichtige darunter, ihre Wichtigkeit bestimmt sich nicht durch die Tatsache, dass es hier um Wissenschaft geht. Die Wissenschaft ist nicht wichtiger oder weniger wichtig als Politik, Wirtschaft oder Kultur – Es gibt aber wichtige wissenschaftspolitische Anliegen, die unter Umständen auch Priorität verdienen. Ich zähle dabei auf Ihr Urteilsvermögen. – Als ehemaliger Biologieprofessor kann ich Ihnen versichern, es sind interessante Pflanzen, keine dornenvollen.

Dabei geht es um die zwei gleichen zentralen Aufgaben, die Sie genauso in andern Bereichen erfüllen: Für die wissenschaftspolitische Information sind Sie unsere Antennen, für die Vertretung unserer wissenschaftspolitischen Anliegen sind Sie unsere Anwälte. Beispiel: Die Mission in Brüssel setzt sich erfolgreich für unsere Mitsprache in den Leitungsgremien der EG-Programme ein. Tokio meldet uns, dass Japan sich anschickt, die Staatsquote in der Forschungsförderung zu verdoppeln (womit die Schweiz bald alleine am Ende der OECD-Skala mit der bei weitem kleinsten Staatsquote der Forschungsförderung dasteht).13

Ich habe Brüssel und Tokio als Beispiele auch deshalb genannt, weil dort wie in Washington und Bonn spezielle Wissenschaftsattachés14 für unsere Anliegen eingesetzt sind. Diese leisten für unsere Wissenschaftspolitik sehr wichtige und hervorragende Dienste. Meine jüngsten Reisen nach Budapest, Singapur, Peking, London, Paris, Santiago und Buenos Aires haben mir aber gezeigt, welch ausgezeichneten Dienste auch die andern Vertretungen im wissenschaftspolitischen Bereich leisten.15 Ich bin deshalb überzeugt, auf Ihr Verständnis zählen zu können, dass je nach Bedarf jede Vertretung – und nicht nur die Vertretungen mit speziellen Wissenschaftsdiensten – uns für unsere Anliegen behilflich sein kann.

Auf Initiative Ihrer Direktion für Internationale Organisationen wurde vor kurzem ein Seminar mit unseren Wissenschaftsattachés durchgeführt.16 Dabei haben wir gemeinsam festgestellt, dass – um die gute Arbeit unserer Aussenposten besser ausnützen zu können – die Betreuung der Wissenschaftsattachés an der Zentrale zu verbessern ist, eine gemeinsame Aufgabe der DIO und der GWF. Ebenso hat sich in den dortigen Diskussionen das Bedürfnis bestätigt, das wissenschaftspolitische Vertretungsnetz auszubauen. Im Vergleich zu andern Staaten ist unser Netz sehr dünn geknüpft. Ein Ausbau kann aber nur aufgrund eines konkret nachgewiesenen Engpasses erfolgen.

Eine Möglichkeit, punktuell von diesem Netz schlecht erfasste Leerstellen zu schliessen, ist der Einsatz temporärer Wissenschaftsattachés. Die Idee ist folgende: Professoren, die in ihrem Fachgebiet über ausgezeichnete internationale Kontakte verfügen, werden während ihres Sabbaticals – anstatt an einer Universität – in einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eingesetzt. Dort übernehmen sie – nebst besonderen Aufgaben in ihrem Fachgebiet – während 6 bis 12 Monaten die Funktion eines Wissenschaftsattachés. Letztes Jahr haben wir in enger Zusammenarbeit mit den Stellen des EDA mit Herrn Prof. Eppenberger ein erfolgreiches Pilotprojekt in San Francisco durchgeführt. Eppenberger ist Spezialist in Biotechnologie und hat wichtige Erkenntnisse über die Situation in seinem Fachgebiet an der Westküste gewinnen und in die Schweiz liefern können.17 Am erwähnten Seminar wurde beschlossen, weitere 2 bis 3 Pilotprojekte zu starten, um bei Erfolg danach dieses Instrument zu institutionalisieren.

Lassen Sie mich noch kurz zur Frage der Kompetenzabgrenzung im Forschungsbereich zwischen unseren Departementen sprechen. Ohne hier in die Details und auf spezielle Fragen einzugehen, die folgende allgemeine Einschätzung: Ich habe zuvor festgestellt, es gibt nur eine Aussenpolitik, nämlich die des Bundesrates und dafür müssen wir zusammenarbeiten. Ich kann mir diese Zusammenarbeit mit dem EDA – und im europapolitischen Bereich mit dem Integrationsbüro – am besten mit dem Bild des Tandems vorstellen. (Der Begriff stammt nicht aus unserer Werkstatt, sondern aus dem Integrationsbüro bezeichnenderweise im Zusammenhang mit den EWR-Verhandlungen).

Für die gemeinsame Fahrt auf dem Tandem wird der aussenpolitische Sachverstand von den Aussenpolitikern und der fachpolitische Sachverstand von den Fachämtern beigesteuert. Die Federführung ist dabei so zu gestalten, dass für das «Einfädeln» einer internationalen Beteiligung und für die Aushandlung eines diesbezüglichen internationalen Vertrages, bzw. eines Beitritts zu einer internationalen Organisation die Federführung bei der Aussenpolitik liegt. Sobald jedoch das Dossier operationell bearbeitet wird, geht die Federführung an das Fachamt über. Die Tandemfahrer tauschen die Plätze, die enge Zusammenarbeit der beiden bleibt jedoch bestehen. Erfolgreiche Beispiele dafür sind unsere Beteiligung an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EG, die im Rahmen des EWR-Vertrags ausgehandelt wurde, oder unsere Beteiligung am Human Frontier Science Programme.18

Zum Schluss noch kurz zu unserer Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe. Wie erwähnt ist der Forschungsbereich in den letzten Jahren ein wichtiger Aspekt der Entwicklungspolitik geworden. Dabei hat sich gezeigt, dass für einen erfolgreichen Ausbau dieser Aktivitäten die schweizerische Forschungskapazität auf diesem Gebiet gestärkt und die schweizerischen Wissenschafter für eine intensivere Zusammenarbeit mit Partnern aus der dritten Welt mobilisiert werden müssen. Dies ist die Aufgabe der Zusammenarbeit, in der dann nicht nur die Forschung ein Teil der Entwicklungspolitik ist, sondern umgekehrt die Entwicklungsdimension ein Teil der Forschungspolitik werden muss. Dafür sind auch Forschungsmittel einzusetzen. – Wir sind auf dem guten Weg. Mein Stab ist in der diesbezüglichen Arbeitsgruppe der Akademie der Naturwissenschaften und der DEH vertreten.

Herr Bundespräsident,19 meine Damen und Herren,

Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einer persönlichen Stellungnahme abschliessen. Der Bundesrat hat am vergangenen 26. Mai das Beitrittsgesuch an die EG übermittelt.20 Auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft steht uns in den nächsten Monaten die Hürde der EWR-Abstimmung bevor.21 Für mich als Forschungspolitiker ist ganz klar, dass der Beitritt zum EWR und der Beitritt zur EG entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft des Forschungsplatzes Schweiz sind. – Die Wissenschaft kennt keinen Alleingang.

Ich danke Ihnen.